Rechtsprechung / LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg 2018

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg · 227 Entscheidungen im Jahr 2018

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 – L 13 SB 303/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach Teil A Nr 2 Buchst e S 2 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) vorgeschriebene zusammengefasste Bewertung von Funktionsbeeinträchtigungen im Schwerbehindertenrecht verbietet es, die hierunter fallende…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 – L 18 AL 56/17 Urteil

    Leitsatz Ein rechtswidrig zu hoch festgesetztes Bemessungsentgelt beim Arbeitslosengeldvorbezug entfaltet auch im Rahmen der Besitzstandsklausel des § 151 Abs 4 SGB 3 Bindungswirkung, so lange der frühere Bewilligungsbescheid bez…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 – L 18 AS 2341/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine grobe Fahrlässigkeit der Nichtangabe von Einkommen eines Empfängers von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der Antragstellung, die zu einer späteren Aufhebung der Bewilligungsentscheidung führt,…

  4. LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 – L 31 AS 2200/18 B ER, L 31 AS 2201/18 B ER PKH Beschluss

    Leitsatz 2. Eine Tatsache ist als glaubhaft gemacht anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist. (Rn.23) 3.…

  5. LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2018 – L 31 AS 2158/18 B ER Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 – L 34 AS 2224/18 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vollstreckung ist nach § 258 AO 1977 einstweilen einzustellen, wenn die Erstattungsforderung verjährt ist und eine gleichwohl erfolgende Vollstreckung nicht der Billigkeit entspricht. (Rn.15) 2. Nur Verwaltungsa…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  7. LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 – L 1 KR 431/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Hörhilfen handelt es sich um Fälle des unmittelbaren Behinderungsausgleichs. In einem solchen Fall schuldet die Krankenkasse einen möglichst vollständigen Ausgleich der Behinderung. Der Versicherte hat Anspruch au…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 – L 21 U 217/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufnahme eines bereits bei einem anderen Unfallversicherungsträger formell als Mitglied aufgenommenen Unternehmens ist unzulässig; ein trotzdem erteilter Aufnahmebescheid ist wegen der auszuschließenden Doppelmitl…

  9. LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 – L 33 R 264/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, dass die besondere Beitragsbemessungsgrenze nach § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG anzuwenden ist, folgen bereits daraus, dass eine Tätigkeit als stellvertretender Minister bei Zugehörigkeit…

  10. LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 – L 7 KA 2/15 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 – L 7 KA 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 87b Abs. 2 SGB 5 sind zur Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der Tätigkeit des Arztes und der Arztpraxis arzt- und praxisbezogene Regelleistungsvolumina festzulegen.(Rn.33) 2. Den einer Arztpraxis zugew…

  12. LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 – L 7 KA 63/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der unterschiedliche Charakter der einzelnen Arztgruppen rechtfertigt unterschiedliche Bewertungen einzelner ärztlicher Leistungen. Die unterschiedliche Mengensteuerung bei den Fachärzten für psychosomatische Medizin …

  13. LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 – L 31 AS 402/18 NZB Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 – L 32 AS 2045/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen der EUV 2016/679 sind nicht anwendbar, wenn über einen Antrag auf Löschung von Sozialdaten vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung entschieden wurde. (Rn.34) 2. Die Speicherung von Sozialda…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 – L 9 KR 13/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 – L 9 KR 224/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2018 – L 18 AS 1712/17 Urteil

    Leitsatz 1. Unter § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 fallen nicht nur laufende Heizungskosten, sondern auch einmalige Kosten für den Erwerb von Heizmaterial als aktueller Bedarf im Fälligkeitsmonat. Eine Aufteilung der tatsächlich geleisteten …

  18. LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 – L 1 KR 341/16 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 17 SGB 5, wonach Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die während einer Beschäftigung im Ausland erkranken, von ihrem Arbeitgeber die ihnen nach dem dritten Kapitel des SGB 5 zustehenden Le…

  19. LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 – L 1 KR 416/16 Urteil
  20. LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 – L 1 KR 467/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  21. LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 – L 25 AS 3043/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB 2 kann nicht in rechtlich zulässiger Weise von der Bewilligung des Regelbedarfs nach § 20 SGB 2 getrennt werden.(Rn.25) 2. Eine Voll…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 – L 7 KA 112/13 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen einen verordnenden Vertragsarzt ist ein Heilmittelregress gemäß § 106 Abs. 2 SGB 5 durchzuführen, wenn in dessen Heilmittelverordnungen sowohl die Kennzeichnung als "außerhalb des Regelfalles" als auch die Angab…

