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LSG Berlin-Brandenburg 2017

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg · 347 Entscheidungen im Jahr 2017

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2017 – L 31 AS 2248/17 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft durch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft folgt allein aus einer vorübergehenden und bereits wieder beendeten Beziehung eines der Mitglieder der Lebensgem…

  2. LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 – L 9 KR 23/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 3 SGB 5 sind Kinder nicht familienversichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Krankenkassenmitglied ist und sein Gesamteinko…

  3. LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 – L 9 KR 372/17 B ER Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  4. LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 – L 22 R 271/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt nach §§ 1, 8 AAÜG voraus, dass der Versicherte am 30. 6. 1990 u. a. als Ingenieur in einem Volkseigenen Produktionsbetrieb der ehe…

  5. LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 – L 25 AS 1337/17 Urteil

    Leitsatz Zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 S 1 RVG aF bei der Einlegung von selbstständigen Widersprüchen für mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB 2 gegen gesondert ergangene Aufhebung…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 – L 29 AS 544/16 Urteil

    Leitsatz 1. Allein die Sicherung des bisherigen Lebensstandards ist auch bei einem Hilfeempfänger nahe dem Rentenalter kein geeignetes Kriterium zur Bestimmung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände, die bei der Prüfung des …

  7. LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 – L 13 SB 23/16 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit ein Betroffener trotz bestehender Gesundheitsbeeinträchtigungen, die einen Gesamt-GdB von mehr als 50 rechtfertigen, in der Lage ist, Wegstrecken im Ortsverkehr die üblicherweise zu Fuß zurückgelegt werden, tat…

  8. LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 – L 9 KR 503/14 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 – L 9 KR 159/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klagebefugnis für die Deutsche Rentenversicherung Bund kann auch darauf beruhen, dass eine Krankenkasse das obligatorische Verfahren nach § 7a Abs 1 S 2 SGB 4 pflichtwidrig nicht einleitet. (Rn.76) 2. Eine Krank…

  10. LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 – L 9 KR 160/15 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeber ist stets derjenige, dem der Anspruch auf die vom Beschäftigten nach Maßgabe des Weisungsrechts geschuldete Arbeitsleistung zusteht und der dem Beschäftigten dafür als Gegenleistung zur Entgeltzahlung verpfli…

  11. LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 – L 9 KR 163/15 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 – L 9 KR 165/15 Urteil

    Leitsatz Die Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers gegen einen Bescheid der Einzugsstelle nach § 28h Abs 2 SGB 4 liegt dann vor, wenn aufgrund einer entsprechenden Verwaltungspraxis dieser Bescheid dem Rente…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  13. LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 – L 9 KR 234/15 Urteil
  14. LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 – L 9 KR 293/16 Urteil
  15. LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 – L 9 KR 539/15 Urteil
  16. LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 – L 9 KR 540/15 Urteil
  17. LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 – L 9 KR 85/16 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2017 – L 13 SB 148/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bildung eines Gesamt-GdB zur sozialrechtlichen Bemessung der Schwere einer Gesundheitsbeeinträchtigung werden in der Regel Funktionsstörungen, die lediglich einen Grad der Behinderung von 10 bedingen, nicht er…

  19. LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2017 – L 13 SB 22/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bestehen bei einem Betroffenen mehrere Gesundheitsstörungen, die jeweils für sich einen Grad der Behinderung (GdB) rechtfertigen, so sind diese bei der Bildung des Gesamt-GdB jedenfalls dann jeweils erhöhend zu berück…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2017 – L 13 SB 90/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bestehen bei einem Betroffenen mehrere Gesundheitsstörungen, die zu Beeinträchtigungen beim Leben in der Gesellschaft führen, so sind diese bei der Bildung des Gesamt-GdB jedenfalls dann jeweils erhöhend zu berücksich…

  21. LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2017 – L 13 VE 21/10 Urteil
  22. LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2017 – L 16 R 245/17 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob bei einer Witwe mit polnischer Staatsangehörigkeit, die seit 1982 durchgehend (und somit auch am 31.12.1990) ihren Wohnsitz in Polen hatte, das RV/UVAbk POL iVm Art 27 Abs 2 SozSichAbk POL Anwendung findet,…

