Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2017, S. 258
BGBl. 2017 I S. 258 · 24.935 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Gesetz
zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
Vom 21. Februar 2017
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Änderung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995
(BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 43
des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠1
Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht“.
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Ent-
leihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im
Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Ar-
beitsleistung überlassen (Arbeitnehmerüberlas-
sung) wollen, bedürfen der Erlaubnis. Arbeitneh-
mer werden zur Arbeitsleistung überlassen,
wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entlei-
hers eingegliedert sind und seinen Weisungen
unterliegen. Die Überlassung und das Tätigwer-
denlassen von Arbeitnehmern als Leiharbeit-
nehmer ist nur zulässig, soweit zwischen dem
Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeits-
verhältnis besteht. Die Überlassung von Arbeit-
nehmern ist vorübergehend bis zu einer Über-
lassungshöchstdauer nach Absatz 1b zulässig.
Verleiher und Entleiher haben die Überlassung
von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag aus-
drücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu be-
zeichnen, bevor sie den Leiharbeitnehmer über-
lassen oder tätig werden lassen. Vor der Über-
lassung haben sie die Person des Leiharbeit-
nehmers unter Bezugnahme auf diesen Vertrag
zu konkretisieren.“
c) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a
und 1b eingefügt:
„(1a) Die Abordnung von Arbeitnehmern zu
einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten
Arbeitsgemeinschaft ist keine Arbeitnehmer-
überlassung, wenn der Arbeitgeber Mitglied der
Arbeitsgemeinschaft ist, für alle Mitglieder der
Arbeitsgemeinschaft Tarifverträge desselben
Wirtschaftszweiges gelten und alle Mitglieder
auf Grund des Arbeitsgemeinschaftsvertrages
zur selbständigen Erbringung von Vertragsleis-
tungen verpflichtet sind. Für einen Arbeitgeber
mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat
des Europäischen Wirtschaftsraumes ist die
Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Her-
stellung eines Werkes gebildeten Arbeitsge-
meinschaft auch dann keine Arbeitnehmerüber-
lassung, wenn für ihn deutsche Tarifverträge
desselben Wirtschaftszweiges wie für die ande-
ren Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nicht gel-
ten, er aber die übrigen Voraussetzungen des
Satzes 1 erfüllt.
(1b) Der Verleiher darf denselben Leiharbeit-
nehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende
Monate demselben Entleiher überlassen; der
Entleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht
länger als 18 aufeinander folgende Monate tätig
werden lassen. Der Zeitraum vorheriger Überlas-
sungen durch denselben oder einen anderen
Verleiher an denselben Entleiher ist vollständig
anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen je-
weils nicht mehr als drei Monate liegen. In einem
Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Ein-
satzbranche kann eine von Satz 1 abweichende
Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Im
Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 3
können abweichende tarifvertragliche Regelun-
gen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Ent-
leihers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung
übernommen werden. In einer auf Grund eines
Tarifvertrages von Tarifvertragsparteien der Ein-
satzbranche getroffenen Betriebs- oder Dienst-
vereinbarung kann eine von Satz 1 abweichende
Überlassungshöchstdauer festgelegt werden.
Können auf Grund eines Tarifvertrages nach
Satz 5 abweichende Regelungen in einer Be-
triebs- oder Dienstvereinbarung getroffen wer-
den, kann auch in Betrieben eines nicht tarifge-
bundenen Entleihers bis zu einer Überlassungs-
höchstdauer von 24 Monaten davon Gebrauch
gemacht werden, soweit nicht durch diesen Ta-
rifvertrag eine von Satz 1 abweichende Überlas-
sungshöchstdauer für Betriebs- oder Dienstver-
einbarungen festgelegt ist. Unterfällt der Betrieb
des nicht tarifgebundenen Entleihers bei Ab-
schluss einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung
nach Satz 4 oder Satz 6 den Geltungsbereichen
mehrerer Tarifverträge, ist auf den für die Bran-
che des Entleihers repräsentativen Tarifvertrag
abzustellen. Die Kirchen und die öffentlich-
rechtlichen Religionsgesellschaften können von
Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauern
in ihren Regelungen vorsehen.“
d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die
Wörter „§ 16 Abs. 1 Nr. 1b und Abs. 2 bis 5“
durch die Wörter „§ 16 Absatz 1 Nummer 1f
und Absatz 2 bis 5“ ersetzt.
