Rechtsprechung / VG Düsseldorf / 2015

VG Düsseldorf Urteil vom 19.05.2015 – 13 K 2183/14

ECLI:DE:VGD:2015:0519.13K2183.14.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamts vom 19. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2014 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 23. bis zum 27. September 2013 einen Mietzuschuss in Höhe von 72,83 zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_2

Der Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Oberstabsgefreiten. Er macht Ansprüche auf Mietzuschuss für den Zeitraum vom 23. bis zum 27. September 2013 geltend.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_3

Der Kläger wurde zum 2. April 2012 zum DtA 2./St/UstgBtl Eurokorps nach T.         /Frankreich versetzt. Er erhält einen Auslandszuschlag und einen monatlichen Mietzuschuss in Höhe von 434,30 Euro.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_4

Mit Bescheid vom 31. Januar 2013 wurde dem Kläger die Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum beim Hauptzollamt L.    für die Zeit vom 23. bis zum 27. September 2013 bewilligt. Als Bestandteil der Förderung wurde der Kläger für diese Zeit vom militärischen Dienst freigestellt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_5

Am 8. August 2013 stellte der Kläger für die Zeit seiner Freistellung vom Dienst einen „Antrag auf Gewährung von Auslandstrennungsgeld/Aufwandsentschädigung (ATG/AE)“ und beantragte die Erstattung für die Miete für die Wohnung im Ausland.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_6

Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 19. August 2013 ab. Bei einem Berufsorientierungspraktikum handle es sich um keine Maßnahme im Sinne der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) und der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER). Es fehle insbesondere an einem dienstlichen Zusammenhang.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_7

Mit Schreiben vom 13. September 2013 legte der Kläger „Beschwerde“ ein. Er könne seine Wohnung nicht wegen eines einwöchigen Berufsorientierungspraktikums im Inland aufgeben und müsse auch für diese Zeit die Miete weiterzahlen. Der ersatzlose Wegfall des Mietzuschusses stelle eine zusätzliche Erschwernis dar, die ihn davon abhalte weitere Berufsorientierungspraktika zu absolvieren, wodurch ihm ein Nachteil gegenüber anderen, im Inland eingesetzten, Soldatinnen und Soldaten entstehe.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_8

Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 6. März 2014 zurück. Die Regelung in § 1 Absatz 1 Satz 1 ATGV bzw. Abschnitt III Satz 1 AER sei abschließend. Andere, insbesondere außerdienstliche Maßnahmen und Fallkonstellationen, würden nicht zu einem Anspruch auf ATG/AE führen. Die ATGV und AER würden nicht zumutbare auslandsdienstortbezogene Mehraufwendungen abgelten, die als Folge einer dienstlich veranlassten, unvermeidbar notwendigen doppelten Haushaltsführung entstünden. Mehraufwendungen, die durch außerdienstliche Maßnahmen entstünden, seien nicht zu berücksichtigen. Die Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum stelle eine außerdienstliche Maßnahme dar, da diese der beruflichen Orientierung nach dem Ablauf der Verpflichtungszeit als Soldat auf Zeit diene. Der Verordnungsgeber lasse auch keinen Ermessensspielraum zur Vermeidung unbilliger Härten zu.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_9

Der Kläger hat am 28. März 2014 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_10

Der Kläger beantragt sinngemäß,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamts vom 19. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2014 zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 23. bis zum 27. September 2013 Mietzuschuss in Höhe von 72,38 Euro zu gewähren.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_14

Die Beklagte bezieht sich zur Vermeidung von Wiederholungen auf ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_15

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (Bl. 36 und 38 der Gerichtsakte).

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_16

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_18

Im Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 101 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_19

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr die Sache mit Beschluss der Kammer vom 7. Mai 2015 übertragen worden ist (Bl. 39 der Gerichtsakte).

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_20

Die Erweiterung von einer Anfechtungs- zu einer Verpflichtungsklage stellt gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) keine Klageänderung dar, sodass es auf die Voraussetzungen des § 91 VwGO nicht ankommt.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_21

Die Klage ist zulässig (I.) und begründet (II.).

