LSG Berlin-Brandenburg 2012

1. LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 – L 3 R 608/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Regelung des § 256a Abs 3a SGB 6, wonach bei der Berechnung der Entgeltpunkte für Zeiten vor dem 1.7.1990, in denen Versicherte ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitr…

2. LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 – L 3 R 801/11 Urteil

   Leitsatz In den Ländern Berlin und Brandenburg kann eine Berufung nur dann wirksam durch E-Mail eingelegt werden, wenn die E-Mail mit einer elektronischen Signatur versehen ist.(Rn.23) Eine einfache E-Mail genügt auch dann nicht …

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

3. LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 – L 3 U 123/10 Urteil

   Leitsatz 1. Das MDD ist, in den Grenzen seiner Thematik, weiterhin eine geeignete Grundlage zur Konkretisierung der im Text der BKV Anl Nr 2108 mit den unbestimmten Rechtsbegriffen "langjähriges" Heben und Tragen "schwerer" Laste…

4. LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 – L 3 U 308/09 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Jagdgenossenschaft, die das Jagdausübungsrecht an Dritte verpachtet und selbst die Jagd nicht für eigene Rechnung durch angestellte Jäger ausüben lässt, ist nicht der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zuzuo…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

5. LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 – L 4 R 537/10 B Beschluss
6. LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2012 – L 18 AL 25/10 Urteil

   Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Insolvenzgeldanspruches an den Insolvenzverwalter bei Rückforderung bereits gezahltem Arbeitsentgeltes, das als inkongruente Leistung gem § 131 Abs 1 Nr 1 und 2 InsO der Insolvenzanfecht…

7. LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2012 – L 19 AS 1851/12 B ER Beschluss

   Leitsatz 1. Der allein auf der Arbeitssuche beruhende Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II und die dreimonatige Karenz gilt nicht für die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

8. LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 – L 12 R 806/11 Urteil

   Leitsatz 1. Im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf nachträgliche Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen kommt es für die Beurteilung der Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung auf…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

9. LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 – L 14 AS 1605/12 B ER, L 14 AS 1710/12 B PKH Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Künstler, der nach Abschluss eines Studiums an einer Kunsthochschule dort weiter als Meisterschüler eingeschrieben ist, wird nicht vom Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 SGB 2 erfasst und ist grundsätzlich anspruch…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

10. LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2012 – L 19 AS 1751/12 B ER, L 19 AS 1752/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Der allein auf der Arbeitssuche beruhende Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II und die dreimonatige Karenz gilt nicht für die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11…

11. LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2012 – L 1 KR 290/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG setzt besondere, über das Erlassinteresse hinausgehende öffentliche Belange voraus, die es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen …

12. LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 – L 27 P 69/09 Urteil

    Leitsatz 1. Lassen sich in einem Pflegegutachten über den zeitlichen Aufwand für die Grundpflege weder entnehmen, in welcher Hilfeform die konkreten Unterstützungen zu erbringen sind und aus welchen Gründen zum Beispiel bei der K…

13. LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 – L 27 R 309/10 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht bei Erlass eines Bewilligungsbescheides kein Anspruch auf einen Zahlbetrag aus der Hinterbliebenenrente, wenn aufgrund eines ungekündigten Beschäftigungsverhältnisses und der Höhe des daraus erzielten Arbei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

14. LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 – L 27 R 509/10 Urteil

    Leitsatz Bei dem Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente, der schon vor dem 31.12.1991 im Beitrittsgebiet eine Invalidenrente bezog, scheidet auch dann eine spätere Abänderung eines bestandskräftigen Rentenbescheides wegen der Neu…

15. LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 – L 18 AS 424/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzinteresse auf Erteilung einer gesonderten Zusicherung als vorgreiflicher Teilregelung für die Übernahme angemessener Unterkunftskosten wegen grundsätzlicher Erforderlichkeit eines Umzuges ist dann entf…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

16. LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 – L 23 AY 6/12 B ER, L 23 AY 7/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz Nach der gesetzlichen Wertung des § 172 Abs 3 Nr 3 SGG, wonach die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung ausgeschlossen ist, kann allein der Wunsch nach Herbeiführung einer günstigeren Kostenentscheidung die Anru…

17. LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 – L 23 SF 80/12 B AB Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

18. LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 – L 16 R 698/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Insbesondere im öffentlichen Dienst ist zu beachten, dass Kurzpausen von weniger als 15 Minuten alle zwei Stunden nicht als Arbeitszeit verkürzende Pausen gelten (vgl LSG Berlin-Potsdam vom 7.9.2011 - L 16 R 423/09, L…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

19. LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 – L 36 AS 1162/12 NK Urteil

    Leitsatz 1. Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag nach § 55a SGG steht nur demjenigen zu, auf den die zur Überprüfung gestellte Norm Anwendung findet. (Rn.20) 2. Die Regelungen der Verordnung des Landes Berlin zur B…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

20. LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 – L 22 R 449/12 B Beschluss

    Leitsatz 1. Jedenfalls eine Ladung zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung, die einen Zeugen drei Tage vor dem Termin erreicht, ist im Hinblick auf die verbleibende Zeit bis zum Termin als ordnungsgemäß anzusehen.(Rn.13) 2. I…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

21. LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 – L 3 U 88/11 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Arbeitsunfall ist erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

22. LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 – L 5 AS 1749/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Als Arbeitnehmer iS des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU 2004 ist auch anzusehen, wer eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausübt, mit der er weniger verdient, als im betreffenden Mitgliedstaat als Existenzminim…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

23. LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2012 – L 27 P 39/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Die Veröffentlichung eines fehlerhaft erstellten Transparenzberichts nach § 115 SGB 11 bezüglich einer Pflegeeinrichtung stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufausübungsfreiheit dar und vermittelt de…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

24. LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 – L 5 AS 1297/12 B ER Beschluss

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

25. LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 – L 7 KA 151/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) überprüft die vom Vertragsarzt vorgelegte Honorarabrechnung rechnerisch und gebührenordnungsmäßig und stellt diese im Fall ihrer Fehlerhaftigkeit richtig. Die rechtmäßige Aufhebung…

26. LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 – L 7 KA 71/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die psychologischen Psychotherapeuten sind der fachärztlichen Versorgung zuzurechnen. Sie nehmen nicht an der hausärztlichen Versorgung teil. Infolgedessen ist deren Vergütung dem fachärztlichen Vergütungsanteil der K…

27. LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 – L 7 KA 73/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kassenärztliche Vereinigung ist zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung einem Vertragsarzt gegenüber berechtigt, der bei seiner Abrechnung Gebührennummern ansetzt, deren Tatbestand durch seine Leistungen nicht …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

28. LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 – L 19 AS 500/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB 10 ist auch dann zulässig, wenn er sich auf einen Sozialverwaltungsakt bezieht, mit dem eine bewilligte Leistung zurückgenommen, eine Überzahlung zurückgefordert oder…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

29. LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 – L 27 P 29/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise a…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

30. LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2012 – L 13 VG 26/11 B PKH Beschluss

    Leitsatz Ist ungeklärt, ob eine vom Bundesausschuss für Zahnärzte und Krankenkassen in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V festgelegte Ausnahmeindikation für implantologische Leistungen vorliegen könnte, ist die Frage eines Anspru…

31. LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 – L 13 SB 313/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer chronisch verfestigten depressiven Verstimmung (hier: Dysthymie), die einen leichten Verlauf zeigt und insbesondere nicht mit einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit verbunden…

32. LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 – L 13 SB 8/12 Urteil

    Leitsatz Eine gemäß § 102 Abs. 1 S. 2 SGG erklärte Rücknahme der Klage bindet sowohl das Gericht als auch die Prozessbeteiligten und kann weder direkt noch in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuche…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

33. LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 – L 13 SB 88/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Sachverhalt ist grundsätzlich nur dann als geklärt im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG anzusehen, wenn ein verständiger Prozessbeteiligter in Kenntnis des gesamten Prozessstoffes keine ernstlichen Zweifel an der …

34. LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 – L 13 SB 9/10 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt für die Beurteilung des Eintritts einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse (hier: Verbesserung des Gesundheitszustandes und Neufestsetzung eines GdB) ist der Zeitpunkt des Abschlusse…

35. LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 – L 13 VM 38/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wer wegen eines zu Unrecht erlittenen Gewahrsams in der DDR die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Häftlingshilfegesetzes erfüllt, hat wegen der erlittenen Schädigungsfolgen Anspruch auf Beschädigtenversorgung n…

36. LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2012 – L 29 AS 1504/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Als Selbständiger iS des § 2 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU 2004 ist anzusehen, wer eine tatsächliche und echte Tätigkeit von wirtschaftlicher Bedeutung ausübt; außer Betracht bleiben lediglich Tätigkeiten mit einem so gering…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

37. LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2012 – L 18 AS 1772/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Für Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung einer Geldforderung, die aus einem im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes erlassenen Beschluss eines Sozialgerichts resultiert, sind die Amtsgerichte als Vollstreckungsgeric…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

38. LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 – L 5 AS 511/11 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

39. LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 – L 5 AS 575/09 Urteil
40. LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2012 – L 1 KR 118/11 Beschluss
41. LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 – L 1 KR 265/10 Urteil
42. LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 – L 1 KR 30/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Versicherte hat Anspruch auf Versorgung mit Medikamenten, die zugelassen sind. Dabei ist ein Fertigarzneimittel, welches keine arzneimittelrechtliche Zulassung für dasjenige Indikationsgebiet besitzt, in welchem e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

43. LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 – L 1 KR 328/10 Urteil
44. LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2012 – L 1 KR 128/12 B ER Beschluss
45. LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 – L 24 KA 18/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen haben bei der Ausformung des Honorarverteilungsmaßstabs einen Gestaltungsspielraum. Dabei ist die Bildung von Honorarkontingenten für die einzelnen Arztgruppen …

46. LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 – L 22 R 389/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Veräußerungsgewinne eines Selbständigen sind bei der Ermittlung anzurechnenden Einkommens im Rahmen einer Hinterbliebenenrente zu berücksichtigen.(Rn.37) Dabei wird ein Verlustvortrag nicht einkommensmindernd ber…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

47. LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 – L 29 AS 1244/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Ein EU-Ausländer, ist nicht gem § 7 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 SGB 2 von den Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen, wenn er nach seiner Einreise zum Zweck der Arbeitsuche eine geringfügige Beschäftigung i.S. des § 8 Abs. 1…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

48. LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2012 – L 3 U 209/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeiten eines Versicherten zählt das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigke…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

49. LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2012 – L 24 KA 23/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarforderung eines Vertragsarztes befugt, soweit dieser bei seiner Quartalsabrechnung Gebührennummern ansetzt, deren Tatbesta…

50. LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 – L 14 AS 1363/12 B ER, L 14 AS 1364/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz Ein allein auf die - vorläufige - Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzugs (in eine noch nicht konkret bezeichnete Wohnung) gerichteter Antrag ist - ebenso wie eine entsprechende Klage - unzulässig, weil selbst dur…

51. LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 – L 14 AS 1460/12 B ER Beschluss

    Leitsatz Der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB 2 in Bezug auf die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ist in Hinblick auf EU-Ausländer europarechtswidrig und deshalb nicht anwendbar (entgegen L…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

52. LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 – L 14 AS 905/12 B ER Beschluss

    Leitsatz Hat ein Antragsteller nach dem SGB II (juris Abk. SGB 2) gemeinsam mit einem Mitbewohner eine Wohnung angemietet, spricht die dadurch begründete Haftung eines jeden der beiden für den jeweiligen Mietanteil des anderen (G…

53. LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 – L 14 AS 933/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen auch für Unionsbürger zu bejahen, solange noch nicht höchstrich…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

54. LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 – L 15 SO 254/08 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen der stationären Hilfe in Einrichtungen nach §§ 75 ff. SGB 12 werden als Leistungen der Eingliederungshilfe nach Hilfebedarfsgruppen erbracht. Dem Hilfebedürftigen gegenüber besteht die Leistungsverpflichtun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

55. LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2012 – L 14 AS 1160/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und deren Familienangehörigen keine Leistungen nach dem SG…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

56. LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 – L 1 KR 296/09 KL Urteil

    Leitsatz Zur Klagebefugnis eines Arzneimittelherstellers gegen die Festbetragsfestsetzungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. (Rn.79)

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

57. LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 – L 23 SO 119/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Beschwerdewertes zur Entscheidung über die Zulässigkeit einer Beschwerde ist von dem Wert des Streitgegenstandes auszugehen, über den das Sozialgericht tatsächlich entschieden hat. Wird ein Antr…

58. LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 – L 29 AS 1252/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2verstößt nicht gegen das Europäische Fürsorgeabkommen.(Rn.34) 2. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 ist von Art. 24 Abs. 2 der Richtlini…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

59. LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 – L 3 U 259/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unfallereignis erstreckt sich auch auf Geschehnisse, die im Rahmen der versicherten Tätigkeit "üblich" sind. Alltägliche Vorgänge wie Stolpern usw. genügen.(Rn.21) 2. Das Erfordernis der Einwirkung von außen dien…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

60. LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 – L 13 SB 11/11 B Beschluss

    Leitsatz Hat die Ladung eines Zeugen zu einem Verhandlungstermin nicht zum Ziel, dort eine Beweiserhebung durch persönliche Befragung durchzuführen, sondern dient sie erkennbar dazu, den Zeugen dazu anzuhalten, vorab ein schriftl…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

61. LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 – L 20 AS 1278/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Kürzung des Regelsatzes um 10% begründet keine Notlage, der mit einer einstweiligen Anordnung zu begegnen wäre, da ein Betrag vo 80% der Regelleistung auch bei Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwendung e…

62. LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 – L 20 AS 1322/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Anders als in Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG, bei denen ggf. eine Entscheidung aufgrund einer Interessenabwägung zu treffen ist, sind die Gerichte im Rahmen des § 86b Abs. 2 SGG grundsätzlich nicht berechtigt, formel…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

63. LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 – L 22 R 878/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitsentgeltbegriff des § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG richtet sich nach § 14 Abs. 1 SGB 4. Danach sind Arbeitsentgelte alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer oder im Zusammenhang mit einer Beschäftigung ohne …

64. LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 – L 25 AS 111/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde vor Erlass eines belastenden Sozialverwaltungsaktes (hier: Rückforderung von Sozialleistungen in Höhe von 17.000 Euro) eine Anhörung des Betroffenen nicht durchgeführt, so kann dieser Verfahrensmangel im Widersp…

65. LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 – L 19 AS 1294/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der allein auf der Arbeitsuche beruhende Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gilt nicht für die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA - juris: EuFürsAbk). Das…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

66. LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 – L 29 AS 1895/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Klagebegehren auf Leistungen nach dem SGB II ist nach § 123 SGG dahingehend auszulegen, dass nicht nur Ansprüche eines Klägers, sondern der gesamten Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht werden sollen (so genanntes …

67. LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 – L 3 R 1008/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Durchführung der knappschaftlichen Rentenversicherung für Beschäftigte der Beklagten kommt seit dem 01. Oktober 2005 nur noch für Versicherte in Betracht, die am 30. September 2005 bei der Bundesknappschaft in de…

68. LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 – L 8 AL 211/11 Beschluss

    Leitsatz Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw einer vorläufigen Insolvenzverwaltung führt nicht dazu, dass eine Bestellung zum Geschäftsführer im eigenen Unternehmen zu einer fremdbestimmten Beschäftigung mutiert. Dieses i…

69. LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2012 – L 16 R 871/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Kann der Versicherte nur noch körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten verrichten, wobei Arbeiten unter Zeitdruck, in Nachtschicht, bei Hitze, Kälte, Lärm und Schmutz, auf Leitern und Gerüsten sowie Tätigkeite…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

70. LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2012 – L 18 AL 336/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gültigkeit eines Vermittlungsgutscheins ist nicht auf den Zeitraum bis zu einer (ersten) Vermittlung bzw Arbeitsaufnahme beschränkt. (Rn.19) 2. Bei dem Vermittlungsgutschein handelt es sich um einen feststellende…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

71. LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 – L 3 R 848/10 Urteil

    Leitsatz 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Rentenanpassungen in den Jahren 2001, 2002 und 2009.(Rn.33) 2. Insbesondere gibt es keinen Anspruch auf eine weitere Angleichung der Renten im Beitritts…

72. LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 – L 3 U 167/09 Urteil

    Leitsatz Ist ein Sturz unmittelbare Folge einer plötzlichen Kreislaufschwäche mit Ohnmacht, die durch äußere Umstände nicht ausgelöst wurden, so scheidet die Annahme eines Arbeitsunfalls aus, da es aufgrund des Hinzutretens der O…

73. LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 – L 3 U 328/09 Urteil

    Leitsatz Ein Zweitwohnsitz, an welchem sich der Versicherte zwecks Sanierung öfters am Feierabend sowie jedes Wochenende und dessen Ehefrau, soweit es ihr Dienst zuließ, aufhielten und der auch als späterer Lebensmittelpunkt unte…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

74. LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 – L 18 AS 1341/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz Will ein Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende rückwirkend die Höhe der Leistung durch den Leistungsträger im Rahmen eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB 10 überprüfen lassen, trifft ihn dabe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

75. LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 – L 16 R 1129/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rente ist gemäß § 307 b SGB 6 nach den Vorschriften des SGB 6 neu zu berechnen, wenn am 31. 12. 1991 ein Anspruch auf eine nach dem AAÜG überführte Rente des Beitrittsgebietes bestanden hat. Zusätzlich ist nach §…

76. LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 – L 18 AL 176/12 B Beschluss

    Leitsatz Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG wegen nicht rechtzeitiger Weiterleitung von Bewerbungsunterlagen an einen öffentlichen Arbeitgeber ist vor den Arbeitsgerichten geltend zu machen. Der Rechtsweg …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

77. LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 – L 20 AS 2/12 B ER, L 20 AS 50/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist nicht wegen Verstoßes gegen die EGV 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit europarec…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

78. LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 – L 20 AS 947/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X gilt, dass die Behörde auf einer ersten Stufe zunächst zu prüfen hat, ob sie in eine erneute Sachprüfung eintreten muss, und zwar - mangels ausdrücklicher Regelung im SGB X - in e…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

79. LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 – L 29 AS 1044/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 verstößt nicht gegen das Europäische Fürsorgeabkommen.(Rn.32) (Rn.51) 2. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 ist von Art. 24 Abs. 2 der …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

80. LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 – L 29 AS 914/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 verstößt nicht gegen das Europäische Fürsorgeabkommen.(Rn.37) (Rn.56) 2. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 ist von Art. 24 Abs. 2 der …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

81. LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 – L 11 VH 44/08 Urteil

    Leitsatz 1. Kann ein Betroffener einen Nachweis für das Vorliegen einer Gesundheitsbeeinträchtigung aufgrund staatlicher Repression in der ehemaligen DDR aufgrund von Umständen nicht führen, die er nicht zu vertreten hat, so genü…

82. LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 – L 22 R 381/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat eine Behörde ihren Aufhebungsbescheid zur Bewilligung laufender Leistungen mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 44 SGB 10 zurückgenommen, so begrenzt die Vorschrift des § 44 Abs 4 SGB 10 den Berechnungszeitrau…

83. LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 – L 22 R 732/11 Urteil

    Leitsatz 1. Positive Statusentscheidungen über Ansprüche auf Versorgungsbezüge aus einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR können grundsätzlich nur im Rahmen eines feststellenden Verwaltungsaktes getroffen werden. Wird i…

84. LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 – L 27 P 53/10 Urteil

    Leitsatz Die Zuordnung zur Pflegestufe 3 setzt voraus, dass der Betroffene bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen …

85. LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 – L 27 R 398/09 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit eines Versicherten, der in seinen erlernten Beruf als Drucker zurückgekehrt ist und dem keine sozial und medizinisch zumutbar…

86. LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 – L 27 R 431/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Rentenversicherungsträger im Rahmen der Beurteilung einer Berufsunfähigkeit in Bezug genommene mögliche sozial zumutbare Verweisungstätigkeit ist als solche ungeeignet, wenn es dazu an einer typisierenden Arb…

87. LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 – L 27 R 635/09 Urteil

    Leitsatz Eine Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit im Rahmen der Rentenversicherung erfolgt nur, wenn der Betroffene für den relevanten Zeitraum tatsächlich als arbeitsuchend beim Träger der Arbeitslosenversicherung gemelde…

88. LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 – L 29 AS 920/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 verstößt nicht gegen das Europäische Fürsorgeabkommen.(Rn.36) (Rn.55) 2. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 ist von Art. 24 Abs. 2 der …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

89. LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 – L 20 AS 95/12 NZB Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde setzt zu ihrer Begründetheit u. a. eine klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus.(Rn.13) 2. Zu den Voraussetzungen der Annahme einer zweckbestimmten Leistung i. S. von § 83 SGB 12 und dami…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

90. LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 – L 29 AS 639/12 B ER, L 29 AS 640/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Bulgarien hat den Vertrag des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) bisher nicht ratifiziert, so dass bulgarische Staatsangehörige vom Schutzbereich des EFA nicht erfasst werden.(Rn.21) 2. Erwerbsfähige bulgarische St…

91. LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 – L 7 KA 99/09 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

92. LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2012 – L 27 P 54/11 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch bzw. Anfechtungsklage gegen einen Entziehungsbescheid über Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse…

93. LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2012 – L 29 AS 652/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Litauen hat den Vertrag des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) bisher nicht ratifiziert, so dass litauische Staatsangehörige vom Schutzbereich des EFA nicht erfasst werden.(Rn.29) 2. Erwerbsfähige litauische Staats…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

94. LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 – L 3 U 119/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde einem Antrag nach § 109 Abs. 1 SGG durch das Gericht in der Tatsacheninstanz entsprochen und ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört, so ist das diesbezügliche Antragsrecht im selben Fachgebiet für das Berufungsv…

95. LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 – L 3 U 198/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherungsschutz als „Wie-Beschäftigter“ setzt voraus, dass es sich um eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die dem wir…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

96. LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 – L 8 R 26/11 Urteil

    Leitsatz Bei Verlegung des Wohnsitzes eines Empfängers von Altersrente, die unter Anrechnung von auswärtigen Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz berechnet wurde, in ein ostdeutsches Bundesland ist die Rente unter Berüc…

97. LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2012 – L 3 U 149/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Liegt über ein behauptetes (Fort-)bestehen einer Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten keine ärztliche Bescheinigung vor, so geht die Unaufklärbarkeit des Bestehens einer Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung der Gewäh…

98. LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2012 – L 7 KA 121/08 Urteil

    Leitsatz Der einheitliche Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä) statuiert für sich genommen keine Genehmigungspflicht für die Erbringung und Abrechnung von Aphereseleistungen der Gebührenordnungspositionen 136…

99. LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2012 – L 7 KA 31/09 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

100. LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2012 – L 7 KA 55/09 Urteil

     Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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