Gesetze / Infektionsschutzgesetz
IfSG§ 68 Rechtsweg
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/68?asof=2020-11-20#abs-1 (1) Für Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 gegen das nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichtete Land ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Für Streitigkeiten über Ansprüche nach § 65 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/68?asof=2020-11-20#abs-2 (2) Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 60 bis 63 Abs. 1 ist der Rechtsweg vor den Sozialgerichten gegeben. Soweit das Sozialgerichtsgesetz besondere Vorschriften für die Kriegsopferversorgung enthält, gelten diese auch für Streitigkeiten nach Satz 1.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/68?asof=2020-11-20#abs-3 (3) Absatz 2 gilt nicht, soweit Versorgung entsprechend den Vorschriften der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes gewährt wird. Insoweit ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gegeben.
Fachanwälte für Medizinrecht finden
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 16.09.2022. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.01.2024 (siehe Fassungen).
-
16.09.2022 Ausfertigung
§ 68 eingefügt durch Artikel 1b des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I 1454)
BGBl. 2022 I S. 1454
-
16.09.2022 Ausfertigung
§ 68 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I 1454)
BGBl. I S. 1454
-
29.03.2021 Ausfertigung
§ 68 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I 370)
BGBl. 2021 I S. 370
-
18.11.2020 Ausfertigung
§ 68 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I 2397)
BGBl. I S. 2397
-
12.12.2019 Ausfertigung
§ 68 geändert, Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Artikel 46 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2652)
BGBl. 2019 I S. 2652
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.