OVG NRW Beschluss vom 20.08.2026 – 10 A 275/25

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulas­sungs-grund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder eine Abweichung des angefoch­tenen Urteils von einer Ent­scheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesver­wal-tungsgerichts, des ge­meinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfas­sungsgerichts, auf der das Urteil beruht (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefoch­tenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag an­greifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen und damit zu­gleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Beklagten im Zulassungsverfahren nicht.

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes 00/000 „W. Weg/A.-straße“ am 4. April 2020 ver­pflichtet war, den beantragten Vorbescheid zur Nutzungsänderung des Objekts auf dem Grundstück Gemarkung V., Flur 0, Flurstück 142 (postalische An­schrift: W. Weg 39, 00000 M.) in einen Lebensmittelmarkt zu ertei­len. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zulässig. Es bestehe insbesondere ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung eines Anspruchs auf Erteilung des Vorbescheides unmittelbar vor Erledigungseintritt. Die Klage sei auch begründet. Die eingereichten Bauvorlagen zur Beurteilung der gestellten Bauvoranfrage seien hinreichend aussagekräftig. Das Vorhaben sei bis zum Erledigungseintritt in dem durch die Bauvoranfrage vorgegebenen Rahmen bauplanungsrechtlich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB zulässig gewesen.

Die Beklagte stellt die Richtigkeit dieser Erwägungen nicht schlüssig in Frage.

a. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin.

aa. Mit ihren Einwänden gegen die Angaben der Klägerin in Bezug auf den von ihr angestrebten Schadensersatzprozess dringt die Beklagte nicht durch.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bedarf es bei einer Fortset­zungsfeststellungklage, die der Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses vor dem Zivilgericht dienen soll, hinreichender Darlegungen seitens des die Feststellung begehrenden Klägers. Hierzu gehört insbesondere, dass er die Behauptung eines eingetretenen Schadens durch Angaben zur Art des Schadens und zur annähernden Schadenshöhe substantiiert.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Dezember 2025 - 10 A 535/23 -, juris Rn. 29, und vom 8. Dezember 2023 - 10 A 2687/20 -, juris Rn. 52.

Die Beklagte zeigt schon nicht auf, inwiefern es aufgrund der von ihr vermissten Nen­nung einer konkreten Anspruchsgrundlage für das Schadensersatzbegehren durch die Klägerin an den erforderlichen Darlegungen fehlt. Der Rechtsprechung der Bausenate, mit der die Beklagte sich nicht auseinandersetzt, ist ein solches Erfor­dernis nicht zu entnehmen.

Der Einwand, die Klägerin habe lediglich Zahlen „in den Raum gestellt“ und pauschal behauptet, dass ihr nach Abzug der Herstellungskosten für den Umbau ein Gewinn von 250.000 Euro netto p. a. verblieben wäre, geht an den Erwägungen des Verwal­tungsgerichts vorbei. Dieses hatte ausschließlich darauf abgestellt, jedenfalls ein Planungsschaden sei hinreichend substantiiert worden. In Bezug darauf wiederholt die Beklagte lediglich ihr erstinstanzliches Vorbringen. Dies genügt für sich genom­men schon nicht den Darlegungsanforderungen. Im Übrigen hat das Verwaltungsge­richt die Argumente der Beklagten als durchaus erwägenswert erachtet, aber ange­nommen, hieraus lasse sich der Schadensersatzanspruch nicht mit der erforder­lichen Offensichtlichkeit verneinen. Damit setzt sich die Beklagte nicht auseinander.

Im Hinblick auf die von ihr geltend gemachten Unklarheiten, ob und ab wann bei po­sitiver Bauvoranfrage mit einem realistischen Umbau und einer Erweiterung, mithin mit einer entsprechenden Vermietung, zu rechnen gewesen wäre, lässt das Vorbrin­gen der Beklagten abermals nicht erkennen, welche Folgen sich daraus für das Feststellungsinteresse ergeben sollten. Das wäre umso mehr erforderlich gewesen, als nach der Rechtsprechung der Bausenate bereits die rechtswidrige Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids die Grundlage für eine Fortsetzungs­feststellungsklage aus Präjudizmotiven darstellen kann,

vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. Januar 2026 - 10 A 1717/22 --, vom 25. März 2014 - 2 A 2679/12 -, und vom 29. April 2011 - 7 A 45/09 -, jeweils juris,

der konkrete Beginn des Mietverhältnisses aber (unter anderem) von der Dauer des noch ausstehenden Baugenehmigungsverfahrens abgehangen hätte.

