MinStG

Inhaltsübersicht

Teil 1Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1Anwendungsbereich

§ 1	Steuerpflicht
§ 2	Umfang der Besteuerung
§ 3	Mindeststeuergruppe
§ 4	Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile
§ 5	Ausgeschlossene Einheiten
§ 6	Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten

Abschnitt 2Begriffsbestimmungen

§ 7	Begriffsbestimmungen

Teil 2ErgänzungssteuerAbschnitt 1Primärergänzungssteuer

§ 8	Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft
§ 9	Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag
§ 10	Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags

Abschnitt 2Sekundärergänzungssteuer

§ 11	Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
§ 12	Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge
§ 13	Besonderheiten bei transparenten Einheiten
§ 14	Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung

Teil 3Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-VerlustsAbschnitt 1Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung

§ 15	Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust
§ 16	Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen
§ 17	Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten

Abschnitt 2Ermittlungsgrundsätze und AnpassungenUnterabschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

§ 18	Hinzurechnungen und Kürzungen
§ 19	Gesamtsteueraufwand
§ 20	Dividendenkürzungsbetrag
§ 21	Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
§ 22	Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
§ 23	Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste
§ 24	Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden
§ 25	Korrekturposten Pensionsaufwand
§ 26	Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
§ 27	Steuerliche Zulagen
§ 28	Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen
§ 29	Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten

Unterabschnitt 2Sektorspezifische Gewinnermittlung

§ 30	Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
§ 31	Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern
§ 32	Behandlung bestimmter Versicherungserträge
§ 33	Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen

Abschnitt 3Wahlrechte bei der Gewinnermittlung

§ 34	Aktienbasierte Vergütungen
§ 35	Anwendung der Realisationsmethode
§ 36	Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
§ 37	Konsolidierung
§ 38	Steuerpflicht von Portfoliodividenden
§ 39	Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen
§ 40	Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb
§ 41	Qualifizierte Sanierungserträge

Abschnitt 4Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten

§ 42	Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus
§ 43	Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten

Teil 4Ermittlung der angepassten erfassten SteuernAbschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 44	Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit
§ 45	Erfasste Steuern
§ 46	Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust

Abschnitt 2Anpassungen der erfassten Steuern

§ 47	Hinzurechnungen
§ 48	Kürzungen
§ 49	Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten
§ 50	Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
§ 51	Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
§ 52	Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern

Teil 5Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des SteuererhöhungsbetragsAbschnitt 1Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des SteuererhöhungsbetragsUnterabschnitt 1Grundsätze und Besonderheiten

§ 53	Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
§ 54	Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags
§ 55	Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten
§ 56	Wesentlichkeitsgrenze

Unterabschnitt 2Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag

§ 57	Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag

Abschnitt 2Substanzbasierter Freibetrag

§ 58	Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags
§ 59	Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten
§ 60	Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte
§ 61	Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen
§ 62	Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum

Teil 6Unternehmensumstrukturierungen und BeteiligungsstrukturenAbschnitt 1Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen

§ 63	Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung

Abschnitt 2Veränderungen der Unternehmensgruppe

§ 64	Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten
§ 65	Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten
§ 66	Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden

Abschnitt 3Besondere Beteiligungsstrukturen

§ 67	Joint Venture
§ 68	Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften

Teil 7Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und InvestmenteinheitenAbschnitt 1Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften

§ 69	Transparente oberste Muttergesellschaft
§ 70	Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem

Abschnitt 2Ausschüttungssysteme

§ 71	Zulässige Ausschüttungssysteme

Abschnitt 3Besonderheiten bei Investmenteinheiten

§ 72	Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten
§ 73	Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
§ 74	Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten

Teil 8AdministrationAbschnitt 1Mindeststeuer-Bericht

§ 75	Abgabeverpflichtung
§ 76	Inhalt des Mindeststeuer-Berichts

Abschnitt 2Wahlrechte

§ 77	Wahlrechte

Abschnitt 3Safe-Harbour-RegelungenUnterabschnitt 1Allgemeines

§ 78	Überprüfung der Anspruchsberechtigung

Unterabschnitt 2Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen

§ 79	Vereinfachte Berechnungen
§ 80	Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten

Unterabschnitt 3Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer

§ 81	Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer

Teil 9ÜbergangsregelungenAbschnitt 1Erstmalige Steuerpflicht

§ 82	Steuerattribute des Übergangsjahres

Abschnitt 2Untergeordnete internationale Tätigkeit

§ 83	Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit

Abschnitt 3Zeitlich befristete Übergangsregelungen

§ 84	Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)
§ 85	Besonderheiten bei bestimmten Einheiten
§ 86	Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten
§ 87	Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour
§ 88	Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung
§ 89	Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour

Teil 10Nationale ErgänzungssteuerAbschnitt 1Allgemeines

§ 90	Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit

Abschnitt 2Besonderheiten

§ 91	Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten
§ 92	Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern
§ 93	Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer

Teil 11Besteuerungsverfahren und sonstige BestimmungenAbschnitt 1Besteuerungsverfahren

§ 94	Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum
§ 95	Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht
§ 96	Zuständigkeit
§ 97	Währungsumrechnungen

Abschnitt 2Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften

§ 98	Bußgeldvorschriften
§ 99	Ermächtigungen
§ 100	Auswirkung auf die Abkommensberechtigung
§ 101	Anwendungsvorschriften