LSG Berlin-Brandenburg 2025

1. LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2025 – L 7 KA 36/23 Urteil

   Leitsatz Der den Zulassungsgremien bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Sonderbedarfszulassung eröffnete Beurteilungsspielraum setzt als Grundlage einen ausreichend ermittelten Sachverhalt voraus. Die Zulassungsgremien …

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

2. LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2025 – L 11 VE 4/23 Urteil

   Leitsatz Medizinische Fragen, insbesondere zur Verursachung von Gesundheitsstörungen, sind auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands zu beantworten (vgl. BSG, Beschlu…

3. LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2025 – L 16 BA 1/25 B ER Beschluss

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

4. LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2025 – L 11 SB 107/24 Urteil

   Leitsatz Das Verfahrensrecht verpflichtet grundsätzlich nicht dazu, ausschließlich Sachverständigengutachten von Fachärzten einzuholen. Vielmehr hat die Rechtsprechung das dem Tatsachengericht nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m…

5. LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2025 – L 18 AS 78/25 B ER Beschluss
6. LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2025 – L 11 SB 117/22 Urteil

   Leitsatz Die Annahme ist frei von Rechtsfehlern, dass auch unter Geltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nach den §§ 14, 15 SGB XI erst ab einem Pflegegrad 3 überhaupt nur schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit o…

7. LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2025 – L 11 SB 11/23 Beschluss

   Leitsatz Die Klage auf Feststellung eines Einzel-GdB ist unzulässig. Der Einzel-GdB ist keiner eigenen Feststellung zugänglich. Denn er erscheint nicht im Verfügungssatz des Verwaltungsakts und ist nicht isoliert anfechtbar. Er e…

8. LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 – L 1 KR 231/23 Urteil
9. LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 – L 4 KR 4/22 Urteil

   Leitsatz Als Gebrauchsvorteile, die einen Anspruch Versicherter auf Versorgung mit einer festbetragsüberschreitenden Hörversorgung begründen, kommen bei entsprechender Plausibilisierung auch Aspekte des Hörens (z.B. Verbesserunge…

10. LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 – L 4 KR 444/22 Urteil

    Leitsatz Hörgeräte, die über mehr Kanäle verfügen als zum Festbetrag erhältliche Hörgeräte, können schon deshalb zu einer wesentlichen Hörverbesserung führen, weil sie eine Überverstärkung in denjenigen Frequenzbereichen vermeide…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

11. LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2025 – L 7 KA 26/22 Urteil

    Leitsatz Eine psychiatrische Institutsambulanz (PIA) ist für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen regelmäßig zumutbar erreichbar, wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde nicht überschreitet (vg…

12. LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2025 – L 34 AS 495/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Mitteilung des Grundsicherungsträgers nach § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB II an den Schuldner des Leistungsberechtigten stellt einen Formalverwaltungsakt dar und kann (auch) vom…

13. LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2025 – L 9 BA 65/23 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Ergotherapeuten, die über keine Zulassung als Leistungserbringer nach § 124 SGB V verfügen und ihre Leistungen mithilfe eines zugelassenen Leistungserbrin…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

14. LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2025 – L 9 KR 68/22 Urteil

    Leitsatz Bei der Anwendung von CPAP-Atemunterstützung bei Frühgeborenen sind bei der Berechnung der Dauer der Anwendung lediglich die Zeiten der tatsächlichen Anwendung der CPAP-Atemunterstützung zu berücksichtigen. Pausenzeiten …

15. LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2025 – L 9 KR 94/23 Urteil

    Leitsatz Besteht Streit darüber, wer Partner eines Vertrages nach § 134a SGB V ist, entscheidet hierüber vorrangig die Schiedsstelle nach § 134a Abs. 4 SGB V. Gerichtlicher Rechtsschutz kann hinsichtlich der Frage der Vertragspar…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

16. LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2025 – L 22 R 468/21 Urteil
17. LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2025 – L 38 SF 159/24 EK AS Urteil
18. LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2025 – L 14 AS 173/22 Dreierausschussbeschluss

    Leitsatz Die Bestätigung über die Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch die zuständige Agentur für Arbeit kann nicht erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht erfüllt sind. Sin…

19. LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2025 – L 18 AL 69/23 Urteil
20. LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2025 – L 9 BA 95/23 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer als Entlastungsassistentin gemäß § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV tätigen psychologischen Psychotherapeutin, die über keine vertragspsychotherapeutische Zulassung v…

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