Rechtsprechung / LSG Berlin-Brandenburg
LSG Berlin-Brandenburg 2010
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg · 536 Entscheidungen im Jahr 2010
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2010 – L 25 AS 569/09 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Geldzahlungen eines Verwandten (hier: Vater) an einen Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende können dann anrechnungsfreie zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB 2 darstell…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 – L 1 KR 368/10 B ER, L 1 KR 370/10 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 a SGB 5 ist gesetzlich krankenversichert, wer u. a. nicht unmittelbar vor dem SGB 2-Bezug privat krankenversichert war. Die Pflichtversicherung für bisher weder gesetzlich noch privat Versicherte…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 – L 18 AS 2041/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine förmliche Zusicherung i. S. des § 34 SGB 10 hat die Aufgabe, dem Adressaten über das künftige Verhalten der Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes Gewissheit zu verschaffen. Sie ist Verwaltungsakt i. S. von § 1 …
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 – L 24 KA 12/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Plausibilitätskontrolle ist kein eigenständiges Prüfverfahren neben der Wirtschaftlichkeitsprüfung und der sachlich-rechnerischen Richtigstellung nach § 106 SGB 5, sondern dient der Aufdeckung von Abrechnungsfehle…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 – L 34 AS 2182/10 B PKH
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH bleibt gemäß § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 127 Abs 2 S 2 Halbs 2 ZPO trotz der Änderung des § 172 Abs 3 Nr 1 SGG für das einstweilige Rechtsschutzverfahren durch das Änderungsgesetz…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 – L 27 P 21/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe 3 setzt voraus, dass der erforderliche Aufwand in der Grundpflege den Mindestbedarf von durchschnittlich 240 Minuten täglich erreich…
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 – L 27 R 833/06
Urteil
Leitsatz Weigerte sich ein Betroffener ohne nachvollziehbaren Grund, sich zur Begutachtung im Rahmen eines Sozialrechtsstreits über das Vorliegen einer Erwerbsminderung in die Praxis des mit der Begutachtung beauftragten Arztes z…
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 – L 28 AS 619/09 B PKH
Beschluss
Leitsatz Bei einer Ablehnung eines PKH-Antrages wegen Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen (hier aufgrund verspäteter Abgabe der Erklärung) ist die Beschwerde gegen den Ablehnungsbeschluss auch dann au…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 – L 8 R 872/10 WA
Urteil
Leitsatz 1.Beim VEB RAKO, dem hier maßgebenden Beschäftigungsbetrieb, handelt es sich nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens, denn der verfolgte Hauptzweck des VEB RAKO war nicht prägend a…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2010 – L 4 R 980/10 B
Beschluss
Leitsatz 1. Richtet sich die Klage nicht gegen die Forderung als solche, sondern allein gegen die vierwöchige Zahlungsfrist, so kann es nicht billigem Ermessen entsprechen, den Wert des Streitgegenstands in Höhe des zu erstattend…
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 – L 27 P 71/10 B ER
Beschluss
Leitsatz Ein wegen Auslandsaufenthaltes dem allgemeinen Leistungsausschluss gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 SGB 11 unterliegender Versicherter hat auch keinen Anspruch auf Gewährung des persönlichen Budgets nach § 35a SGB 11.(Rn.2)
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – L 11 SB 127/10
Urteil
Leitsatz Ein mit der Post im Inland übermittelter Verwaltungsakt gilt auch dann erst am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn er dem Empfänger tatsächlich schon früher zugegangen ist. (Anschluss LSG Chem…
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – L 21 R 614/08
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Ausstellung des Vertriebenenausweises erfüllt der Versicherte die Voraussetzung für die Anerkennung von Zeiten nach dem FRG i. S. von § 15 FRG. Die Entscheidung über die Ausstellung des Ausweises ist für alle …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – L 31 U 346/08
Beschluss
Leitsatz 1. Tatbestandsvoraussetzungen für die Anerkennung der BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV: bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tä…
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – L 3 R 102/07
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn ein DDR-Arbeitnehmer tatsächlich in einer (Betriebs-)Abteilung arbeitete, die einem Kombinat, dem sein Beschäftigungsbetrieb angehörte, direkt unterstellt war, beurteilt sich das Vorliegen der betrieblichen …
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – L 3 R 1705/06
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem VEB Geräte- und Regler-Werke (VEB GRW) Teltow handelte es sich nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens, weil sein Hauptzweck nicht in der industriellen massenhaften und …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – L 3 R 1802/05
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem VEB Geräte- und Regler-Werke (VEB GRW) Teltow handelte es sich nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens, weil sein Hauptzweck nicht in der industriellen massenhaften und …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – L 3 R 50/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz verlangt u. a. als betriebliche Voraussetzung, dass der Versicherte am Stichtag 30. 6. 1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb des…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 – L 18 AL 140/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Vermittlungsvergütung gemäß § 421g Abs. 1 Satz 4 SGB III für die Vermittlung eines Arbeitslosen in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis setzt grundsätzlich voraus, dass der Besc…