  23. LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2017 – L 9 KR 413/17 B ER Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2017 – L 1 KR 86/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehören nach § 14 SGB 4 alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung.(Rn.16) 2. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung sind aber einm…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 – L 1 KR 446/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beamter mit Anspruch auf Ruhegehalt und Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall nach beamtenrechtlichen Vorschriften gehört zum Personenkreis des § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB 5. Damit ist er gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 …

  26. LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 – L 31 AS 1431/16 ZVW Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 – L 31 AS 2400/16 Urteil

    Leitsatz 1. Einkommen aus einem Beschäftigungsverhältnis, das in Naturalien (hier: in Form eines Abendessens) ausgezahlt wird, ist gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen. (Rn.24) 2. Eine Grenze der grundsicherungsrechtlic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 – L 18 AL 198/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streitwert für ein Erledigungsfeststellungsbegehren bemisst sich gemäß § 63 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG nach dem ursprünglichen Klagebegehren.(Rn.2) 2. Hat dieses die Korrektur einer Arbeitsbescheinigung zum Gegenst…

  29. LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 – L 7 KA 41/14 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 – L 7 KA 64/14 Urteil
  31. LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 – L 18 AL 178/17 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Hat die Bundesagentur für Arbeit die Kosten einer Weiterbildungsmaßnahme als allgemeine Leistung zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung übernommen, hat sie dem Betroffenen auch als weitere Leistung die Übernah…

  32. LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 – L 8 R 533/13 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Versicherter glaubhaft, dass er im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 9. 5. 1945 bis 31. 12. 1991 beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt hat und von diesem entsprechende Beiträge gezah…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2017 – L 32 AS 2623/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berufung ist nach § 144 Abs. 1 SGG unzulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 750.- €. nicht übersteigt und wiederkehrende oder laufende Leistungen nicht für mehr als ein Jahr im Streit si…

  34. LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2017 – L 18 AS 2284/17 B ER, L 18 AS 2286/17 B ER PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auch bei einem EU-Ausländer, sofern ein Hilfebedarf besteht, ein Leistungsanspruch im Rahmen einer Fol…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 – L 18 AL 182/17 B ER ZVW Beschluss

    Leitsatz Angesichts der fachgerichtlich nicht abschließend geklärten Rechtslage zu § 132 SGB 3 ist bei der Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes über den Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe eines Ausländers…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 – L 9 KR 369/16 Urteil
  37. LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 – L 18 AL 129/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Arbeitslosmeldung erst für einen selbstgewählten Zeitpunkt in der Zukunft erklärt, so gilt diese Erklärung nicht nur für die Zahlung von Arbeitslosengeld sondern auch für die Begründung des Stammrechts auf A…

  38. LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 – L 18 AL 158/16 Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung von Vermittlungsaussichten am allgemeinen Arbeitsmarkt im Rahmen einer Ermessensentscheidung über die Gewährung eines Gründungszuschusses für einen Arbeitslosen stellt keinen Ermessensfehler dar, sod…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  39. LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 – L 18 AL 37/17 WA Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld ist nach § 138 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 3 SGB 3 ausgeschlossen, wenn der Antragsteller zwar objektiv verfügbar ist, aber den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur …

  40. LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 – L 18 AS 2067/16 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 40 Abs. 1 S. 1 SGB 2 i. V. m. § 45 Abs. 1, Abs. 2 bis 4 SGB 10 ist eine Bewilligungsentscheidung über Grundsicherungsleistungen, auch soweit sie unanfechtbargeworden ist, unter den Einschränkungen der Abs. 2 bi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  41. LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2017 – L 1 KR 415/17 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB 5 bewirkt ohne Bekanntgabe einen wirksamen Verwaltungsakt i. S. von § 31 S. 1 SGB 10. Der Eintritt der Fiktion hat zur Folge, dass dem Versicherten unmittelbar ein Anspruc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 – L 13 SB 290/15 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt in einem sozialgerichtlichen Verfahren des Schwerbehindertenrechts der vom Gericht beauftragte Sachverständige zu dem Ergebnis, der Kläger sei ab einem bestimmten Zeitpunkt weitgehend beschwerdefrei gewesen und …

  43. LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 – L 18 AS 2172/17 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bzw. der Sozialhilfe durch einstweiligen Rechtschutz ist die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes erforderlich.(Rn.1) 2. Am notwendi…

