Rechtsprechung / LSG Berlin-Brandenburg
LSG Berlin-Brandenburg 2016
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg · 301 Entscheidungen im Jahr 2016
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2016 – L 14 AS 745/16
Beschluss
Leitsatz 2. Der Umstand, dass ein Rechtsuchender ein Verfahren mit einer zulassungsbedürftigen Berufung vor den Sozialgerichten nicht betreibt, kann ihn verfahrensrechtlich nicht besser stellen als denjenigen, der ein solches Ver…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2016 – L 30 P 74/16 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch für die Vergangenheit kann regelmäßig nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht werden. Eine Ausnahme davon kommt nur dann in Betracht, wenn die sofortige Verfügbarkeit von für zurück…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.12.2016 – L 1 KR 315/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger eine ihm obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung verletzt und dem Betroffenen dadurch einen rechtlichen Nachtei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.12.2016 – L 1 KR 506/16 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Die Medikamentengabe zählt zur einfachen Behandlungspflege. Ambulant betreute Wohnformen sind ein geeigneter Ort i. S. von § 37 Abs. 2 SGB 5.(Rn.4) 2. Die Medikamentengabe zählt nach Art und Umfang zu den im Rahmen d…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 – L 1 KR 375/16 KL ER
Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel ist in § 35 SGB 5 in einem mehrstufigen Verfahren geregelt. Nach § 35 Abs. 5 S. 3 SGB 5 sind Festbeträge mindestens einmal im Jahr zu überprüfen und in geeigneten Zeit…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 – L 29 AS 714/16 NZB
Beschluss
Leitsatz Allein die fehlende Erwähnung eines von einem Sozialgericht an einen Verfahrensbeteiligten erteilten Hinweis in einem Protokoll der mündlichen Verhandlung stellt für sich genommen noch keinen Verfahrensmangel dar, der di…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 – L 13 SB 72/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Anerkennung des Merkzeichens "G" fordert das Gesetz nach § 69 SGB 4 i. V. m. § 146 Abs. 1 S. 1 SGB 9, dass Ursache der beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen ist und di…
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 – L 15 SO 301/16 B ER, L 15 SO 302/16 B ER PKH
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 – L 9 KR 463/16 B ER
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 – L 9 KR 473/16 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Im Vordergrund der Versorgung eines gehörgeschädigten Versicherten mit einem Hörgerät steht der Ausgleich der beeinträchtigten Körperfunktion. Bei diesem unmittelbaren Behinderungsausgleich gilt das Gebot eines möglic…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 – L 12 R 423/16 WA Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 – L 12 R 801/13
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber – gleich ob privat- oder öffentlich-rechtlich organisiert – nimmt im Rahmen seiner Mitwirkung bei der Nachversicherung eines Arbeitnehmers bzw. Bediensteten keine Amtshandlungen für den Rentenversicherung…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 – L 16 R 657/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem noch mindestens sechsstündigen Restleistungsvermögen ist die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB 6 ausgeschlossen. Bei bestehender Epilepsie bestimmt sich die Erwerbsfähigk…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 – L 25 AS 2611/16 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Kann der hilfebedürftige Ausländer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes seine selbständig ausgeübte Tätigkeit glaubhaft machen, so greift der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 nicht, weil da…
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 – L 13 SB 2/16
Urteil
Leitsatz 1. Im Schwerbehindertenrecht ist eine seelische Erkrankung in Gestalt einer rezidivierenden mittelgradigen depressiven Episode mit somatischer Schmerzstörung als stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung…
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 – L 13 SB 232/14
Urteil
Leitsatz Nach § 69 Abs. 1 SGB 9 i. V. m. VersMedV B 15. 1 beträgt bei einer Erkrankung an insulinpflichtigem Diabetes mellitus der GdB 50, wenn der Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte eine gravierende Beeinträchtigung in…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 – L 18 AS 806/16 WA
Urteil
