§ 495a Verfahren nach billigem Ermessen
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2026
Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 1 000 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.
Wird zitiert von 969 Entscheidungen zu § 495a ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 13.02.2019 – 2 BvR 633/16Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis - zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in Widerspruch zu vorheriger Bejahung dieser Frage durch das GerichtZitiert von 71
- Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 05.06.2003 – Lv 7/02
- BVerfG, 18.11.2008 – 2 BvR 290/08Zitiert von 8
- AG Kleve, 23.05.2006 – 30 C 236/05
- LG Dortmund, 21.11.2005 – 2 T 1/06
- BVerfG, 09.10.2019 – 1 BvR 2884/18Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 495a ZPO) ohne vorherigen HinweisZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 30.07.2026 – 5 W 35/26Einstweiliger Rechtsschutz: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Verfügungsantrags durch Beschluss; analoge Anwendung von § 511 Abs. 2 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- AG Bad Urach, 03.07.2026 – 1 C 103/26
- AG Erding, 03.07.2026 – 118 C 2449/26Fluggastrecht: Anforderungen an die Darlegung zumutbarer Ersatzbeförderungen bei Flugannullierung wegen außergewöhnlicher Umstände Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 495a ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.