Die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wird auch nicht mit dem Hinweis darauf schlüssig in Frage gestellt, dass die Substantiierung des Schadens durch die Klägerin von dem abweiche, was im Verfahren 10 A 668/19 durch die dor­tige Klägerin dargelegt worden sei. Die Beklagte legt schon nicht dar, inwiefern die Fälle vergleichbar sind und weshalb die dortigen Angaben das Mindestmaß an not­wendiger Substantiierung des Schadens darstellen sollten.

bb. Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, es bestünden Zweifel am tatsächlichen Willen der Klägerin, das Vorhaben überhaupt umzusetzen. Sie legt bereits nicht dar, unter welchem Gesichtspunkt dies das Feststellungsinteresse der Klägerin entfallen lassen könnte. Sollte das Vorbringen auf eine vermeintliche Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung abzielen, weil es an der Kausalität zwischen der rechtswidrigen Amtshandlung und dem geltend gemachten Schaden fehlen könnte, vermag es auch insoweit keine Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu begründen. Die Beklagte zeigt keine Gesichtspunkte auf, die die Rechtsverfol­gung durch die Klägerin offensichtlich aussichtslos erscheinen ließen. Der von ihr benannte Umstand, dass die Klägerin und ihr Entwurfsverfasser sich im Aufstel­lungsverfahren des neuen Bebauungsplans - der letztlich die Genehmigungsfähigkeit ihres hier streitgegenständlichen Vorhabens entfallen ließ - eingebracht haben, lässt sich hierfür nicht anführen. Einem Bauherrn kann nicht das Recht abgesprochen werden, mehrere Konzepte für dasselbe Grundstück alternativ zu verfolgen. Auch das weitere Vorbringen der Beklagten, der Geschäftsführer der Klägerin habe im Er­örterungstermin angegeben, bereits vor der Ablehnung der Bauvoranfrage eine Schadensaufstellung erstellt zu haben, führt nicht auf eine offensichtliche Aussichts­losigkeit der Rechtsverfolgung. Unabhängig davon, dass sich dem Protokoll zum Er­örterungstermin keine derartigen Angaben entnehmen lassen und die Beklagte kei­nen Protokollergänzungsantrag gemäß § 105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 4 Satz 1 ZPO gestellt hat, lässt sich auf dieser (unterstellten) Grundlage die für einen Scha­densersatzanspruch notwendige Kausalität zumindest nicht offensichtlich verneinen.

b. Die Richtigkeit der Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Vollständigkeit der Bauvorlagen stellt die Beklagte ebenfalls nicht schlüssig in Frage.

Unzutreffend ist zunächst die Behauptung der Klägerin, in dem Urteil sei der fehler­hafte Schluss gezogen worden, aus der Ablehnung der Bauvoranfrage unter Hinweis auf eine Veränderungssperre folge die materiellrechtliche Prüffähigkeit des Vorha­bens. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr tragend darauf abgestellt, dass die Be­antwortung der gestellten bauplanungsrechtlichen Fragen anhand der vorgelegten Unterlagen möglich sei.

Wie das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt hat, sind gemäß § 16 Satz 1 BauPrüfVO NRW dem Antrag auf Erteilung eines Vorbe­scheids die Bauvorlagen beizufügen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind, und beschränkt sich nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BauPrüfVO NRW der notwendige Inhalt der Bauvorlagen auf das zur Beurteilung der jeweiligen Anträge und Vorhaben Erforderliche.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 10 A 655/14 -, juris Rn. 37, und vom 29. September 2016 - 10 A 1574/14 -, juris Rn. 100.

Welche Bauvorlagen danach im Einzelfall vorzulegen sind und welchen Anforderun­gen diese genügen müssen, ist bei Zweifelsfragen vor dem Hintergrund der Bin­dungswirkung des Vorbescheids zu entscheiden. Der Antrag auf Erteilung des Vor­bescheids muss so bestimmt und klar sein, dass auf ihn, würde ihm stattgegeben, ein verständlicher, innerlich genau abgegrenzter, eindeutig bestimmter Verwaltungs­akt ergehen kann, der in dem durch ihn entschiedenen Umfang die spätere Bauge­nehmigung für das Bauvorhaben bindet.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2015 - 2 A 1080/15 -, juris Rn. 24 ff. m. w. N.

Von diesen Grundsätzen geht ausweislich des Zulassungsvorbringens auch die Be­klagte aus.

