Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1973
BGH Beschluss vom 16.05.1973 – 2 StR 146/73
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
2 StR 146/73 _ BESCHLUSS Ab.S |
in der Strafsache
‚gegen
1. den Maler Erich Otto J , ohne festen Wohnsitz, geboren am 9. EEE 1939 in 0 y
zur Zeit in Untersuchungshaft, 2. den Industriekaufmann Heinz-Jürgen DEE aus
KO, geboren am 9. GEW 1948 in Sonim, zur Zeit in Untersuchungshaft in anderer Sache,
wegen schweren Raubes u.a.
‚Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai. 1973 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten J@> wird das Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 23. Oktober 1972, soweit es ihn betrifft,
1. im Fall 1 der Urteilsgründe (Elektro- : geschäft SB),
2. im gesamten Strafausspruch mit den jeweiligen Feststellungen aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. |
2. Die weitergehende Revision des Angeklagten IE und die Revision des Angeklagten Be werden verworfen. .
3. ° Der Angeklagte BB hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe§
| 1. Die Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung des Angeklagten BB läßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten erkennen.
2. Die Revision des Angeklagten JE ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch in den Fällen 2 und 3 der Urteilsgründe (ZB; Kaufhaus Pe) richtet.
Auf ‚die Sachbeschwerde aufzuheben ist Jedoch das Urteil im Fall 1 der Urteilsgründe.
Nach den Feststellungen verabredeten die beiden Angeklagten ‚einen Trickdiebstahl in dem Elektrogeschäft Si. BEER betrat das Geschäft in der Absicht, den Verkäufer abzulenken, während JB auf der Straße wartete, um eine günstige Gelegenheit zum Entwenden der im Laden aufbewahr- 'ten Geldkassette abzuwarten. Nachdem | den Laden betreten hatte, richtete er in einem von der Straße her. nicht einsehbaren Durchgang des Geschäfts eine mitgeführte geladene Gaspistole auf den Verkäufer und forderte diesen zur Herausgabe von Geld auf. JB hatte zwar Kenntnis davon, daß BEP die Waffe mit sich führte, wußte jedoch, als er plangemäß den Laden betrat, die Geldkassette an sich nahm und damit sofort wieder wegging, nichts vom Einsatz der Waffe durch BE. Auch ist an keiner Stelle des Urteils dargelegt, daß die beiden Angeklagten vor der Tat darüber gesprochen hatten, die Herausgabe der Geldkassette - notfalls durch Drohung mit der Waffe zu erzwingen, und daß JB damit einverstanden war. Unter diesen Umständen kann JB nach den bisherigen Feststellungen die Drohung ‘mit der Waffe nicht zugerechnet und er mithin nicht als Mittäter nach den §§ 29, 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB verurteilt werden.
Die Aufhebung des Urteils im Fall 1 der Urteilsgründe hat die Aufhebung nicht nur des Ausspruchs: auch über die
| Gesamtstrafe, sondern des gesamten Strafausspruchs zur
. Folge, da der Senat nicht mit letzter Sicherheit ausschließen
kann, daß die Höhe der Einzelstrafen in den Fällen 2
und 3 von der Einzelstrafe im Fall 1 beeinflußt ist.
-Uu=-:
In der neuen Hauptverhandlung wird gegebenenfalls
zu prüfen sein, ob sich JEW eines Diebstahls mit Waffen (§ 244 Abs. 1 StGB) schuldig gemacht hat.
Schumacher wWillms . . . Müller
Baumgarten Schauenburg
Ay