  23. LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 – L 7 KA 29/15 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 – L 7 KA 30/16 Urteil

    Leitsatz 1. Will ein im hausärztlichen Versorgungsbereich zugelassener Facharzt für Innere Medizin mit einem Schwerpunktgebiet (hier: Rheumatologie) in den fachärztlichen Versorgungsbereich wechseln, dürfen bei der Frage, ob hier…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  25. LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 – L 7 KA 63/16 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – L 18 AS 2067/18 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anspruch des Grundsicherungsberechtigten, dem als Schwerbehinderten das Merkzeichen G zuerkannt ist, auf Mehrbedarf nach § 21 SGB 2 besteht allein aus diesem Grund nicht. Lediglich soweit es sich um einen i. S. de…

  27. LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – L 1 KR 301/16 Urteil
  28. LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – L 3 R 716/17 Urteil

    Leitsatz Das Zulassen eines banküblichen Geschäfts iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 erfordert ein pflichtwidriges Unterlassen, dh durch vorwerfbar unterlassene Handlungen, wie zB die Kontosperrung oder andere gebotene Handlungen, dur…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – L 3 R 79/15 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Rentenbezieher, der freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, einen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen, so ist die Gewährung des Zuschusses aufzuheben, wenn der Rentenbezieher seinen gewö…

  30. LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 – L 16 R 556/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer vom Rentenversicherungsträger bewilligten Rente ist der Zinsanspruch des Versicherten zwar akzessorisch, aber materiell-rechtlich dennoch selbständig zu bescheiden (BSG Urteil vom 25. 1. 2011, B 5 R 14/10 R)…

  31. LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 – L 16 R 976/16 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen des Rentenbeziehers für dessen Aufwendungen zur Krankenversicherung nach § 108 Abs. 1 S 1 SGB 6 gelten die Vorschriften über Beginn, Änderung und End…

  32. LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 – L 32 AS 1416/18 NZB Beschluss

    Leitsatz Werden durch den Grundsicherungsträger im Ergebnis einer Angemessenheitsprüfung nur Teile der Kosten für Unterkunft und Heizung eines Empfängers für Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende übernommen, so wird ei…

  33. LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2018 – L 23 SO 208/17 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, d. h. eine aus der Anwendung einer Norm auf einen Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsbeziehung ge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 – L 32 AS 523/18 NZB Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berufung ist bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen. Daran fehlt es u. a., wenn die Beantwortung der streitgegenständlichen Rechtsfrage sich unmittelbar aus dem Gesetz…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 – L 1 KR 185/16 Urteil

    Leitsatz Ist ein in einem Krankenhaus laut Arbeitsvertrag als freiberuflicher Arzt und Honorarvertragsarzt tätiger Mediziner in die Organisation des Krankenhauses eingebunden und den Weisungen des Leitenden Arztes unterworfen, ha…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 – L 1 KR 558/15 KL Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG gebietet es, die Feststellungsklage nach § 55 Abs 1 Nr 1 SGG gegen untergesetzliche Normen grundsätzlich als statthaft zuzulassen, wenn der Normbetroffene ansonsten keinen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 – L 3 R 47/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob steuerrechtliche Gewinneinkünfte einen nach § 34 SGB 6 zu berücksichtigenden Hinzuverdienst darstellen, hat für die Annahme einer steuerrechtlichen Betriebsaufgabe iS von § 16 EStG die Gewerbeabmel…

  38. LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 – L 9 KR 76/18 KL ER Beschluss
  39. LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 – L 22 R 588/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung von Urlaubsabgeltung im Rahmen des § 96a SGB 6 (vgl BSG vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R = BSGE 124, 113 = SozR 4-2600 § 96a Nr 16). (Rn.41) 2. Mitwirkendes Fehlverhalten eines Leistungsträgers, das…

  40. LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 – L 30 P 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das für die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage erforderliche qualifizierte Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass ein erneutes, als widerrechtlich beurteiltes Vorgehen der Gegenseite ernstlich zu bef…

  41. LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 – L 18 AL 124/16 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Aufnahme einer Beschäftigung im Umfang von 15 Wochenstunden durch den Bezieher von Arbeitslosengeld entfällt dessen Beschäftigungslosigkeit und damit dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach §§ 138 Abs. 1 S. …

