Entscheidungen zu § 29 StGB

Leitsatz 1. Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit gilt (Art. 103 Abs. 2 GG) auch für die Strafandrohung. Strafe als missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes kriminelles Unrecht muss in Art und Maß durch den parlame…

Leitsatz Die Auferlegung gemeinnütziger Leistungen nach Maßgabe des § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.

Leitsatz Anstiftung eines Strafunmündigen.

Leitsatz §§ 370, 373, 374 AO Art. 40 Zollkodex; §§ 19, 21 TabStG 1. Wird unter Umgehung der Grenzzollstellen Europäischen Gemeinschaft einfuhrabgabenpflichtige Ware („Schmuggelware“) mit und einem Fahrzeug in das Zollgebiet ohne …

Leitsatz ; ja BtMG §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 a Abs. 1 Nr. 2 StGB §§ 27, 52 1. Bei Khat-Pflanzen beginnt die „nicht geringe Menge“ bei einem Wirk- stoffgehalt von 30 g Cathinon. 2. Unterstützt der Gehilfe durch eine Handlung mehrere …

Leitsatz StPO § 29 Abs. 1 Steht für das Revisionsgericht fest, daß der abgelehnte Richter zu keinem Zeitpunkt befangen war, so vermag der bloße formale Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO die Revision nicht zu beg…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 2 EMRK ist nicht verletzt worden; 3. eine eigene Frage nach Artikel 8 Abs. 1 EMRK wird n…