Rechtsprechung / LSG Berlin-Brandenburg
LSG Berlin-Brandenburg 2012
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg · 531 Entscheidungen im Jahr 2012
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 – L 2 U 161/11
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob die Auslegung eines Vergleichs über Beitragsforderungen dessen Sperrfunktion hinsichtlich einer Nachforderung aus Beitragsänderungsbescheiden ergeben kann. (Rn.20)
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 – L 12 R 706/09 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 – L 12 R 711/08 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 – L 18 AS 1067/12
Urteil
Leitsatz Bei Ansprüchen auf Leistungen zur Grundsicherung für Zeiträume vor dem 1. Januar 2009 ist der Zuschuss für die Beiträge des Grundsicherungsempfängers zu privaten Krankenversicherungen auf die Höhe des Beitrags in der ges…
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 – L 7 KA 1/10 KL
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 – L 14 AS 1607/12 NZB
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 – L 1 KR 111/11 ZVW
Urteil
Leitsatz 1. Der sog. Einkaufs-Fuchs ist ein Hilfsmittel i. S. von § 33 SGB 5. Im Hilfsmittel-Verzeichnis ist er unter der Nr. 07.99.03.0001 aufgeführt. Er fördert u. a. den durch Blindheit eingetretenen Funktionsverlust. Er beste…
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 – L 1 KR 140/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Hilfsmittel als Teil einer neuen Behandlungsmethode im Rahmen einer Krankenbehandlung kann nur dann zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden, wenn es sich dabei um eine in den Richtlinien de…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 – L 23 SO 106/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Sozialhilfeträger hat auch bei der Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe als Darlehen durch Verwaltungsakt im Einzelfall die Möglichkeit, Zinsen zu erheben. (Rn.61) 2. Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für di…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 – L 23 SO 36/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Ehegatten eines zum Unterhalt gegenüber einem Sozialhilfeempfänger verpflichteten Angehörigen reicht nur soweit, wie es zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des …
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 – L 33 R 751/12 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen. Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mit der Aufhebung einer für den …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 – L 8 R 814/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gemäß §§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, 240 Abs. 1 Satz 1 SGB VI für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind dann erfüllt, wenn der…
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 – L 9 KR 364/11 WA
Urteil
Leitsatz 1. Wer als Computertechniker in hohem Maß in die Arbeitsorganisation des Betriebsinhabers eingebunden, örtlich, zeitlich und inhaltlich weisungsgebunden ist, die gesamte Woche über in der Zeit von 8 bis 20 Uhr rufbereit …
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 – L 9 KR 392/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Eigenschaft eines Therapiedreirades als Hilfsmittel i. S. von § 33 SGB 5 wird allein nach objektiven Kriterien bestimmt. Personenbezogene Merkmale sind hierfür nicht maßgeblich, vgl. BSG, Urteil vom 18. Mai 2011 -…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 – L 7 KA 68/11
Beschluss
Leitsatz Das für eine Kostenauferlegung nach § 155 Abs 4 VwGO erforderliche Verschulden kann sich auch auf das vorprozessuale Verhalten eines Beteiligten beziehen, zB die ungenügende Begründung eines Verwaltungsakts. (Rn.4)
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 – L 11 VG 7/12
Beschluss
Leitsatz 1. Als tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 OEG ist grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen, wobei in aller Regel die…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2012 – L 13 SF 203/12 B AB
Beschluss
Leitsatz Beschlüsse über die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.(Rn.1)
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2012 – L 13 SB 209/12 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen einen Beschluss des Sozialgerichts über die Zurückweisung eines Vertreters als Bevollmächtigten findet die Beschwerde nicht statt.(Rn.2) 2. War ein im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneter Prozessbevollmä…
