Gesetze / Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002

KraftStG 2002

§ 12 Steuerfestsetzung

Stand: 23.10.2020

Bund2 Fassungen77 Entscheidungen

Wird zitiert von 77

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BFH, 17.10.2006 – VII R 13/06Zitiert von 4
  2. FG Nürnberg, 18.08.2023 – 6 K 230/23
  3. FG Baden-Württemberg, 13.12.2007 – 8 V 2518/07
  4. FG Saarland, 07.11.2007 – 2 V 2434/06
  5. FG Saarland, 07.11.2007 – 2 V 1427/07Zitiert von 2
  6. BFH, 09.04.2008 – II R 62/07Zitiert von 16

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 27.11.2025 – IV R 18/23Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines Transportfahrzeugs für Langholz als Sonderfahrzeug der Land- oder Forstwirtschaft
  2. VGH Bayern, 04.02.2025 – 11 ZB 24.1958
  3. FG Düsseldorf, 07.08.2024 – 4 K 722/24 Verk

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 KraftStG 2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

77 Entscheidungen zu § 12 KraftStG 2002 →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KraftStG/12#abs-1 (1) Die Steuer wird, wenn der Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht nicht feststeht, unbefristet, in allen anderen Fällen für einen bestimmten Zeitraum oder tageweise festgesetzt. Wird ein Saisonkennzeichen zugeteilt, so wird die Steuer ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Gültigkeit des Kennzeichens für die Dauer der Gültigkeit unbefristet festgesetzt. Kann der Steuerschuldner den Entrichtungszeitraum wählen (§ 11 Abs. 2), so wird die Steuer für den von ihm gewählten Entrichtungszeitraum festgesetzt; sie kann auch für alle in Betracht kommenden Entrichtungszeiträume festgesetzt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KraftStG/12#abs-2 (2) Die Steuer ist neu festzusetzen,

1.
wenn sich infolge einer Änderung der Bemessungsgrundlagen oder des Steuersatzes eine andere Steuer ergibt,
2.
wenn die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, eine Steuerermäßigung oder die Nichterhebung der Steuer für Kraftfahrzeuganhänger (§ 10 Abs. 1) oder für Personenkraftwagen (§§ 10a und 10b) eintreten oder wegfallen oder wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht vorliegen,
3.
wenn die Steuerpflicht endet. Die Steuerfestsetzung erstreckt sich auf die Zeit vom Beginn des Entrichtungszeitraums, in den das Ende der Steuerpflicht fällt, bis zum Ende der Steuerpflicht,
4.
wenn eine Steuerfestsetzung fehlerhaft ist, zur Beseitigung des Fehlers. § 176 der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden; dies gilt jedoch nur für Entrichtungszeiträume, die vor der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes liegen. Die Steuer wird vom Beginn des Entrichtungszeitraums an neu festgesetzt, in dem der Fehler der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde bekannt wird, bei einer Erhöhung der Steuer jedoch frühestens vom Beginn des Entrichtungszeitraums an, in dem der Steuerbescheid erteilt wird,
5.
wenn die Dauer des Betriebszeitraums eines Saisonkennzeichens geändert wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KraftStG/12#abs-3 (3) Ist die Steuer nur für eine vorübergehende Zeit neu festzusetzen, so kann die nach Absatz 1 ergangene Steuerfestsetzung durch eine Steuerfestsetzung für einen bestimmten Zeitraum ergänzt werden. Die Ergänzungsfestsetzung ist auf den Unterschiedsbetrag zu beschränken.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KraftStG/12#abs-4 (4) Die nach Absatz 1 ergangene Steuerfestsetzung bleibt unberührt, wenn für das Fahrzeug des Steuerschuldners eine andere Zulassungsbehörde zuständig wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/KraftStG/12#abs-5 (5) (weggefallen)

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