Leitsatz 1. Ein Unionsbürger, der über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG oder ein anderes Aufenthaltsrecht verfügt, und dessen Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ist nac…
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 – L 31 AS 1607/16 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 – L 34 AS 1350/13
Urteil
Leitsatz 1. Zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung hat der Antragsteller seine Hilfebedürftigkeit nachzuweisen.(Rn.39) 2. Ist unstreitig, dass dem Antragsteller vor Beginn des maßgeblichen Bewilligungszeitraums eine e…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 – L 9 KR 213/13
Urteil
Leitsatz 1. Es kann für die Frage der Abschlagspflicht keinen Unterschied machen, ob derselbe Wirkstoff über ein Einweggerät injiziert wird oder über ein mehrfach verwendbares Gerät, in das jeweils frische Patronen einzugeben sin…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 – L 9 KR 344/13
Urteil
Leitsatz Die prospektive Betrachtungsweise im Versicherungs- und Beitragsrecht des SGB schließt es bezogen auf die Frage der Hauptberuflichkeit einer selbstständigen Tätigkeit im Sinne des § 5 Abs 5 SGB 5 aus, diese für einzelne …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 – L 9 KR 9/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2016 – L 9 KR 272/16 B ER Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 – L 1 KR 207/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Behörde hat vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes den Berechtigten zu den entscheidungserheblichen Tatsachen anzuhören. Eine fehlende Anhörung kann nach § 41 SGB 10 nachgeholt werden.(Rn.20) 2. Hat im Wid…
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 – L 1 KR 508/14
Urteil
Leitsatz Der auf Prozesszinsen anzuwendende Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (vgl BSG vom 23.7.2015 - B 1 KR 24/14 R = juris RdNr 14). (Rn.20)
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 – L 3 U 56/15
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 162 Abs. 1 S. 1 SGB 7 haben die gewerblichen Berufsgenossenschaften unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge auf die Beiträge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. Durch Satzun…
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 – L 8 R 462/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine im Ghetto ausgeübte Beschäftigung ist nach § 1 Abs. 1 S. 1 ZRBG als Beitragszeit zu berücksichtigen, wenn sie u. a. aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist. Für die Anerkennung genügt Glaubhaftmachung…
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 – L 15 SO 293/16 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Unionsbürger, dessen Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ist nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen.(Rn.3) 2. Dessen Anspruch auf Leistung…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 – L 1 KR 268/16 B ER
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 – L 29 AS 2544/16 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Gewährung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtschutz sind der hierzu erforderliche Anordnungsanspruch und -grund glaubhaft zu machen.(Rn.22) 2. Eine Versicherung an Eides Statt ist nach § 8…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 – L 9 KR 333/13 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 – L 9 KR 4/16
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach der Änderung des Hochschulrechts im Zusammenhang mit dem sog. Bologna-Prozess unterfallen Promotionsstudierende nicht der Krankenversicherung der Studierenden. 2. Die beitragsrechtliche Gleichstellung von i…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 – L 9 KR 434/14
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 – L 27 R 165/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 5 S. 2 SGB 6 regelt allein die Erstreckung eines bestehenden Befreiungsstatus auf eine andere Tätigkeit (BSG Urteil vom 31. 10. 2012, B 12 R 8/10 R). Sie knüpft an die Befreiung nach § 6 Ab…
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 – L 18 AL 137/15
Urteil
Leitsatz 1. Für die Gewährung von Insolvenzgeld nach § 183 Abs. 1 S. 1 SGB 3 a.F. ist u. a. erforderlich, dass der Arbeitnehmer bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noc…
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 – L 18 AL 38/16
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 157 Abs. 2 SGB 3 ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs, wenn der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen …
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 – L 1 KR 475/16 B ER
Beschluss