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2012 – L 13 VG 30/12 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Gewährung von Entschädigungsleistungen nach dem OEG in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) setzt den Nachweis eines vorsätzlichen und rechtswidrigen, gegen die Antragstellerin gerichteten…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2012 – L 18 AS 2413/12 B ER
Beschluss
Leitsatz Aus § 10 Abs. 1 S. 2 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) i.V.m. der Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem BGG bzw. aus § 16 Berliner Lan…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 – L 16 R 616/12 WA
Beschluss
Leitsatz Die Begrenzung von Rentenansprüchen ehemaliger Angehöriger des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR auf die Höhe des jeweiligen Durchschnittsentgeltes in der DDR ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 – L 20 AS 2047/12 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschluss des Leistungsbezugs für Grundsicherungsleistungen in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB 2 auch für EU-Ausländer steht nicht im Widerspruch zu geltendem Europarecht.(Rn.27) 2. Allerdings ist die Ausschlussregelung in …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 – L 2 U 234/10
Beschluss
Leitsatz 1. Fehlt es infolge der Fusion zweier Berufsgenossenschaften an einem Zuordnungsrahmen, der die Höhe der Geschäftsführervergütung regelt, so können die Organe der durch Fusion neu entstandenen Berufsgenossenschaft diese …
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 – L 13 SB 273/10
Urteil
Leitsatz Kann sich ein Betroffener aufgrund der bei ihm bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen außerhalb eines Kraftfahrzeugs vom ersten Schritt an nur noch mit großer Anstrengung bewegen und ist er dadurch selbst unter Verwen…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 – L 13 VG 1/11
Urteil
Leitsatz Leistungen zur Entschädigung von Gewalttaten im Ausland (hier angeblich während der Haft in der Türkei erlittene Misshandlungen) werden nach § 3a OEG nur dann gewährt, wenn die Auslandstat nach Inkrafttreten dieser Regel…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 – L 13 VS 32/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine nur geringgradigen Bewegungseinschränkungen des rechten Schultergelenkes, die einen Grad der Schädigung von allenfalls 10 rechtfertigt, begründet auch bei einem als Elektroinstallateur tätigen Erwerbstätigen nich…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 – L 14 AS 1348/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Erbenersatzanspruch des Grundsicherungsträgers gem § 35 SGB 2 handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit iS des § 1967 Abs 2 BGB, der eine gesamtschuldnerische Haftung der Erben bewirkt. (Rn.25) 2. Die…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 – L 20 AS 2361/11 NZB
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschwer für das Berufungsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 145 SGG fehlt bei Erledigung der Hauptsache.(Rn.3) 2. Ein Beschwerdeverfahren nach § 145 SGG ist ausgeschlo…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 – L 22 R 360/11
Urteil
Leitsatz 1. Zeiten der Pflichtversicherung eines Arbeitnehmers aus der früheren DDR in der gesetzlichen Rentenversicherung der ehemaligen Sowjetunion können nicht als Beitragszeiten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherun…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 – L 22 R 832/11
Urteil
Leitsatz 1. Jahresendprämien, die in einem Betrieb der ehemaligen DDR auf der Basis eines Betriebskollektivvertrages als Gegenleistung für eine bestimmte im jeweiligen Jahr erbrachte Arbeitsleistung gewährt wurden, sind bei der E…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 – L 25 AS 159/12 B PKH
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG auch dann ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht in Anwendung von § 73a SGG i.V.m § 120 Abs 1 S 1 ZPO Prozesskostenhilfe gegen Ra…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 – L 3 R 779/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei Versicherten, die auf den allgemeinen Arbeitsmarkt jedenfalls mit körperlich leichten Arbeiten von mindestens sechsstündiger Dauer verweisbar sind, bedarf es im Rahmen der Prüfung einer Erwerbsunfähigkeit der Bene…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 – L 3 R 869/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Abänderung oder Ersetzen i. S. v. § 96 SGG setzt allgemein voraus, dass der Regelungsgegenstand des neu einzubeziehenden Verwaltungsakts mit demjenigen des früheren identisch ist, was durch einen Vergleich der Ver…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 – L 18 AL 156/11
