Rechtsprechung / LSG Berlin-Brandenburg
LSG Berlin-Brandenburg 2013
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg · 441 Entscheidungen im Jahr 2013
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 – L 37 SF 82/12 EK R
Urteil
Leitsatz Die Erledigung des sozialgerichtlichen Verfahrens vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs 5 S 1 GVG kann jedenfalls in den Fällen, die eine bereits vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG eingetretene Verzögerung betr…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 – L 27 P 8/11
Urteil
Leitsatz Eine Beendigung der privaten Pflegepflichtversicherung durch Kündigung oder Rücktritt seitens des Versicherers ist ausgeschlossen, solange der Kontrahierungszwang gemäß § 110 Abs 1 Nr 1, Abs 3 Nr 1 SGB 11 besteht. Die rü…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 – L 27 R 302/13
Urteil
Leitsatz Die rückwirkende Erhöhung einer zuvor bestandskräftig festgestellten Rentenleistung wegen einer Neuberechnung nach einem Überprüfungsantrag ist auch bei einer Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto auf einen Zeitraum …
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 – L 29 AL 88/13
Urteil
Leitsatz 1. Hat einem sozialgerichtlichen Berufungsverfahren der Prozessbevollmächtigte des Berufungsführers innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist eine schriftliche Vollmacht nicht zu den Akten gereicht, ist die Berufung al…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 – L 29 AS 1328/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung kommt nur für unabdingbar notwendige Nahrungsmittel in Betracht, nicht für sonstige medizinisch bedingte Bedarfe (hier: Sauger).(Rn.128) 2. Allein der Vortrag, dass aus m…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 – L 3 U 112/13 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Eine die Aussetzung des Sofortvollzugs eines Bescheides über Sozialversicherungsbeiträge (hier: Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung) rechtfertigende unbillige Härte scheidet von vorn herein aus, wenn die stre…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2013 – L 1 SF 268/13 B AB
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit, die vor der zum 25. Oktober 2013 in Kraft getretenen Änderung des § 172 Abs. 2 SGG eingereicht wurde, bleibt au…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 – L 1 KR 261/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine abhängige Beschäftigung liegt vor, wenn eine Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbracht wird, der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und einem Weisungsrecht unterliegt. Dagegen ist die selbständig…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 – L 13 SB 106/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Funktionsbeeinträchtigung der unteren Gliedmaßen, die mit einem GdB von höchstens 30 zu bewerten ist (hier: Funktionsminderung nach Unterschenkel- und Fußfraktur) und insbesondere die Fortbewegung des Betroffenen…
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 – L 13 SB 136/12
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft nach § 48 Abs. 1 SGB 10 ist, dass der ursprüngliche Bescheid zunächst rechtmäßig gewesen ist. Im Schwerbehindertenrec…
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 – L 18 AS 1272/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 5 SGB 2 für Auszubildende bzw. Studenten zu Leistungen des SGB 2 soll die nachrangige Grundsicherung davon befreien, eine versteckte Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermögl…
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 – L 18 AS 148/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 7 Abs. 5 SGB 2 haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB 3 förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen des SGB 2. Das BAföG gilt nicht für betriebliche und auße…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2013 – L 15 AY 23/13 B ER, L 15 AY 24/13 B PKH
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 – L 33 R 651/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Beitragsansprüche gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nic…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 – L 37 SF 2/13 EK U
Urteil
Leitsatz 1. Es muss - gerade unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit - jedem Vorsitzenden zugebilligt werden, im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraums die Verhandlungstermine nach eigenem Er…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 – L 37 SF 69/12 EK KA
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 200 S. 1 GVG haftet für Nachteile, die aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, das Land. Nach § 198 Abs. 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 – L 10 AS 2917/13 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Das gerichtliche Verfahren leidet an einem wesentlichen Mangel, wenn es einen gestellten Fristverlängerungsantrag unsachgemäß behandelt, infolgedessen vorzeitig entscheidet und hierdurch den Anspruch des Verfahrensbet…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 – L 11 VE 57/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Berücksichtigung einer beruflichen Tätigkeit bei der Bewertung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) aufgrund der Folgen einer rechtwidrigen Haft in der früheren DDR steht es nicht entgegen, dass diese erst lange…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 – L 22 R 228/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Verrechnung bzw. Aufrechnung einer Rente des Rentenversicherungsträgers mit der Erstattungsforderung eines Sozialleistungsträgers stellt eine sozialrechtliche Ermessensentscheidung dar. Danach ist bei jeder Neureg…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 – L 23 SO 38/10 KL