Leitsatz Nach der Rechtsprechung des BSG sind die Einrichtungen der Eingliederungshilfe entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur soweit zur Erbringung von Leistungen der Behandlungspflege verpflichtet, wie sie dazu aufgrund…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 – L 9 AS 2282/16 B ER Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – L 15 SO 243/14 KL
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung von Kündigungsschreiben. (Rn.39) 2. Der Vorwurf an den Leistungserbringer, mit einem Entgeltsatz abzurechnen, der unter Berücksichtigung einer Personalausstattung berechnet wurde, die von ihm nicht vorg…
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – L 24 KA 10/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Werte für die Regelleistungsvolumina der Vertragsärzte sind nach § 87b Abs. 3 SGB 5 a. F. morbiditätsgewichtet und differenziert nach Arztgruppen und nach Versorgungsgraden sowie unter Berücksichtigung der Besonde…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – L 24 KA 25/15
Urteil
Leitsatz 1. Das Regelleistungsvolumen (RLV) der Vertragsärzte wird durch Multiplikation der Fallzahl des Arztes im Vorjahresquartal mit dem arztgruppenspezifischen Fallwert ermittelt (BSG Urteil vom 11. Dezember 2013, B 6 KA 6/13…
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – L 37 SF 247/14 EK KR
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Ob ein Verfahren als überlang anzusehen ist, richtet sich…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – L 37 SF 288/13 EK SO
Urteil
Leitsatz 1. Für eine nur anteilige Übertragung von nicht verbrauchter Überlegungs- und Bedenkzeit in die nächste Instanz besteht kein Anlass, da ein Kläger entschädigungsrechtlich nicht in Abhängigkeit davon stehen sollte, in wel…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – L 3 U 14/15
Urteil
Leitsatz Zum Nichtvorliegen eines satzungsrechtlichen Anspruchs auf Mehrleistung mangels Vorliegens einer rechtsgültigen bzw gesetzlichen Anspruchsgrundlage für die einmalige Entschädigung bei völliger Erwerbsunfähigkeit bzw voll…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 – L 13 BL 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Aufhebung von Leistungen ist nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 10 nur dann möglich, wenn dem Betroffenen bei einer Verletzung von Mittelungspflichten wenigstens grobes Verschulden vorzuwerfen ist. Dies …
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 – L 13 SB 112/14
Urteil
Leitsatz 1. Im Schwerbehindertenrecht sind die Auswirkungen der länger als sechs Monate anhaltenden Funktionsstörungen nach Zehnergraden gemäß §§ 2 Abs. 1, 69 Abs. 1 SGB 9 i. V. m. § 30 BVG zu bewerten. Hierbei sind die Versorgun…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 – L 13 VE 43/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Versicherung nach § 18 Abs. 4 S. 3 BVG setzt einen rechtsverbindlich wieder zuerkannten Anspruch eines rechtswidrig weggefallenen Anspruchs auf Heil- bzw. Krankenbe…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 – L 13 VE 63/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist bei dem Eintritt einer wesentlichen Änderung nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB 10 mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.(Rn.16) 2. Eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB 10 ist ausg…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 – L 15 SO 273/16 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Der Sozialhilfeträger kann durch einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen der Folgenabwägung zur Gewährung von Leistungen der Pflege nach §§ 19 Abs. 3, 61 SGB 12 verpflichtet werden.(Rn.4) 2. Einstweiliger Rechtsschutz i…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 – L 2 R 1040/15
Urteil
Leitsatz Nach § 58 Abs. 1 S. 3 SGB 6 ist die gleichzeitige Berücksichtigung von Anrechnungs- und Beitragszeiten, die auf einer Versicherungspflicht wegen des Bezugs von Sozialleistungen beruhen, für Zeiten nach Vollendung des 25.…
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 – L 21 U 191/15
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 56 Abs. 1 S. 1 SGB 7 haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche hinaus nach dem Versicherungsfall um wenigstens 20 % gemindert ist, Anspruch auf eine Rente.(Rn…
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 – L 7 KA 54/13
Urteil