  44. LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 – L 1 KR 197/17 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB 5 entsteht der Anspruch auf Krankengeld regelmäßig von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. War der Versicherte im Zeitpunkt der Festste…

  45. LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 – L 18 AS 933/17 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht auch bei einem Kind, welches das 6. Lebensjahr vollendet hat, kein Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zur Kindertagesstätte als Leistungen der Bi…

  46. LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 – L 9 KR 424/17 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

  47. LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 – L 18 AL 108/17 Beschluss

    Leitsatz Ein privater Arbeitsvermittler hat nur dann Anspruch auf Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein, wenn der Arbeitsuchende innerhalb der Geltungsdauer des Gutscheins in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsv…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 – L 18 AS 2232/17 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Widerspruch und Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des Grundsicherungsträgers haben gemäß § 39 Nr. 1 SGB 2 keine aufschiebende Wirkung.(Rn.2) 2. Begehrt der Betroffene die Gewährung von einstweiligem Rech…

  49. LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 – L 18 AS 426/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Leistungsberechtigte des SGB 2 sind nach § 12a i. V. m. § 5 Abs. 3 S. 1 SGB 2 verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die hierfür erforderlichen Anträge zu stellen. Nach § 12a S. 2 Nr. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 – L 29 AS 1953/17 NZB Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berufung ist bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen.(Rn.7) 2. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage aufw…

  51. LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 – L 32 AS 1345/13 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB 2 werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.(Rn.48) 2. Ist ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden, so ist die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 – L 18 AS 2167/17 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Auch eine nur teilweise Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens rechtfertigt die unbeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe.(Rn.3) 2. Die Aufklärungs- und Warnfunktion einer Aufforderung des Grundsicherungsträ…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2017 – L 1 KR 421/17 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Die sofortige Vollziehbarkeit einer Verwaltungsentscheidung ist nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG auszusetzen bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit. Dagegen muss die Aussetzung unterbleiben, wenn der eingelegte Rechtsb…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  54. LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2017 – L 31 AS 2007/17 B ER Beschluss

    Leitsatz Die Leistungsausschlüsse nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst c SGB 2 bzw § 23 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 12 sind weder verfassungs- noch europarechtswidrig. (Rn.18)

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  55. LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2017 – L 16 R 770/17 NZB Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG setzt eine entscheidungserhebliche bisher nicht geklärte Rechtsfrage voraus, deren Klärung im allgemeinen Interess…

  56. LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2017 – L 1 KR 391/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beitragsbemessung freiwillig krankenversicherter Rentner ist nach § 240 SGB 5 deren gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Hierzu zählen u. a. die nach § 32 SGB 12 gewährten Sozialleist…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2017 – L 1 KR 397/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Biopsie ohne Inzision an Mund und Mundhöhle, Lippe wird nach dem OPS-Code 1-420.0 vergütet. (Rn.24) 2. Ist eine Biopsie nach dem Operationsbericht ohne Inzision durchgeführt worden, so ist die Biopsie bereits na…

  58. LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2017 – L 27 R 124/15 Urteil

    Leitsatz 1. In der DDR gezahlte Jahresendprämien sind grundsätzlich als einmalige Einkünfte aus einer Beschäftigung i. S. des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB 4 und damit als Arbeitsentgelt i. S. des § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG zu berücksichtigen. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2017 – L 27 R 565/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz nach § 1 AAÜG verlangt als betriebliche Voraussetzung, dass der Versicherte in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der der …

  60. LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 – L 12 R 1106/14 Urteil
  61. LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 – L 7 KA 18/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass neues Recht nicht zurückwirkt, wird ergänzt durch den Grundsatz "tempus regit actum", wonach sich die Beurteilung eines Sachverhalts grundsätzlich, insbesondere für in der Vergangenheit liegende Um…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 – L 7 KA 19/14 Urteil
  63. LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 – L 7 KA 50/13 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der vertragsärztlichen Vergütung umfasst zumindest im Regelfall auch die Sachkosten(erstattung). Dies ergibt sich schon aus den die vertragsärztliche Vergütung regelnden gesetzlichen Bestimmungen. (Dialyse-)S…

  64. LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 – L 13 SB 40/17 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 105 Abs. 1 S. SGG ist der Erlass eines Gerichtsbescheides nur dann möglich, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Daran feh…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 – L 13 VE 2/17 Urteil

