Rechtsprechung / LSG Berlin-Brandenburg
LSG Berlin-Brandenburg 2011
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg · 522 Entscheidungen im Jahr 2011
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2011 – L 13 SF 331/11
Beschluss
Leitsatz Die Zurverfügungstellung eines Formblatts an einen Sachverständigen durch das Gericht für ein Ladungsschreiben zu einem Untersuchungstermin, dass keine vorgefertigte Anrede bzw. Grußformel enthält, kann jedenfalls dann n…
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2011 – L 25 AS 1935/11 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde ein (zweiter) Prozesskostenhilfeantrag durch das Gericht mit Verweis auf die Ablehnung des ersten Antrags und das damit nunmehr bestehende fehlende Rechtschutzbedürfnis zurückgewiesen, ohne dass eine (erneute) P…
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2011 – L 25 AS 1946/11 NZB
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift über die Zulassung der Berufung in § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG gilt ausschließlich bei Klagen, die lediglich eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung zum Gegenstand haben. Wurde mit einer Klage ein darüber…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2011 – L 7 KA 153/11 B ER
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.12.2011 – L 13 SF 560/11
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage der Ablehnung gemäß § 60 SGG i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO ist vielmehr allein von Bedeutung, ob sich aus dem Verhalten des Richters objektiv die Besorgnis der Befangenheit ergibt.(Rn.2) 2. Die Einschätz…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 – L 10 AS 534/11 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zugangsfiktion in § 37 Abs. 2 SGB 10 für den Widerspruchsbescheid kann nur angewandt werden, wenn sich aus der Behördenakte der Tag der Versendung des Bescheides zweifelsfrei ergibt.(Rn.3) 2. Eine Erstattung von …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 – L 27 P 34/11 B ER
Beschluss
Leitsatz Die Antragsbefugnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes des Verbandes der privaten Leistungserbringer im Bereich sozialer Dienste lässt sich nicht daraus herleiten, dass der Verband Vertragspartei der nach § 1…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 – L 34 AS 2050/11 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Sozialleistungsträger kann sich im Rahmen der Prüfung eines Zugunstenbescheides gemäß § 44 SGB 10 jedenfalls dann auf die Bindungswirkung des zugrunde liegenden Bescheides berufen, wenn sich aus dem Antrag auf den…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 – L 3 U 211/09
Beschluss
Leitsatz 1. Das Vorliegen eines Arbeitsunfalles im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII erfordert einen Zurechnungszusammenhang zwischen ausgeübter Tätigkeit und Unfallereignis, die haftungsbegründende Kausalität zwischen Unfallerei…
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 – L 10 AS 2064/11 B
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Annahme der Vorgreiflichkeit einer Rechtsfrage als Voraussetzung der Aussetzung eines Verfahrens reicht es nicht aus, wenn sich in einem anderen Verfahren zwischen denselben Verfahrensbeteiligten die gleiche R…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 – L 24 KA 39/08 KL
Urteil
Leitsatz 1. Schiedssprüche unterliegen gemäß § 89 SGB 5 auf Anfechtung der Vertragsparteien hin nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (vgl zB BSG vom 19.7.2006 - B 6 KA 44/05 R = SozR 4-2500 § 88 Nr 1). (Rn.17) 2…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 – L 24 KA 76/08
Urteil
Leitsatz Die Nichtdurchführung eines Hausbesuchs zur ärztlichen Versorgung einer Heimbewohnerin bei Vorliegen einer Stauungspneumonie stellt einen schuldhaften Pflichtverstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten dar, der mit ei…
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 – L 7 KA 77/10 KL
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer Klage von Krankenhausträgern gegen einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (Mindestmengenvereinbarung) als Normfeststellungsklage. (Rn.139)
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 – L 7 KA 93/11 KL
Urteil
Leitsatz Die Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss in Zusammenhang mit der Mindestmengenvereinbarung ist als eine Angelegenheit des Vertragsarztrechts iS der §§ 10 Abs 2, 31 Abs 2 SGG zu behandeln (…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 – L 13 SB 12/08