Leitsatz Ausnahmen von der Pflicht eines Vertragsarztes zur persönlichen Leistungserbringung nach § 32 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV sind - neben den Fällen erlaubter Vertretung - nur vorgesehen, wenn andere Ärzte aufgrund einer Genehmigung…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2016 – L 18 AS 2632/16 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 SGB 2 ist der Grundsicherungsträger an die Geltungsdauer der Eingliederungsvereinbarung gebunden. Sollte die Eingliederungsvereinbarung nach…
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2016 – L 20 AS 2378/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 86 SGG erfasst auch den Fall der Ersetzung eines Verwaltungsaktes durch einen später ergangenen Verwaltungsakt. Die gesetzliche Regelung dient der Prozessökonomie. Der gesamte Streitstoff soll mög…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 – L 18 AL 127/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Gründungszuschuss des § 93 SGB 3 wird nicht rückwirkend erbracht. Voraussetzung des Leistungsanspruchs ist u. a., dass der Antrag vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses gestellt ist. Leistungsbegründen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 – L 18 AL 19/16
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 116 Abs 1 und 5 S 1 Nr 1 SGB 3 kann eine berufliche Weiterbildung auch dann gefördert werden, wenn der behinderte Mensch iS von § 19 SGB 3 nicht arbeitslos ist. Die berufliche Weiterbildung muss aber behinderun…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 – L 18 AS 26/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine höhere Gebühr als die Schwellengebühr von 300.- €. nach Nr. 2302 VVRVG kann für das Widerspruchsverfahren vom Rechtsanwalt nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich und schwierig ist.(Rn.15) 2. Ist de…
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2016 – L 18 AL 96/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach § 159 Abs. 1 S. 1 SGB 3 nur dann, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.(Rn.16) 2. Ein Arbeitnehmer, der m…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2016 – L 29 AS 1625/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, so spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtstreit nach § 17a Abs. 1 S. 2 GVG zugleich an das zuständige Gericht des zuläs…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2016 – L 2 SF 18/16 B E
Beschluss
Leitsatz 1. § 4 Abs. 8 JVEG schreibt vor, dass die Verfahren nach dem JVEG gebührenfrei sind. Kosten für das Betreiben eines JVEG-Festsetzungsverfahrens sind damit nicht erstattungsfähig. Auch im Fall des Obsiegens kann der Antra…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2016 – L 8 R 610/16 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für eine geänderte Berechnung von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung infolge eines durchgeführten Versorgungsausgleichs ist § 48 SGB 10. Entsprechend § 100 Abs. 1 S. 1 SGB 6 ist die Rente i…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – L 31 AS 1774/16
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – L 8 R 926/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorschrift des § 90 SGB 6 liegt das Subsidiaritätsprinzip zugrunde. Die Witwenrente dient der Versorgung der Witwe. Dementsprechend hat der Gesetzgeber die Anrechnung erlangter wirtschaftlicher Vorteile in dem in …
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 – L 1 KR 385/15
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB 10 ist der zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 SGB 10 vorlie…
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 – L 2 R 572/12
Beschluss
Leitsatz Dementsprechend können zu Unrecht über der Beitragsbemessungsgrenze gezahlte und daher erstattete Beiträge nicht Gegenstand einer solchen Bescheinigung sein. (Rn.26)
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 – L 7 KA 55/13
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Kläger durch eine vom Gericht für die Neubescheidung als maßgeblich niedergelegte Rechtsauffassung beschwert, muss er Rechtsmittel gegen das Bescheidungsurteil einlegen, wenn er erreichen will, dass seine weit…
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 – L 1 KR 340/15 NZB Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2016 – L 22 R 488/16 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Prozessunfähig ist nach §§ 71 Abs. 1 SGG, 104 BGB, wer nicht geschäftsfähig ist. Nach § 105 Abs. 2 BGB ist eine Willenserklärung nichtig, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestät…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2016 – L 13 VM 60/14
Urteil
Leitsatz 1. Nicht unter die von § 48 Abs. 1 S. 1 SGB 10 erfasste Absenkung einer Rente fällt die bereits ursprünglich unzutreffende Festsetzung ohne eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse.(Rn.14) 2. Ist bei der…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2016 – L 2 R 748/13