Urteil
Leitsatz 1. Die (isolierte) Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG) ist die richtige Klageart gegen Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12. (Rn.33) 2. Die Schiedsstelle des Landes Baden-Württemberg war hier zustän…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 – L 3 U 77/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 56 Abs. 2 S. 1 SGB 7 richtet sich die unfallbedingte MdE nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebie…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 – L 9 KR 285/13 B ER Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 – L 14 AS 449/10 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 – L 15 SO 294/13 B ER, L 15 SO 306/13 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Seit dem 1. 1. 2013 sieht das SGB 12 ausdrücklich keine Regelung zur örtlichen Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen der Grundsicherung mehr vor.(Rn.28) 2. Ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, w…
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 – L 27 R 3/12
Urteil
Leitsatz Eine berufliche Tätigkeit als Leitplankenmonteur oder Vorarbeiter bei der Leitplankenmontage stellt keine Loslösung vom Beruf eines Schlossers dar. Die Leitplankenmontage als Tätigkeit, die von angelernten Kräften wahrge…
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 – L 27 R 335/13 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen aufgrund hinreichender Erfolgsaussicht dann zu gewähren, wenn das Gericht den klägerischen Rechtsstandpunkt aufgrund eines geklärten Sachverhalts für z…
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 – L 9 KR 204/13 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2013 – L 9 KR 263/13 NZB
Beschluss
Leitsatz Als "Rechtsfrage" ist iS des § 144 Abs 2 Nr 1 SGG regelmäßig nur eine solche des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts anzusehen, die mit den Mitteln der juristischen Methodik beantwortet werden kann. (Rn.5)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2013 – L 32 AS 2879/13 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Inhaber der in einer temporären Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern zusammenlebenden Kinder von Ansprüchen auf Leistungen des SGB 2 sind jeweils die einzelnen Kinder der Bedarfsgemeinschaft. Kinder bei temporärer Bed…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – L 13 SB 172/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bildung des Gesamt-GdB ist von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt und im Hinblick auf die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob hierdurch das Ausmaß der …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – L 13 SB 182/13
Urteil
Leitsatz 1. Liegen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vor, so ist der Gesamtgrad der Behinderung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen gemäß § 6…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – L 13 SB 38/12
Urteil
Leitsatz 1. Nach Nr, 1002 S. 1 VV RVG entsteht die Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitw…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – L 13 SB 41/13
Urteil
Leitsatz 1. Hinsichtlich der Bewertung von Dystonien im Schwerbehindertenrecht enthält die VersMedV keine Hinweise. Eine Bewertung dieser Krankheitsbilder kann aber in Anlehnung an die Bewertung des Parkinson-Syndroms vorgenommen…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – L 22 R 657/12
Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls bei einer Ausbildung in einem Anlernberuf, der nicht einem anerkannten Lehrberuf entsprach (hier: Artistin), kommt bei einer Nichtentrichtung von Pflichtbeiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung währe…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – L 32 AS 505/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Gericht entscheidet nach § 123 SGG über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Es darf nicht mehr zusprechen als gewollt ist. Es darf nicht einen anderen Beteiligten …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 – L 16 R 459/12
Urteil
Leitsatz Eine große Witwenrente wird ausschließlich auf Antrag und nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben rückwirkend gewährt. Insbesondere kommt eine Anwendung der Grundsätze über eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand a…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 – L 1 KR 265/13 ER
Beschluss
Leitsatz 1. Im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht abschließend geklärt werden, ob ein Gerät zur kontinuierlichen Glukosemessung bei einem an insulinpflichtigem Diabetes mellitus leidenden Versicher…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 – L 9 KR 214/13 B PKH
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2013 – L 13 SB 109/13 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Zeugen setzt dessen ordnungsgemäße Ladung voraus. Hierzu muss ihm der Gegenstand seiner Vernehmung mitgeteilt werden und die Anweisung, zur Ablegung d…
