Entscheidungen zu § 68 GKG 2004

11.971 Entscheidungen · Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

OVG NRW, 03.08.2026 – 19 B 563/26 Beschluss
OVG NRW, 03.08.2026 – 6 B 818/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Fortstamtmanns a. D., mit der er sich gegen die Untersagung einer Erwerbstätigkeit nach Ruhestandseintritt wendet.
OVG Sachsen, 03.08.2026 – 6 E 29/26 Beschluss
VGH Hessen, 03.08.2026 – 1 B 1682/26 Beschluss
Leitsatz Bei der Berechnung der versorgungsrechtlichen Wartezeit dem Grunde nach ist eine Teilzeitbeschäftigung in vollem Umfang und nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arb…
OLG Hamburg, 31.07.2026 – 3 W 36/26 Beschluss
Leitsatz 1. Jedenfalls durch eine zulässige Streitwertbeschwerde gemäß § 68 GKG ist das Beschwerdegericht berufen, die Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu überprüfen. Es gilt insofern weder ein Verschlechterungsverbot (reform…
OVG NRW, 30.07.2026 – 10 B 734/26 Beschluss
Leitsatz Derjenige, der eine Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung aufnimmt, kann - auch wenn er sie über längere Zeit unbeanstandet ausführt - nicht darauf vertrauen, die ungenehmigte Nutzung bis zu einer abschließenden …
OVG NRW, 30.07.2026 – 1 B 1486/25 Beschluss
OVG NRW, 30.07.2026 – 10 A 3082/25 Beschluss
Leitsatz Bei der Prüfung des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist der Maßfaktor „Größe der Grundfläche“ grundsätzlich grundstücksbezogen zu betrachten. Dementsprechend ist ein Dopp…
OVG NRW, 30.07.2026 – 19 B 782/26 Beschluss
Leitsatz Im Aufnahmeverfahren für Gesamtschulen, die in einem differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu allen Abschlüssen der Sekundarstufe I führen, sind gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 APO S-I stets Schülerinnen und Schüler u…
OLG Frankfurt am Main, 30.07.2026 – 5 W 35/26 Beschluss
Leitsatz Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den der Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt wird, ist nur zulässig, wenn die Beschwer die Wertgrenze des § 512 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht.
OVG NRW, 29.07.2026 – 6 B 854/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Eilantrag sich auf die Verpflichtung ihres Dienstherrn zur Erteilung einer Freigabe zur länderübergreifenden Versetzung richtet.
OVG NRW, 29.07.2026 – 13 E 342/25 Beschluss
OVG NRW, 29.07.2026 – 13 E 570/25 Beschluss
OVG NRW, 28.07.2026 – 15 A 3551/25 Beschluss
OVG NRW, 27.07.2026 – 2 B 416/26 Beschluss
OVG NRW, 24.07.2026 – 13 A 495/25 Beschluss
OVG NRW, 23.07.2026 – 1 B 47/26 Beschluss
OVG NRW, 23.07.2026 – 13 B 623/26 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2026 – 3 O 48/26 Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren und über das Beschwerdeverfahren können gleichzeitig erfolgen, wenn die mögliche Einschaltung eines beizuordnenden Rechtsanwal…
OVG NRW, 20.07.2026 – 6 A 288/24 Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag eines Feuerwehrbeamten, der die Anpassung des Begründungstextes seiner dienstlichen Beurteilung auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs begehrt, in dem allein höhere Einzelmerkmalsbewert…
OVG NRW, 20.07.2026 – 6 B 1397/25 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin, die im Wesentlichen unter Berufung auf eine Voreingenommenheit ihrer Prüfer die Gewährung einer Wiederholungsprüfung begehrt.
OVG NRW, 17.07.2026 – 19 B 567/26 Beschluss
OVG NRW, 17.07.2026 – 15 B 1216/25 Beschluss
Leitsatz Die die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (Umweltinformatio…
OVG NRW, 16.07.2026 – 15 A 229/24 Beschluss
OVG NRW, 16.07.2026 – 19 B 641/26 Beschluss
OVG NRW, 15.07.2026 – 10 A 1009/24 Beschluss
OVG NRW, 15.07.2026 – 6 B 941/25 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer ehemaligen Kommissaranwärtin, die ihre vorläufige Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt. Zur Wirksamkeit der Studienordnung Bachelor Teil B der Ho…
OVG NRW, 15.07.2026 – 19 B 574/26 Beschluss
Leitsatz Für die wirksame Stellung eines Antrags auf Aufnahme in die Schule als Härtefall genügt es, wenn die Erziehungsberechtigten verbindlich mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Schule erklären, dass sie…
