BGB

§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

Stand: 15.08.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/7#abs-1 (1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/7#abs-2 (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/7#abs-3 (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

Wird zitiert von 336 Entscheidungen zu § 7 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG NRW, 19.03.2018 – 11 A 2563/16Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids; Beibehaltung des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet trotz jahrelanger Tätigkeit im Ausland Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
OVG NRW, 13.06.2024 – 11 A 1221/23
VG Cottbus, 27.05.2021 – 1 K 1376/19Zitiert von 1
VG Köln, 19.09.2018 – 10 K 12007/16
BAG, 07.06.2006 – 4 AZR 316/05Verhaltensbedingte Kündigung: Tarifliche Verpflichtung eines Hauswarts zum Bezug einer Wohnung im Arbeitsgebiet; Verhältnis von zivil- und melderechtlichem Wohnsitz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
VG Schwerin, 13.07.2016 – 6 A 1845/14Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

VG Minden, 09.06.2026 – 1 K 4911/25.AZitiert von 4
BVerwG, 23.04.2026 – 1 C 23.25Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides
OVG NRW, 14.04.2026 – 11 B 125/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

16.07.2024 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 240)

BGBl. 2024 I Nr. 240

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.