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn die bei einem Betroffenen bestehenden orthopädischen Leiden allein die Zuerkennung eines Gesamt-GdB von 50 nicht rechtfertigen, so kann dennoch die Zuerkennung des Merkzeichens G für eine Einschränkung der B…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 – L 13 SB 312/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schmerzsymptomatik, die im Zusammenhang mit verschiedenen Gesundheitsbeeinträchtigungen auftritt, kann bei der Feststellung der jeweiligen Grade der Behinderung und der anschließenden Bemessung des Gesamt-GdB nur…
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 – L 13 SB 32/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine psychische Veränderungen aufgrund körperlicher Leiden (hier: Traurigkeit und Unausgeglichenheit sowie affektive Herabgestimmtheit) können allenfalls dann die Zuerkennung eines eigenen Grades der Behinderung recht…
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 – L 13 SB 85/08
Urteil
Leitsatz 1. Stehen zwei einzelne Leiden beziehungslos nebeneinander, ohne dass sie sich durch Wechselwirkungen verstärken (hier: Wirbelsäulenerkrankung und chronische Bronchitis), ist bei der Bildung des Gesamt-GdB, ausgehend vom…
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 – L 34 AS 1801/11 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Der Umzug eines Beziehers von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende in eine neue Wohnung soll vorrangig in Eigenregie bzw. unter Hinzuziehung von kostengünstiger Hilfe, z. B. über studentische Hilfskräfte, …
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 – L 22 R 1235/10 WA
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV gelten die Vorschriften des SGB IV auch für den Versicherungszweig der gesetzlichen Rentenversicherung, die im SGB VI geregelt ist. Insbesondere enthalten die §§ 181 ff. SGB VI, die die D…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 – L 22 R 381/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beanstandungsrecht des Versicherungsträgers wird von §§ 26, 27 SGB IV vorausgesetzt. Die Notwendigkeit, Beiträge zu beanstanden, ergibt sich daraus, dass selbst zu Unrecht gezahlte Beiträge bis zur Feststellung ih…
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 – L 22 R 688/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Differenzierung nach aktuellem Rentenwert und aktuellem Rentenwert (Ost) in den §§ 254b, 254d, 255a SGB VI verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und ebenso wenig gegen das (einfach-)rechtl…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 – L 22 U 117/08
Urteil
Leitsatz 1. Nach Rechtsprechung des BSG liegt Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls vor, wenn ein Versicherter aufgrund der Folgen eines Versicherungsfalls nicht in der Lage ist, seine zuletzt vor Eintritt des Versi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 – L 3 R 1048/10
Urteil
Leitsatz 1. Für den Nachweis von Pflichtbeitragszeiten ist zum einen das Bestehen von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und zum anderen der Nachweis der tatsächlichen Entrichtung der Beiträge erforderlic…
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 – L 3 U 145/10
Urteil
Leitsatz 1. Für (nicht "monostrukturelle") Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ist die Verwaltungs-BG zuständig. (Rn.21) 2. Findet sich für einen Unternehmenszweig in den einschlägigen Rechtsnormen zur unfallv…
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 – L 3 U 146/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für eine Gefahrklassen-Herabsetzung sind dann erfüllt, wenn in Abweichung vom "Normalfall" eines Unternehmens mit regelrechter Betriebsweise, guten Einrichtungen und allen üblichen und durch die Un…
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 – L 3 U 147/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bemessung des Grades der MdE im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ist eine Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überze…
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 – L 3 U 15/09
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anerkennung einer Berufskrankheit nach §§ 7, 9 SGB VII muss die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder Ähnlichem auf den Körper ge…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 – L 3 U 219/09
Urteil
Leitsatz 1. Verrichtungen eines Schülers während des Besuchs einer allgemeinbildenden Schule gehören nach § 539 Abs. 1 Nr. 14b RVO zu den versicherten Tätigkeiten. Hiervon umfasst werden auch unter schulischer Aufsicht durchgefüh…
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 – L 10 AS 654/10 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 – L 34 AS 1892/11 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens über vorläufige Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ein entsprechender begünstigender Bescheid durch den Sozialleistungsträger erlassen, so ist ei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 – L 12 R 506/10
