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Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 160 Inhalt des Protokolls

Stand: 20.07.2024

Bund2 Fassungen688 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/160#abs-1 (1) Das Protokoll enthält

1.
den Ort und den Tag der Verhandlung;
2.
die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers sowie im Fall des § 128a Absatz 5 Satz 2 dieses Gesetzes und des § 185 Absatz 1a des Gerichtsverfassungsgesetzes die Angabe, wer an der Verhandlung oder der Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung teilnimmt;
3.
die Bezeichnung des Rechtsstreits;
4.
die Namen der erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter, Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen sowie im Fall der §§ 128a und 284 Absatz 2 die Angabe, wer an der Verhandlung oder der Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung teilnimmt, und im Fall des § 284 Absatz 3 die Gerichtsstelle, von der aus die Parteien, Zeugen und Sachverständigen an der Beweisaufnahme teilnehmen;
5.
die Angabe, dass öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/160#abs-2 (2) Die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung sind aufzunehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/160#abs-3 (3) Im Protokoll sind festzustellen

1.
Anerkenntnis, Anspruchsverzicht und Vergleich;
2.
die Anträge;
3.
Geständnis und Erklärung über einen Antrag auf Parteivernehmung sowie sonstige Erklärungen, wenn ihre Feststellung vorgeschrieben ist;
4.
die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien; bei einer wiederholten Vernehmung braucht die Aussage nur insoweit in das Protokoll aufgenommen zu werden, als sie von der früheren abweicht;
5.
das Ergebnis eines Augenscheins;
6.
die Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Verfügungen) des Gerichts;
7.
die Verkündung der Entscheidungen;
8.
die Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels;
9.
der Verzicht auf Rechtsmittel;
10.
das Ergebnis der Güteverhandlung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/160#abs-4 (4) Die Beteiligten können beantragen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder der Äußerung nicht ankommt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar; er ist in das Protokoll aufzunehmen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/160#abs-5 (5) Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und in ihm als solche bezeichnet ist.

Wird zitiert von 688 Entscheidungen zu § 160 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Darmstadt, 30.08.2021 – 26 O 48/21
  2. LAG Baden-Württemberg, 10.11.2005 – 21 Sa 60/05Zitiert von 1
  3. VG Augsburg, 18.12.2024 – Au 9 K 23.1714
  4. VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 – A 2 S 363/22Zitiert von 1
  5. FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2015 – 6 K 1031/12Zitiert von 1
  6. LG Cottbus, 04.01.2010 – 7 T 395/09

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 28.08.2026 – AnwZ (Brfg) 22/26Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Kanzleiaufgabe: Mindestanforderungen an die Erkennbarkeit der Kanzlei Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 275/25Anforderungen an die Bauvorlagen bei einem Antrag auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 238/25Anforderungen an die Bauvorlagen für einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid nach § 16 BauPrüfVO NRW Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 160 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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