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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2011, S. 642
BGBl. 2011 I S. 642 · 14.623 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Erstes Gesetz
zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
–
Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung*)
Vom 28. April 2011
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Änderung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995
(BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Geset-
zes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417, 2329) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift wird das Wort „gewerbsmäßigen“
gestrichen.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „gewerbsmäßig“
durch die Wörter „im Rahmen ihrer wirt-
schaftlichen Tätigkeit“ ersetzt.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Überlassung von Arbeitnehmern an
Entleiher erfolgt vorübergehend.“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden die Wörter „seine Ar-
beit vorübergehend nicht bei seinem Arbeit-
geber leistet, oder“ durch die Wörter „nicht
zum Zweck der Überlassung eingestellt und
beschäftigt wird,“ ersetzt.
bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a
eingefügt:
„2a. zwischen Arbeitgebern, wenn die Über-
lassung nur gelegentlich erfolgt und der
Arbeitnehmer nicht zum Zweck der
Überlassung eingestellt und beschäf-
tigt wird, oder“.
3. In § 1a Absatz 1 werden nach dem Wort „Arbeit-
nehmer“ die Wörter „ , der nicht zum Zweck der
Überlassung eingestellt und beschäftigt wird,“ ein-
gefügt.
4. § 1b wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden das Wort „Gewerbsmäßige“
gestrichen und nach dem Wort „Arbeitnehmer-
überlassung“ die Angabe „nach § 1“ eingefügt.
*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008
über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).
b) In Satz 3 wird das Wort „gewerbsmäßige“ gestri-
chen.
5. § 3 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlas-
sung an einen Entleiher die im Betrieb dieses
Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitneh-
mer des Entleihers geltenden wesentlichen Ar-
beitsbedingungen einschließlich des Arbeits-
entgelts nicht gewährt. Ein Tarifvertrag kann
abweichende Regelungen zulassen, soweit er
nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a
Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte
unterschreitet. Im Geltungsbereich eines sol-
chen Tarifvertrages können nicht tarifgebun-
dene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwen-
dung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
Eine abweichende tarifliche Regelung gilt nicht
für Leiharbeitnehmer, die in den letzten sechs
Monaten vor der Überlassung an den Entleiher
aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder ei-
nem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen
Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes
bildet, ausgeschieden sind.“
6. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
㤠3a
Lohnuntergrenze
(1) Gewerkschaften und Vereinigungen von Ar-
beitgebern, die zumindest auch für ihre jeweiligen
in der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Mitglieder
zuständig sind (vorschlagsberechtigte Tarifver-
tragsparteien) und bundesweit tarifliche Mindest-
stundenentgelte im Bereich der Arbeitnehmerüber-
lassung miteinander vereinbart haben, können dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemein-
sam vorschlagen, diese als Lohnuntergrenze in
einer Rechtsverordnung verbindlich festzusetzen;
die Mindeststundenentgelte können nach dem je-
weiligen Beschäftigungsort differenzieren. Der Vor-
schlag muss für Verleihzeiten und verleihfreie Zei-
ten einheitliche Mindeststundenentgelte sowie eine
Laufzeit enthalten. Der Vorschlag ist schriftlich zu
begründen.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozi-
ales kann in einer Rechtsverordnung ohne Zustim-
mung des Bundesrates bestimmen, dass die vor-
geschlagenen tariflichen Mindeststundenentgelte
nach Absatz 1 als verbindliche Lohnuntergrenze
auf alle in den Geltungsbereich der Verordnung
fallenden Arbeitgeber sowie Leiharbeitnehmer An-
wendung findet. Der Verordnungsgeber kann den
Vorschlag nur inhaltlich unverändert in die Rechts-
verordnung übernehmen.