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_22

I. Die Verpflichtungsklage ist statthaft und auch im Übrigen zulässig.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_23

Insbesondere hat der Kläger vor Klageerhebung bei der Beklagten den Erlass des begehrten Verwaltungsaktes beantragt.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_24

Zu dieser Sachentscheidungsvoraussetzung vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 42, Rn. 6. m.w.N.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_25

Unschädlich ist, dass der Kläger den begehrten Mietzuschuss in seinem Antrag vom 7. August 2013 auf eine unzutreffende Anspruchsgrundlage, nämlich § 8 ATGV gestützt hat. Denn aus dem Antrag ergibt sich aus Sicht eines objektiven Empfängers eindeutig (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), dass das Begehren des Klägers in der Sache auf die Gewährung von Mietzuschuss für die Zeit seiner Freistellung vom 23. bis zum 27. September 2013 gerichtet gewesen ist.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_26

II. Die Klage hat auch in der Sache Erfolg.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_27

Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 19. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Fortzahlung seiner Auslandsdienstbezüge, hier des Mietzuschusses, für die Zeit vom 23. bis zum 27. September 2013 (§ 113 Absatz 5 Satz 1 VwGO).

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_28

Anspruchsgrundlage für den begehrten Mietzuschuss ist § 52 Absatz 1 Satz 1 und 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in Verbindung mit § 54 BBesG.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_29

Gemäß § 52 Absatz 1 Satz 1 BBesG werden Auslandsdienstbezüge bei dienstlichem und tatsächlichem Wohnsitz im Ausland (ausländischer Dienstort), der nicht einer Tätigkeit im Grenzverkehr und nicht einer besonderen Verwendung im Ausland dient (allgemeine Verwendung im Ausland) gezahlt. Sie setzen sich gemäß § 52 Absatz 1 Satz 2 BBesG zusammen aus Auslandszuschlag (§ 53 BBesG) und Mietzuschuss (§ 54 BBesG).

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_30

1. Sowohl der dienstliche als auch der tatsächliche Wohnsitz des Klägers liegen im Ausland.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_31

a) Gemäß § 15 Absatz 1 Satz 2 BBesG ist der dienstliche Wohnsitz des Soldaten sein Standort. Der Begriff „Standort“ bezeichnet den Ort, an dem der Truppenteil untergebracht ist, dem der Soldat angehört und in dem er Dienst tut.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_32

VG Hannover, Beschluss vom 9. November 2007 – 13 A 6292/06 –, juris, Rn. 4 m.w.N.; VG München, Beschluss vom 20. April 2004 – M 12 K 03.3061 –, juris, Rn. 2 m.w.N.; Plog/Wiedow, BBG, § 15 BBesG, S. 2; Kathke, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: 141. AL, Mai 2009, § 15, Rn. 13 m.w.N.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_33

Danach befindet sich der Standort des Klägers seit dem 2. April 2012 ununterbrochen, d.h. auch während der Freistellung des Klägers vom militärischen Dienst für den Zeitraum vom 23. bis zum 27. September 2013, in T.         . Ausweislich der Personalakte ist der Kläger mit Verfügung vom 27. Februar 2012 zum DtA 2./St/UstgBtl Eurokorps nach T.         /Frankreich versetzt worden (Bl. 109 Heft 2 der Beiakten). Zwar ist er mit Bescheid vom 31. Januar 2013 zur Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum in L.    für die Zeit vom 23. bis zum 27. September 2013 vom militärischen Dienst freigestellt worden (Bl. 137 Heft 2 der Beiakten). Während dieser Zeit hat der Kläger daher keinen Dienst getan. Indes führt diese fünftägige Unterbrechung der Dienstausübung nicht dazu, dass der Standort des Klägers nicht mehr in T.         liegt. Dies ergibt sich aus der nachfolgenden systematischen und teleologischen Auslegung des § 52 BBesG:

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_34

§ 52 Absatz 2 Satz 1 BBesG legt den Beginn und das Ende der Zahlung von Auslandsdienstbezügen fest. Danach werden bei Umsetzung oder Versetzung zwischen dem Inland und dem Ausland vom Tag nach dem Eintreffen am ausländischen Dienstort bis zum Tag vor der Abreise aus diesem Ort gezahlt. Vorliegend ist der Kläger – anders als beispielsweise bei der Freistellung vom Dienst in der Altersteilzeit –,

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_35

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Juni 2007 – 2 C 17.06 –, juris, Rn. 8,

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_36

nicht aus T.         abgereist. Denn Abreise kann nach dem Sinn und Zweck der Norm nur das endgültige Verlassen des Standorts bedeuten, sei es weil eine Rückversetzung in das Inland erfolgt, sei es weil der militärische Dienst beendet wird. Bei einer Freistellung, bei der der Soldat – wie vorliegend der Kläger – alsbald zum bisherigen Standort wiederkehrt, bleiben – wie beispielsweise auch bei einer urlaubsbedingten Abwesenheit – die mit der Versetzung ins Ausland bestehenden zusätzlichen Belastungen materieller und immaterieller Art, weiterhin bestehen. Sinn und Zweck der §§ 52 ff. BBesG ist es, gerade diese Belastungen auszugleichen.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_37

b) Gemäß § 7 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird der Wohnsitz an dem Ort begründet, an welchem sich der Betreffende ständig niederlässt. Maßgeblich ist der räumliche Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse einer Person.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_38

Kuhlmey, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: 153. AL, Januar 2011, § 52, Rn. 6 m.w.N.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_39

Dieser liegt vorliegend ebenfalls in T.         und zwar auch während der fünftägigen Freistellung vom militärischen Dienst. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger seinen bisherigen Wohnsitz für diesen Zeitraum mit dem Willen aufgegeben hat, den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse nicht mehr in T.         zu belassen.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_40

2. Schließlich greift auch nicht der in § 52 Absatz 1 Satz 1, 2. Hs. BBesG geregelte Ausschluss für die Zahlung von Auslandsdienstbezügen.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_41

Denn der Kläger übt keine Tätigkeit im Grenzverkehr aus. Eine Tätigkeit im Grenzverkehr liegt vor, wenn ein Bediensteter selbst im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt ist, oder wenn der Dienst stationär in einer Dienststelle in einem ausländischen Grenzort in unmittelbarem Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verkehr ausgeübt wird. Beides ist nicht ersichtlich.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_42

Zudem liegt eine allgemeine und keine besondere Verwendung (vgl. § 56 BBesG) des Klägers vor.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_43

3. Der Kläger hat einen Anspruch auf Mietzuschuss in Höhe von 72,38 Euro für den Zeitraum seiner Freistellung vom 23. bis zum 27. September 2013. Gemäß § 54 Absatz 1 Satz 1 BBesG wird Mietzuschuss gewährt, wenn die Miete für den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum (zuschussfähige Miete) 18 Prozent der Summe aus Grundgehalt, Familienzuschlag der Stufe 1, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen mit Ausnahmen des Kaufkraftausgleichs übersteigt. Unter Zugrundelegung dieser Kriterien liegt der Mehrbetrag des Klägers für seine Miete bei 482,56 Euro (Miete in Höhe von 810 Euro, Grundgehalt etc. in Höhe von 2.152,43 Euro). Nach § 54 Absatz 1 Satz 2 BBesG beträgt der Mietzuschuss 90 Prozent des Mehrbetrages, d.h. im vorliegenden Fall 434,30 Euro. Der Mietzuschuss für die Zeit vom 23. bis zum 27. September 2013, in der der Kläger vom Dienst freigestellt gewesen ist, beträgt danach 72,38 Euro (434,30 Euro: 30 = 14,48 Euro; 14,48 Euro x 5).

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2015-05-19/13-k-2183-14#rd_44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Absatz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.