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 4 Abs. 3 des deutsch-polnischen Rentenabkommens i. V. m. Art. 5 DPRA steht dem Berechtigten eine unter Berücksichtigung der Zeiten im anderen Staat festgestellten Rente nur solange zu, wie der Berechtigte im…
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 – L 18 AL 39/15
Urteil
Leitsatz 1. Liegen bei einer der Agentur für Arbeit gegenüber geltend gemachten beruflichen Fördermaßnahme weder die Voraussetzungen einer beruflichen Aus- noch einer Weiterbildung vor, so können nach § 115 Nr. 1 i. V. m. § 44 Ab…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 – L 18 AL 50/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Gründungszuschuss des § 93 SGB 3 kann nach § 94 Abs. 2 SGB 3 nach der sechsmonatigen Dauer für weitere neun Monate in Höhe von monatlich 300.- €. geleistet werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkei…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 – L 18 AS 284/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens sind von der Behörde nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB 10 zu erstatten, wenn der Widerspruch erfolgreich ist. Dieser hat dann Erfolg, wenn die Behörde ihm stattgibt.(Rn.15) 2. Dies gilt …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 – L 1 KR 151/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Berufung, die sich mit ihrem Antrag auf die Kosten des Verfahrens beschränkt, ist nach § 144 Abs. 4 SGG unzulässig.(Rn.4) 2. Das Gleiche gilt, soweit das Sozialgericht durch Urteil Verschuldenskosten nach § 192 …
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 – L 3 R 916/15
Urteil
Leitsatz § 37 Abs 2 VersAusglG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht (vgl BSG vom 11.2.2015 - B 13 R 9/14 R = SozR 4-5796 § 37 Nr 2, LSG Halle vom 10.10.2013 - L 1 R 471/12 = juris RdNr 14, LSG Saarbrücken vom 29.3.2012 - L 1 R 7…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 – L 3 U 162/14
Urteil
Leitsatz Ein grundsätzlich gem § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a SGB 7 versicherter ehrenamtlich tätiger Betreuer steht während einer Fahrradtour mit dem von ihm betreuten Sohn zur Bank zwecks gemeinschaftlichen Geldabhebens und anschließ…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 – L 15 SO 141/12
Urteil
Leitsatz Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob der Sozialhilfeträger an die Vereinbarungen der Pflegekasse mit dem Einrichtungsträger bzw an seine eigenen Vereinbarungen mit dem Einrichtungsträger bzgl der Investitionskost…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 – L 18 AS 2247/16 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird, erhält die Gebühr nach § 7 Abs. 1 RVG nur einmal. Dies gilt auch bei Individualansprüchen des SGB 2. Leben mehrere Antragsteller in…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 – L 25 AS 1938/16 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Unionsbürger, der nicht über ein materielles Aufenthaltsrecht verfügt, ist nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen.(Rn.13) 2. Der gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsbe…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2016 – L 15 SO 183/16 B ER, L 15 SO 187/16 B ER PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Ist dem Gericht im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden.(Rn.4) 2. Liegen die z…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2016 – L 18 AS 441/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Einkommensberechnung eines selbständig tätigen Rechtsanwalts im Rahmen seiner Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB 2 sind Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte vom erzielten Einkommen abzusetzen, weil dies…
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2016 – L 32 AS 1688/16 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB 2 gilt nicht für Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kap. 2 Abschn. 5 des AufenthG in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.(Rn.40) 2. Einem se…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 – L 31 AS 300/15
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2016 – L 10 AS 84/14 NZB
Beschluss
Leitsatz 1. Wird das Verfahren anders als durch Urteil bzw. Beschluss beendet, so entscheidet das Gericht nach § 193 Abs. 1 S. 3 SGG durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Da…
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2016 – L 25 AS 2137/16 B ER
Beschluss
