Gesetze / Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

AÜG

§ 5 Widerruf

Stand: 10.06.2019

ArbeitsrechtBund28 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/A%C3%9CG/5#abs-1 (1) Die Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn

1.
der Widerruf bei ihrer Erteilung nach § 2 Abs. 3 vorbehalten worden ist;
2.
der Verleiher eine Auflage nach § 2 nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.
die Erlaubnisbehörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen, oder
4.
die Erlaubnisbehörde aufgrund einer geänderten Rechtslage berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/A%C3%9CG/5#abs-2 (2) Die Erlaubnis wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/A%C3%9CG/5#abs-3 (3) Der Widerruf ist unzulässig, wenn eine Erlaubnis gleichen Inhalts erneut erteilt werden müßte.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/A%C3%9CG/5#abs-4 (4) Der Widerruf ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Erlaubnisbehörde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen.

Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu § 5 AÜG →

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Nach Gewicht

  1. LSG Schleswig, 05.09.2024 – L 3 AL 95/24 B ERZitiert von 4
  2. SG Frankfurt am Main, 01.09.2022 – S 15 AL 168/22 ERZitiert von 1
  3. LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 – 3 Sa 1092/13Zitiert von 2
  4. BAG, 12.07.2016 – 9 AZR 51/15Werkvertrag - verdeckte ArbeitnehmerüberlassungZitiert von 29
  5. ArbG Stuttgart, 08.04.2014 – 16 BV 121/13Zitiert von 4
  6. BAG, 12.07.2016 – 9 AZR 352/15Werkvertrag - verdeckte ArbeitnehmerüberlassungZitiert von 54

Zuletzt entschieden

  1. SG Kiel, 01.08.2024 – S 9 AL 3/24 ERZitiert von 1
  2. BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 338/21
  3. BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 339/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 AÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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