Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Teil 1 · Allgemeine Vorschriften
3. Abschnitt 1 · Anwendungsbereich
4. § 1Steuerpflicht
5. § 2Umfang der Besteuerung
6. § 3Mindeststeuergruppe
7. § 4Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile
8. § 5Ausgeschlossene Einheiten
9. § 6Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten
10. Abschnitt 2 · Begriffsbestimmungen
11. § 7Begriffsbestimmungen
12. Teil 2 · Ergänzungssteuer
13. Abschnitt 1 · Primärergänzungssteuer
14. § 8Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft
15. § 9Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag
16. § 10Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags
17. Abschnitt 2 · Sekundärergänzungssteuer
18. § 11Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
19. § 12Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge
20. § 13Besonderheiten bei transparenten Einheiten
21. § 14Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung
22. Teil 3 · Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts
23. Abschnitt 1 · Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung
24. § 15Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust
25. § 16Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen
26. § 17Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten
27. Abschnitt 2 · Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen
28. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
29. § 18Hinzurechnungen und Kürzungen
30. § 19Gesamtsteueraufwand
31. § 20Dividendenkürzungsbetrag
32. § 21Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
33. § 22Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
34. § 23Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste
35. § 24Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden
36. § 25Korrekturposten Pensionsaufwand
37. § 26Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
38. § 27Steuerliche Zulagen
39. § 28Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen
40. § 29Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten
41. Unterabschnitt 2 · Sektorspezifische Gewinnermittlung
42. § 30Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
43. § 31Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern
44. § 32Behandlung bestimmter Versicherungserträge
45. § 33Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen
46. Abschnitt 3 · Wahlrechte bei der Gewinnermittlung
47. § 34Aktienbasierte Vergütungen
48. § 35Anwendung der Realisationsmethode
49. § 36Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
50. § 37Konsolidierung
51. § 38Steuerpflicht von Portfoliodividenden
52. § 39Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen
53. § 40Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb
54. § 41Qualifizierte Sanierungserträge
55. Abschnitt 4 · Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten
56. § 42Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus
57. § 43Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten
58. Teil 4 · Ermittlung der angepassten erfassten Steuern
59. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
60. § 44Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit
61. § 45Erfasste Steuern
62. § 46Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust
63. Abschnitt 2 · Anpassungen der erfassten Steuern
64. § 47Hinzurechnungen
65. § 48Kürzungen
66. § 49Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten
67. § 50Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
68. § 50aNachversteuerung latenter Steuerschulden
69. § 51Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
70. § 52Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern
71. Teil 5 · Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
72. Abschnitt 1 · Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
73. Unterabschnitt 1 · Grundsätze und Besonderheiten
74. § 53Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
75. § 54Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags
76. § 55Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten
77. § 56Wesentlichkeitsgrenze
78. Unterabschnitt 2 · Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag
79. § 57Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag
80. Abschnitt 2 · Substanzbasierter Freibetrag
81. § 58Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags
82. § 59Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten
83. § 60Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte
84. § 61Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen
85. § 62Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum
86. Teil 6 · Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen
87. Abschnitt 1 · Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen
88. § 63Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung
89. Abschnitt 2 · Veränderungen der Unternehmensgruppe
90. § 64Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten
91. § 65Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten
92. § 66Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden
93. Abschnitt 3 · Besondere Beteiligungsstrukturen
94. § 67Joint Venture
95. § 68Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften
96. Teil 7 · Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten
97. Abschnitt 1 · Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften
98. § 69Transparente oberste Muttergesellschaft
99. § 70Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem
100. Abschnitt 2 · Ausschüttungssysteme
101. § 71Zulässige Ausschüttungssysteme
102. Abschnitt 3 · Besonderheiten bei Investmenteinheiten
103. § 72Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten
104. § 73Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
105. § 74Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten
106. Teil 8 · Administration
107. Abschnitt 1 · Mindeststeuer-Bericht
108. § 75Abgabeverpflichtung
109. § 75aBerichtigung des Mindeststeuer-Berichts
110. § 76Inhalt des Mindeststeuer-Berichts
111. Abschnitt 2 · Wahlrechte
112. § 77Wahlrechte
113. Abschnitt 3 · Safe-Harbour-Regelungen
114. Unterabschnitt 1 · Allgemeines
115. § 78Überprüfung der Anspruchsberechtigung
116. Unterabschnitt 2 · Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen
117. § 79Vereinfachte Berechnungen
118. § 80Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten
119. Unterabschnitt 3 · Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
120. § 81Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
121. Teil 9 · Übergangsregelungen
122. Abschnitt 1 · Erstmalige Steuerpflicht
123. § 82Steuerattribute des Übergangsjahres
124. § 82aAusgeschlossene Steuerattribute
125. § 82bGruppeninterne Übertragung von Vermögenswerten
126. § 82cÜbergangsjahr
127. Abschnitt 2 · Untergeordnete internationale Tätigkeit
128. § 83Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit
129. Abschnitt 3 · Zeitlich befristete Übergangsregelungen
130. § 84Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)
131. § 85Besonderheiten bei bestimmten Einheiten
132. § 86Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten
133. § 87Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour und weitere Bestimmungen
134. § 87aAnwendung der Erwerbsmethode
135. § 87bAnpassungen bei Inkongruenzen
136. § 88Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung
137. § 89Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour
138. Teil 10 · Nationale Ergänzungssteuer
139. Abschnitt 1 · Allgemeines
140. § 90Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
141. Abschnitt 2 · Besonderheiten
142. § 91Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten
143. § 92Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern
144. § 93Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer
145. § 93aNeubestimmung des Übergangsjahrs
146. Teil 11 · Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen
147. Abschnitt 1 · Besteuerungsverfahren
148. § 94Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum
149. § 95Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht
150. § 96Zuständigkeit
151. § 97Währungsumrechnungen
152. Abschnitt 2 · Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften
153. § 98Bußgeldvorschriften
154. § 99Ermächtigungen
155. § 100Auswirkung auf die Abkommensberechtigung
156. § 101Anwendungsvorschriften