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Gesetze / Bundesfernstraßenmautgesetz

BFStrMG

§ 14 Alt-Sachverhalte

Stand: 01.07.2024

Bund5 Fassungen16 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BFStrMG/14#abs-1 (1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2. Im Rahmen der Anlage 2 ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 31. August 2007 geltenden Fassung anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BFStrMG/14#abs-2 (2) Für Sachverhalte, die ab dem 1. September 2007 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 3. Im Rahmen der Anlage 3 ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BFStrMG/14#abs-3 (3) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2009 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 4. Im Rahmen der Anlage 4 ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BFStrMG/14#abs-4 (4) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2015 und bis zum Ablauf des 30. September 2015 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 5. Im Rahmen der Anlage 5 ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 30. September 2015 geltenden Fassung anzuwenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BFStrMG/14#abs-5 (5) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Oktober 2015 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 6. Im Rahmen der Anlage 6 ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung anzuwenden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BFStrMG/14#abs-6 (6) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2019 und bis zum Ablauf des 27. Oktober 2020 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 7. Im Rahmen der Anlage 7 ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 27. Oktober 2020 geltenden Fassung anzuwenden.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BFStrMG/14#abs-7 (7) Für Sachverhalte, die ab dem 28. Oktober 2020 und bis zum Ablauf des 30. September 2021 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 8. Im Rahmen der Anlage 8 ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 30. September 2021 geltenden Fassung anzuwenden.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/BFStrMG/14#abs-8 (8) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Oktober 2021 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 9. Im Rahmen der Anlage 9 ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/BFStrMG/14#abs-9 (9) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2023 und bis zum Ablauf des 30. November 2023 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 10. Im Rahmen der Anlage 10 ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 30. November 2023 geltenden Fassung anzuwenden.

Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/BFStrMG/14#abs-10 (10) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Dezember 2023 und bis zum Ablauf des 30. Juni 2024 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 11.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 14 BFStrMG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 30.11.2021 – 9 A 118/16Zitiert von 16
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 – OVG 1 B 25.14Zitiert von 7
  3. VG Köln, 03.12.2024 – 14 K 4661/22Zitiert von 1
  4. VG Köln, 14.03.2023 – 14 L 1343/22Zitiert von 2
  5. VG Köln, 02.06.2015 – 14 K 5222/13Zitiert von 1
  6. VG Köln, 02.06.2015 – 14 K 5220/14

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 01.08.2023 – 14 K 5247/18
  2. OVG NRW, 17.03.2023 – 9 A 149/21
  3. OVG NRW, 28.03.2019 – 9 A 118/16Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Kalkulation der Autobahnmaut nach der Richtlinie 1999/62/EG Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 BFStrMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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