Rechtsprechung / § 66 GKG 2004
Entscheidungen zu § 66 GKG 2004
18.045 Entscheidungen · Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
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BFH, 29.06.2010 – XI E 1/10
Beschluss
Leitsatz NV: Ergeht während des Revisionsverfahrens ein Umsatzsteuerjahresbescheid, der nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens wird, ändert sich der kostenrechtliche Streitgegenstand erst dann, wenn das Revisionsbegehren durch P…
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BFH, 10.06.2010 – IX B 45/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Behauptete Verstöße gegen "materielles Recht" führen nicht zur Zulassung der Revision. 2. NV: Greift der Kläger die Beweiswürdigung des FG in der angefochtenen Entscheidung an, macht er keinen Verfahrensmangel gel…
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BFH, 13.01.2010 – I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Gerichtspersonen sind im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz entsprechend anwendbar . 2. NV: Ein Ablehnungsbesuch ist missbräuchlich und damit unzulässig, we…
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BFH, 14.12.2007 – IX E 17/07
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert im Verfahren der AdV nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10 v. H. des Betrages anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird (ständige BFH-Rechtsprechung). Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingefüh…
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OVG NRW, 09.09.2026 – 6 B 208/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines ehemaligen Kommissaranwärters, mit der er sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund von Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung wendet.
- OVG NRW, 09.09.2026 – 4 B 566/25 Beschluss
- OVG NRW, 09.09.2026 – 1 B 401/26 Beschluss
- OVG NRW, 08.09.2026 – 14 A 1488/22 Beschluss
- OVG NRW, 07.09.2026 – 4 B 87/26 Beschluss
- OVG NRW, 04.09.2026 – 1 B 1100/26 Beschluss
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OVG NRW, 03.09.2026 – 10 B 968/26
Beschluss
Leitsatz In Fällen besonderer Dringlichkeit, etwa wenn aus Sicht der Behörde nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung erheblichen Gefahren vorbeugen kann, reicht es für die Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO aus, wenn di…
- OVG NRW, 03.09.2026 – 1 B 864/26 Beschluss
- OVG NRW, 02.09.2026 – 1 A 2489/22 Beschluss
- OVG NRW, 02.09.2026 – 13 A 230/23 Beschluss
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OVG NRW, 02.09.2026 – 6 B 144/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Ministerialrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen das konstitutive Anforderungsmerkmal eines Hochschulabschlusses im Studiengang Informatik wehrt.
- OVG NRW, 01.09.2026 – 10 B 932/26 Beschluss
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OVG NRW, 01.09.2026 – 10 A 820/25
Beschluss
Leitsatz Brandschutzbestimmungen, die jedenfalls auch dazu dienen, einer Brandausbreitung auf Nachbargebäude entgegenzuwirken, haben nachbarschützenden Charakter. Brandschutzrechtliche Vorschriften, die ausschließlich die Bewohne…
- OVG NRW, 01.09.2026 – 9 A 2971/21 Beschluss
- OVG NRW, 01.09.2026 – 16 B 65/26 Beschluss
- OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 1011/26 Beschluss
- OVG NRW, 31.08.2026 – 1 B 369/26 Beschluss
- OVG NRW, 31.08.2026 – 13 B 226/26 Beschluss
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OVG NRW, 28.08.2026 – 6 B 976/26
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, ihn in den Polizeivollzugsdienst einzustellen. Der Dienstherr überschreitet den ihm zustehenden Beurte…
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OVG NRW, 28.08.2026 – 10 B 817/26
Beschluss
Leitsatz Eine Behörde ist nicht daran gehindert, grundsätzlich bei Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW von einer Anhörung abzusehen, sofern sie atypische Sachverhalte berücksichtigt. Einzeln…
- OVG NRW, 26.08.2026 – 10 A 91/26 Beschluss
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OVG NRW, 25.08.2026 – 4 B 292/25
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob die Bundesregierung in Bezug auf Drohnen, die sie zwischenzeitlich den israelischen Streitkräften zur Verfügung gestellt hat, ihrer gegenüber einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser bestehenden grundre…
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OVG NRW, 25.08.2026 – 6 A 3267/25
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung des beklagten Landes, das sich gegen die Verurteilung zur amtsangemessenen Beschäftigung eines Justizvollzugsobersekretärs wendet. Die Einleitung eines Zurruhesetzungsverfahr…
- OVG NRW, 21.08.2026 – 4 B 455/25 Beschluss
- OVG NRW, 21.08.2026 – 5 B 532/25 Beschluss
- OVG NRW, 20.08.2026 – 5 B 518/26 und 5 E 353/26 Beschluss
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OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 238/25
Beschluss
Leitsatz Die rechtswidrige Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids kann die Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aus Präjudizmotiven darstellen. Welche Bauvorlagen im Rahmen einer Bauvoranfrage im Einzelf…
- OVG NRW, 20.08.2026 – 1 B 1013/26 Beschluss
- OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 2317/24 Beschluss
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OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 26/25
Beschluss
Leitsatz Die sich auf den in der Hauptsache erledigten Teil beziehende Kostenentscheidung ist auch dann gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar, wenn sie in die Endentscheidung des Gerichts hinsichtlich des streitigen Teils einbezog…
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OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 275/25
Beschluss
Leitsatz Die rechtswidrige Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids kann die Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aus Präjudizmotiven darstellen. Welche Bauvorlagen im Rahmen einer Bauvoranfrage im Einzelf…
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OVG NRW, 19.08.2026 – 6 B 836/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Hauptbrandmeisters, der mit seinem Eilantrag das Hinausschieben seines Ruhestandseintritts erreichen will.
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OVG NRW, 19.08.2026 – 6 B 499/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Oberlehrers, der sich gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wendet. Teleologische Erwägungen sprechen dafür, dass es für die Berechnung des Dreimonatszeitraums im Sinne des § 2…
- OVG NRW, 18.08.2026 – 10 A 1143/24 Beschluss
- OVG NRW, 17.08.2026 – 9 B 748/25 Beschluss
- OVG NRW, 17.08.2026 – 9 A 1005/25 Beschluss
- OVG NRW, 14.08.2026 – 1 B 843/26 Beschluss
- OVG NRW, 14.08.2026 – 13 A 124/23 Beschluss
- OVG NRW, 14.08.2026 – 1 A 1405/24 Beschluss
- OVG NRW, 13.08.2026 – 9 A 1372/21 Beschluss
- OVG NRW, 13.08.2026 – 5 B 822/26 Beschluss
- OVG NRW, 13.08.2026 – 10 A 2075/24 Beschluss
- OVG NRW, 13.08.2026 – 9 A 219/24 Beschluss
- OVG NRW, 13.08.2026 – 9 A 1067/21 Beschluss
- OVG NRW, 12.08.2026 – 13 A 1617/23 Beschluss
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OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1383/24
Beschluss
Leitsatz Das Gebot der Rücksichtnahme kann auch bei einer Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB von der Frage, ob sich ein Vorhaben der Art nach einfügt, ausgenommen werden.
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