(3) Bei der Entscheidung nach Absatz 2 findet
§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Tarifvertrags-
gesetzes entsprechend Anwendung. Der Verord-
nungsgeber hat bei seiner Entscheidung nach Ab-
satz 2 im Rahmen einer Gesamtabwägung neben
den Zielen dieses Gesetzes zu prüfen, ob eine
Rechtsverordnung nach Absatz 2 insbesondere ge-
eignet ist, die finanzielle Stabilität der sozialen
Sicherungssysteme zu gewährleisten. Der Verord-
nungsgeber hat zu berücksichtigen
1. die bestehenden bundesweiten Tarifverträge in
der Arbeitnehmerüberlassung und
2. die Repräsentativität der vorschlagenden Tarif-
vertragsparteien.
(4) Liegen mehrere Vorschläge nach Absatz 1
vor, hat der Verordnungsgeber bei seiner Entschei-
dung nach Absatz 2 im Rahmen der nach Absatz 3
erforderlichen Gesamtabwägung die Repräsenta-
tivität der vorschlagenden Tarifvertragsparteien be-
sonders zu berücksichtigen. Bei der Feststellung
der Repräsentativität ist vorrangig abzustellen auf
1. die Zahl der jeweils in den Geltungsbereich einer
Rechtsverordnung nach Absatz 2 fallenden Ar-
beitnehmer, die bei Mitgliedern der vorschlagen-
den Arbeitgebervereinigung beschäftigt sind;
2. die Zahl der jeweils in den Geltungsbereich einer
Rechtsverordnung nach Absatz 2 fallenden Mit-
glieder der vorschlagenden Gewerkschaften.
(5) Vor Erlass ist ein Entwurf der Rechtsverord-
nung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt Ver-
leihern und Leiharbeitnehmern sowie den Gewerk-
schaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die
im Geltungsbereich der Rechtsverordnung zumin-
dest teilweise tarifzuständig sind, Gelegenheit zur
schriftlichen Stellungnahme innerhalb von drei Wo-
chen ab dem Tag der Bekanntmachung des Ent-
wurfs der Rechtsverordnung im Bundesanzeiger.
Nach Ablauf der Stellungnahmefrist wird der in § 5
Absatz 1 Satz 1 des Tarifvertragsgesetzes genannte
Ausschuss mit dem Vorschlag befasst.
(6) Nach Absatz 1 vorschlagsberechtigte Tarif-
vertragsparteien können gemeinsam die Änderung
einer nach Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung
vorschlagen. Die Absätze 1 bis 5 finden entspre-
chend Anwendung.“
7. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Vereinbarungen, die für den Leiharbeitneh-
mer für die Zeit der Überlassung an einen
Entleiher schlechtere als die im Betrieb des
Entleihers für einen vergleichbaren Arbeit-
nehmer des Entleihers geltenden wesent-
lichen Arbeitsbedingungen einschließlich
des Arbeitsentgelts vorsehen; ein Tarifver-
trag kann abweichende Regelungen zulas-
sen, soweit er nicht die in einer Rechtsver-
ordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten
Mindeststundenentgelte unterschreitet; im
Geltungsbereich eines solchen Tarifvertra-
ges können nicht tarifgebundene Arbeitge-
ber und Arbeitnehmer die Anwendung der
tariflichen Regelungen vereinbaren; eine ab-
weichende tarifliche Regelung gilt nicht für
Leiharbeitnehmer, die in den letzten sechs
Monaten vor der Überlassung an den Entlei-
her aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem
oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entlei-
her einen Konzern im Sinne des § 18 des
Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind,“.
b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a ein-
gefügt:
„2a. Vereinbarungen, die den Zugang des Leih-
arbeitnehmers zu den Gemeinschaftsein-
richtungen oder -diensten im Unternehmen
des Entleihers entgegen § 13b beschrän-
ken,“.
c) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein
Komma ersetzt.
d) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
„5. Vereinbarungen, nach denen der Leiharbeit-
nehmer eine Vermittlungsvergütung an den
Verleiher zu zahlen hat.“
8. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift werden die Wörter „ , Pflichten
des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbe-
dingungen“ angefügt.
