§ 264 Keine Klageänderung
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes
1.
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.
Wird zitiert von 3.796 Entscheidungen zu § 264 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Celle, 08.12.2020 – 13 U 65/19 (Kart)
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 – U (Kart) 4/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 – 2 K 51/19Zitiert von 3
- BGH, 08.12.2005 – VII ZR 191/04Zitiert von 13
- OLG Düsseldorf, 01.02.2023 – 1 U (Kart) 7/21Zitiert von 2
- BGH, 07.05.2015 – VII ZR 145/12Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere SchlussrechnungsklageZitiert von 117
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 05.11.2026 – 15 A 1116/26Vergabe von Rathaussälen an Ratsfraktionen; Sachdienlichkeit einer Klageänderung bei geänderter Verwaltungspraxis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Stuttgart, 03.11.2026 – 6 U 50/26Verbraucherkreditrecht: Keine analoge Anwendung von § 506 BGB auf vor dem 20. November 2026 geschlossene Mietverträge über Photovoltaikanlagen mit Kaufoption Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen einer wirksamen Nachfristsetzung bei Zuvielforderung vertraglich nicht geschuldeter Leistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 264 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.