OVG NRW, 14.07.2026 – 6 B 363/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Polizeivollzugsbeamten der die vorläufige Zulassung zur Ausbildung zum Einsatzpiloten bei der Polizei begehrt.
OVG NRW, 14.07.2026 – 6 B 1288/25 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Zurruhesetzungsverfügung. Der Rechtsgedanke der Beweisvereitelung ist nicht nur auf die verweigerte Mitwirkung an der am…
OLG Schleswig, 13.07.2026 – 3 W 4/26 Beschluss
Leitsatz Bei der Festsetzung des Streitwerts bei einer gegen den testamentarischen Erben gerichteten Klage auf Feststellung, dass der Kläger aufgrund gesetzlicher Erbfolge Erbe geworden sei, ist der Wert des unstreitigen Pflichtt…
OVG NRW, 13.07.2026 – 2 B 543/26 Beschluss
OVG NRW, 13.07.2026 – 2 B 429/26 Beschluss
OVG NRW, 13.07.2026 – 6 B 1287/25 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich im Eilverfahren gegen die Annahme eines besonders schweren Falles ordnungswidrigen Verhaltens (hier: Mitführen eines Smartphones) wendet.Erfolglose Beschwerde eine…
OVG Sachsen, 13.07.2026 – 3 A 575/25 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2026 – 2 M 57/26 Beschluss
Leitsatz 1. Der Umstand, dass die Behörde lediglich über ein Computerfax verfügt, so dass die dorthin per Fax übermittelten Dokumente noch ausgedruckt werden müssen, ist für den (rechtzeitigen) Eingang des Widerspruchs ohne Bedeu…
OVG NRW, 09.07.2026 – 6 B 479/26 Beschluss
OVG NRW, 09.07.2026 – 10 A 2082/23 Beschluss
Leitsatz Eine weitergehende Begründung nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kommt - auch bei Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Umstände - lediglich dann in Betracht, wenn der entsprechende Vortrag einen…
OVG NRW, 09.07.2026 – 16 E 395/25 Beschluss
OVG NRW, 09.07.2026 – 6 B 1028/25 Beschluss
Leitsatz Erfolgreiche Beschwerde einer ehemaligen Anwärterin des allgemeinen Verwaltungsdienstes, die die Gestattung der vorläufigen Wiederholung einer Laufbahnprüfung und die vorläufige Fortsetzung des Studiums im Rahmen der Lau…
OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2026 – 3 L 43/26.Z Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG setzt ein schutzwürdiges Interesse voraus. 2. Das Vorliegen eines anerkennenswerten Interesses am behördlichen Tätigwerden ist eine v…
OVG NRW, 08.07.2026 – 10 B 372/26 Beschluss
Leitsatz Bei der Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsaktes ist dessen Begründung ein unverzichtbares Auslegungskriterium.
OVG NRW, 08.07.2026 – 2 B 504/26 Beschluss
OVG NRW, 07.07.2026 – 6 B 642/26 Beschluss
Leitsatz Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten eines Stellenbesetzungsverfahrens dem Dienstherrn aufzuerlegen, wenn er aus eigenem Willensentschluss schuldhaft die Erledigung des Verfahrens herbeigeführt hat.
OVG NRW, 06.07.2026 – 6 B 441/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Regierungsamtsmanns, der im Eilverfahren die Gestattung der Ableistung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes im Rahmen eines bestehenden Beamtenverhältnisses begehrt.
OVG NRW, 06.07.2026 – 4 B 1018/25 Beschluss
FG Hamburg, 06.07.2026 – 4 V 44/26 Beschluss
Leitsatz 1. Begehrt der Antragsteller nach Abgabe der Vermögensauskunft die Aussetzung der Vollziehung (AdV) bezüglich einer Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, kann die Streitwertbestimmung grundsätzlich sowohl…
OVG NRW, 02.07.2026 – 2 B 621/26 Beschluss
OVG NRW, 30.06.2026 – 8 B 20/26 Beschluss
Leitsatz Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung liegt nur dann vor, wenn sich aus den fristgerecht dargelegten Gesichtspunkten sowohl die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung als auch die Notwendigkeit ihrer Aufhebun…
OVG NRW, 30.06.2026 – 19 B 609/26 Beschluss
Leitsatz Gesundheitliche Gründe, die auf einer Behinderung oder einer Lern- oder Entwicklungsstörung beruhen, können grundsätzlich nur dann "erheblich" im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW sein und zu einer Zurückstellung f…

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