Mit ihren Einwänden gegen die Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall durch das Verwaltungsgericht dringt die Beklagte nicht durch. Den von ihr herange­zogenen Entscheidungen,

OVG NRW, Urteile vom 13. Dezember 2019 - 7 A 2621/18 -, juris Rn. 50, und vom 5. Juli 2017 - 7 A 197/15 -, juris Rn. 44,

lässt sich nicht entnehmen, dass ein Antrag auf Erteilung eines bauplanungsrecht­lichen Vorbescheids unabhängig vom Gegenstand der jeweiligen Bauvoranfrage stets und ausnahmslos einen Lageplan nach § 3 BauPrüfVO NRW enthalten muss. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung der Bausenate ein solcher Lageplan mit Blick auf den gestellten Antrag nicht generell erforderlich.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 2. März 2020 - 10 A 1136/18 -, juris Rn. 33, und vom 27. November 2018 - 2 A 2973/15 -, juris Rn. 31, sowie Beschluss vom 15. Juli 2021 - 7 A 592/19 -, juris Rn. 17

Mit den Erwägungen des Verwaltungs­gerichts zur Frage, welche Bauvorlagen im vorliegenden Einzelfall notwendig waren, setzt sich die Beklagte nicht auseinander. Dieses hat ausgeführt, bezüglich der Art der baulichen Nutzung sei ein Lageplan entbehrlich. Bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung sei die Notwen­digkeit eines Lageplans hier ebenfalls nicht ersichtlich, weil sich die Abmessungen der Länge und der Breite sowie die Verkaufsfläche aus dem eingereichten Grund­risskonzept ergäben und das Bestandsgebäude, in dem die Umnutzung habe statt­finden sollen, in seinen Ausmaßen unverändert bleibe. Dem tritt die Beklagte nicht entgegen.

Erfolglos macht die Beklagte ohne konkreten Bezug zur angefochtenen Entschei­dung weiter geltend, aus den beigefügten Unterlagen sei nicht ersichtlich, was Be­stand sei und was geändert werde. Sie legt schon nicht dar, inwiefern die von ihr vermuteten baulichen Änderungen überhaupt Gegenstand der Bauvoranfrage, die sich auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung zu einem Le­bensmittelmarkt bezog, sein könnten.

c. Sind nach den vorstehenden Ausführungen keine ernstlichen Zweifel an der Rich­tigkeit des Urteils im Hinblick auf die Vollständigkeit der Bauvorlagen dargelegt, kommt es auf die Ausführungen der Beklagten zu den Auswirkungen unvollständig gebliebener Bauvorlagen nicht an.

d. Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, die Prüfung der vom Vorhaben zu erwar­tenden Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche gemäß § 34 Abs. 3 BauGB sei von der Bauvoranfrage umfasst gewesen; die Beschränkung auf § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB habe erst das Verwaltungsgericht vorgenommen.

Die Bauvoranfrage war von Anfang an auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung in Bezug auf die Art und das Maß der baulichen Nutzung unter Ausklammerung bestimmter Immissionskonflikte ge­richtet. Hieraus hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtspre­chung des Senats abgeleitet, die Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB habe nicht zum Gegenstand der zur Entscheidung gestellten Bauvoranfrage gehört, weil sie als wei­teres bauplanungsrechtliches Erfordernis neben die in der Bauvoranfrage aus­schließlich benannten Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 BauGB trete.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. März 2022 - 10 A 668/19 -, juris Rn. 110, vom 29. September 2016 - 10 A 1574/14 -, juris Rn. 96, und vom 31. Oktober 2012 - 10 A 912/11 -, juris Rn. 55.

Mit dieser Rechtsprechung setzt sich die Beklagte schon nicht auseinander. Ihr Vor­bringen, aus den eingereichten Bauvorlagen ergebe sich, dass die Klägerin selbst nicht davon ausgegangen sei, dass ihr Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen sei, sondern wohl nach „irgendeinem Planrecht“, bleibt zudem ohne Substanz. Sie zeigt damit auch nicht auf, dass die Klägerin die Prüfung schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in jedem Fall zum Gegenstand der Bauvoranfrage machen wollte.