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Versicherungsnehmer eine Tätigkeit vor Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis gegenüber dem gleichen Unternehmen in der selben Art als selbständige Tätiger im Rahmen eines Dienstvertrages ausgeübt, so lässt…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 – L 18 AL 55/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine bei der Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigende Teilzeitbeschäftigung liegt nur dann vor, wenn die Arbeitszeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses verringert wurde. Dies ist …
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 – L 7 KA 150/09
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Versicherter bei einer Ersatzkasse krankenversichert, so ist die Kassenärztliche Vereinigung nach § 34 Abs. 4 EKV-Ä zur Überprüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Honorarabrechnung des Vertra…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 – L 7 KA 60/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 – L 7 KA 94/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Gebührennummern 35100 bzw. 35110 GOÄ einerseits und 03235 GOÄ andererseits können nicht nebeneinander abgerechnet werden. In Berufsausübungsgemeinschaften oder Medizinischen Versorgungszentren, in denen Haus- und …
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2012 – L 20 AS 2061/12 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschluss des Leistungsbezugs für Grundsicherungsleistungen in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB 2 auch für EU-Ausländer steht nicht im Widerspruch zu geltendem Europarecht.(Rn.21) 2. Für EU-Bürger aus Bulgarien oder Rumänien…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2012 – L 2 SF 50/12
Beschluss
Leitsatz Die stündliche Vergütung beträgt in entsprechender Anwendung der Anlage zu § 9 Abs. 1 JVEG 60,00 € in Honorargruppe 3. Eine höhere Vergütung erhalten die in der Sozialgerichtsbarkeit häufig begutachtenden Mediziner nur b…
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 – L 29 AS 1628/12 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Bulgarien hat den Vertrag des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA - juris: EuFürsAbk) bisher nicht ratifiziert, so dass bulgarische Staatsangehörige vom Schutzbereich des EFA nicht erfasst werden.(Rn.36) 2. Erwerbsfä…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 – L 21 R 28/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Bestehen einer Chronischen Erschöpfungssyndroms (CFS) kann im gerichtlichen Verfahren (hier: über einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung) auch ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie als Sachverständi…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 – L 27 P 17/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfe nach der Pflegestufe I nach setzt nach § 37 SGB XI unter anderem voraus, dass der Anspruchssteller pflegebedürftig ist und der Pflegestufe I …
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 – L 27 R 373/09
Urteil
Leitsatz Ein Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte Rehabilitationsleistungen (hier: Hörgerät) scheidet aus, wenn der Betroffene erst nach der Beschaffung einen Erstattungsantrag stellt, ohne vor der Beschaffung beim Reha…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 – L 2 U 3/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 – L 2 U 84/11 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 – L 3 R 787/10
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis (dSK) im Sinne der §§ 20 Abs. 1 S. 2, 19 Abs. 2a WGSVG wird eine vor dem Verlassen des Vertreibungsgebietes erfolgte verfolgungsbedingte endgültige Abwendung…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 – L 3 U 207/10
Urteil
Leitsatz Zum Entzug einer BK-Rente wegen verweigerter Mitwirkung (hier: Ablehnung eines Klinikaufenthalts von bis zu vier Wochen für eine Zusammenhangsbegutachtung bei einer Hautkrankheit). (Rn.42)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 – L 3 U 38/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Erfordernis der Einwirkung von außen dient der Abgrenzung von unfallbedingten Gesundheitsschäden zu Gesundheitsbeeinträchtigungen aus inneren Ursachen sowie zu Selbstschädigungen. Ein Unfall ist typischerweise dad…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 – L 3 U 629/08
Urteil
Leitsatz 1. Zu den abstrakt feststellbaren Anspruchselementen des Anspruches des Versicherten nach dem SGB VII gehören neben dem Versicherungsfall die unmittelbaren Unfallfolgen im engeren Sinn, also die Gesundheitserstschäden, d…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 – L 5 AS 2049/12 B ER, L 5 AS 2050/12 B PKH
