Entscheidungen zu § 246 StPO

Leitsatz StPO § 246 Abs. 1 StPO § 244 Abs. 3 1. Aus dem Recht und der Pflicht des Vorsitzenden zur Sachleitung des Verfah- rens folgt die Befugnis, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen zu setzen. §…

Leitsatz StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6, § 246 Abs. 1 Wurde eine Hauptverhandlung extrem verzögert, namentlich durch zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellte Beweis- anträge, ist zur Verhinderung weiterer Verfahrensverzögeru…

Leitsatz 1. § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar; er verstößt insbesondere weder gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG). 2. §…

Leitsatz StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversor- gungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Leitsatz (nur I 1 c) ja StPO § 244 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Var. 6, § 245 Abs. 2 Satz 3 Var. 5, § 246 Abs. 1 1. Bei der Ablehnung eines zum Zweck der Prozessverschlep- pung gestellten Beweisantrags hält es der Senat für ange- zeigt,…

Leitsatz JGG §§ 105 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 31 Abs. 3 Zur Anwendung von Jugendstrafrecht oder von allgemeinem Strafrecht bei einem heranwachsenden Gewalttäter mit schwerer dissozialer und emotio- naler Persönlichkeitsstörung und da…

Leitsatz StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Verschleppungsabsicht eines Verteidigers.