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 – L 1 KR 315/10 B ER
Beschluss
Leitsatz Keine Dringlichkeit der Entscheidung über Freistellungsanspruch wegen drohender Vollstreckung aus amtsgerichtlichem Urteil. (Rn.2)
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 – L 7 KA 62/09 KL
Urteil
Leitsatz Entscheidungen des erweiterten Bewertungsausschusses sind ebenso wie Schiedssprüche nach § 89 Abs 1 SGB 5 nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle zugänglich. (Rn.51)
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2010 – L 1 KR 612/07
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Zuständigkeitsbestimmung einer Krankenkasse aufgetretene Fehler können durch die Wiederholung des Verfahrens mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden. Dabei ist die Herstellung der inhaltlichen Richtigkeit u…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 – L 8 R 54/00 W04
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Beitragswert zwischen Juni 1946 und Oktober 1948 glaubhaft gemacht ist, richtet sich noch nach § 1 Abs. 1 VuVO und nicht nach der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 286 a SGB 6.(Rn.67) 2. Zur Glaubhaftm…
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 – L 8 RA 41/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz verlangt als betriebliche Voraussetzung, dass der Versicherte am Stichtag 30. 6. 1990 in einem volkseigenen Betrieb der Industrie oder d…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 – L 13 SB 112/07
Urteil
Leitsatz Gleichgewichts- und Gangstörungen nach mehrzeitig aufgetretenen ZNS-Läsionen und ein leichtes hirnorganisches Psychosyndrom können im Einzelfall im Zusammenhang mit diversen anderen Erkrankungen einen Gesamt-GdB von 100 …
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 – L 4 R 1746/06
Urteil
Leitsatz 1. Erläuterung der bundesgesetzlichen Verfahren zur Begründung und Ausgestaltung von Rechten und Anwartschaften im Rahmen des insoweit maßgeblichen Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) sowie zur Wertbestimmung derar…
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 – L 4 R 715/08
Urteil
Leitsatz 2. Das BVerfG hat keinen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 und Abs 3 GG darin gesehen, dass Väter der Geburtsjahrgänge vor 1921 von vornherein keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz (juris: RVKLG…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 – L 18 AS 1272/10
Beschluss
Leitsatz Bei der Untätigkeitsklage handelt es sich nicht um eine iS von § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG auf eine Geld- oder Sachleistung gerichtete Klage, sondern um eine Klage, mit welcher der Erlass eines beantragten aber bisher nicht…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 – L 19 AS 1384/10 B PKH
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 – L 27 R 1086/10 B RG
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Gegenvorstellung (hier gegen die Zurückweisung einer Beschwerde wegen der Versagung von Prozesskostenhilfe) kann allenfalls dann Erfolg haben, wenn mit ihr ein schweres und nicht hinnehmbares prozessuales Unrecht…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 – L 29 AS 1852/10 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Sanktionsbescheid, mit dem der Grundsicherungsträger das Arbeitslosengeld 2 um 100 v.H. mindert, ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil er nicht zugleich eine Entscheidung über die Bewilligung von ergänzenden …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 – L 20 AS 2022/09
Urteil
Leitsatz 1. Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, beträgt die Regelleistung jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Abs. 2. Dies gilt auch, wenn sein Partner nicht zu den Generalkosten des…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 – L 25 AS 759/10
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 9. Februar 2010 geschaffene Härtefallregelung gilt nur für die Zeit ab der Verkündung des Urteils und damit nicht für Leistungszeiträume vor dem 9. Februar 2010.(Rn.21) …
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LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 – L 3 R 8/10
Urteil
Leitsatz Erklären die Eltern gegenüber dem Rentenversicherungsträgerträger übereinstimmend, dass die Kindererziehungszeiten oder Teile davon dem Vater übertragen, bewirken diese Erklärungen unmittelbar und ohne entsprechende Ents…
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LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 – L 3 R 82/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Angehörigen der Deutschen Reichsbahn im Gebiet der ehemaligen DDR sind versorgungsrechtlich dem System der allgemeinen Sozialpflichtversicherung zugeordnet. Eine Rentenanwartschaft aus einer Zusatzversorgung im Si…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 – L 3 U 227/07
Urteil
Leitsatz Bei einem langjährigen starken Raucher, der an einer chronisch-obstruktiven Bronchitis erkrankt, kommt grundsätzlich der langjährige Zigarettenkonsum als wesentliche Bedingung der Erkrankung in Betracht. Eine daneben bes…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 – L 18 AL 336/09
Urteil
Leitsatz 1. Wurden bereits bei der Ermittlung des Bedarfs im Rahmen der Gewährung einer Berufsausbildungsförderung Unterkunftskosten berücksichtigt, sind die tatsächlich zu zahlenden Kosten des Hilfeempfängers nicht auch noch bei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 – L 9 KR 439/07
Urteil
Leitsatz 1. Ein Hilfsmittel ist dann zu Lasten der Krankenversicherung verordnungsfähig, wenn es erforderlich ist, um den Erfolg einer Krankenbehandlung oder Heilbehandlung zu sichern.(Rn.17) 2. Generell ist der Anspruch auf Kra…
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 – L 9 KR 664/07