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 – L 14 AL 123/10 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 – L 27 P 68/12 B
Beschluss
Leitsatz Im Klageverfahren über die Veröffentlichung eines Transparenzberichts über einen Pflegedienst gemäß § 115 SGB XI ist als Streitwert der Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen.(Rn.8)
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2012 – L 19 AS 2084/12 B ER
Beschluss
Leitsatz Es bestehen Zweifel, ob § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 mit Art 4 EGV 883/2004 vereinbar ist. (Rn.28)
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 – L 11 VE 14/12 B
Beschluss
Leitsatz Mit den Bestimmungen des GVG der §§ 198 bis 201 zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren wird dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes gegen eine überlange Verfahrensdauer hinreichend Rechnung getragen, sodass ei…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 – L 16 R 157/12 WA
Urteil
Leitsatz 1. Ein die Verrechnung einer laufenden Leistung mit bestehenden Verbindlichkeiten regelnder Sozialverwaltungsakt (hier: Beitragsschulden aus Sozialversicherungsabgaben zur Verrechnung mit laufenden Rentenzahlungen) ist h…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 – L 38 SF 73/12 EK AS
Urteil
Leitsatz 1. Unter "Gerichtsverfahren" iS von § 202 S 2 SGG, § 198 Abs 1 S 1 GVG fällt allein das sozialgerichtliche Verfahren, nicht auch das Widerspruchsverfahren. (Rn.17) 2. Zum "Gerichtsverfahren" nach § 198 Abs 1 S 1 GVG zäh…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 – L 14 AS 2105/12 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Auch Schulden aus dem Bezug von Strom können ausnahmsweise bei einer vergleichbaren Notlage in einer entsprechenden Anwendung der für die Kosten der Unterkunft bestehenden Regelung in § 22 Abs. 8 SGB 2 darlehensweise …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 – L 3 R 1063/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung einer Erwerbsminderung kann eine Leistungseinschränkung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie auf einer Krankheit oder Behinderung beruht. Ist es nach dem Gesundheitszustand einem Betroffenen mö…
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 – L 7 KA 38/10 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 – L 7 KA 70/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 – L 7 KA 78/10
Urteil
Leitsatz Zur Definition des Begriffs der "einzelnen Leistungen" iS von § 33 Abs 2 S 3 Ärzte-ZV. (Rn.70)
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 – L 18 AS 1832/12 B PKH
Beschluss
Leitsatz Die Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sinne von § 121 Abs. 2 ZPO beurteilt sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach den Fähigkeiten des Beteiligten, sich mündlich oder schriftl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 – L 1 KR 105/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld entsteht nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB 5 ab dem Tag, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit folgt. Dieses Erfordernis gilt auch bei Folgebescheini…
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 – L 1 KR 185/10
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 – L 20 AS 1861/12 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Im sozialgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ist das angerufene Gericht nicht an die gestellten Anträge gebunden. Das Gericht bestimmt vielmehr nach freiem Ermessen über die zur Zweckerreichung geb…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 – L 13 SB 101/11
Urteil
Leitsatz Hat ein Kläger eine Klage vor dem Sozialgericht vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens erhoben, kann die Klage nicht ohne weiteres als unzulässig zurückgewiesen werden. Vielmehr ist jedenfalls dann, wenn die Widerspruc…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 – L 13 SB 106/11
Urteil
Leitsatz Bei einer unfallbedingt erlittenen Deformierung des Fußes in Form eines Fußtraumas, das mit einem chronifizierten Schmerzsyndrom verbunden ist und mit einem Einzel-GdB von 40 v.H. bewertet wurde, ist auch die Zuerkennung…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 – L 13 SB 143/11
Urteil