  42. LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 – L 18 AL 28/18 Urteil

    Leitsatz Werden nur für eigene Zwecke Bautätigkeiten entfaltet und Bauleistungen für den Betrieb durch eigene Mitarbeiter erbracht, ohne dass diese auf dem Baumarkt angeboten oder nachgefragt werden, so ist eine Zuordnung zum Anw…

  43. LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 – L 18 AL 69/16 ZVW Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 159 SGB 3 ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.(Rn.15) 2. Hat der Versic…

  44. LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 – L 31 AS 462/16 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2018 – L 2 SF 68/18 B F Beschluss

    Leitsatz Das Fehlen von Seitenzahlen, das Fehlen einer äußeren und/oder inneren Struktur und das Fehlen der in einem "Fließtext nachvollziehbar dargestellten Beantwortung der Beweisfragen" begründen keine Unverwertbarkeit, sie be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 – L 18 AS 1812/18 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist u. a. eine hinreichende Erfolgsaussicht in der Hauptsache erforderlich, aber auch ausreichend. Hält das Gericht eine tatsächliche Beweisführung, z. B. durch Einholung ein…

  47. LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2018 – L 9 KR 239/18 B ER, L 9 KR 240/18 B ER PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß der Kollisionsvorschrift des Art 24 VO (EG) 883/2004 ist der Wohnsitzstaat primär kollisionsrechtlich für Ansprüche auf Krankenversicherungsleistungen zuständig und - wenn dieser keinen Anspruch auf Sachleistung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 – L 13 SB 113/15 Urteil

    Leitsatz 1. Schwerbehinderte, bei denen die Voraussetzungen des Merkzeichens G, Gl oder H vorliegen, haben Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens B, wenn sie bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig au…

  49. LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 – L 13 SB 89/16 Urteil

    Leitsatz Bei der Entscheidung über die Zuerkennung des Merkzeichens G gebietet der umfassende Behindertenbegriff des § 2 Abs. 1 SGB 9 die Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen in die anzuste…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 – L 1 KR 318/17 KL Urteil

    Leitsatz 1. Es ist einer Aufsichtsbehörde verwehrt, ihre Rechtsauffassung an die Stelle derjenigen der beaufsichtigten Körperschaft zu setzen, sofern Rechtsfragen zum Anlass einer Beanstandung genommen werden, die (bislang) weder…

  51. LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 – L 1 KR 488/17 WA Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 – L 1 KR 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 S. 1 SGB 5 setzt voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkasse allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbrin…

  53. LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 – L 3 R 890/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zuordnung zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt u. a. die Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie, des Bauwesens oder in einem gleichgestellte…

  54. LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 – L 9 KR 173/14 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 – L 18 AS 1084/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 144 Abs. 1 S. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 750.- €. nicht übersteigt.(Rn.12) 2. Will der Kläger mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage sicherstellen, dass…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 – L 30 P 53/18 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 38a Abs. 1 Nr. 3 SGB 11 haben Pflegebedürftige Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 214.- €. monatlich, wenn eine Person durch die Mitglieder der Wohngruppe gemeinschaftlich beauftragt ist, unabhä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 – L 9 KR 110/18 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 13 Abs. 3a SGB 5 hat die Krankenkasse über einen Leistungsantrag des Versicherten innerhalb von drei Wochen zu entscheiden, bei Einschaltung des MDK innerhalb von fünf Wochen. Bei Einholung einer gutachterliche…

  58. LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 – L 9 KR 180/18 B ER Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 – L 9 KR 280/18 B ER RG Beschluss

    Leitsatz 1. Der durch Art. 103 Abs. 1 GG und §§ 62, 128 Abs. 2 SGG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten behaupt…

  60. LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 – L 23 AY 19/18 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darf ein nicht mehr abänderbares, zurückliegendes Fehlverhalten oder sogar ein bereits korrigiertes Fehlverhalten nicht unbegrenzt in einer Sanktion fortwirken. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 – L 23 SO 217/18 NZB Beschluss
  62. LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 – L 34 AS 2310/17 Urteil

    Leitsatz Die Bildung des monatlichen Durchschnittseinkommens gemäß § 41a Abs 4 S 1 SGB 2 setzt nicht voraus, dass ein schwankendes und über die gesamten Monate des Bewilligungsabschnitts hinweg erzieltes Erwerbseinkommen vorgeleg…

  63. LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2018 – L 16 R 45/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 240 Abs. 1 SGB 6 hat der vor dem 2. 1. 1961 Geborene Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn er berufsunfähig ist. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stund…

