Entscheidungen zu § 3 AÜG
176 Entscheidungen · Versagung
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LSG Hessen, 17.08.1981 – L 10 Ar 624/80
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des BVerfG vom 4. April 1967 - 1 BvR 84/65 - ist durch das ÄUG und AFG § 13 Abs. 1 weitgehend überholt. 2. Eine verfassungskonforme Auslegung des Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 3 in Verb, mit § 11 Abs. 1 Nr. …
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BAG, 12.11.2002 – 1 ABR 1/02
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb kann die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG i. V. m. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung solle auf …
- BSG, 03.06.2026 – B 11 AL 8/24 R Urteil
- SG Kiel, 05.07.2019 – S 6 AL 2/19 ER Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2025 – L 32 AL 5/25 B ER
Beschluss
Leitsatz Einstweiliger Rechtsschutz wird, wenn der rechtzeitig gestellte Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung abgelehnt wird, durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage…
- LSG NRW, 30.10.2023 – L 20 AL 47/22 Urteil
- LSG Hamburg, 01.10.2015 – L 2 AL 39/15 B ER Beschluss
- LAG Düsseldorf, 04.10.2001 – 11 (9) TaBV 33/01 Beschluss
- LSG Schleswig, 28.02.2020 – L 3 AL 27/20 B ER Beschluss
- LSG NRW, 19.02.2019 – L 20 AL 188/18 B ER Beschluss
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BGH, 23.06.2016 – I ZR 71/15
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmerüberlassung Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weist weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der L…
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BAG, 16.10.2019 – 4 AZR 66/18
Urteil
Leitsatz Will der Verleiher vom Gleichstellungsgebot nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF abweichen, ist nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF für den Entleihzeitraum eine vollständige Inbezugnahme des zwischen den jeweiligen Tarifvertragspar…
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BSG, 12.10.2016 – B 11 AL 6/15 R
Urteil
Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit darf einem Mischunternehmen ohne überwiegende Arbeitnehmerüberlassung die Möglichkeit der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge der Zeitarbeit nicht in einer Auflage untersagen.
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LSG Schleswig, 05.09.2024 – L 3 AL 95/24 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Zweck der Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 3 Abs. 1 AÜG ist es, dass im Interesse der Sicherheit des sozialen Schutzes der Leiharbeitnehmer unzuverlässige Verleiher aus dem Bereich der gewerb…
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LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2018 – L 7 AL 22/18 B ER
Beschluss
Leitsatz Leitsatz 1. Die Unzuverlässigkeit eines Entleihers im Rahmen der Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung kann sich auch aus einer Summierung von Umständen und kleinen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vor…
- LAG Düsseldorf, 04.10.2001 – 11 (15) TaBV 24/01 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 04.10.2001 – 11 (17) TaBV 23/01 Beschluss
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BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 100/99
Urteil
Leitsatz Nachdem § 13 AÜG mit Wirkung vom 1. April 1997 ersatzlos gestrichen worden ist, entsteht in den Fällen der nach § 1 Abs 2, § 3 Abs 1 Nr 6 AÜG vermuteten Arbeitsvermittlung zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2020 – L 2 AL 37/19 B ER Beschluss
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BAG, 23.03.2011 – 5 AZR 7/10
Urteil
Leitsatz Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewähr…
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BAG, 19.03.2003 – 7 AZR 267/02
Urteil
Leitsatz In Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG entstand nach diesen Vorschriften i. V. m. § 13 AÜG in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleihe…
- BAG, 19.03.2003 – 7 AZR 269/02 Urteil
- BAG, 19.03.2003 – 7 AZR 513/02 Urteil
- SG Frankfurt am Main, 01.09.2022 – S 15 AL 168/22 ER Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 – L 11 AL 27/19 B ER Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2018 – L 7 AL 163/18 B ER Beschluss
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SG Berlin, 28.05.2018 – S 120 AL 380/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auflagen in einem Bescheid über die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, beim Abschluss von Einsatzvereinbarungen mit Arbeitnehmern einen individuellen Grund aufzunehmen und hierüber einen Nachweis für den Sachg…
- ArbG Offenbach am Main, 01.08.2012 – 10 BV 1/12 Urteil
- LSG NRW, 02.07.2010 – L 1 AL 158/10 B ER Beschluss
- LAG Niedersachsen, 26.11.2007 – 6 TaBV 32/07 Beschluss
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BAG, 21.07.2009 – 1 ABR 35/08
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat im Betrieb des Entleihers kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegen das Gleichstellungs…
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BAG, 18.10.2006 – 7 AZR 145/06
Urteil
Leitsatz Die Überlassung eines Arbeitnehmers an seinen vormaligen Vertragsarbeitgeber, bei dem er zuvor zwei Jahre sachgrundlos befristet beschäftigt war, führt nicht zur Unwirksamkeit einer anschließend mit dem Verleiher iSd. § …
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BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 61/03
Beschluss
Leitsatz 1. Über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ist nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beschließen.
- LSG Hamburg, 30.09.2019 – L 2 AL 42/19 B ER Beschluss
- OLG Oldenburg, 30.10.2014 – 1 U 42/14 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 – 3 Sa 1092/13
Urteil
Leitsatz Die von der Bundesagentur erteilte Erlaubnis nach § 1 AÜG ist auch seit dem 1. Dezember 2011 nicht auf eine nur vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern beschränkt.(Rn.37)
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 – 16 Sa 1637/12 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 – 16 Sa 2355/12 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2012 – 3 Sa 134/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Geltung eines Tarifvertrages, der mangels Tariffähigkeit einer der Vertragsparteien unwirksam ist, kann auch wirksam einzelvertraglich vereinbart werden. Es gilt aber grundsätzlich der Auslegungsgrundsatz, dass di…
- BGH, 30.11.2023 – 3 StR 192/18 Urteil
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BVerwG, 13.09.2007 – 3 C 49.06
Urteil
Leitsatz Setzt ein im Inland ansässiges Verkehrsunternehmen die bei einem türkischen Tochterunternehmen angestellten türkischen Fahrer dauerhaft im gewerblichen Güterverkehr zwischen der Türkei und Deutschland ein, handelt es sic…
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2025 – L 18 AL 28/25 B ER Beschluss
- LSG NRW, 04.07.2024 – L 9 AL 169/22 Urteil
- SG Aachen, 08.08.2022 – S 25 AL 4/21 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 – L 2 AL 52/15
Urteil
Leitsatz 1. Allein die Überlassung von Baufacharbeitern in Baubetriebe, die dort Baufacharbeiten erbringen, vermittelt keine Baubetriebseigenschaft. (Rn.63) 2. Fehlen Hinweise auf eine Veränderung der vertraglichen Grundlage o…
- LAG Bremen, 06.12.2017 – 3 Sa 64/17 Urteil
- ArbG Berlin, 13.03.2015 – 28 Ca 741/15 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 – 12 Sa 1028/13
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer unter Verstoß gegen ein Verbot nicht nur vorübergehender Überlassung verliehen, so begründet dies unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem En…
- LAG Düsseldorf, 21.06.2013 – 10 Sa 1513/12 Urteil
- LAG Düsseldorf, 21.06.2013 – 10 Sa 1747/12 Urteil
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