Rechtsprechung / OLG Hamm / 2017

OLG Hamm Urteil vom 23.03.2017 – 2 U 111/16

ECLI:DE:OLGHAM:2017:0323.2U111.16.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das am 15.06.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.060,42 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.905,00 € und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 9.019,60 € seit dem 12.10.2016 zu zahlen.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 2/3 und die Klägerin 1/3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe§

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_3

Die Parteien sind durch ein schriftliches „Darlehens- und Getränkelieferungsabkommen“ vom 03.06./11.06.2014 verbunden, wobei die Beklagte schon seit 2012 Produkte der Klägerin bezog. Auf der Grundlage des Vertrags gewährte die Klägerin der Beklagten ein Darlehen in Höhe von 6.000,- € und einen sogenannten Listungszuschuss in Höhe von 8.000,- €. Die Beklagte hatte laut Vertrag für die Dauer von 5 Jahren ab dem 01.05.2012 bestimmte Getränke der Klägerin in einer bestimmten Menge über einen vorgegebenen Lieferanten (H. O. GmbH) zu beziehen. Dabei sollten nach näherer Maßgabe des Vertrags das Darlehen durch eine Anrechnung der abgenommenen Menge und der Listungszuschuss während der Dauer der Bezugsverpflichtung zeitanteilig (in Höhe von 75,- € pro Monat) getilgt werden.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_4

Mit Schreiben vom 28.04.2015 erklärte die Klägerin die fristlose Kündigung des Vertrags.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_5

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin die Rückzahlung des noch offenen Darlehensbetrags, eine Nachverzinsung des Darlehensrestbetrags, die Rückzahlung des restlichen, noch nicht getilgten Listungszuschusses und Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns. Insgesamt errechnet sich die Klägerin eine Forderung in Höhe von 27.318,37 €.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_6

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_7

Das Landgericht hat die Klage nach einer Beweisaufnahme abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die fristlose Kündigung der Klägerin mangels einer vorherigen Abmahnung unwirksam gewesen sei und nicht zur Vertragsbeendigung geführt habe. Im Übrigen wird wegen der Feststellungen des Landgerichts, seiner Entscheidungsgründe und der in der ersten Instanz gestellten Anträge auf das am 15.06.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn Bezug genommen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_8

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie macht geltend, dass sie die Beklagte entgegen der Beweiswürdigung des Landgerichts ordnungsgemäß mündlich abgemahnt habe. Im Übrigen sei eine Abmahnung im vorliegenden Fall entbehrlich gewesen. Die Kündigung vom 28.04.2015 sei daher wirksam gewesen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_9

Nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils hat die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 16.08.2016 eine schriftliche Abmahnung erteilt und sodann mit Schreiben vom 10.10.2016 erneut eine fristlose Kündigung des Vertrags ausgesprochen. Die Klägerin meint, dass zumindest die Kündigung vom 10.10.2016 wirksam gewesen sei.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_10

Die Klägerin beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_11

unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 27.318,37 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank von 15.924,60 € seit dem 13.05.2015 sowie weitere 1.064,00 € zu zahlen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_12

Die Beklagte beantragt,

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_13

die Berufung zurückzuweisen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_14

Sie meint, dass die Berufung mangels einer hinreichenden Begründung bereits unzulässig sei. In der Sache verteidigt sie das landgerichtliche Urteil mit ergänzenden Ausführungen. Die weitere Kündigung vom 10.10.2016 hält sie ebenfalls für unwirksam.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_15

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen, das Verhandlungsprotokoll vom 23.03.2017 und den Berichterstattervermerk vom 23.03.2017 Bezug genommen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_16

Der Senat hat Beweis erhoben durch die uneidliche Vernehmung der Zeugen G. und F.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Verhandlungsprotokoll vom 23.03.2017 und den Berichterstattervermerk vom 23.03.2017 verwiesen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_19

Die Berufung der Klägerin ist zulässig.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_20

Entgegen der Ansicht der Beklagten erfüllt die Berufungsbegründung die Anforderungen des § 520 III ZPO. Die Klägerin beanstandet mit näheren Ausführungen die Beweiswürdigung und die Rechtsanwendung des Landgerichts und beruft sich hilfsweise auf eine nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils ausgesprochene weitere Kündigung. Ob die Berufungsangriffe überzeugend sind, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Berufung.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_22

Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_24

Der Klägerin steht gegen die Beklagte eine Gesamtforderung in Höhe von 18.060,42 € zu, die sich aus folgenden Einzelansprüchen zusammensetzt:

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_26

Darlehensrückzahlungsanspruch

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_27

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 488 I 2 BGB auf Rückzahlung des noch offenen Darlehens in Höhe von 2.880,- €.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_29

Das „Darlehens- und Getränkelieferungsabkommen“ vom 03.06./11.06.14 ist wirksam. Ob die Mitarbeiterinnen R. und L., die den Vertrag auf Seiten der Klägerin unterschrieben haben, hierzu ausreichend bevollmächtigt waren, kann dahingestellt bleiben. Auch wenn der Vertrag zunächst schwebend unwirksam gewesen wäre, wäre er durch die in der Auszahlung des Darlehens (18.06.14) liegende konkludente Genehmigung der Klägerin rückwirkend wirksam geworden (§§ 177 I, 184 I BGB). Denn die Genehmigung ist nicht formbedürftig und kann auch konkludent erfolgen (Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 177, Rn. 6 f.). Im Übrigen haben die Parteien den Vertrag in der Folgezeit durchgeführt und damit bestätigt.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_31

Die Klägerin hat das Darlehen im Ergebnis wirksam gekündigt und damit vorzeitig fällig gestellt.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_32

Gemäß Ziffer 4, 2. Abs. des Vertrags war die Klägerin berechtigt, das Darlehen bei schuldhafter Vertragsverletzung nach erfolgloser Abmahnung fristlos zu kündigen.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_34

Die Beklagte hat durch den Nichtbezug der Getränke „Goldberg“ und „Sears“ eine schuldhafte Vertragsverletzung begangen.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_35

Nach dem Vertrag war die Beklagte jedenfalls ab Mitte Juni 2014 dazu verpflichtet, auch die Getränke „Goldberg“ und „Sears“ zu beziehen. Einen zeitlichen Aufschub der Bezugsverpflichtung für die Getränke „Goldberg“ und „Sears“ sah der schriftliche Vertrag nicht vor.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_36

Die Beklagte hat die von ihr behauptete mündliche Nebenabrede, dass sie die Getränke „Goldberg“ und „Sears“ erst ab Beginn der Saison 2015 habe beziehen müsse, nicht bewiesen. Der Zeuge G. hat die diesbezüglichen Angaben der Beklagten nicht bestätigt.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_37

Der Einwand der Beklagten, sie betreibe nur ein Saisongeschäft in der Zeit von Mai bis September, ist unerheblich. Dies stand einem Bezug der Getränke „Goldberg“ und „Sears“ ab Vertragsschluss Mitte Juni 2014 nicht entgegen, da die Sommersaison 2014 noch mehrere Monate lief.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_38

Auch der Einwand der Beklagten, dass es sich für die Sommersaison 2014 nicht mehr gelohnt hätte, neue Getränkekarten drucken zu lassen, vermag nicht zu überzeugen. Abgesehen davon, dass die Sommersaison noch mehr als 3 Monate lief, hätte sich die Beklagte auf andere Weise behelfen können, z.B. durch Einlegeblätter in den Getränkekarten, Tischaufsteller oder Aushänge.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_40

Allerdings war die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung vom 28.04.15 mangels einer vorangegangenen ordnungsgemäßen Abmahnung verfrüht und damit unwirksam.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_41

Der Vertrag sah als Voraussetzung für eine fristlose Kündigung des Darlehens ausdrücklich eine erfolglose Abmahnung vor. Eine Abmahnung war im vorliegenden Fall auch nicht nach § 314 II 2 i.V.m. § 323 II Nr. 1 BGB entbehrlich; der erstinstanzlich vernommene Zeuge V. hat eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung der Beklagten nicht bestätigt.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_42

Eine schriftliche Abmahnung vor der Kündigung vom 28.04.15 liegt nicht vor.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_43

Eine vorherige erfolglose Abmahnung ist außerdem weder in dem Kündigungsschreiben vom 28.04.15 noch in dem vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 05.10.15 erwähnt.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_44

Wie der Zeuge V. bekundet hat, gab es bei dem Gespräch im September/Oktober 2014 noch keine Abmahnung.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_45

