§ 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 10.01.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/128#abs-1 (1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/128#abs-2 (2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und den Termin zur Verkündung der Entscheidung. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/128#abs-3 (3) Ist nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/128#abs-4 (4) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Wird zitiert von 2.063 Entscheidungen zu § 128 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 30.10.2006 – 6 W 181/06Zitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 19.05.2025 – 30 W 47/25
- OLG Frankfurt am Main, 20.06.2006 – 6 W 102/06Zitiert von 1
- OLG München, 23.10.2024 – 7 U 2528/24 e
- LG München II, 05.06.2019 – 10 HK O 6998/18
- OLG München, 05.06.2019 – 7 U 1844/19Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LAG Thüringen, 06.10.2026 – 1 Sa 362/25Entscheidung nach Lage der Akten - Säumnis im Kammertermin - Güteverhandlung ohne Antragstellung - Unzulässigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamm, 01.10.2026 – 5 ORs 21/26Prozessbetrug: Unmittelbares Ansetzen zum Versuch auf Klägerseite bereits durch Einreichen eines Schriftsatzes mit unwahrem Tatsachenvortrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 28.09.2026 – 35 W (pat) 3/25Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Gegenseitige Aufhebung der Kosten nach Verzicht auf das Schutzrecht und Rücknahme des Löschungsantrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 128 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.