bb) In Nummer 2a wird das Wort „oder“ gestri-
chen.
cc) Nach Nummer 2a werden die folgenden
Nummern 2b und 2c eingefügt:
„2b. zwischen Arbeitgebern, wenn Aufga-
ben eines Arbeitnehmers von dem bis-
herigen zu dem anderen Arbeitgeber
verlagert werden und auf Grund eines
Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes
a) das Arbeitsverhältnis mit dem bishe-
rigen Arbeitgeber weiter besteht und
b) die Arbeitsleistung zukünftig bei
dem anderen Arbeitgeber erbracht
wird,
2c. zwischen Arbeitgebern, wenn diese ju-
ristische Personen des öffentlichen
Rechts sind und Tarifverträge des öf-
fentlichen Dienstes oder Regelungen
der öffentlich-rechtlichen Religionsge-
sellschaften anwenden, oder“.
2. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Auslän-
derbeschäftigung,“ die Wörter „über die Über-
lassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b,“ ein-
gefügt.
b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. dem Leiharbeitnehmer die ihm nach § 8 zu-
stehenden Arbeitsbedingungen einschließ-
lich des Arbeitsentgelts nicht gewährt.“
3. § 8 wird wie folgt gefasst:
㤠8
Grundsatz der Gleichstellung
(1) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeit-
nehmer für die Zeit der Überlassung an den Entlei-
her die im Betrieb des Entleihers für einen ver-
gleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden
wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich
des Arbeitsentgelts zu gewähren (Gleichstellungs-
grundsatz). Erhält der Leiharbeitnehmer das für ei-
nen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers im
Entleihbetrieb geschuldete tarifvertragliche Arbeits-
entgelt oder in Ermangelung eines solchen ein für
vergleichbare Arbeitnehmer in der Einsatzbranche
geltendes tarifvertragliches Arbeitsentgelt, wird ver-
mutet, dass der Leiharbeitnehmer hinsichtlich des
Arbeitsentgelts im Sinne von Satz 1 gleichgestellt
ist. Werden im Betrieb des Entleihers Sachbezüge
gewährt, kann ein Wertausgleich in Euro erfolgen.
(2) Ein Tarifvertrag kann vom Gleichstellungs-
grundsatz abweichen, soweit er nicht die in einer
Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetz-
ten Mindeststundenentgelte unterschreitet. Soweit
ein solcher Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrund-
satz abweicht, hat der Verleiher dem Leiharbeit-
nehmer die nach diesem Tarifvertrag geschuldeten
Arbeitsbedingungen zu gewähren. Im Geltungs-
bereich eines solchen Tarifvertrages können nicht
tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die
Anwendung des Tarifvertrages vereinbaren. Soweit
ein solcher Tarifvertrag die in einer Rechtsverord-
nung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindest-
stundenentgelte unterschreitet, hat der Verleiher
dem Leiharbeitnehmer für jede Arbeitsstunde das
im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren
Arbeitnehmer des Entleihers für eine Arbeitsstunde
zu zahlende Arbeitsentgelt zu gewähren.
(3) Eine abweichende tarifliche Regelung im
Sinne von Absatz 2 gilt nicht für Leiharbeitnehmer,
die in den letzten sechs Monaten vor der Überlas-
sung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis
bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem
Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 des
Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind.
(4) Ein Tarifvertrag im Sinne des Absatzes 2 kann
hinsichtlich des Arbeitsentgelts vom Gleichstel-
lungsgrundsatz für die ersten neun Monate einer
Überlassung an einen Entleiher abweichen. Eine
längere Abweichung durch Tarifvertrag ist nur zu-
lässig, wenn
1. nach spätestens 15 Monaten einer Überlassung
an einen Entleiher mindestens ein Arbeitsentgelt
erreicht wird, das in dem Tarifvertrag als gleich-
wertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt
vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbran-
che festgelegt ist, und
2. nach einer Einarbeitungszeit von längstens
sechs Wochen eine stufenweise Heranführung
an dieses Arbeitsentgelt erfolgt.
Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages
können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Ar-
beitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelun-
gen vereinbaren. Der Zeitraum vorheriger Überlas-
sungen durch denselben oder einen anderen Verlei-
her an denselben Entleiher ist vollständig anzurech-
nen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht
mehr als drei Monate liegen.
(5) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeit-
nehmer mindestens das in einer Rechtsverordnung
nach § 3a Absatz 2 für die Zeit der Überlassung und
für Zeiten ohne Überlassung festgesetzte Mindest-
stundenentgelt zu zahlen.“
4. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und die Nummern 1
und 2 werden durch die folgenden Nummern 1
bis 2 ersetzt:
„1. Verträge zwischen Verleihern und Entleihern
sowie zwischen Verleihern und Leiharbeit-
nehmern, wenn der Verleiher nicht die nach
§ 1 erforderliche Erlaubnis hat; der Vertrag
zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer
wird nicht unwirksam, wenn der Leiharbeit-
nehmer schriftlich bis zum Ablauf eines Mo-
nats nach dem zwischen Verleiher und Ent-
leiher für den Beginn der Überlassung vor-
gesehenen Zeitpunkt gegenüber dem Verlei-
her oder dem Entleiher erklärt, dass er an
dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher fest-
hält; tritt die Unwirksamkeit erst nach Auf-
nahme der Tätigkeit beim Entleiher ein, so
beginnt die Frist mit Eintritt der Unwirksam-
keit,
1a. Arbeitsverträge zwischen Verleihern und
Leiharbeitnehmern, wenn entgegen § 1 Ab-
satz 1 Satz 5 und 6 die Arbeitnehmerüber-
lassung nicht ausdrücklich als solche be-
zeichnet und die Person des Leiharbeitneh-
mers nicht konkretisiert worden ist, es sei
denn, der Leiharbeitnehmer erklärt schrift-
lich bis zum Ablauf eines Monats nach dem
zwischen Verleiher und Entleiher für den Be-
ginn der Überlassung vorgesehenen Zeit-
punkt gegenüber dem Verleiher oder dem
Entleiher, dass er an dem Arbeitsvertrag mit
dem Verleiher festhält,
1b. Arbeitsverträge zwischen Verleihern und
Leiharbeitnehmern mit dem Überschreiten
der zulässigen Überlassungshöchstdauer
nach § 1 Absatz 1b, es sei denn, der Leih-
arbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum Ab-
lauf eines Monats nach Überschreiten der
zulässigen Überlassungshöchstdauer ge-
genüber dem Verleiher oder dem Entleiher,
dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Ver-
leiher festhält,
2. Vereinbarungen, die für den Leiharbeitneh-
mer schlechtere als die ihm nach § 8 zuste-
henden Arbeitsbedingungen einschließlich
des Arbeitsentgelts vorsehen,“.
b) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Die Erklärung nach Absatz 1 Nummer 1,
1a oder 1b (Festhaltenserklärung) ist nur wirk-
sam, wenn
1. der Leiharbeitnehmer diese vor ihrer Abgabe
persönlich in einer Agentur für Arbeit vorlegt,
2. die Agentur für Arbeit die abzugebende Erklä-
rung mit dem Datum des Tages der Vorlage
und dem Hinweis versieht, dass sie die Iden-
tität des Leiharbeitnehmers festgestellt hat,
und
3. die Erklärung spätestens am dritten Tag nach
der Vorlage in der Agentur für Arbeit dem Ver-
oder Entleiher zugeht.
(3) Eine vor Beginn einer Frist nach Absatz 1
Nummer 1 bis 1b abgegebene Festhaltenserklä-
rung ist unwirksam. Wird die Überlassung nach
der Festhaltenserklärung fortgeführt, gilt Ab-
satz 1 Nummer 1 bis 1b. Eine erneute Festhal-
tenserklärung ist unwirksam. § 28e Absatz 2
Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt
unbeschadet der Festhaltenserklärung.“
5. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „,Pflichten
des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbe-
dingungen“ gestrichen.
b) In den Absätzen 1 bis 3 wird jeweils die Angabe
„§ 9 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 9“ ersetzt.
c) Die Absätze 4 und 5 werden aufgehoben.
6. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
㤠10a
Rechtsfolgen bei Überlassung durch
eine andere Person als den Arbeitgeber
Werden Arbeitnehmer entgegen § 1 Absatz 1
Satz 3 von einer anderen Person überlassen und
verstößt diese Person hierbei gegen § 1 Absatz 1
Satz 1, 5 und 6 oder Absatz 1b, gelten für das Ar-
beitsverhältnis des Leiharbeitnehmers § 9 Absatz 1
Nummer 1 bis 1b und § 10 entsprechend.“
7. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer vor je-
der Überlassung darüber zu informieren, dass er
als Leiharbeitnehmer tätig wird.“
b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht
tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittel-
bar durch einen Arbeitskampf betroffen ist.
Satz 1 gilt nicht, wenn der Entleiher sicherstellt,
dass Leiharbeitnehmer keine Tätigkeiten über-
nehmen, die bisher von Arbeitnehmern erledigt
wurden, die
1. sich im Arbeitskampf befinden oder
2. ihrerseits Tätigkeiten von Arbeitnehmern, die
sich im Arbeitskampf befinden, übernommen
haben.
Der Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei
einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch
einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. In
den Fällen eines Arbeitskampfes hat der Verlei-
her den Leiharbeitnehmer auf das Recht, die Ar-
beitsleistung zu verweigern, hinzuweisen.“
8. § 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durch-
führung einander widersprechen, ist für die
rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsäch-
liche Durchführung maßgebend.“
b) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe 㤠3 Abs. 1
Nr. 3 und § 9 Nr. 2“ durch die Wörter „§ 8 Ab-
satz 2 und 4 Satz 2“ ersetzt.
9. In § 13 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9
Nr. 2“ durch die Wörter „§ 8 Absatz 2 und 4 Satz 2“
ersetzt.
10. Dem § 14 Absatz 2 werden die folgenden Sätze an-
gefügt:
„Soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungs-
gesetzes mit Ausnahme des § 112a, des Euro-
päische Betriebsräte-Gesetzes oder der auf Grund
der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen
eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten An-
teil von Arbeitnehmern voraussetzen, sind Leihar-
beitnehmer auch im Entleiherbetrieb zu berücksich-
tigen. Soweit Bestimmungen des Mitbestimmungs-
gesetzes, des Montan-Mitbestimmungsgesetzes,
des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes, des Drit-
telbeteiligungsgesetzes, des Gesetzes über die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenz-
überschreitenden Verschmelzung, des SE- und des
SCE-Beteiligungsgesetzes oder der auf Grund der
jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen eine
bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil
von Arbeitnehmern voraussetzen, sind Leiharbeit-
nehmer auch im Entleiherunternehmen zu berück-
sichtigen. Soweit die Anwendung der in Satz 5 ge-
nannten Gesetze eine bestimmte Anzahl oder einen
bestimmten Anteil von Arbeitnehmern erfordert,
sind Leiharbeitnehmer im Entleiherunternehmen
nur zu berücksichtigen, wenn die Einsatzdauer
sechs Monate übersteigt.“
11. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 1a werden die folgenden
Nummern 1b bis 1e eingefügt:
„1b. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 3 einen Ar-
beitnehmer überlässt oder tätig werden
lässt,
1c. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 5 eine dort
genannte Überlassung nicht, nicht rich-
tig oder nicht rechtzeitig bezeichnet,
1d. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 6 die Per-
son nicht, nicht richtig oder nicht recht-
zeitig konkretisiert,
1e. entgegen § 1 Absatz 1b Satz 1 einen
Leiharbeitnehmer überlässt,“.
bb) Die bisherige Nummer 1b wird Nummer 1f.
cc) Nummer 7 wird aufgehoben.
dd) In Nummer 7a wird die Angabe 㤠10 Ab-
satz 4“ durch die Wörter „§ 8 Absatz 1 Satz 1
oder Absatz 2 Satz 2 oder 4“ ersetzt.
ee) In Nummer 7b wird die Angabe 㤠10 Ab-
satz 5“ durch die Angabe „§ 8 Absatz 5“ er-
setzt.
ff) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8a
eingefügt:
„8a. entgegen § 11 Absatz 5 Satz 1 einen
Leiharbeitnehmer tätig werden lässt,“.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe „bis 1b“ wird durch die Angabe
„bis 1f“ ersetzt.
bb) Die Angabe „und 7b“ wird durch die Angabe
„, 7b und 8a“ ersetzt.
cc) Die Angabe „, 7“ wird gestrichen.