Eine Abmahnung ist auch nicht mündlich in dem Gespräch am 21.04.15 durch den Zeugen V. erteilt worden. Insoweit ist gegen die Beweiswürdigung und die rechtliche Bewertung des Landgerichts nichts zu erinnern.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_46

Mit der Abmahnung weist der Gläubiger den Schuldner auf die Verletzung einer vertraglichen Pflicht hin (Rügefunktion) und kündigt ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen an (Warnfunktion). Die Abmahnung muss ernsthaft sein. Eine ausdrückliche Kündigungsandrohung ist zwar nicht erforderlich, dem Schuldner muss aber deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 314, Rn. 8). Ziel der Abmahnung ist es, eine Verhaltensänderung des Vertragspartners herbeizuführen, indem er die Möglichkeit bekommt, sich wieder vertragskonform zu verhalten (jurisPK-BGB/Weth, Stand: 01.12.2016, § 314, Rn. 28; Münchener Kommentar zum BGB/Gaier, 7. Aufl., § 314, Rn. 15).

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_47

Zum einen waren die Angaben des Zeugen V. in diesem Punkt sehr vage

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_48

(„Ich habe gefragt“, „ich habe sicherlich auch gesagt“). Zum anderen war im vorliegenden Fall die Warnfunktion einer Abmahnung nicht erfüllt. Die Kündigung wurde nach der Aussage des Zeugen nicht als Konsequenz bei einem weiteren Nichtbezug der Sorten „Goldberg“ und „Sears“ in Aussicht gestellt, sondern für den Fall, dass die Beklagte keinen Schadensersatz leistet.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_49

Soweit die Berufung behauptet, dass die Aussage des Zeugen im Protokoll „unglücklich formuliert“ worden sei, kann sie damit nicht gehört werden. Die Aussage ist laut diktiert und von dem Zeugen als zutreffend genehmigt worden. Eine Protokollberichtigung ist nicht erfolgt und auch nicht beantragt worden.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_50

Der Umstand, dass die Klägerin die Kündigung nur wenige Tage nach dem Gespräch vom 21.04.15 ausgesprochen hat, ist ebenfalls ein Indiz dafür, dass die Klägerin eine mögliche Änderung des Bezugsverhaltens der Beklagten nicht mehr abgewartet und das Gespräch vom 21.04.15 selbst nicht als eine auf eine Verhaltensänderung zielende Abmahnung eingestuft hat.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_52

Die Klägerin hat aber nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils den Vertrag mit Schreiben vom 10.10.16 wirksam außerordentlich gekündigt.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_53

Die Klägerin hatte zuvor mit Schreiben vom 16.08.16 eine ausdrückliche Abmahnung ausgesprochen, die den o.g. Anforderungen entsprach.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_54

Der Einwand der Beklagten, die Klägerin habe sich aufgrund der unberechtigten Kündigung vom 28.04.15 im Annahmeverzug befunden, ist unzutreffend, da hierfür ein wörtliches, auf den Bezug der Getränke gerichtetes Angebot der Beklagten erforderlich gewesen wäre (§ 295 BGB). Dazu ist nichts vorgetragen. Außerdem hat die Klägerin in dem Abmahnschreiben vom 16.08.16 ausdrücklich ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Vertragsverhältnisses erklärt.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_55

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil Berufung eingelegt hat. Hierdurch war die Klägerin rechtlich nicht daran gehindert, während des Prozesses eine ordnungsgemäße Abmahnung nachzuholen und die Kündigung zu wiederholen. Es wäre vielmehr Sache der Beklagten gewesen, aufgrund des Schreibens der Klägerin vom 16.08.16 nunmehr die Durchführung des Vertrags fortzusetzen, zumal die Beklagte selbst von der Unwirksamkeit der Kündigung vom 28.04.15 und damit von dem Fortbestehen des Vertrags ausging und in dieser Rechtsansicht durch das landgerichtliche Urteil bestätigt worden war.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_56

Der Senat geht aufgrund des bis zum Senatstermin unstreitigen Vortrags der Klägerin davon aus, dass die Beklagte auch nach der Abmahnung vom 16.08.16 den Bezug der Getränke „Goldberg“ und „Sears“ nicht aufgenommen hat.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_57