    Leitsatz Bei der Erhöhung der Pflegezulage nach § 35 Abs 2 S 1 BVG ist kein Abschlag für arbeitsvertraglich tätige Pflegekräfte vorzunehmen, die bereits Altersrente beziehen und deshalb von der Versicherungspflicht in der Renten-…

  66. LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2017 – L 31 AS 1907/147 B ER Beschluss

    Leitsatz Die Bekanntgabefiktion, demnach ein Bescheid drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, greift nur ein, wenn in den Verwaltungsakten der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post dokumentiert ist. Fehlt es an einer so…

  67. LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 – L 31 AS 1707/17 B ER Beschluss
  68. LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2017 – L 1 KR 368/17 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a S. 6 SGB 5 setzt den Antrag des Versicherten auf eine Leistung voraus, die er für erforderlich halten durfte und die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der g…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 – L 18 AS 1984/17 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Drohende Wohnungslosigkeit zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB 2 ist bereits dann anzunehmen, wenn der Vermieter eine Kündigung des Mietverhältnisses in Aussicht gestellt hat. Im Eilrechtsverfahren ist…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 – L 13 SB 208/16 Urteil

    Leitsatz Eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, die eine Zuerkennung des Merkzeichens „G“ zugunsten eines schwerbehinderten Menschen rechtfertigt, ist ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn z…

  71. LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 – L 18 AS 1941/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Land Berlin ist eine Wohnfläche von 50qm bei einem alleinstehenden Hilfebedürftigen im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende noch als abstrakt angemessen zu bewerten.(Rn.25) 2. …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  72. LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 – L 18 AS 932/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der allgemeine und existenzsichernde Bedarf von Kindern und Jugendlichen an Schulbildung ist aufgrund der Schulgeldfreiheit für öffentliche Schulen, mit denen der Staat seinen Erziehungsauftrag gem Art 7 Abs 1 GG erfü…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2017 – L 18 AS 2092/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit der Grundsicherungsträger dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine bestimmte Arbeitsgelegenheit zur Eingliederung in das Arbeitsleben nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB 2 zuweist, er dabei die konkrete Maßnahme bezeichn…

  74. LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 – L 2 R 201/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verletzung eigener Rechte kann nicht nur auf nationalen Normen, sondern auch auf internationalen Normen beruhen. Art. 12 Abs. 4 EGV 987/2009 schreibt vor, dass eine Beschäftigungszeit eine sog. Gleichstellungszeit…

  75. LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 – L 2 R 225/17 Urteil
  76. LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 – L 2 R 640/13 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 56 Abs. 1 SGB 6 wird eine Erziehungszeit angerechnet, wenn diese dem Elternteil zuzurechnen ist, eine Erziehung im Gebiet der BRD erfolgt ist oder einer solchen gleichsteht und der Elternteil nicht von der Anre…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2017 – L 18 AS 419/17 B, L 18 AS 1867/17 NZB Beschluss

    Leitsatz Der Gegenstandswert einer Klage gegen eine Meldeaufforderung des Grundsicherungsträgers bestimmt sich an dem Betrag, der sich im Falle der Nichtbefolgung der Meldeaufforderung als drohende Minderung der bezogenen Grundsi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2017 – L 14 AS 1469/17 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung entbehrlich, wenn der Adressat bereits Kenntnis von den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Festsetzungen im Bescheid hatte.(Rn.22)…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 – L 1 KR 238/15 Urteil
  80. LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 – L 1 KR 311/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 – L 1 KR 404/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  82. LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 – L 1 KR 476/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

  83. LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 – L 27 R 240/17 Urteil

    Leitsatz Die Prognose, ob der behinderte Mensch nach Teilnahme an den Leistungen im Berufsbildungsbereich in der Lage sein wird, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Sinne des § 136 SGB 9 zu er…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 – L 32 AS 416/17 NZB Beschluss