  64. LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2018 – L 16 R 576/17 Urteil

    Leitsatz Eine nach Stattgabe der Behörde im Widerspruchsverfahren anerkannte Kostenrechnung ist zugleich als Erklärung der vollumfänglichen Erledigung des Widerspruchsverfahrens auszulegen. Damit ist der erhobene Widerspruch in d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2018 – L 34 AS 1650/18 B ER Beschluss

    Leitsatz Wenn wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung möglicher Erwerbsunfähigkeit infolge einer vermuteten psychischen Erkrankung eine vollständige Leistungsversagung erfolgen soll, müssen die Ermessenserwägungen darauf einge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 – L 39 SF 302/17 B E Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  67. LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 – L 18 AS 1364/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 138 S. 1 SGG sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit von Amts wegen zu berichtigen.(Rn.13) 2. Die Berichtigung einer ähnlich offenbaren Unrichtigkeit kommt n…

  68. LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2018 – L 18 AL 210/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der aus § 45 SGB 3 abzuleitende öffentlich-rechtliche Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers steht nicht im Ermessen der Bundesagentur. Aufgrund des Verweises auf § 83 Abs 2 S 1 SGB 3 in § 45 Abs 6 S 2 SGB 3…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2018 – L 31 AS 1548/18 B ER, L 31 AS 1549/18 B ER PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Einnahmen eines selbständig tätigen Leistungsberechtigten aus seiner Tätigkeit, die über den Hilfebedarf hinausgehen, beseitigen die Hilfebedürftigkeit auch dann, wenn der Hilfeempfänger im Rahmen seiner selbständigen…

  70. LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 – L 32 AS 1423/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB 2 sind nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB 2 vom Einkommen des Hilfebedürftigen Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen abzusetzen, soweit …

  71. LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 – L 3 R 31/18 ZVW Urteil

    Leitsatz 1. Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hat nach § 43 SGB 6 der Versicherte, der u. a. die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.(Rn.17) 2. Diese beträgt nach § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB 6 für Renten wegen verminderter Erwerbs…

  72. LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 – L 37 SF 323/16 EK AS Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 1 S. 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Für das Vorliegen der hierzu erforderlichen Verzöger…

  73. LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2018 – L 32 AS 1023/18 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe ist der bedürftigen Partei nach § 73a Abs. 1 SGG i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Nach § 117 Abs. 2 ZPO ist dem…

  74. LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 – L 18 AL 180/17 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die Veröffentlichung einer Erklärung zur Übernahme von Kosten für eine bestimmte Qualifizierungsmaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Homepage kann eine Zusicherung darstellen, aus der ein Anspruc…

  75. LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 – L 18 AL 209/16 Urteil

    Leitsatz Lehnt ein Arbeitsloser mit Anspruch auf Arbeitslosengeld Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit ab und wirkt er auch an Vermittlungsmaßnahmen nicht mit (hier: Ablehnung von Beratungsgesprächen), so fehlt es …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 – L 18 AL 76/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Sperrzeit tritt nach § 159 Abs. 1 SGB 3 u. a. ein, wenn der Arbeitslose einer Meldeaufforderung versicherungswidrig nicht nachgekommen ist, ohne hierfür einen wichtigen Grund gehabt zu haben. Bei der Vermittlung …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 – L 18 AS 267/18 Urteil

    Leitsatz Der für die Zeit ab 1. Januar 2016 geltende Regelbedarf für die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von 404,00 Euro und der ab dem 1. Januar 2017 geltende Regelbedarf in Höhe von 409,00 Euro ist jewe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  78. LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 – L 9 KR 149/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  79. LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2018 – L 18 AS 1372/18 B ER, L 18 AS 1373/18 B ER PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Die Geltendmachung einer vorläufigen Übernahme von Schulden aus Energielieferung eines Empfängers von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende kommt im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens in Betr…

  80. LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2018 – L 1 KR 215/18 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der Krankenversicherung nach § 240 Abs. 1 S. 1 SGB 5 kann der Nachweis niedrigerer Einnahmen nicht nur bis zum Erlass des Beitragsbescheides geführt werden, sondern mi…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  81. LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 – L 23 SO 146/18 B ER, L 23 SO 147/18 B ER PKH Beschluss

    Leitsatz Die polizeiliche Meldung ist eine Anspruchsvoraussetzung des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 und dient nicht lediglich der Dokumentation der Dauer des Aufenthalts. (Rn.4)