Leitsatz 1. Leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, führen nach Teil A Nr. 3d der Anlage zu § 2 VersMedV nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesundheitsbeeinträchtigung, und zwar auch dann nicht, wenn…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 – L 13 SB 359/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine schwere Bienen- und Wespenstichallergie rechtfertigt jedenfalls dann, wenn dem Betroffenen im Falle eines Stiches ein erhebliches Gesundheitsrisiko droht, die Zuerkennung eines GdB von 20.(Rn.27) 2. Betreffen zw…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 – L 13 SB 91/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Erkrankung der Wirbelsäule in Form einer mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkung in zwei Wirbelsäulenabschnitten, die eine begleitende laufenden Schmerzbehandlung erfordert, ist die Zuerkennung …
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 – L 22 R 317/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anwartschaft im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, die eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem begründet, beurteilt sich allein danach, ob zum Zeitpunkt des 30. Juni 1990 die Vor…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 – L 22 R 543/10
Urteil
Leitsatz Hat der Bezieher einer Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, seinen Wohnsitz in den Niederlanden verlegt und leistet er dort Beiträge in die gesetzlich vorgeschriebene Krankenversicherung, so hat…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 – L 27 R 624/12 B PKH
Beschluss
Leitsatz Bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe nur unter Festsetzung von Raten, liegt in der Festsetzung von Raten eine Teilablehnung, die ausschließlich aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgt und …
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2012 – L 14 BK 2/12 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich sind Beförderungskosten dann, wenn ein Schüler oder eine Schülerin statt der näher gelegenen Schule des jeweiligen Bildungsgangs (Grundschule, Gymnasium usw.) eine Schule besucht, die nicht als „nächstge…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 – L 13 SB 31/11 B PKH
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG auch dann ausgeschlossen, wenn Prozesskostenhilfe nur unter Ratenzahlung bewilligt wurde. Die darin zum Ausdruck kommende Teilable…
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 – L 21 R 785/09 WA
Urteil
Leitsatz Die vom Sonderversorgungsträger mit den Entgeltbescheiden ermittelten Entgelte sind, soweit sie Bezug nehmen auf eine besondere Beitragsbemessungsgrenze, bloße Hinweise. Ein entsprechender Entgeltbescheid stellt somit ke…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 – L 3 R 1069/10
Urteil
Leitsatz Erwerbsfähigkeit setzt Mobilität und damit grundsätzlich die Fähigkeit des Versicherten voraus, vier Mal am Tag Wegstrecken von mehr als 500 Meter mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß bewältigen und zwei Mal täglich während…
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 – L 3 U 15/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Somatisierungsstörung als chronische Anpassungsstörung, die erst deutlich mehr als zehn Jahre nach einem Unfallereignis feststellbar wird, kann regelmäßig nicht mehr ursächlich dem Unfallereignis zugerechnet werd…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 – L 3 U 177/09
Urteil
Leitsatz 1. Folge einer unfallbedingten HWS-Distorsion kann auch das Auftreten eines Tinnitus sein.(Rn.42) 2. Für die Kausalität leichter Distorsionen der HWS gilt: je länger das beschwerdefreie Intervall nach dem Unfall und je …
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 – L 18 AL 196/11
Urteil
Leitsatz 1. Für die Annahme eines Anerkenntnisses im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens kommt es darauf an, dass der Anerkennende nicht nur ein Tatbestandselement anerkennt, sondern gerade auch eine bestimmte Rechtsfolge…
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 – L 18 AL 6/12
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anrechnung einer Abfindung auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Folge eines Ruhens des Arbeitslosengeldanspruchs ist es nicht notwendig, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Abfindung und der Vo…
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 – L 9 KR 279/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2012 – L 13 SB 129/12 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Durchsetzung eines Anspruchs auf Zuerkennung des Merkzeichens „G“ an einen Schwerbehinderten im sozialgerichtlichen Eilverfahren ist ein Anordnungsanspruch ausnahmsweise nur dann gegeben, wenn der Betroffene a…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2012 – L 13 SB 159/12 B ER
Beschluss