Urteil
Leitsatz Da der Hinzuverdienst schwankend sein kann, soll das Überschreiten der für die Rente maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze nicht sofort rentenschädlich sein mit dem Ergebnis, dass die Rente sofort zu mindern wäre. Vielmehr s…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 – L 16 R 358/10
Urteil
Leitsatz Besteht für geleistete Beiträge eines Selbständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung eine Rechtsgrundlage in Gestalt eines nicht nichtigen, bestandskräftigen Bescheides, scheidet ein Anspruch auf Erstattung der vollen…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 – L 16 R 758/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 48 Abs. 5 SGB VI erhöht sich für den Fall der Unterbrechung oder Verzögerung einer Schul- oder Berufsausbildung durch gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst die für den Waisenrentenanspruch maßgebliche Altersbegre…
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2011 – L 28 AS 1451/11
Beschluss
Leitsatz 1. In Rechtstreitigkeiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist der Streitgegenstand und damit im Berufungsverfahren auch die Beschwer in zeitlicher Hinsicht auf die Dauer von sechs bzw. maximal zwölf Monate begrenzt…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 – L 2 SF 319/11 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 – L 9 KR 204/11
Urteil
Leitsatz Die Neuregelung des Krankengeldrechts für freiwillig versicherte, hauptberuflich selbständig Erwerbstätige gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 2 und § 53 Abs. 6 SGB V zum 01.01.2009 ist verfassungsgemäß.(Rn.20) (Rn.21)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 – L 20 AS 47/08
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2 nur für einen Teil des Monats geltend gemacht, weil in dem Monat bedarfsdeckendes Einkommen teilweise erzielt wurde, so können bei der Bedarfsermittlung für den Zeitraum…
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 – L 25 AS 1711/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft ist nach der Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren. Ausgangspunkt ist die angemessene Wohnungsgröße. Diese beträgt für einen Vierpersonenhaushalt…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2011 – L 3 R 908/11
Beschluss
Leitsatz 1. Beitragszeiten sind nach § 55 Abs. 1 SGB VI Zeiten, für die nach Bundesrecht (oder früheren Vorschriften) Beiträge wirksam entrichtet sind oder als entrichtet gelten. Für die Feststellung von Beitragszeiten ist damit …
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2011 – L 7 KA 75/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten und mit statistischer Vergleichsprüfung war nach der Rechtsprechung des BSG mindestens bis zum Jahr 2003 unangefochten die wichtigste Methode zur Begründung der …
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 – L 13 SB 282/10
Urteil
Leitsatz Die rückwirkende Festsetzung eines höheren GdB und die damit verbundene Abänderung einer bestandskräftig gewordenen Festsetzungsentscheidung beurteilen sich nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast. Die Entscheidun…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 – L 13 VG 18/11
Urteil
Leitsatz Nach §§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG, 1 Abs. 3 Satz 1 BVG genügt zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Eine (hinreichende) Wahrscheinlichkeit in…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 – L 1 KR 184/11 ER
Beschluss
Leitsatz Dieser Beschluss wurde mit Beschluss vom 10.10.2014 - L 1 KR 110/11 KL mit Wirkung vom 1.12.2014 aufgehoben.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 – L 24 KA 48/11
Urteil
Leitsatz Bei der Einordnung, ob die rechtliche Schwierigkeit einer anwaltlichen Tätigkeit durchschnittlich bzw über- oder unterdurchschnittlich oder umfangreich ist, ist nicht nach einzelnen Rechtsgebieten zu differenzieren. Abzu…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 – L 5 AS 2040/11 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2011 – L 11 SB 157/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Überprüfung eines Bescheids im Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 2 SGB 10 ist maßgebend der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids. Erforderlich ist eine rückschauende Betrachtungsweise im Lichte ein…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2011 – L 34 AS 1690/09 B PKH
Beschluss
Leitsatz Die Trennung eines Rechtsstreits ist nur durch Beschluss möglich, der den Parteien zugehen muss. Eine Verfügung des zuständigen Richters an die Geschäftsstelle, den Rechtsstreit zu trennen, genügt für eine wirksame Trenn…