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36
Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ord-
nungswidrigkeiten sind in den Fällen des Absat-
zes 1 Nummer 1, 1a, 1c, 1d, 1f, 2, 2a und 7b
sowie 11 bis 18 die Behörden der Zollverwaltung
jeweils für ihren Geschäftsbereich, in den Fällen
des Absatzes 1 Nummer 1b, 1e, 3 bis 7a sowie 8
bis 10 die Bundesagentur für Arbeit.“
12. In § 17 Absatz 2, den §§ 17a, 17b Absatz 2 und
§ 18 Absatz 6 wird jeweils die Angabe „§ 10 Ab-
satz 5“ durch die Angabe „§ 8 Absatz 5“ ersetzt.
13. § 19 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und die Wörter „§ 3
Absatz 1 Nummer 3 Satz 4 und § 9 Nummer 2
letzter Halbsatz finden“ werden durch die Wörter
„§ 8 Absatz 3 findet“ ersetzt.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017
werden bei der Berechnung der Überlassungs-
höchstdauer nach § 1 Absatz 1b und der Be-
rechnung der Überlassungszeiten nach § 8 Ab-
satz 4 Satz 1 nicht berücksichtigt.“
14. Nach § 19 wird folgender § 20 angefügt:
㤠20
Evaluation
Die Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr
2020 zu evaluieren.“
Artikel 2
Änderung des
Bürgerlichen Gesetzbuchs
Nach § 611 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002
(BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I
S. 1190) geändert worden ist, wird folgender § 611a
eingefügt:
㤠611a
Arbeitsvertrag
(1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer
im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebun-
dener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhän-
gigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt,
Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Wei-
sungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei
seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestim-
men kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit
hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätig-
keit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vor-
liegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vor-
zunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des
Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsver-
hältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Ver-
trag nicht an.
(2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten
Vergütung verpflichtet.“
Artikel 3
Änderung des
Betriebsverfassungsgesetzes
Das Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I
S. 2518), das zuletzt durch Artikel 19 Absatz 5 des Ge-
setzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 78 Satz 1 wird die Angabe „§ 80 Abs. 2 Satz 3“
durch die Wörter „§ 80 Absatz 2 Satz 4“ ersetzt.
2. § 80 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „stehen“ die
Wörter „, und umfasst insbesondere den zeitli-
chen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und
die Arbeitsaufgaben dieser Personen“ eingefügt.
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Zu den erforderlichen Unterlagen gehören auch
die Verträge, die der Beschäftigung der in Satz 1
genannten Personen zugrunde liegen.“
3. In § 92 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern
„personellen Maßnahmen“ die Wörter „einschließlich
der geplanten Beschäftigung von Personen, die
nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber
stehen,“ eingefügt.
4. In § 119 Absatz 1 Nummer 3 und § 120 Absatz 1
Nummer 3b wird jeweils die Angabe 㤠80 Abs. 2
Satz 3“ durch die Wörter „§ 80 Absatz 2 Satz 4“ er-
setzt.
Artikel 4
Änderung des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli
2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Absatz 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 10
Absatz 5“ durch die Angabe „§ 8 Absatz 5“ ersetzt.
2. In § 16 Absatz 2 werden die Wörter „§ 16 Absatz 1
Nummer 1, 1a, 1b, 2, 2a und 7b“ durch die Wörter
㤠16 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 1c, 1d, 1f, 2, 2a und
7b“ ersetzt.
3. In § 21 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „1b“
durch die Angabe „1c, 1d, 1f“ ersetzt.
Artikel 5
Änderung des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch
In § 28e Absatz 2 Satz 3 des Vierten Buches Sozial-
gesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozial-
versicherung – in der Fassung der Bekanntmachung
vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011
I S. 363), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden
ist, wird die Angabe „§ 9 Nummer 1“ durch die Wörter
„§ 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b“ ersetzt.
Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann
den Wortlaut des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden
Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. April 2017 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu
verkünden.
Berlin, den 21. Februar 2017
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e
l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2017 I S. 258. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 150e8d9cd96a687f….