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2013 – L 13 SB 137/13 B PKH
Beschluss
Leitsatz Lag ein Antrag auf Prozesskostenhilfe erst nach Verkündigung eines klageabweisenden Urteils vollständig dem Gericht vor, so ist der Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen.(Rn.3)
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2013 – L 13 SB 83/13 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ist nicht zulässig, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint.(Rn.2) 2. Hat das Sozialgericht PKH nur unter …
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 – L 24 KA 31/12
Urteil
Leitsatz Die Gebührenordnungspositionen 01510 - 01512 EBM-Ä 2008 und die Gebührenordnungspositionen 02110 und 02111 EBM-Ä 2008 sind nebeneinander anwendbar. (Rn.17)
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 – L 24 KA 32/12 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 – L 24 KA 63/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung einer vertragsärztlichen Tätigkeit außerhalb des Vertragsarztsitzes an einem weiteren Ort ist ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 24 Abs 3 S 1 Ärzte-ZV zulässig. Den Zulassungsgremien steht da…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 – L 24 KA 69/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Vertragsarzt verletzt vertragsärztliche Pflichten, wenn er der Aufforderung des Kassenärztlichen Vereinigung zur Vorlage der Patientendokumentation zur Prüfung der Honorarabrechnungen auf Rechtmäßigkeit im Wege de…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 – L 32 AS 579/13 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können nach § 43 SGB 2 in den gesetzlichen Grenzen dieser Vorschrift u. a. mit Erstattungsansprüchen oder Ersatzansprüchen aufgerechnet werden.(Rn.34) 2. Der zuständi…
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 – L 3 R 879/11
Urteil
Leitsatz 1. Wurde ein Schwerbehinderter in ein Beamtenverhältnis übernommen, scheiden Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch die gesetzliche Rentenversicherung aus (hier: Zuschuss zur Reparatur eines behindertengerechten…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – L 19 AS 1651/13 B PKH
Beschluss
Leitsatz In Verfahren, in denen Gerichtskosten nicht erhoben werden, ist ausschließliches Ziel des Antrags auf Bewilligung von PKH die Beiordnung eines Rechtsanwalts. Wegen der Gerichtskostenfreiheit entstehen dem Antragsteller K…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – L 33 R 169/12
Urteil
Leitsatz 1. Trotz eines noch sechs Stunden täglichen Leistungsvermögens für körperlich leichte Arbeiten besteht ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn bei dem Versicherten eine Summierung ungewöhnlicher Leistu…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – L 33 R 251/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz setzt als betriebliche Bedingung die Beschäftigung des Betroffenen in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des B…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – L 33 R 351/13
Urteil
Leitsatz 1. Ob die betriebliche Voraussetzung für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz erfüllt ist, richtet sich danach, ob der Versicherte am Stichtag 30. 6. 1990 in einem volkseigenen…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – L 33 R 550/12
Urteil
Leitsatz 1. Der materiell-rechtlich zuständige Rehabilitationsträger verliert im Außenverhältnis zum Versicherten oder Leistungsempfänger nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB 9 seine Zuständigkeit für eine Teilhabeleistung, sobald der ersta…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – L 9 KR 129/11
Urteil
Leitsatz 1. Wer im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses eine berufliche Tätigkeit ausübt, für welche ein Arbeitsentgelt gezahlt wird, welches regelmäßig den Betrag von 400,- € nicht übersteigt - Jahr 2007 - , ist n…
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – L 9 KR 133/11 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – L 9 KR 152/11
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – L 9 KR 294/11
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – L 9 KR 379/10
Urteil
Leitsatz 1. Nicht zur der von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringenden zahnärztlichen Behandlung gehören nach § 28 Abs. 2 S. 9 SGB 5 implantologische Leistungen, es sei denn, es liegen seltene vom Gemeinsamen Bundesau…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 – L 10 AS 1793/13 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist u. a. eine hinreichende Erfolgsaussicht in der Hauptsache erforderlich. Hierzu reicht eine reale Chance zum Obsiegen aus, nicht dagegen eine nur entfernte Erfolgschance.(Rn.1…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 – L 18 AL 295/12
Beschluss
Leitsatz 1. Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung eines Gründungszuschusses nach § 57 SGB 3 ist u. a. die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit i. S. einer Existenzgründung. Eine selbständige Tätigkeit wird aufgenommen, wen…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 – L 39 SF 221/13 B E
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2013 – L 7 KA 32/13 B ER
Beschluss
Leitsatz Eine nach § 86a Abs 3 S 2 SGG durch eine Vollziehung entstehende unbillige Härte reicht für sich allein nicht aus, einen Anspruch auf Rückgängigmachung zu begründen. Vielmehr muss für das Bestehen eines Folgenbeseitigung…