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LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2011 – L 18 AL 346/11 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Insolvenzgeld ist bei der Ermittlung der Leistungen nach dem SGB 2 bedarfsmindernd anzurechnen. Dabei sind bei der Bedarfsermittlung von dem Insolvenzgeld noch die Versicherungspauschale, der Grundfreibetrag sowie der…
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LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2011 – L 9 KR 264/11 B ER
Beschluss
Leitsatz Weder aus den Bestimmungen des SGB 5 noch aus Art 9 und 12 Abs 1 GG lässt sich ein Anspruch eines Beschäftigten herleiten, seinen Arbeitgeber vor hoheitlichen Maßnahmen zu schützen, um ein bestehendes Arbeitsverhältnis m…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 – L 22 R 743/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Lehrzeit im Sinne des § 247 Abs. 2 a SGB VI liegt vor, wenn diese Zeit in einem Betrieb hauptsächlich der Fachausbildung dient, diesem Ziel entsprechend geleitet wird und der Auszubildende tatsächlich die Stellun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 – L 3 R 952/10 WA
Urteil
Leitsatz Die Vertrauensschutzregelung des § 236 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI sieht eine Gleichstellung von freiwilligen Beiträgen mit Pflichtbeiträgen nicht vor, vgl. BSG, Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 5/09 R.(Rn.16) (Rn.17)
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 – L 3 U 7/10
Urteil
Leitsatz 1. Zum Nichtvorliegen eines Löschungsanspruchs eines Eigentümers gem § 84 Abs 2 SGB 10 hinsichtlich der bei dem gesetzlichen Unfallversicherungsträger zu seiner Person als Eigentümer einer landwirtschaftlich bewirtschaft…
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 – L 18 AL 2113/11 B PKH Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 – L 7 KA 112/09
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 – L 7 KA 40/08
Urteil
Leitsatz Vor dem 1.4.2005 war es sachwidrig, die Bemessung von Individualbudgets auf weniger als vier Quartale zu stützen (vgl LSG Berlin-Potsdam vom 24.11.2010 - L 7 KA 37/07). (Rn.46)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 – L 7 KA 45/08
Urteil
Leitsatz Zur Höhe des Individualbudgets vor dem 1.4.2005 nach dem Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis. (Rn.36)
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 – L 7 KA 81/08
Urteil
Leitsatz Für Praxen in der Aufbauphase kann ein Wachstum über den Fachgruppendurchschnitt hinaus ausgeschlossen werden (vgl BSG vom 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R = BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr 5 und B 6 KA 76/03 R = SozR 4-250…
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2011 – L 14 AS 1663/11
Urteil
Leitsatz 1. Will das Sozialgericht in einem Verfahren ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, genügt es für die gemäß § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG erforderliche Anhörung der Parteien nicht, die Beteiligten ledig…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2011 – L 14 AS 278/11 B PKH
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 – L 13 SB 190/11 B RG
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anhörungsrüge nach § 178 a SGG setzt zu ihrer Zulässigkeit voraus, dass der Kläger die in Abs. 1 S. 1 Nr. 2 der Vorschrift genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen schlüssig darlegt.(Rn.9) 2. Dazu ist der nachvollz…
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2011 – L 24 KA 14/09
Beschluss
Leitsatz Eine vertragsärztlich tätige Fachärztin für Allgemeinmedizin, die mit entsprechender Genehmigung schwerpunktmäßig psychotherapeutische Leistungen erbringt, kann nicht beanspruchen, dass der feste Punktwert für diese nich…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 – L 13 SB 102/08
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Schmerzwahrnehmung durch ein psychisches Leiden (hier: neurasthenisches Syndrom) erhöht, so ist ausnahmsweise die Erhöhung eines Gesamt-GdB auf der Grundlage einer schmerzbegleiteten Funktionsbeeinträchtigung …
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 – L 13 SB 111/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Feststellung eines Grades der Behinderung und dessen Höhe kommt es nicht maßgeblich auf bildmorphologischen Veränderungen in radiologischen Befunden an, sondern auf tatsächlich feststellbare funktionelle Beein…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 – L 13 SB 291/09
Urteil
Leitsatz 1. Bezieht sich ein Wirbelsäulenleiden nur auf einen Wirbelsäulenabschnitt (hier: Lendenwirbelsäule), so sind auch mittelgradig bis schwere Leiden höchstens mit einem GdB von 30 zu bewerten.(Rn.33) Eine Erhöhung ist auch…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 – L 13 SB 301/08
Urteil
