Gesetze / Infektionsschutzgesetz
IfSG§ 68 Rechtsweg
Stand: 01.01.2024
Wird zitiert von 81
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- OVG Niedersachsen, 02.08.2023 – 14 OB 41/23Zitiert von 4
- OVG NRW, 20.09.2023 – 13 E 557/23Zitiert von 1
- LAG Düsseldorf, 10.10.2022 – 3 Ta 278/22Zitiert von 11
- VG Bayreuth, 05.08.2024 – B 7 K 24.607
- VG Berlin, 25.08.2023 – 32 K 198/22Zitiert von 3
- VG Stade, 07.02.2023 – 6 A 149/21
Zuletzt entschieden
- BGH, 09.10.2025 – III ZR 180/24Haftung niedergelassener Ärzte für einen Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung - Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, PassivlegitimationZitiert von 3
- VG Neustadt an der Weinstraße, 01.08.2025 – 5 K 211/25.NWZitiert von 1
- BVerwG, 17.10.2024 – 3 AV 1/24Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht; ImpfschadenZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 68 IfSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Für Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 und 65 gegen das nach § 66 Absatz 1 zur Zahlung verpflichtete Land ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Der Verwaltungsrechtsweg ist auch gegeben, soweit andere Ansprüche wegen Entschädigung für Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes geltend gemacht werden. Artikel 14 Absatz 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.
Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/68#abs-1a (1a) Für Streitigkeiten über Ansprüche nach einer auf Grund des § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Nummer 2, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c und f erlassenen Rechtsverordnung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/68#abs-2 (2) (weggefallen)
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/68#abs-3 (3) (weggefallen)