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  82. LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 – L 23 SO 286/16 Urteil

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  83. LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 – L 23 SO 358/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zwar gelten nach § 53 Abs 4 S 1 SGB 12 für die Leistungen zur Teilhabe die Vorschriften des SGB 9, soweit sich aufgrund des SGB 12 und der hiernach erlassenen Rechtsverordnungen nichts anderes ergibt. Es ist jedoch da…

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  84. LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 – L 8 R 972/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Anspruch auf Ausstellung der Bescheinigung E 121 bzw PD S1 gegenüber der Krankenkasse. (Rn.73) 2. Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 ist eine Pflichtversicherung in Ungarn nicht a…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2018 – L 31 AS 1194/18 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 1 AsylbLG Leistungsberechtigte sind gemäß § 7 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 2 von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen. Dazu zählt nicht der Asylbewerber, der über eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs 3 S 1 Aufent…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2018 – L 18 AS 1284/18 B ER Beschluss

    Leitsatz Eine Folgenabwägung im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens über die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende kann jedenfalls dann nicht zugunsten des Hilfebedürftigen entsch…

  87. LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2018 – L 29 AS 604/18 NZB Beschluss

    Leitsatz 1. Einer vorläufigen Entscheidung des Sozialleistungsträgers kommt nach Zweck und Bindungswirkung allein die Funktion zu, eine Zwischenregelung bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage zu treffen. Sie ist ein…

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  88. LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2018 – L 22 R 78/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt voraus, dass der Betreffende berechtigt war, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen, eine entsprechende Tätigkeit tatsächlich …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  89. LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 – L 22 R 171/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Steuerberater neben seiner selbstständigen Tätigkeit (hier: in Nordrhein-Westfallen) an einem weiteren Ort in einem anderen Kammerbezirk (hier: in Berlin) zugleich auch als Syndikus-Steuerberater tätig, so ble…

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  90. LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2018 – L 32 AS 2145/17 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Ist im Rechtstreit eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, aber klärungsbedürftig ist, so muss nach § 73a SGG Prozesskostenhilfe bewilligt werden.(Rn.25) 2. Für die Entscheidung üb…

  91. LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2018 – L 1 KR 196/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein bereits entstandener Krankengeldanspruch des Versicherten bleibt nach § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 aufrechterhalten, solange die Arbeitsunfähigkeit spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arb…

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  92. LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2018 – L 9 BA 14/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 63 Abs. 2 S. 1 GKG setzt das Sozialgericht den Streitwert endgültig fest, sobald sich u. a. das Verfahren anderweitig erledigt.(Rn.4) 2. Die Äußerung des Klägers in einem kosten…

  93. LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 – L 16 R 645/17 Beschluss

    Leitsatz Nach § 109 Abs. 1 SGG muss auf Antrag des Versicherten ein von diesem bestimmter Arzt vom Gericht gutachtlich gehört werden. Dessen Anhörung soll dem Gericht die rechtliche Beurteilung des für die Entscheidung maßgeblich…

  94. LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 – L 3 R 182/16 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 240 Abs. 1 SGB 6 haben Versicherte bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, die vor dem 2. 1. 1961 geboren und berufsunfähig sind.(Rn.85) 2. Hat der Ver…

  95. LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2018 – L 29 AS 1252/18 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Wird Arbeitslosengeld 2 für Unterkunft und Heizung erbracht, so können nach § 22 Abs. 8 SGB 2 auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage ge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 – L 8 R 883/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Tätigkeit eines Pförtner an der Nebenpforte. (Rn.36) 2. Zur Tätigkeit eines Mitarbeiters in der Sichtkontrolle. (Rn.38) 3. Der Arbeitsmarkt hat sich seit der Entscheidung des Großen Senats des BSG vom 19.12.1996…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  97. LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2018 – L 9 BA 29/18 B ER Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  98. LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – L 32 AS 1045/18 B ER Beschluss

    Leitsatz Die Höhe des Bedarfs nach § 20 SGB 2 setzt die unwiderlegliche Vermutung eines gleichmäßigen Ausgleichs zwischen den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft voraus. Analog § 29 Abs. 2 SGB 2 ist die wirtschaftliche Situation …

  99. LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – L 37 SF 182/17 EK BK Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 1 S. 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet.(Rn.28) 2. Maßgebend bei der Beurteilung der Verfahr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – L 37 SF 202/17 EK U Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet.(Rn.26) 2. Für ein durchschnittliches sozialgerichtliches…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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