e. Die Einwände der Beklagten gegen die vom Verwaltungsgericht unter Bezugnah­me auf das Urteil des Senats vom 30. März 2022 - 10 A 668/19 -, juris Rn. 104 ff. angenommene Vorbildwirkung der B.-Niederlassung am W. Weg 55 verhelfen dem Zulassungsantrag ebenfalls nicht zum Erfolg. Mit den dortigen Erwä­gungen zur Berücksichtigungsfähigkeit der Freiflächen als Verkaufsflächen im kon­kreten Einzelfall setzt sich die Beklagte nicht näher auseinander. Stattdessen wie­derholt sie ihre Ansicht, bei den Freiflächen handele es sich nur um Nebenanlagen untergeordneter Natur, mit der sich der Senat im vorgenannten Urteil bereits ausei­nandergesetzt hatte. Der weitere Vortrag der Beklagten, in die Beurteilung der Vor­bildfunktion seien auch die unterschiedlichen Begleiterscheinungen, insbesondere in Bezug auf den Zu- und Abfahrtsverkehr, einzustellen, findet in der bundes- und obergerichtlichen Rechtsprechung keine Stütze. Bei der Prüfung, ob sich ein großflä­chiges Einzelhandelsvorhaben in die Eigenart der als Gemengelage qualifizier­ten näheren Umgebung einfügt, kommt es nur darauf an, ob dort bereits ein großflä­chiger Einzelhandelsbetrieb vorhanden ist. Unerheblich ist in diesem Zusammen­hang hingegen, ob von dem Vorhaben oder dem vorhandenen großflächigen Einzel­handelsbetrieb die in § 11 Abs. 3 BauNVO bezeichneten negativen Auswirkungen ausgehen, für die die von der Beklagten benannten Begleiterscheinungen relevant sein können.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 4 B 33.08 -, juris Rn. 4, und vom 20. April 2000 - 4 B 25.00 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 16. März 2012 - 2 A 1518/10 -, juris Rn. 128.

2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwie­rigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

Das wäre nach ständiger Senatsrechtsprechung nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung ei­nes Berufungsverfahrens erfordern würden. Wie sich aus den vorstehenden Ausfüh­rungen ergibt, ist der Ausgang des Rechtstreits nicht in diesem Sinne offen.

3. Die Rechtssache hat auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Be­rufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den kon­kreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Wei­terentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungs­bedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeu­tung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2026 - 10 A 1662/25 -, juris Rn. 34, vom 29. Juli 2024 - 10 A 1719/22 -, juris Rn. 22, und vom 24. Januar 2024 - 10 A 400/22 -, juris Rn. 23.

Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht. Die Beklagte legt schon die Entscheidungserheblichkeit der von ihr aufgeworfenen Fragen nicht dar. Zudem fehlen ins Einzelne gehende Ausführungen dazu, dass die Rechtsfragen in der obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher ungeklärt sind. Ihr Vortrag, die vorliegende Fallgestaltung sei bislang in der veröffentlichten Rechtsprechung nicht abgebildet, genügt hierfür nicht.

4. Ohne Erfolg macht die Beklagte schließlich den Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend.

Wird der Zulassungsantrag mit dem Zulassungsgrund der Divergenz begründet, muss zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt werden, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in der Vorschrift genannten Gerichte in Widerspruch steht. Eine lediglich fehlerhafte Anwendung die­ses Rechtssatzes stellt jedoch keine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Di­vergenz dar.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2024 - 10 A 1719/22 -, juris Rn. 37 f., m. w. N.

Die Beklagte meint, die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von dem im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2019 - 7 A 2621/18 -, juris Rn. 50, aufgestellten Rechtssatz ab, dass ein Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids nach § 16 BauPrüfVO NRW grundsätzlich einen Lageplan (§ 3 BauPrüfVO NRW) enthalten müsse, in dem das Vorhaben zeichnerisch dargestellt werde. Der von ihr ausge­machte hiervon abweichende und vermeintlich die angefochtene Entscheidung tra­gende Rechtssatz ist dem Urteil des Verwaltungsgerichts weder ausdrücklich noch konkludent zu entnehmen. Es hat vielmehr mit näherer Begründung ausgeführt, wa­rum es im vorliegenden Einzelfall, bei dem sich die Bauvoranfrage auf die planungs­rechtliche Zulässigkeit hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung be­zog, einen Lageplan für entbehrlich hält. Dies weicht nicht von der vorstehend auf­gezeigten Rechtsprechung der Bausenate ab, nach der die Vorlage eines den Anfor­derungen des § 3 BauPrüfVO genügenden Lageplans bei einer Bauvoranfrage nicht generell erforderlich ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffern 3.) b), 5. und 15.) des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberver­waltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2019 (BauR 2019, 619).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66

Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefoch­tene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).