Rechtsprechung / § 12 KraftStG
Entscheidungen zu § 12 KraftStG
96 Entscheidungen · Steuerfestsetzung
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BFH, 17.10.2006 – VII R 13/06
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Änderung einer auf der Eingabe einer falschen Schadstoffkennziffer beruhenden zu niedrigen Kfz-Steuerfestsetzung kann nicht auf § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG gestützt werden. Bei der Zuordnung zu einer d…
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FG Niedersachsen, 05.06.2008 – 14 K 240/05
Urteil
Leitsatz Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO
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BFH, 20.08.1985 – VII R 182/82
Urteil
Leitsatz Eine rechtsirrtümlich verfügte Freistellung von der Kraftfahrzeugsteuer kann nach § 12 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative KraftStG 1979 auch durch eine rückwirkende Neufestsetzung geändert werden. KraftStG 1979 § 12 Abs. 2 …
- FG Nürnberg, 18.08.2023 – 6 K 230/23 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.05.2019 – 13 K 2598/18 Urteil
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BFH, 09.04.2008 – II R 62/07
Urteil
Leitsatz 1. Nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO gilt ab 1. Mai 2005 auch für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2, 8 t der von der Rechtsprechung des BFH entwickelte Grundsatz, dass anhand von Bauart und Einrichtun…
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FG Hamburg, 16.09.2013 – 2 K 50/13
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Fahrzeug zur Nutzung als Wohnmobil ausgebaut, so scheidet eine Besteuerung als Lkw aus; erfüllt es jedoch die gesetzlichen Anforderungen an ein Wohnmobil nicht, so ist es - nachdem § 23 Abs. 6a StVZO durch VO …
- FG Niedersachsen, 10.08.2009 – 14 K 206/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.08.2009 – 14 K 114/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 29.07.2009 – 14 K 163/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 21.07.2009 – 14 K 324/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 29.06.2009 – 14 K 383/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 12.02.2009 – 14 K 277/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.11.2008 – 14 K 209/07 Urteil
- FG Schleswig, 23.01.2008 – 3 V 119/07 Beschluss
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BFH, 05.10.2004 – VII R 73/03
Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG kommt nur in Betracht, wenn das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem nächstgelegene…
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BFH, 10.12.1991 – VII R 10/90
Urteil
Leitsatz 1. Wird die zu einer höheren Kraftfahrzeugsteuer führende richtige Bemessungsgrundlage nachträglich bekannt (hier: das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht eines Nutzfahrzeugs), so ist der unter Zugrundelegung einer…
- FG Sachsen-Anhalt, 16.02.2011 – 2 K 43/11 Urteil
- FG Saarland, 07.11.2007 – 2 V 1427/07 Beschluss
- FG Saarland, 07.11.2007 – 2 V 2434/06 Beschluss
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BFH, 27.11.2025 – IV R 18/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Steuerbefreiung als Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) erhält ein Fahrzeug, wenn es nach einer objektiv-abstrakten Betrachtung nur für den begünstigten Verwendungs…
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BFH, 03.12.2020 – IV R 39/19
Urteil
Leitsatz 1. Als Zeiträume, für die eine steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG zu prüfen ist (Prüfungszeiträume), kommen (nur) diejenigen in Betracht, die bei Steuerpflicht als Entrichtungs…
- FG Hamburg, 05.11.2020 – 4 K 98/20 Urteil
- FG Schleswig, 08.03.2012 – 3 K 17/11 Urteil
- FG Schleswig, 08.03.2012 – 3 K 18/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 27.10.2011 – 14 K 37/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 13.12.2007 – 8 V 2518/07 Beschluss
- FG Köln, 13.09.2007 – 6 K 2378/05 Urteil
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BFH, 10.06.2019 – III R 47/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranke…
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BFH, 06.03.2013 – II R 55/11
Urteil
Leitsatz Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung …
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BFH, 18.01.2012 – II R 31/10
Urteil
Leitsatz Von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werd…
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BFH, 24.02.2010 – II R 40/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die durch das 3. KraftStÄndG vom 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil diese ausschließ…
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BFH, 03.04.2001 – VII R 7/00
Urteil
Leitsatz Ein vierrädriges, offenes, mit Einzelsitz und Motorradlenker ausgestattetes Fahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von 73 km/h ist ein PKW und keine Zugmaschine (LKW).
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BFH, 09.02.1993 – VII R 12/92
Urteil
Leitsatz Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens entstandene Ansprüche auf Erstattung von Kraftfahrzeugsteuer und Vermögensteuer gehören zur Konkursmasse, wenn der Rechtsgrund für die Erstattung auf Steuer-(voraus-)zahlungen zur…
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BFH, 22.08.1989 – VIII R 9/87
Urteil
Leitsatz Fahrzeuge des kassenärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes werden nicht ausschließlich im Rettungsdienst verwendet. Ihr Halten ist nicht nach § 3 Nr. 5 KraftStG 1979 kraftfahrzeugsteuerfrei. KraftStG 1979 § 3 Nr. 5…
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BFH, 05.03.1985 – VII R 146/84
Urteil
Leitsatz 1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Kraftfahrzeugsteuer bei Verlegung des Standorts des Fahrzeugs.
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OLG Karlsruhe, 18.03.2021 – 1 U 183/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine auf die Feststellung der Ersatzpflicht für reine Vermögensschäden gerichtete Klage ist unzulässig, wenn der Kläger die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts nich…
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FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 – 8 K 8023/18
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Beurteilung von Krankenbeförderungen nach § 3 Nr. 5 KraftStG ist auf ein sozialversicherungsrechtliches Verständnis abzustellen. Behandlungsbedürftigkeit i.S. des sozialversicherungsrechtlichen Krankheit…
- FG Niedersachsen, 30.06.2016 – 14 K 16/16 Urteil
- FG Köln, 28.06.2013 – 6 K 3384/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 – 3 K 3939/11 Urteil
- FG Münster, 27.10.2009 – 13 K 3390/06 Kfz Urteil
- FG Düsseldorf, 24.04.2009 – 8 K 4063/08 Verk Urteil
- FG Saarland, 07.11.2007 – 2 V 1447/07 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 14.03.2006 – 8 V 4/06 Beschluss
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FG Niedersachsen, 02.07.1998 – XIV 600/96
Urteil
Leitsatz KraftSt-Befreiung nach § 3 Abs. 6 KraftStG (Beförderung im Linienverkehr) bei alleiniger Nutzung des Fahrzeugs durch den Fahrer?
- BGH, 25.11.1971 – 4 StR 467/71 Beschluss
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BFH, 10.02.2021 – IV R 38/19
Urteil
Leitsatz 1. Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu (entgegen Ziff. 8.7 DV-KraftSt). 2. Der Feststellungsbescheid …
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BFH, 16.09.2014 – II B 52/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Kraftfahrzeugsteuer ist für den Entrichtungszeitraum, in den die Insolvenzeröffnung fällt, auf die Zeit vor und die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuteilen . 2. NV: Die Kraftfahrzeugsteuer …
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BFH, 18.04.2012 – II R 32/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich im Straß…
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