Soweit die Beklagte erstmals im Senatstermin behauptet hat, sie habe ab September 2016 Goldberg-Produkte bezogen, war dieses Vorbringen verspätet (§§ 521 II, 530, 296 I ZPO). Die Klägerin durfte dieses überraschende neue Vorbringen der Beklagten mit Nichtwissen bestreiten, da sie – wie sie glaubhaft erklärt hat – keine diesbezügliche Meldung der Lieferantin H. O. GmbH erhalten hatte. Das von der Beklagten im Senatstermin vorgelegte, nicht unterzeichnete Dokument stellt auch kein taugliches Beweismittel dar. Abgesehen davon hat die Beklagte unstreitig jedenfalls das Produkt „Sears“ nicht bezogen.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_59

Der restliche Darlehensanspruch besteht entgegen der Berechnung der Klägerin nicht in Höhe von 3.916 €, sondern nur in Höhe von 2.880 €.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_60

Es ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin in ihren vorprozessualen Abrechnungen, dem Kündigungsschreiben vom 28.04.15 und auch in der Klageschrift eine zu geringe Abnahmemenge von 48,89 hl zugrunde gelegt hat. Im Schriftsatz vom 22.04.16 hat sie ihren Vortrag dahingehend berichtigt, dass die von der Beklagten abgenommene Menge tatsächlich 57,3 hl betrug.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_61

Unter Berücksichtigung der Tilgungsregelung in Ziffer 1. des Vertrags ergibt sich daher folgende Tilgung „durch Abschreibung“:

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_62

Getränke                 abgenommene Menge     Abschreibungssatz      Tilgung

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_63

Salitos Tequila:        28,3 hl                          x  25 €                  =    707,50 €

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_64

Salitos Ice:               1,0 hl                           x  25 €                  =          25 €

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_65

Three Sixty Vodka     7,5 hl                           x 250 €                 =      1.875 €

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_66

Scavi Frizzante        18,8 hl                           x  25 €                 =          470 €

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_67

Scavi Hugo               0,2 hl                           x  25 €                  =            5 €

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_68

Scavi Sprizzione        1,5 hl                           x  25 €                  =        37,5 €

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_69

Gesamt:                                                                                           3.120 €

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_70

Ausgehend von dem ursprünglichen Darlehensbetrag in Höhe von 6.000 € verbleibt somit noch ein Restdarlehen in Höhe von 2.880 €.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_71

Soweit die Beklagte in der I. Instanz eine größere Abnahmemenge (68,3 hl) behauptet hat, ist dies nicht berücksichtigungsfähig. Der Schuldner – hier die Beklagte - ist für die von ihm behauptete Erfüllung beweispflichtig; dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger – hier die Klägerin – aus der Nichterfüllung Rechte herleitet (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 363, Rn. 1). Die Beklagte hat jedoch für die von ihr behauptete größere Abnahmemenge keinen tauglichen Beweis angeboten. Die von ihr vorgelegte Aufstellung (Anlage B 1), die den Aussteller nicht erkennen lässt, hat keinen Beweiswert, sondern ist nur als Eigenbeleg einzustufen. Außerdem sind dort teilweise Sorten aufgeführt („Effect …“), die im Vertrag nicht genannt sind. Im Übrigen ist der Vortrag der Beklagten insoweit widersprüchlich, weil sie einerseits die von der Klägerin genannten Absatzmengen bestritten, anderseits aber auch zugestanden hat (vgl. Schriftsatz vom 02.06.16, S. 8 unten, Bl. 68 d.A.).

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_72

Entgegen der im Senatstermin geäußerten Auffassung des Beklagtenvertreters besteht auch keine Veranlassung, für den Zeitraum zwischen der unberechtigten ersten Kündigung vom 28.04.15 und der Abmahnung vom 16.08.16 (rund 15,5 Monate) zugunsten der Beklagten einen „fiktiven Umsatz“ zu berücksichtigen. Es wäre insoweit Sache der Beklagten gewesen, konkret darzulegen und zu beweisen, welche Getränkemengen sie in dem vorgenannten Zeitraum wo bezogen hat, um ihren Bedarf anderweitig zu decken.