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leih-
arbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an
den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für
einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entlei-
hers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingun-
gen einschließlich des Arbeitsentgelts zu ge-
währen. Soweit ein auf das Arbeitsverhältnis an-
zuwendender Tarifvertrag abweichende Rege-
lungen trifft (§ 3 Absatz 1 Nummer 3, § 9 Num-
mer 2), hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer
die nach diesem Tarifvertrag geschuldeten
Arbeitsbedingungen zu gewähren. Soweit ein
solcher Tarifvertrag die in einer Rechtsverord-
nung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindest-
stundenentgelte unterschreitet, hat der Verleiher
dem Leiharbeitnehmer für jede Arbeitsstunde
das im Betrieb des Entleihers für einen ver-
gleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers für eine
Arbeitsstunde zu zahlende Arbeitsentgelt zu ge-
währen. Im Falle der Unwirksamkeit der Verein-
barung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer
nach § 9 Nummer 2 hat der Verleiher dem Leih-
arbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für
einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Ent-
leihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedin-
gungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu ge-
währen.“
c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leih-
arbeitnehmer mindestens das in einer Rechts-
verordnung nach § 3a Absatz 2 für die Zeit der
Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung
festgesetzte Mindeststundenentgelt zu zahlen.“
9. In § 12 Absatz 1 Satz 3 werden das Wort „einer“
und das Wort „beiden“ gestrichen und das Wort
„Ausnahmen“ durch das Wort „Ausnahme“ ersetzt.
10. In § 13 werden das Wort „einer“ und das Wort „bei-
den“ gestrichen und das Wort „Ausnahmen“ durch
das Wort „Ausnahme“ ersetzt.
11. Nach § 13 werden folgende §§ 13a und 13b einge-
fügt:
㤠13a
Informationspflicht des
Entleihers über freie Arbeitsplätze
Der Entleiher hat den Leiharbeitnehmer über Ar-
beitsplätze des Entleihers, die besetzt werden sol-
len, zu informieren. Die Information kann durch
allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, dem Leih-
arbeitnehmer zugänglicher Stelle im Betrieb und
Unternehmen des Entleihers erfolgen.
§ 13b
Zugang des Leiharbeitnehmers zu
Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten
Der Entleiher hat dem Leiharbeitnehmer Zugang
zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten
im Unternehmen unter den gleichen Bedingungen
zu gewähren wie vergleichbaren Arbeitnehmern in
dem Betrieb, in dem der Leiharbeitnehmer seine
Arbeitsleistung erbringt, es sei denn, eine unter-
schiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen
gerechtfertigt. Gemeinschaftseinrichtungen oder
-dienste im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere
Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsver-
pflegung und Beförderungsmittel.“
12. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1b wird das Wort „gewerbsmä-
ßig“ gestrichen.
bb) Nummer 7a wird wie folgt gefasst:
„7a. entgegen § 10 Absatz 4 eine Arbeitsbe-
dingung nicht gewährt,“.
cc) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
„9. entgegen § 13a Satz 1 den Leiharbeit-
nehmer nicht, nicht richtig oder nicht
vollständig informiert oder“.
dd) Folgende Nummer 10 wird angefügt:
„10. entgegen § 13b Satz 1 Zugang nicht
gewährt.“
b) In Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 1
bis 1b“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 1
bis 1b und 7a“, die Wörter „Absatz 1 Nr. 2a
und 3“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 2a,
3, 9 und 10“, die Wörter „Absatz 1 Nr. 4 bis 8“
durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 4 bis 7
und 8“ sowie das Wort „fünfhundert“ durch das
Wort „tausend“ ersetzt.
c) In Absatz 3 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 3
bis 8“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 3
bis 10“ ersetzt.
13. § 19 wird wie folgt gefasst:
㤠19
Übergangsvorschrift
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und § 9 Nummer 2 in der
bis zum 29. April 2011 geltenden Fassung sind auf
Leiharbeitsverhältnisse, die vor dem 15. Dezember
2010 begründet worden sind, weiterhin anzuwen-
den.“
Artikel 2
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
am 1. Dezember 2011 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 5 bis 8 und 13 tritt am Tag nach
der Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu
verkünden.
Berlin, den 28. April 2011
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e
l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Arbeit und
Soziales
Ursula von der Leyen
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2011 I S. 642. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 8fcf778bc67ebf3e….