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 – L 22 R 17/12
Urteil
Leitsatz 1. Soweit Geldleistungen vom Rentenversicherungsträger für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind die in § 118 Abs. 4 S. 1 und 2 SGB 6 aufgeführten Personen dem Rentenversicherungstr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 – L 22 R 645/11
Urteil
Leitsatz 1. Bestand am 31. 12. 1991 Anspruch auf eine nach dem AAÜG überführte Rente des Beitrittsgebiets, so ist nach § 307 b Abs. 1 S. 1 SGB 6 die Rente nach den Vorschriften des SGB 6 neu zu berechnen.(Rn.47) 2. Die hiernach …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 – L 17 EG 3/12
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung eines Elterngeldanspruchs werden im maßgeblichen Berechnungszeitraum erhaltene Zahlungen aus Kranken- und Übergangsgeld nicht berücksichtigt, da es sich insoweit nicht um Einkommen aus Erwerbsarbeit han…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 – L 37 SF 102/13 EK AS
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 3 GVG erhält ein Verfahrensbeteiligter eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens nur dann, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat. Die Verzög…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 – L 9 KR 254/13 B ER
Beschluss
Leitsatz Bei hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwilligen Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenkasse darf eine Anpassung der Beitragshöhe an ein niedrigeres Einkommen erst und nur zum Beginn des auf die Vorlage des l…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2013 – L 9 KR 262/13 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der Aufhebung der Wirksamkeit des Widerrufs einer Benennung als (ständiger) themenbezogener Vertreter für die Gruppe der Diabetiker im Unterausschuss Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) im V…
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2013 – L 15 SO 295/12 B
Beschluss
Leitsatz 1. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspru…
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2013 – L 7 KA 85/13 KL ER
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 63 Abs. 3 S. 2 GKG ist die Änderung des festgesetzten Streitwertes durch das Gericht nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat. Dies gilt für e…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 – L 1 KR 225/11 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 – L 1 KR 268/11
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs nach § 105 Abs 1 S 1 SGB 10. (Rn.20)
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 – L 1 KR 280/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Vergütung eines Krankentransports mit dem Krankentransportwagen besteht dann, wenn auf eine vertragsärztliche Verordnung die Beförderungsleistung durch ein zugelassenes Unternehmen erbracht wird, in d…
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 – L 1 KR 47/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Pflegediensten sind öffentlich-rechtlich geregelt. Daneben bleiben die Vorschriften des Zivilrechts entsprechend anwendbar, soweit das mit den Vorgaben des SGB 5 zu ver…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 – L 37 SF 228/12 EK AS
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 3 GVG erhält ein Verfahrensbeteiligter eine Entschädigung nur dann, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat. Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, w…
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 – L 27 R 1009/11
Urteil
Leitsatz Ein Volkseigener Baubetrieb, dessen Zweck die Modernisierung von Bauwerken bzw. die Realisierung einzelner spezieller Bauvorhaben war, stellt keinen Produktionsbetrieb des Bauwesens im Sinne des Zusatzversorgungssystems …
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 – L 27 R 128/09
Urteil
Leitsatz 1. Kommen in einem Verfahren über die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung zwei vom Gericht nach § 106 SGG eingeholte Sachverständigengutachten zu verschiedenen Ergebnisses hinsichtlich des quantitativen Lei…
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 – L 27 R 440/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine unterbliebene Anhörung ist im Rahmen eines Rücknahmeanspruchs nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X nicht zu prüfen.(Rn.23) 2. Weder die Deutsche Waggonbau AG, noch deren Tochtergesellschaft, die Fahrzeugausrüstung Berlin…
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 – L 27 R 703/10
Urteil
Leitsatz 1. Erfolgte eine Eheschließung mit einem lebensbedrohlich erkrankten Ehegatten, um Vermögens- und Erbschaftsangelegenheiten zu regeln, so stellt dies keinen besonderen Grund dar, der bei einem Versterben des Ehegatten in…
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 – L 37 SF 283/12 EK AS
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beurteilung des Umstandes, ob ein gerichtliches Verfahren von unangemessener Dauer war, ist regelmäßig erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens möglich.(Rn.12) 2. Bei einem sozialgerichtlichen Verfa…