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_74

Anspruch auf Nachverzinsung des Darlehens

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_75

Die Klägerin kann außerdem gem. Ziffer 4., 2. Abs. des Vertrags i.V.m. § 488 I 2 BGB nach der wirksamen außerordentlichen Kündigung vom 10.10.16 eine Nachverzinsung des Darlehensrestbetrags verlangen.

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_76

Die Klägerin begehrt insoweit – was für die Beklagte lediglich günstig ist - nur Zinsen für den unterjährigen Zeitraum vom 18.06.14 bis zum 28.04.15 (315 Tage).

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_77

Hieraus ergibt sich eine Zinsforderung in Höhe von 260,98 € (= 10,5 % p.a. aus 2.880 € für 315 Tage).

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_79

Anspruch auf Rückzahlung des noch offenen Listungszuschusses

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_81

Der Listungszuschuss ist wie ein Darlehen analog § 488 I 2 BGB zu behandeln. Nach dem Vertrag sollte der Listungszuschuss zeitanteilig durch Abschreibung getilgt werden. Daraus ist zu entnehmen, dass es sich nicht um einen „verlorenen Zuschuss“ der Klägerin handelte, sondern dass der noch nicht getilgte Listungszuschuss nach Vertragsende – jedenfalls bei vorzeitiger Vertragsbeendigung - von der Beklagten zurückgezahlt werden sollte.

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_83

Die Klägerin hat den Vertrag mit Schreiben vom 10.10.16 insgesamt wirksam gekündigt. Der Gesamtkündigung stand nicht entgegen, dass Ziffer 4., 2. Abs. des Vertrags nur die außerordentliche Kündigung des Darlehens regelt und besagt, dass die Rechte der Klägerin aus der Vereinbarung, insbesondere die Bezugsverpflichtung, hiervon unberührt bleiben. Dies nahm der Klägerin nicht das Recht, gem. § 314 BGB den Vertrag insgesamt zu kündigen.

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_84

Dementsprechend ist der noch offene Listungszuschuss zur Rückzahlung fällig.

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_86

Der ausgezahlte Listungszuschuss betrug 8.000 €. Gem. Ziffer 1. des Vertrags wird er „durch Abschreibung“ getilgt, indem der Beklagten während der Dauer der Bezugsverpflichtung pro Monat 75 € gutgebracht werden.

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_87

Die Bezugsverpflichtung begann nach dem Vertrag am 01.05.12.

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_88

Durch die unberechtigte Kündigung der Klägerin vom 28.04.15 ist der Vertrag noch nicht beendet worden und die Bezugsverpflichtung noch nicht entfallen. Dass sich die Klägerin insoweit zu Unrecht von dem Vertrag losgesagt hat, kann der Beklagten in diesem Zusammenhang nicht angelastet werden.

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_89

Der Vertrag wurde erst durch die Kündigung der Klägerin vom 10.10.16 beendet. Die der Beklagten nach dem Vertrag gutzubringende Tilgung (Anrechnung von 75 € pro vollen Monat) lief also bis einschließlich September 2016.

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_90

Somit sind zugunsten der Beklagten 53 Monate (Mai 2012 bis September 2016) berücksichtigungsfähig, was eine Tilgung in Höhe von 3.975 € (= 53 x 75 €) ergibt.

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_91

Daher beläuft sich die Restforderung der Klägerin auf 4.025 € (= 8.000 € - 3.975 €).

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_93

Schadensersatzanspruch

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_94

Der Klägerin steht gegen die Beklagte außerdem ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung zu (§§ 280 I, III, 281 BGB).

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_95

Der Schadensersatzanspruch wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen (§ 314 IV BGB).

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_97

Durch den Nichtbezug der Getränke „Goldberg“ und „Sears“ hat die Beklagte eine Vertragsverletzung begangen.

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_98

Das Verschulden der Beklagten wird vermutet (§ 280 I 2 BGB); die Beklagte hat sich nicht exkulpiert.

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_99

Die nach § 281 I 1, III BGB erforderliche Abmahnung ist mit dem Schreiben der Klägerin vom 16.08.16 erfolgt.

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_101

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist jedoch überhöht.

