§ 12 Allgemeine Befugnisse

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPVDG/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit die Befugnisse nicht besonders geregelt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPVDG/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zur Erfüllung von nach anderen Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben hat die Polizei die dort vorgesehenen Befugnisse. Soweit diese Rechtsvorschriften keine Befugnisse regeln oder keine abschließenden Regelungen der Befugnisse enthalten, trifft die Polizei die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach diesem Gesetz.