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 – L 3 U 36/12 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 – L 3 U 9/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall sind die Merkmale versicherte Tätigkeit, Verrichtung zur Zeit des Unfalls, Unfallereignis sowie Gesundheitserst- bzw. Gesundheitsfolgeschaden i. S. des Vollbeweises nach…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2013 – L 13 SB 216/13 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Ermessensentscheidung, ob die Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens der Landeskasse aufzuerlegen sind, ist maßgeblich, ob das Gutachten für die Verfahrensbeendigung von wesentlicher Bedeutung gewe…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2013 – L 29 AS 2414/13 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Der im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende geregelte Leistungsausschluss für EU-Ausländer greift nur ein, wenn der Zweck des Aufenthalts die Arbeitsuche ist (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013, B …
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 – L 14 AL 294/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Gleichstellung zum Erhalt des Arbeitsplatzes dient dazu, bei einer Arbeitsplatzgefährdung den Arbeitsplatz sicherer zu machen. Für Personen, die einen sicheren Arbeitsplatz wie bei Beamten, Richtern auf Lebenszeit…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 – L 37 SF 162/13 EK AS
Beschluss
Leitsatz Eine überlange Verfahrensdauer, die zu einem Entschädigungsanspruch führen kann, ist erst dann anzunehmen, wenn es zu einer Überschreitung der äußersten Grenze des noch Hinnehmbaren bzw. Angemessenen kommt. Bei einem soz…
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2013 – L 10 AS 2006/11
Urteil
Leitsatz 1. Wurde durch einen Grundsicherungsträger trotz Kenntnis von der demnächst geplanten Arbeitsaufnahme eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft und der dann gebotenen Einkommensanrechnung im Rahmen der Leistungen zur Gru…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2013 – L 7 KA 106/11
Urteil
Leitsatz Die Rechtswidrigkeit eines bestandskräftigen Bescheides ist unerheblich. Selbst wenn die Rechtswidrigkeit eines Bescheides offensichtlich ist, ist nicht der dadurch Begünstigte, sondern allenfalls der dadurch Belastete g…
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2013 – L 9 KR 294/13 B ER
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 – L 18 AL 296/11
Urteil
Leitsatz 1. Bemessungsentgelt i. S. von § 151 SGB 3 ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Nach § 14 Abs. 1 SGB 4 sind Arbeitsent…
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 – L 1 KR 161/13 B
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Entscheidung über zivilrechtliche Schadensersatzansprüche sind nicht die Sozialgerichte, sondern die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig.(Rn.4) (Rn.6) 2. Die Rechtswegzuständigkeit der ordentl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 – L 1 KR 165/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist vom Vorliegen der Ersteren auszugehen, wenn ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist und einem We…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 – L 1 KR 297/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Toilettenlift ist ein im Hilfsmittelverzeichnis gelistetes Hilfsmittel nach § 33 Abs. 1 SGB 5.(Rn.22) (Rn.23) 2. Er ist als Hilfsmittel erforderlich, wenn er entweder eine beeinträchtigte Körperfunktion unmittelb…
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 – L 1 KR 477/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist vom Vorliegen der Ersteren auszugehen, wenn ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist, in einen fr…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 – L 25 AS 1711/13 B PKH
Beschluss
Leitsatz Bei der Bewilligung von Leistungen der Unterkunft und Heizung für die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind jeweils die angemessenen Kosten zu gewähren. Werden vom Vermieter der Bedarfsgemeinschaft Heiz- bzw. Betrieb…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 – L 7 KA 77/13 B ER
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 – L 25 AS 1475/10
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen des SGB 2 erhält nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB 2, wer u. a. hilfebedürftig ist. Wer seinen Lebensunterhalt aus dem zu berücksichtigenden Vermögen sichern kann, ist nicht hilfebedürftig.(Rn.98) (Rn.102) 2.…
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 – L 31 AS 1048/13
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 – L 13 SB 221/11
Urteil
Leitsatz 1. Leichte Gesundheitsstörungen, die jeweils mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten sind, bewirken auch dann keine Erhöhung des festzustellenden Gesamt-GdB, wenn mehrere dieser leichten Gesundheitsstörungen nebeneinande…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 – L 13 SB 80/13
Urteil
Leitsatz 1. Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten gemäß Teil B Nr. 18.9 der Anlage zu § 2 VersMedV können trotz erhaltenen Bewegungsumfanges nach der Neutral-0-Methode dann vorliegen,…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 – L 16 R 1275/11
Beschluss
Leitsatz 1. Führt eine gesundheitsbedingte Leistungseinschränkung (hier: Ausschluss von Nacht- und Wechselschicht sowie von Akkordarbeit) nicht dazu, dass jedenfalls das Feld der körperlich leichten Arbeiten für den Betroffenen w…
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