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_103

Im Ausgangspunkt kann die Klägerin als Schadensersatz statt der Leistung den entgangenen Gewinn ersetzt verlangen, den sie bei ordnungsgemäßer Vertragsabwicklung erzielt hätte. Die Klägerin kann insoweit – wie von ihr geltend gemacht – die Differenz zwischen ihren Selbstkosten und dem Vertragspreis geltend machen, soweit die Beklagte ihre Bezugsverpflichtung nicht erfüllt hat (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 281, Rn. 28). Als Vertragspreis ist hier – wie von der Klägerin geltend gemacht – der Verkaufspreis an die im Vertrag genannte Zwischenhändlerin (H. O. GmbH) anzusetzen.

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_105

Die von der Klägerin in Ansatz gebrachten Einkaufs- und Verkaufspreise sind von dem Zeugen F. glaubhaft als zutreffend bestätigt worden. Außerdem hat die Klägerin zugunsten der Beklagten den in Ziffer 1. des Vertrags genannten jeweiligen Abschreibungssatz pro hl in Abzug gebracht, wodurch die Beklagte nicht beschwert ist.

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_107

Die Berechnung der Klägerin ist aber aus sachlichen Gründen in mehrfacher Hinsicht zu korrigieren:

109Permalink zu Rn. 109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_109

Bei dem Produkt „Salitos“ unterscheidet die Klägerin zwischen den Sorten „Tequila“ und „Ice“, was sich auf die Schadensberechnung auswirkt, weil der entgangene Gewinn für die Sorte „Ice“ (146,6 € pro hl) höher ist als der entgangene Gewinn für die Sorte „Tequila“ (127,5 € pro hl). Entsprechendes gilt für die 3 Sorten des Produkts „Scavi & Ray“. Die Klägerin unterstellt hier Mindestabnahmemengen für die einzelnen Untersorten, die sich aus dem Vertrag nicht ergeben, weil in dem Vertrag die Produkte „Salitos Tequila, Salitos Ice“ in einer Position zusammengefasst sind und hierfür eine einheitliche Vertragsmenge von 80,79 hl angegeben ist. Ebenso sind die Produkte „Scavi & Ray (alle Sorten, alle Gebinde)“ in dem Vertrag in einer Position zusammengefasst und hierfür ist eine einheitliche Vertragsmenge von 51,30 hl angegeben. Mit anderen Worten: Dem Vertrag lässt sich nicht entnehmen, dass die Beklagte z.B. von dem für die Klägerin gewinnträchtigen Produkt „Salitos Ice“ mindestens 14,3 hl oder von dem für die Klägerin gewinnträchtigen Produkt „Scavi & Ray Hugo“ mindestens 8,1 hl abnehmen musste. Die Beklagte hatte nach dem Vertrag die Wahl, von welcher Untersorte sie welche Menge bezog. Daher kann für das Produktsortiment „Salitos“ nur einheitlich ein entgangener Gewinn von 127,5 €/hl und für das Produktsortiment „Scavi & Ray“ nur einheitlich ein entgangener Gewinn von 168,6 €/hl als feststellbarer Schaden angesetzt werden. Hieraus ergibt sich als Zwischenergebnis folgende korrigierte Berechnung:

110Permalink zu Rn. 110recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_110

Getränke     Gewinn        Vertragsmenge      abgenommene Menge     Schaden

111Permalink zu Rn. 111recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_111

Salitos         127,5 €/hl      80,79 hl                29,3 hl                    6.564,98 €

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_112

Vodka          173,4 €/hl      10,8 hl                    7,5 hl                       572,22 €

113Permalink zu Rn. 113recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_113

Scavi & Ray  168,6 €/hl      51,3 hl                   20,5 hl                  5.192,88 €

114Permalink zu Rn. 114recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_114

Sears           588,6 €/hl        5,0 hl                       0 hl                   2.943 €

115Permalink zu Rn. 115recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_115

Goldberg        82,7 €/hl       11,5 hl                       0 hl                       51,05 €

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_116

Gesamt                                                                                        6.224,13 €

118Permalink zu Rn. 118recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_118

Desweiteren kann entgegen der Berechnung der Klägerin bezüglich der Getränke „Goldberg“ und „Sears“ nicht von einer 5-jährigen Bezugsverpflichtung ausgegangen werden. Denn eine Abnahmepflicht für die Produkte „Goldberg“ und „Sears“ bestand – was die Klägerin in der Berufungsbegründung klargestellt hat und was sich auch aus der Aussage des Zeugen G. ergibt – erst ab Vertragsschluss im Juni 2014. Für die Produkte „Goldberg“ und „Sears“ verblieb bis zum regulären Vertragsende (April 2017) also nur eine Bezugsdauer von rund 3 Jahren.