Leitsatz Für eine einstweilige Anordnung zur (vorläufigen) Zuerkennung eines besonderen Merkzeichens für einen Schwerbehinderten ist nur dann ausnahmsweise ein Anordnungsgrund gegeben, wenn dem Betroffenen andernfalls schwerwiege…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2012 – L 27 P 41/12 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Neufeststellung eines Pflegebedarfs sind im gerichtlichen Verfahren die Verhältnisse maßgebend, die im Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung gegeben waren. Spätere Än…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2012 – L 34 AS 1737/12 B
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht in einem Hauptsacheverfahren durch Gerichtsbescheid entschieden, muss es auf Antrag eine mündliche Verhandlung ansetzen, wenn der Berufungsstreitwert nicht erreicht und eine Berufung auch im Geri…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 – L 13 SB 146/10
Urteil
Leitsatz 1. Wirkt sich eine mit einem Einzel-GdB von 20 v.H. zu bewertende Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere Funktionsbeeinträchtigung besonders nachteilig aus (hier: Harnblasenentleerungsstörung bei bestehender Darmerkra…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 – L 13 SB 39/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse iSd § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 ist in Fällen, in denen um die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) bzw die Entziehung von Merkzeichen gestritten wird, nicht bereits da…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 – L 13 SB 66/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuerkennung des Merkzeichen „aG“ für außergewöhnliche Gehbehinderung ist auch bei Vorliegen einer Wirbelsäulenveränderung mit Funktionseinschränkungen durch die Verschleißerscheinungen der großen Extremitätengelen…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 – L 22 R 217/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Baukauffrau, die aus gesundheitlichen Gründen die Tätigkeit nicht mehr ausführen kann, ist im Rahmen der Beurteilung einer möglichen Berufsunfähigkeit auf eine Tätigkeit als Bearbeiterin im Kosten- und Leistungsr…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 – L 22 R 831/11
Urteil
Leitsatz Eine an Arbeitnehmer in der früheren DDR gezahlte Jahresendprämie, die nach den damals geltenden Vorschriften nicht der Sozialversicherungspflicht unterlag, wird bei der Ermittlung der Höhe einer Altersrente nicht als Ei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 – L 27 P 42/12 B AB
Beschluss
Leitsatz Allein eine angebliche unzureichende und fehlerhafte Tatsachenermittlung eines Sachverständigen und die daraus resultierende falsche Bewertung und Würdigung begründen nicht die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständ…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 – L 27 P 58/12 B ER
Beschluss
Leitsatz In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die vorläufige Unterlassung der Veröffentlichung eines Transparenzberichts über einen Pflegedienst gemäß § 115 Abs 1a SGB 11 ist der ungeminderte Auffangstreitwert in Höh…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 – L 27 P 59/12 B
Beschluss
Leitsatz Im Klageverfahren über die Veröffentlichung eines Transparenzberichts über einen Pflegedienst gemäß § 115 SGB 11 ist als Streitwert der Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen.(Rn.8)
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 – L 27 P 60/12 B
Beschluss
Leitsatz Im Klageverfahren über die Veröffentlichung eines Transparenzberichts über einen Pflegedienst gemäß § 115 SGB 11 ist als Streitwert der Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen.(Rn.6)
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 – L 2 U 243/10 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 – L 27 P 82/11
Urteil
Leitsatz 1. Liegen zur Frage des Umfangs einer Pflegebedürftigkeit zwei hinsichtlich der angegeben zeitlichen Aufwendungen für die tägliche Pflege stark von einander abweichende Gutachten vor, nach denen einmal eine Pflegestufe z…
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 – L 27 R 403/11
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Bezieher einer Rente wegen Erwerbsminderung im Rahmen eines Weiterzahlungsantrags wahrheitswidrig die Frage nach einer bestehenden Beschäftigung verneint, kommt eine rückwirkende Aufhebung der Rentenbewilligun…
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 – L 27 R 545/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein zuletzt als Hausmeister tätiger gelernter Elektriker, der in seiner vormaligen beruflichen Tätigkeit als Industrieelektroniker gearbeitet hat, ist im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsminderung we…
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