Entscheidungen zu § 68 GKG 2004

11.971 Entscheidungen · Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

OVG NRW, 02.10.2026 – 1 A 3113/25 Beschluss
OVG NRW, 02.10.2026 – 6 A 2972/25 Beschluss
OVG NRW, 01.10.2026 – 10 A 1416/25 Beschluss
OVG NRW, 30.09.2026 – 1 A 706/25 Beschluss
OVG NRW, 30.09.2026 – 19 B 1170/26 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2026 – 4 M 155/26 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Einrichtung von klassenübergreifenden Kursen für die Unterrichtung in der zweiten Pflichtfremdsprache und die Zuweisung der Schüler zu diesen Kur-sen bei einer überproportionalen Nach…
OVG NRW, 29.09.2026 – 6 A 1378/23 Beschluss
OVG NRW, 29.09.2026 – 19 B 1098/26 Beschluss
OVG NRW, 29.09.2026 – 10 A 2810/24 Beschluss
OVG NRW, 28.09.2026 – 6 B 305/26 Beschluss
OVG NRW, 24.09.2026 – 2 B 1014/26 Beschluss
OVG NRW, 24.09.2026 – 4 E 337/26 Beschluss
OVG NRW, 24.09.2026 – 15 B 1206/26 Beschluss
OVG NRW, 24.09.2026 – 4 E 338/26 Beschluss
OVG NRW, 24.09.2026 – 15 B 735/26 Beschluss
OVG NRW, 23.09.2026 – 6 B 710/26 Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, das beklagte Land zu verpflichten, ihn vorläufig weiter am Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdi…
OVG NRW, 23.09.2026 – 10 A 550/25 Beschluss
Leitsatz Auch wenn den Stellungnahmen der Denkmalpflegeämter bzw. Denkmalfachämter in Ermangelung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung weder im behördlichen noch im gerichtlichen Verfahren Bindungswirkung zukommt, ist diese…
OVG NRW, 22.09.2026 – 10 A 773/25 Beschluss
Leitsatz Fehlende Verkaufsbemühungen stehen grundsätzlich der Berufung auf die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Denkmalerhaltung entgegen, wenn der Eigentümer das Denkmal aus wirtschaftlichen Gründen beseitigen will. Angaben zu…
OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2026 – 2 M 98/26 Beschluss
Leitsatz 1. Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr jedenfalls nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abg…
OVG NRW, 21.09.2026 – 10 B 1020/26 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2026 – 3 L 52/26.Z Beschluss
Leitsatz Die Unterzeichnung einer Erklärung des Drittkontenempfängers in einer Drittkontenerklärung, dass er überzahlte Beträge an die Behörde zurückerstatten werde, ist kein Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis. § 118 Abs.…
OVG NRW, 17.09.2026 – 13 B 350/26 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2026 – 2 L 100/25.Z Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Störerauswahl kann der Grundstückseigentümer als Abfallbesitzer auch dann zur Beseitigung herangezogen werden, wenn der Abfall durch einen von unbekannten Dritten verursachten Brand entstanden ist. Der…
OVG NRW, 17.09.2026 – 1 B 166/26 Beschluss
OVG NRW, 16.09.2026 – 8 B 377/26 Beschluss
Leitsatz Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Anwendungsbereich für Maßnahmen nach § 24 BImSchG in einem Lebenssachverhalt mit gaststättenrechtlichem Bezug verbleibt. Die Legalisierungswirkung einer wirk…
OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2026 – 3 M 58/26 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Abweichung von der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen las…
OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2026 – 2 M 64/26 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Abschlussbetriebsplan, der die Stilllegung einer in der ehemaligen DDR betriebenen Deponie für bergbauliche Abfälle zum Gegenstand hat, ist kein Vorhaben im Sinne von § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau. 2. Soll bei ein…
OVG NRW, 14.09.2026 – 4 B 1057/26 Beschluss
OVG NRW, 10.09.2026 – 14 A 2130/22 Beschluss
Leitsatz Zur Zweitwohnungssteuerpflicht verheirateter Miteigentümer
OVG NRW, 09.09.2026 – 1 B 401/26 Beschluss
OVG NRW, 09.09.2026 – 6 B 208/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines ehemaligen Kommissaranwärters, mit der er sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund von Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung wendet.
OVG NRW, 08.09.2026 – 14 A 1488/22 Beschluss
OVG NRW, 04.09.2026 – 1 B 1100/26 Beschluss
OVG NRW, 03.09.2026 – 10 B 968/26 Beschluss
Leitsatz In Fällen besonderer Dringlichkeit, etwa wenn aus Sicht der Behörde nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung erheblichen Gefahren vorbeugen kann, reicht es für die Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO aus, wenn di…
OVG NRW, 03.09.2026 – 1 B 864/26 Beschluss
OVG NRW, 03.09.2026 – 11 B 658/26 Beschluss
Leitsatz 1. Allein das Fehlen der für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche erforderlichen Sondernutzungserlaubnis und die dadurch begründete formelle Illegalität der Nutzung berechtigt die Behörde im Regelfall, Maßnahmen n…
OVG NRW, 02.09.2026 – 1 A 2489/22 Beschluss
OVG NRW, 02.09.2026 – 19 B 251/26 Beschluss
OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 990/26 Beschluss
OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 1023/26 Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht ist nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich auf die Prüfung der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe beschränkt. Gleichwohl kann es ausnahmsweise die Rechtswidrigkeit der angegriffenen…
OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 1011/26 Beschluss
OVG NRW, 01.09.2026 – 10 B 932/26 Beschluss
OVG NRW, 01.09.2026 – 10 A 820/25 Beschluss
Leitsatz Brandschutzbestimmungen, die jedenfalls auch dazu dienen, einer Brandausbreitung auf Nachbargebäude entgegenzuwirken, haben nachbarschützenden Charakter. Brandschutzrechtliche Vorschriften, die ausschließlich die Bewohne…
OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 1079/26 Beschluss
Leitsatz Der Schulleiter darf im Schulaufnahmeverfahren die Aufnahmekriterien „Geschwisterkinder“ und „Losverfahren“ nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 6 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I – APO-S I kombiniert…
OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 942/26 Beschluss
Leitsatz 1. Die vorrangige Aufnahme eines Schülers als Härtefall setzt auch bei Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf voraus, dass die Versagung des Besuchs der Wunschschule aufgrund besonderer Umstände des Einzel…
OVG Hamburg, 01.09.2026 – 3 So 56/26 Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Konkurrentenklage, in der die Verwirklichung eines eigenen Vorhabens im Vordergrund steht, ist es sachgerecht, den Streitwert an dem wirtschaftlichen Interesse zu orientieren, das der Kläger mit dem eigenen …
OVG NRW, 31.08.2026 – 19 B 1081/25 Beschluss
OVG NRW, 31.08.2026 – 13 B 226/26 Beschluss
OVG NRW, 31.08.2026 – 1 B 369/26 Beschluss
OVG NRW, 28.08.2026 – 10 B 817/26 Beschluss
Leitsatz Eine Behörde ist nicht daran gehindert, grundsätzlich bei Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW von einer Anhörung abzusehen, sofern sie atypische Sachverhalte berücksichtigt. Einzeln…

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