    Leitsatz 1. Liegen in einem sozialgerichtlichen Verfahren die Voraussetzungen für ein Sachurteil vor, so stellt es einen berufungsrelevanten Verfahrensmangel dar, wenn in der Sache lediglich ein Prozessurteil ergangen ist.(Rn.26)…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 – L 24 KA 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Zulassungsausschuss kommt bei der Genehmigung einer vertragsärztlichen Zweigpraxis nach § 24 Abs 3 Ärzte-ZV ein eigener Beurteilungsspielraum zu. Damit beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung darauf, ob die e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 – L 24 KA 38/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gleichbehandlung einer Poliklinik als Einrichtung nach § 311 Abs 2 SGB 5 mit einem Medizinischen Versorgungszentrum ist sachgerecht. Beide erbringen ihre Leistungen durch angestellte Ärzte. Für die Besetzung einer…

  87. LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 – L 24 KA 54/16 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Krankenhausarzt ist nach §§ 116 S 2 SGB 5, 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nur dann zu erteilen, wenn eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versich…

  88. LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2017 – L 16 R 483/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung einer Altersrente wegen Zwangsarbeit in einem Ghetto während der NS-Diktatur kann nur erfolgen, wenn der Aufenthalt in einem als Ghetto abgegrenzten Gebiet zwangsweise erfolgte und dabei auch ein Verlass…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  89. LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2017 – L 16 R 845/15 Urteil

    Leitsatz 1. An die familiengerichtliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich sind die Rentenversicherungsträger und die Sozialgerichte gebunden (vgl BSG vom 10.6.2013 - B 13 R 1/13 BH). Etwaige Einwendungen gegen eine vom Famili…

  90. LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2017 – L 16 R 923/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rehabilitationsleistung des Rentenversicherungsträgers ist nach § 12 Abs. 2 S. 1 SGB 6 ausgeschlossen, wenn sie nicht vor Ablauf von vier Jahren dringend erforderlich ist.(Rn.27) 2. Dringend erforderlich bedeute…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2017 – L 23 SO 168/17 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Auf die vom Sozialhilfeträger zu gewährende Hilfe zur Pflege für einen Hilfeempfänger sind für die Bestimmung der Höhe und des Umfang der Leistung die mit den Leistungserbringern zur Pflegeversicherung getroffenen Lei…

  92. LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2017 – L 1 KR 305/17 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 54 Abs 5 SGG kann im Hauptsacheverfahren die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Hierfür genügt es, dass…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  93. LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 – L 13 VS 31/15 Urteil

    Leitsatz Die Folgen eines Suizidversuchs, der seine Ursache in der Versetzung eines als Augenarzt tätigen Truppenarztes auf eine Verwendung als Truppenarzt mit hausärztlichen Aufgaben hat, begründet keinen Anspruch auf Entschädig…

  94. LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 – L 20 AS 1182/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wohngeld nach dem WoGG stellt zu berücksichtigendes Einkommen iS des § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dar. (Rn.42) 2. Wohngeld stellt grundsätzlich eine nach den §§ 5 Abs 1, 12a S 1 SGB 2 vorrangige Leistung dar. Ist der Wohngel…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 – L 22 LW 2/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betrieb der Forstwirtschaft im Sinne der Zusatzversorgungssysteme für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft ist nur anzunehmen, wenn Gegenstand des Unternehmens der planmäßige Anbau und Abschlag von Holz i…

  96. LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 – L 22 R 585/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistungsklage auf Auszahlung des pfändbaren Teils einer Altersrente ist bereits dann hinreichend beziffert und damit bestimmt, wenn der Antrag den jeweiligen monatlichen Auszahlungsbetrag der Rente benennt, da s…

  97. LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 – L 18 AS 1813/17 B ER, L 18 AS 1814/17 B ER PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verwaltungsvorschrift des Grundsicherungsträgers, wonach in bestimmten Fällen, in denen die zu erwartende vorgezogene Altersrente nur geringfügig über dem aktuellen Bedarf liegt, von einer Aufforderung zur Renten…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 – L 31 AS 1462/17 B ER Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 – L 32 AS 1605/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Anrechnung von Arbeitseinkommen auf den Hilfebedarf im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sind Zahlungen aus Weihnachtsgeld und ähnliche einmalige Leistungen im Folgemonat ihres Zuflus…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  100. LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 – L 14 AL 35/16 Urteil

    Leitsatz Ein ausbildungsintegrierter dualer Studiengang, bei denen sich betriebliche Praxisblöcke mit theoretischer Hochschulausbildung, die mit dem Bachelor of Arts abschließt, abwechseln, ist keine mit Berufsausbildungsbeihilfe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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