Gesetze / Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
AÜG§ 3 Versagung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/A%C3%9CG/3#abs-1 (1) Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/A%C3%9CG/3#abs-2 (2) Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist ferner zu versagen, wenn für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 Betriebe, Betriebsteile oder Nebenbetriebe vorgesehen sind, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/A%C3%9CG/3#abs-3 (3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder wenn eine Gesellschaft oder juristische Person den Antrag stellt, die entweder nicht nach deutschem Recht gegründet ist oder die weder ihren satzungsmäßigen Sitz noch ihre Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/A%C3%9CG/3#abs-4 (4) Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erhalten die Erlaubnis unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige. Den Staatsangehörigen dieser Staaten stehen gleich Gesellschaften und juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten gegründet sind und ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb dieser Staaten haben. Soweit diese Gesellschaften oder juristische Personen zwar ihren satzungsmäßigen Sitz, jedoch weder ihre Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung innerhalb dieser Staaten haben, gilt Satz 2 nur, wenn ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum steht.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/A%C3%9CG/3#abs-5 (5) Staatsangehörige anderer als der in Absatz 4 genannten Staaten, die sich aufgrund eines internationalen Abkommens im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederlassen und hierbei sowie bei ihrer Geschäftstätigkeit nicht weniger günstig behandelt werden dürfen als deutsche Staatsangehörige, erhalten die Erlaubnis unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige. Den Staatsangehörigen nach Satz 1 stehen gleich Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Staates gegründet sind.
Wird zitiert von 176 Entscheidungen zu § 3 AÜG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Hessen, 17.08.1981 – L 10 Ar 624/80
- BAG, 12.11.2002 – 1 ABR 1/02Betriebliche Mitbestimmung: Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 36
- BSG, 03.06.2026 – B 11 AL 8/24 RArbeitnehmerüberlassung - Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung - Vorratsgesellschaft - Erfordernis eines auf Arbeitnehmerüberlassung ausgerichteten Geschäftskonzepts - Anforderungen an die Betriebsorganisation - Kein Anspruch einer Vorratsgesellschaft auf Erteilung der Erlaubnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- SG Kiel, 05.07.2019 – S 6 AL 2/19 ER
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2025 – L 32 AL 5/25 B ER
- LSG NRW, 30.10.2023 – L 20 AL 47/22
Zuletzt entschieden
- LSG Schleswig, 15.10.2026 – L 3 AL 280/26 B EREinstweiliger Rechtsschutz - Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung - Überlassung drittstaatsangehöriger Leiharbeitnehmer - Frage der Visumpflicht bei einer Überlassungsdauer von mehr als 90 Tagen - Dienstleistungsfreiheit - Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber einem Rechtsanwalt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2025 – L 18 AL 28/25 B ER
- BSG, 19.12.2024 – B 5 R 8/24 RZuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem knappschaftlichen Entleihbetrieb - Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb - abschließende Aufzählung der unter den Schutz der knappschaftlichen Rentenversicherung fallenden Arbeiten
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 AÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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21.02.2017 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I 258)
BGBl. 2017 I S. 258
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28.04.2011 Ausfertigung
§ 3 neu gefasst durch Artikels 2 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I 642)
BGBl. 2011 I S. 642
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28.04.2011 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I 642)
BGBl. I S. 642
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23.12.2002 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I 4607)
BGBl. 2002 I S. 4607
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10.12.2001 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I 3443)
BGBl. 2001 I S. 3443
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24.03.1997 Ausfertigung
§ 3 geändert und umnummeriert und eingefügt durch Artikel 63 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I 594)
BGBl. 1997 I S. 594
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.