Entscheidungen zu § 68 GKG 2004

11.971 Entscheidungen · Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

OVG NRW, 28.08.2026 – 6 B 976/26 Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, ihn in den Polizeivollzugsdienst einzustellen. Der Dienstherr überschreitet den ihm zustehenden Beurte…
OVG NRW, 28.08.2026 – 19 B 1041/26 Beschluss
OVG NRW, 27.08.2026 – 19 B 934/26 Beschluss
OVG NRW, 26.08.2026 – 19 B 830/26 Beschluss
Leitsatz § 46 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW differenziert nicht zwischen den Schularten Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen und Weltanschauungsschulen, sondern verleiht allen Kindern einen Anspruch auf Zugang zu der nächstgelegene…
OVG NRW, 26.08.2026 – 10 A 91/26 Beschluss
OVG NRW, 25.08.2026 – 19 B 713/26 Beschluss
OVG NRW, 25.08.2026 – 6 A 3267/25 Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung des beklagten Landes, das sich gegen die Verurteilung zur amtsangemessenen Beschäftigung eines Justizvollzugsobersekretärs wendet. Die Einleitung eines Zurruhesetzungsverfahr…
OVG NRW, 25.08.2026 – 13 A 2474/22 Beschluss
LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2026 – L 1 KR 222/26 KL RG Beschluss
OVG NRW, 20.08.2026 – 1 B 1013/26 Beschluss
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 26/25 Beschluss
Leitsatz Die sich auf den in der Hauptsache erledigten Teil beziehende Kostenentscheidung ist auch dann gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar, wenn sie in die Endentscheidung des Gerichts hinsichtlich des streitigen Teils einbezog…
OVG NRW, 20.08.2026 – 19 B 857/26 Beschluss
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 2317/24 Beschluss
OVG NRW, 19.08.2026 – 6 B 499/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Oberlehrers, der sich gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wendet. Teleologische Erwägungen sprechen dafür, dass es für die Berechnung des Dreimonatszeitraums im Sinne des § 2…
OVG NRW, 19.08.2026 – 6 B 836/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Hauptbrandmeisters, der mit seinem Eilantrag das Hinausschieben seines Ruhestandseintritts erreichen will.
OVG NRW, 19.08.2026 – 19 B 662/26 Beschluss
Leitsatz Zeigt sich im Rechtsbehelfsverfahren, dass das Schulaufnahmeverfahren fehlerhaft durchgeführt worden ist, sind die dadurch verfügbaren Schulplätze aufgrund der Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte vorrangig …
VGH Baden-Württemberg, 19.08.2026 – 12 S 1411/26 Beschluss
Leitsatz 1. Die Staatskasse ist aufgrund der Vorschriften des § 66 GKG im Sinne eines Behördenprinzips verfahrensrechtlich für das in § 66 GKG geregelte Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren verselbstständigt und daher in diesen V…
OVG NRW, 18.08.2026 – 10 A 1143/24 Beschluss
OVG NRW, 17.08.2026 – 19 B 865/26 Beschluss
OVG NRW, 17.08.2026 – 19 B 732/26 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2026 – 3 M 39/26 Beschluss
OVG NRW, 14.08.2026 – 1 B 843/26 Beschluss
OVG NRW, 14.08.2026 – 1 A 1405/24 Beschluss
OVG NRW, 13.08.2026 – 10 A 2075/24 Beschluss
OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1383/24 Beschluss
Leitsatz Das Gebot der Rücksichtnahme kann auch bei einer Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB von der Frage, ob sich ein Vorhaben der Art nach einfügt, ausgenommen werden.
OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1966/24 Beschluss
VGH Hessen, 12.08.2026 – 5 A 2511/25 Beschluss
Leitsatz 1.) Erlässt eine Behörde eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift zur Ausfüllung eines Gebührenrahmens, ist es regelmäßig ihr überlassen, wie konkret sie diese fasst, wie weit sie also ihr Ermessen im Vorfeld bindet.…
OVG NRW, 11.08.2026 – 19 B 867/26 Beschluss
OVG NRW, 11.08.2026 – 19 B 846/26 Beschluss
OVG NRW, 11.08.2026 – 13 B 675/26 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2026 – 3 L 51/26.Z Beschluss
OVG NRW, 10.08.2026 – 6 B 1458/25 Beschluss
Leitsatz Erfolgreiche Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst wendet. Zu einer man…
OVG NRW, 07.08.2026 – 15 A 887/24 Beschluss
OVG NRW, 07.08.2026 – 6 B 368/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Landesoberverwaltungsrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen das konstitutive Anforderungsmerkmal der Befähigung zum Richteramt wehrt.
OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 44/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b WaffG), steht verfassungsrechtlich…
OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 51/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b WaffG), steht verfassungsrechtlich…
OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 45/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Unterstützung einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. c WaffG), steht verfassungsrechtlich mit…
OVG NRW, 06.08.2026 – 8 A 134/25 Beschluss
Leitsatz Die Beurteilung, ob es sich bei Lärmimmissionen, die von einer Wärmepumpe ausgehen und auf ein benachbartes Wohnhaus einwirken, um schädliche Umwelteinwirkungen handelt, hat nach § 22 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 3 Abs. 1 B…
OVG NRW, 06.08.2026 – 10 A 1107/24 Beschluss
Leitsatz Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich.
OVG NRW, 06.08.2026 – 6 B 1415/25 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Stadtoberinspektors, der sich gegen eine Untersuchungsanordnung wendet. Auch eine auf Auffälligkeiten im Dienst gestützte Untersuchungsanordnung hat einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den …
OVG NRW, 05.08.2026 – 1 A 1065/23 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 19 B 751/26 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 10 B 725/26 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 13 B 601/26 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 1 A 2936/24 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 19 B 724/26 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 05.08.2026 – 3 M 54/26 Beschluss
OVG NRW, 04.08.2026 – 6 A 1904/24 Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studiendirektorin, die die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung ihrer Reaktivierung erreichen möchte. Die Feststellung, dass die Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts zum…
OVG NRW, 04.08.2026 – 19 B 775/26 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2026 – 2 L 141/25.Z Beschluss
Leitsatz Der Nachbarschutz gebietet einen Erst-Recht-Schluss des Inhalts, dass eine Grenzbebauung erst recht im Widerspruch zu § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BauO LSA steht, wenn sie bei einem bereits bestehenden Verstoß eines Gebäudes …

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