119Permalink zu Rn. 119recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_119

Insoweit ist also nicht auf die volle Vertragsmenge für 5 Jahre abzustellen, sondern auf den im Vertrag ebenfalls angegebenen jährlichen Mindestbezug, hochgerechnet auf 3 Jahre.

120Permalink zu Rn. 120recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_120

Für das Produkt „Sears“ ergibt sich damit eine Soll-Abnahmemenge von 3,03 hl (= 1,01 hl x 3 Jahre) und für das Produkt „Goldberg“ eine Soll-Abnahmemenge von 6,96 hl (= 2,32 hl x 3 Jahre).

121Permalink zu Rn. 121recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_121

Der Schaden (entgangener Gewinn) für die Position „Sears“ beträgt daher nur 1.783,46 € (= 588,6 x 3,03) und für die Position „Goldberg“ nur 575,59 € (= 82,7 x 6,96).

122Permalink zu Rn. 122recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_122

Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der Gesamtschaden der Klägerin (nur) 14.689,13 € beträgt.

124Permalink zu Rn. 124recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_124

Von dem vorgenannten Schadensbetrag ist aus rechtlichen Gründen ein weiterer Abzug vorzunehmen. Denn für den Zeitraum zwischen der unberechtigten ersten Kündigung vom 28.04.15 und der Abmahnung vom 16.08.16 (rund 15,5 Monate) steht der Klägerin kein Schadensersatzanspruch zu.

125Permalink zu Rn. 125recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_125

Ein Gläubiger kann jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) keinen Schadensersatzanspruch aus § 281 BGB geltend machen, wenn und solange er sich selbst vertragsuntreu verhält (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 281, Rn. 35; jurisPK-BGB/Seichter, Stand: 01.12.2016, § 281, Rn. 47 ff.). Im vorliegenden Fall hat sich die Klägerin durch ihre unberechtigte erste Kündigung vom 28.04.15 ihrerseits zu Unrecht von dem Vertrag losgesagt und ist erst durch das Schreiben vom 16.08.16 mit der darin erklärten Bereitschaft zur Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu einem vertragstreuen Verhalten zurückgekehrt.

126Permalink zu Rn. 126recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_126

Damit steht der Klägerin rechnerisch nur ein Schadensersatzanspruch für den Zeitraum von 44,5 Monaten (= 60 Monate – 15,5 Monate) zu.

127Permalink zu Rn. 127recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_127

Im Endergebnis beträgt der Schadensersatzanspruch der Klägerin also 10.894,44 € (= 14.689,13 € x 44,5/60).

131Permalink zu Rn. 131recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_131

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Prozesszinsen aus §§ 291 BGB, 288 I 2, II BGB, jedoch erst ab Zugang der berechtigten Kündigung vom 10.10.16. Als Zugangszeitpunkt nimmt der Senat den 12.10.16 an.

132Permalink zu Rn. 132recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_132

Bei der Tenorierung war zu berücksichtigen, dass die Klägerin Zinsen nur aus einem Gesamtbetrag in Höhe von 15.924,60 € verlangt hat.

133Permalink zu Rn. 133recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_133

Dabei beträgt der Zinssatz für den Teilbetrag von 6.905 € (= 2.880 € + 4.025 €) 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Teilbetrag von 9.019,60 € beträgt der Zinssatz nur 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, weil der Schadensersatzanspruch keine Entgeltforderung i.S.d. § 288 II BGB ist.

135Permalink zu Rn. 135recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_135

Die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten kann die Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verlangen, insbesondere stellen die vorgerichtlichen Anwaltskosten keinen erstattungsfähigen Verzugsschaden dar. Denn die mit einer Zahlungsaufforderung verbundene erste Kündigung der Klägerin vom 28.04.15 war unwirksam und nicht verzugsbegründend.

137Permalink zu Rn. 137recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_137

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 I, 92 I ZPO.

138Permalink zu Rn. 138recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_138

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

139Permalink zu Rn. 139recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2017-03-23/2-u-111-16#rd_139

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.