Leitsatz 1. Bezieht sich ein Wirbelsäulenleiden nur auf einen Wirbelsäulenabschnitt (hier: Lendenwirbelsäule), so sind auch mittelgradig bis schwere Leiden höchstens mit einem GdB von 30 zu bewerten.(Rn.32) Für eine mit einem Wir…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 – L 13 SB 360/09
Urteil
Leitsatz 1. Auch eine schwere Funktionsbeeinträchtigung an der Wirbelsäule, die nur einen Wirbelsäulenabschnitt betrifft, rechtfertigt grundsätzlich nicht die Zuerkennung eines höheren Einzel-GdB als 30 v.H. Nur leichte Funktions…
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 – L 9 KR 359/08 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 – L 9 KR 563/07
Urteil
Leitsatz Wird der bisherige Sachverhalt, auf den die ursprüngliche Klage gestützt wurde, nicht geändert und hat auch die Anspruchsgrundlage keine andere Fassung erhalten, bleibt der Klagegrund derselbe (vgl BSG vom 17.5.1983 - 7 …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2011 – L 25 AS 1250/11 ER
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abgrenzung von Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung von solchen der Berufsausbildung im Sinne von § 16 SGB 2 (hier: Ausbildung zum Ergotherapeuten) erfolgt nicht gemessen am Ziel der Maßnahme, sondern orientier…
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 – L 16 R 739/10
Beschluss
Leitsatz Auch Rechtsunkenntnis oder wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keine Schuldlosigkeit des Versicherten an der nicht erfolgten Beitragszahlung iS des § 197 Abs 3 SGB 6. (Rn.27)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 – L 27 P 52/10
Urteil
Leitsatz Die Aufhebung der Bewilligung von Pflegegeld nach der Pflegestufe I darf gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB 10 nicht bereits dann erfolgen, wenn im Gutachten einer Pflegefachkraft oder eines ärztlichen Sachverständigen die Ans…
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 – L 34 AS 1424/11 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Eine das Rechtschutzinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage begründende 1. Wiederholungsgefahr ist beim Streit um die Zusicherung der Übernahme von Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 4 S. 2 SGB 2 jedenfal…
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 – L 3 U 306/08
Urteil
Leitsatz Zur Feststellung der Berufskrankheit Nr. 4105 - ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom (u. a.) des Rippenfells (der Pleura) - ist Vollbeweis erforderlich für das Vorliegen eines Pleuramesothelioms und für die Asbestex…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 – L 4 R 380/11
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 – L 4 R 462/09
Urteil
Leitsatz Ein selbständig tätiger Familienhelfer ist jedenfalls dann gemäß § 2 Satz 2 Nr. 9 SGB 6 in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn der Familienhelfer zwar jeweils mit einzelnen Hilfebedürftigen V…
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2011 – L 11 SB 67/09
Urteil
Leitsatz 1. Erleidet ein Schwerbehinderter im Abstand mehrerer Monate Schwindelanfälle mit teilweisem kurzzeitigem Bewusstseinsverlust, so genügt dies für sich genommen noch nicht zur Zuerkennung des Merkzeichens „G“ für Bewegung…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 – L 1 KR 295/11 B ER Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 – L 22 R 543/09
Beschluss
Leitsatz War ein Ingenieur zum Stichtag am 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Betrieb (VEB) sondern in einer GmbH beschäftigt, in die ein ehemaliger VEB bereits vor dem Stichtag umgewandelt wurde, so liegen die Voraussetzu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 – L 3 U 88/10
Urteil
Leitsatz 1. Für die Einlegung der Berufung beim Landessozialgericht gilt nicht die einmonatige Berufungsfrist des § 151 Abs. 1 SGG, sondern die Jahresfrist des § 66 Abs. 1 SGG, sofern für den Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2011 – L 1 KR 119/09
Urteil
Leitsatz Solange eine Behandlung im Krankenhaus dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses entspricht, ist nach den Fallpauschalen des Fallpauschalenkatalogs abzurechnen, auch wenn die konkrete belegärztliche Fallpauschale (hier: I…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2011 – L 1 KR 165/09
Urteil
Leitsatz Die Entflechtungsvorschriften der §§ 6ff EnWG (juris: EnWG 2005) schränken nicht generell die Ausübung gesellschaftlicher Instrumente der Einflussnahme ein. Insofern unterliegen Geschäftsführer einer Netz-GmbH daher in d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2011 – L 5 SF 310/11 Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 – L 16 R 221/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Dienstherr ist zur Betreibung eines ordnungsgemäßen Verfahrens zur Nachversicherung eines aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet. Dazu gehört es, sich…
