Entscheidungen zu § 66 GKG 2004

18.045 Entscheidungen · Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1966/24 Beschluss
OVG NRW, 11.08.2026 – 4 A 1611/26 Beschluss
OVG NRW, 11.08.2026 – 16 B 1026/25 Beschluss
Leitsatz Fordert die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis, der zweimal jeweils mit einem THC-Gehalt von mehr als 3,5 ng/ml im Blutserum ein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug geführt hat, gemäß § 13a Satz 1 Nr. 2…
OVG NRW, 11.08.2026 – 9 A 995/21 Beschluss
OVG NRW, 11.08.2026 – 13 B 675/26 Beschluss
OVG NRW, 10.08.2026 – 6 B 1458/25 Beschluss
Leitsatz Erfolgreiche Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst wendet. Zu einer man…
OVG NRW, 07.08.2026 – 6 B 368/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Landesoberverwaltungsrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen das konstitutive Anforderungsmerkmal der Befähigung zum Richteramt wehrt.
OVG NRW, 07.08.2026 – 15 A 887/24 Beschluss
OVG NRW, 06.08.2026 – 10 A 1107/24 Beschluss
Leitsatz Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich.
OVG NRW, 06.08.2026 – 6 B 1415/25 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Stadtoberinspektors, der sich gegen eine Untersuchungsanordnung wendet. Auch eine auf Auffälligkeiten im Dienst gestützte Untersuchungsanordnung hat einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den …
OVG NRW, 06.08.2026 – 8 A 134/25 Beschluss
Leitsatz Die Beurteilung, ob es sich bei Lärmimmissionen, die von einer Wärmepumpe ausgehen und auf ein benachbartes Wohnhaus einwirken, um schädliche Umwelteinwirkungen handelt, hat nach § 22 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 3 Abs. 1 B…
OVG NRW, 05.08.2026 – 1 A 1065/23 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 10 B 725/26 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 1 A 2936/24 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 13 B 601/26 Beschluss
OVG NRW, 04.08.2026 – 16 B 316/26 Beschluss
OVG NRW, 04.08.2026 – 13 A 346/23 Beschluss
OVG NRW, 04.08.2026 – 6 A 1904/24 Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studiendirektorin, die die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung ihrer Reaktivierung erreichen möchte. Die Feststellung, dass die Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts zum…
OVG NRW, 03.08.2026 – 4 A 2868/21 Beschluss
OVG NRW, 03.08.2026 – 6 B 818/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Fortstamtmanns a. D., mit der er sich gegen die Untersagung einer Erwerbstätigkeit nach Ruhestandseintritt wendet.
OVG NRW, 03.08.2026 – 10 E 332/26 Beschluss
Leitsatz Eine Streitwertbeschwerde, die auf die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts abzielt, kann grundsätzlich nur von einem Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten aus eigenem Recht gemäß § 32 A…
OVG NRW, 31.07.2026 – 5 B 947/26 Beschluss
OVG NRW, 30.07.2026 – 10 B 734/26 Beschluss
Leitsatz Derjenige, der eine Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung aufnimmt, kann - auch wenn er sie über längere Zeit unbeanstandet ausführt - nicht darauf vertrauen, die ungenehmigte Nutzung bis zu einer abschließenden …
OVG NRW, 30.07.2026 – 1 B 1486/25 Beschluss
OVG NRW, 30.07.2026 – 10 A 3082/25 Beschluss
Leitsatz Bei der Prüfung des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist der Maßfaktor „Größe der Grundfläche“ grundsätzlich grundstücksbezogen zu betrachten. Dementsprechend ist ein Dopp…
OVG NRW, 29.07.2026 – 6 B 854/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Eilantrag sich auf die Verpflichtung ihres Dienstherrn zur Erteilung einer Freigabe zur länderübergreifenden Versetzung richtet.
OVG NRW, 29.07.2026 – 13 E 342/25 Beschluss
OVG NRW, 28.07.2026 – 15 A 3551/25 Beschluss
OVG NRW, 27.07.2026 – 2 B 416/26 Beschluss
BVerwG, 24.07.2026 – 7 KSt 2.26, 7 KSt 2.26 (7 VR 1.26) Beschluss
OVG NRW, 24.07.2026 – 13 A 495/25 Beschluss
OVG NRW, 23.07.2026 – 13 B 623/26 Beschluss
OVG NRW, 23.07.2026 – 1 B 47/26 Beschluss
OVG NRW, 22.07.2026 – 13 A 65/23 Beschluss
OVG NRW, 20.07.2026 – 4 A 2349/24 Beschluss
OVG NRW, 20.07.2026 – 6 B 1397/25 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin, die im Wesentlichen unter Berufung auf eine Voreingenommenheit ihrer Prüfer die Gewährung einer Wiederholungsprüfung begehrt.
OVG NRW, 20.07.2026 – 5 B 653/26 Beschluss
OVG NRW, 20.07.2026 – 6 A 288/24 Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag eines Feuerwehrbeamten, der die Anpassung des Begründungstextes seiner dienstlichen Beurteilung auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs begehrt, in dem allein höhere Einzelmerkmalsbewert…
OVG NRW, 06.07.2026 – 6 B 441/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Regierungsamtsmanns, der im Eilverfahren die Gestattung der Ableistung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes im Rahmen eines bestehenden Beamtenverhältnisses begehrt.
OVG NRW, 06.07.2026 – 4 B 1018/25 Beschluss
OVG NRW, 06.07.2026 – 16 B 362/26 Beschluss
OVG NRW, 02.07.2026 – 2 B 621/26 Beschluss
OVG NRW, 02.07.2026 – 5 B 727/26 Beschluss
OVG NRW, 30.06.2026 – 6 B 426/26 Beschluss
Leitsatz Ein dem Übertragungsbeschluss nach § 6 Abs. 1 VwGO anhaftender Rechtsfehler ist im Rechtsmittelverfahren nur ausnahmsweise, nämlich dann beachtlich, wenn er als Folge der beanstandeten Vorentscheidung der angefochtenen S…
OVG NRW, 30.06.2026 – 6 B 931/25 Beschluss
Leitsatz 1. Erfolglose Beschwerde eines ehemaligen Lehrers, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung wendet. 2. Dem Sinn und Zweck des Vertretungszwangs genügt es nicht, wenn …
OVG NRW, 30.06.2026 – 18 A 1425/26 Beschluss
OVG NRW, 30.06.2026 – 8 B 20/26 Beschluss
Leitsatz Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung liegt nur dann vor, wenn sich aus den fristgerecht dargelegten Gesichtspunkten sowohl die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung als auch die Notwendigkeit ihrer Aufhebun…
OVG NRW, 30.06.2026 – 5 B 1393/25 Beschluss
Leitsatz Der für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Stelle steht bei der Entscheidung, ob in der betroffenen Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SÜG festzustellen ist, ein gerichtlich nur e…
OVG NRW, 30.06.2026 – 5 B 520/26 Beschluss
OVG NRW, 29.06.2026 – 9 A 1329/23 Beschluss
Leitsatz 1. Im Straßenreinigungsrecht ist grundsätzlich das erschlossene Buchgrundstück maßgeblicher Veranlagungsgegenstand. Eine Abweichung hiervon kommt lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, wenn dies aus Grün…

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