Leitsatz Bei einer durch den "Rauswurf" des Hilfebedürftigen aus der elterlichen Wohnung dokumentierten ernstlichen Weigerung der Eltern zur materiellen oder immateriellen Unterstützung ihres Kindes ist von dem Erfordernis der Zu…
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 – L 1 KR 197/15
Urteil
Leitsatz 1. War der vom Betroffenen eingelegte Widerspruch erfolgreich, so hat der mit der Sache befasste Rechtsträger nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB 10 diesem die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu e…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 – L 15 SO 211/16 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Über den Wortlaut des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 hinaus sind auch diejenigen Unionsbürger von Leistungen der Grundsicherung ausgenommen, die über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder ein anderes Aufenthal…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 – L 1 KR 427/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Der Streitwert ist bei einer Stufenklage nach § 44 GKG einheitlich nach dem Wert des höchsten mit der Klage verfolgten Anspruchs zu bemessen. Es kommt damit regelmäßig auf den in der letzten Stufe geltend gemachten Za…
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 – L 13 SB 211/16 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Ob die Voraussetzungen einer Zuerkennung von Merkzeichen im Schwerbehindertenrecht vorliegen, kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht geklärt werden; insoweit läge eine unzulässige Vorwegnahme einer E…
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LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2016 – L 22 R 888/15
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Rentenversicherungsträger zu berücksichtigenden Entgeltpunkte für Beitragszeiten der Kindererziehung sind in § 70 Abs. 2 S. 2 SGB 6 begrenzt. Die gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß.(Rn.22) 2. Dem Geset…
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2016 – L 9 KR 543/15 B ER
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2016 – L 1 KR 340/16 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Rezepturarzneimitteln ist über die Zulässigkeit der Abgabe hinaus nach § 135 Abs. 1 S. 1 SGB 5 eine entsprechende Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses erforderlich. Diese fehlt bislang für Medizinal-Cannab…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2016 – L 22 R 473/16
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 33 Abs. 1 SGB 9 i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 2b SGB 6 sind vom Rentenversicherungsträger Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen, wenn die geminderte Erwerbsfähigkeit des Versicherten hierdurch wesentl…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2016 – L 15 SO 173/16 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Anspruch auf Leistungen des SGB 2 hat u. a. der Ausländer, der aufgrund eines seit mehr als zwei Jahren bestehenden Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FreizügG erfüllt. Dies gilt auch n…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2016 – L 23 SO 187/14 KL
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine sozialhilferechtliche Schiedsstelle gem § 80 SGB 12 iVm § 77 Abs 1 S 3 SGB 12 die Kosten für einen Erweiterungsbau des Arbeitsbereichs einer WfbM (Großküche und -wäscherei) als I…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2016 – L 8 R 483/13
Urteil
Leitsatz 1. Die in der DDR dem Arbeitnehmer gewährte Jahresendprämie (JEP) stellt als einmalige Einkünfte aus einer Beschäftigung i. S. von § 14 Abs. 1 S. 1 SGB 4 berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt i. S. des § 6 Abs. 1 S. 1 …
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2016 – L 25 AS 1611/16 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Bewilligung von Leistungen für eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung an einen Grundsicherungsempfänger bewirkt allein die Erklärung über die Aufhebung der Zertifizierung dieser Maßnahme durch eine fachkundig…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2016 – L 18 AS 2232/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Steuererstattung stellt beim Bezug von Leistungen der Grundsicherung berücksichtigungsfähiges Einkommen i. S. von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB 2 dar. Das gilt auch dann, wenn sie in dem Bedarfszeitraum zugeflossen ist, d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2016 – L 15 AY 42/16 B ER
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2016 – L 9 KR 284/16 B ER
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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