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 – L 29 AS 2038/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach § 33 Abs 1 SGB 10 bezieht sich sowohl auf den Verfügungssatz als auch auf den Adressaten des Verwaltungsakts. Mehrere Personen als Adressaten e…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 – L 18 AS 1913/10
Beschluss
Leitsatz Im Streit um die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende kann das Gericht die Sache gemäß § 131 Abs. 5 SGG an den Sozialleistungsträger zurückverweisen, wen…
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 – L 7 KA 107/08
Urteil
Leitsatz Vertragsärzte in einer Gemeinschaftspraxis von Fachärzten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, die überwiegend im Bereich der Reproduktionsmedizin tätig sind, dürfen Leistungen bei Männern über die vom Vorstand der Kass…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 – L 7 KA 123/08
Urteil
Leitsatz Bei einem Rechtsstreit über die Vergütung von ambulant erbrachten Leistungen einer in der Trägerschaft einer Hochschule befindlichen Fachambulanz mit Dispensaireauftrag ist die betroffene Krankenkasse nicht notwendig und…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 – L 7 KA 60/08
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem seit dem 1.4.2005 geltenden EBM 2000 plus (juris: EBM-Ä 2005) können arztgruppenspezifische Leistungen nur von den in der Präambel des entsprechenden Kapitels bzw. Abschnitts genannten Vertragsärzten berechne…
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2011 – L 7 SF 466/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2011 – L 9 KR 179/11 B ER
Beschluss
Leitsatz Ein Einsatz von Immunglobulinen zur Behandlung eines Stiff-Man-Syndroms im Rahmen eines ausnahmsweise zulässigen Off-Label-Use scheitert insbesondere schon daran, dass auf Grund der Datenlage keine begründete Aussicht be…
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2011 – L 34 AS 9/11 NZB
Beschluss
Leitsatz 1. Der bloße Umstand, dass ein Sozialgericht inhaltlich falsch bzw. widersprüchlich entschieden hat, kann nicht zum Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung gemacht werden, da di…
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 – L 18 AS 532/09
Beschluss
Leitsatz Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnung in einem Mietverhältnis können nur dann im Rahmen des Bedarfs eines Grundsicherungsempfängers berücksichtigt werden, wenn der Vermieter auf die Leistung der Nachforderung einen z…
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 – L 25 AS 1035/10 B
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens zur mündlichen Verhandlung trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens durch das Gericht kann nur verhängt werden, wenn der Betroffene bereits in der Ladung auf die Folgen sein…
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 – L 27 P 43/10
Urteil
Leitsatz Zur Prozessunfähigkeit des Betreuten nach § 71 Abs 1 SGG, wenn ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB für den Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" angeordnet ist und der Verfahrensgegenstand den Aufgabenkreis des…
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 – L 27 P 89/10
Urteil
Leitsatz Die nachträgliche Aufhebung einer gewährten Pflegestufe kommt noch nicht dann in Betracht, wenn ein nach Erlass des Bewilligungsbescheides eingeholtes ärztliches Gutachten von einem geringeren Pflegebedarf ausgeht als fü…
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 – L 2 U 30/11
Urteil
Leitsatz Die aus § 9 Abs 1 SGB 7 ableitbaren allgemeinen Voraussetzungen für das Tatbestandsmerkmal "Bezeichnung einer Krankheit als Berufskrankheit" werden ua durch die Begriffe "Gruppentypik", "generelle Geeignetheit", "gruppen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 – L 2 U 582/08
Urteil
Leitsatz Berufsbildende Abschlüsse sind nur dann schulrechtliche Abschlüsse, soweit sie nach Landesschulrecht als solche anerkannt sind. (Rn.30)
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 – L 3 U 229/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bandscheibenschaden kann jedenfalls dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn eine gesicherte bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule vorliegt, die sich als altersuntypisch darstellt und für di…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 – L 3 U 246/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Unternehmen werden vom Unfallversicherungsträger gemäß § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB 7 nach dem Gefahrtarif zu Gefahrklassen veranlagt. Jede Berufsgenossenschaft muss nach § 157 SGB 7 einen Gefahrtarif als autonomes Rec…
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