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung zur selbständigen Tätigkeit bei dem Geschäftsführer einer GmbH ist entscheidend darauf abzustellen, ob der Betreffende in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem W…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 – L 33 R 1051/10 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, besteht jedenfalls dann, wenn nach Auffassung des Gerichts weiterer Ermittlungsbedarf besteht.(Rn.3) 2. Die Fiktion e…
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 – L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland im Sinne der sozialrechtlichen Vorschriften setzt neben einem tatsächlichen Verweilen voraus, dass der Aufenthalt rechtmäßig ist.(Rn.28) 2. Die Regelleistun…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2010 – L 34 AS 1001/10 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Bewilligung von Leistungen des SGB 2 ist u. a. , dass der Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.(Rn.27) 2. Bei Ausländern kann ein gewöhnlicher Auf…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 – L 1 KR 322/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Krankengeld setzt ua den Nachweis von Arbeitsunfähigkeit voraus. Die von einem Vertragsarzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bewirkt keine Beweiserleichterung. Ihr kommt lediglich die Bed…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 – L 5 AS 1880/10 B ER, L 5 AS 1881/10 B PKH
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 – L 22 LW 1/09
Urteil
Leitsatz 1. Die befristeten Übergangsregelungen des § 85 Abs 3 S 1, Abs 4 S 1 ALG bewahren nur die erstmals zum 01.01.1995 neu in die Versicherungspflicht einbezogenen Landwirtsehegatten davor, zur Landwirtschaftlichen Alterskass…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 – L 22 R 1457/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rentenanpassungsmitteilung wird Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht um höhere Regelaltersrente, da mit der Rentenanpassung der Monatsbetrag der Rente neu bestimmt und damit gegenüber der bisherig…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 – L 22 R 432/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 243 SGB 6 soll durch § 243a S 1 SGB 6 immer dann ausgeschlossen werden, wenn sich das Unterhaltsstatut nach dem Recht des Beitrittsgebiets gerichtet hat.(Rn.27) 2. Die Scheidungsfolgen bestimmen s…
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 – L 27 R 1837/06
Urteil
Leitsatz 1. Der VEB RFT Funk- und Fernmeldeanlagenbau Berlin war jedenfalls im Zeitpunkt des 30. Juni 1990 kein Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens iS der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 – L 27 R 633/07
Urteil
Leitsatz 1. Ein dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft direkt unterstelltes volkseigenes (VE) Kombinat Kühl- und Lagerwirtschaft, dessen hauptsächlicher Betriebszweck in der Lagerung und Vorratshaltung tier…
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 – L 27 R 947/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Aufrechnung nach § 51 Abs 2 SGB 1 darf auch in der Rechtsform eines Verwaltungsaktes geschehen. (Rn.18) 2. Der Auffassung des Bundessozialgerichts, dass die Beendigung einer Verrechnung zur Erledigung des die Ve…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 – L 31 R 37/10
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Übernahme der den Festbetrag für ein Hörgerät übersteigenden Kosten als Leistung zur medizinischen Rehabilitation. (Rn.37)
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 – L 3 U 9/10
Beschluss
Leitsatz Bei der Periarthritis humeroscapularis in ihren Formen Schultersteife (Frozen shoulder), Impingementsyndrom, Kalkschulter (Tendinosis calcarea) sind die anatomischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer BK 2101 nich…
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 – L 5 AS 1773/10 B PKH
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 – L 5 AS 2025/10 B ER
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 – L 10 AS 2064/10 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Die Übernahme von Stromkosten als (weitere) Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS von § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 ist möglich, sofern sie für das Beheizen der Wohnung aufzubringen sind (vgl BSG vom 26.5.2010 - B 4 AS 7/…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 – L 10 AS 2195/10 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, weil der Antragsteller Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht inner…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 – L 7 KA 37/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe des maximal abrechenbaren individuellen Punktzahlvolumens eines Vertragsarztes ist einer eigenständigen Klärung auch losgelöst von der Anfechtung eines konkreten Honorarbescheides zugänglich. Das erforderlich…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2010 – L 13 SB 141/10 B PKH
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen eines Verfahrens über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind offene schwierige bzw. bisher nicht geklärte Rechts- und Tatfragen nicht zu entscheiden. Sind solche Fragen gegeben, ist Prozesskostenhilfe zu b…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2010 – L 23 AY 8/10 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2010 – L 2 SF 141/10 B Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2010 – L 3 U 128/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer Gesundheitsbeeinträchtigung infolge eines Arbeitsunfalls setzt einen inneren Ursachenzusammenhang sowohl zwischen der unfallbringenden T…
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 – L 5 AS 1220/07 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 – L 5 AS 1710/08 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 – L 5 AS 2214/08 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 – L 7 KA 56/09
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 – L 7 KA 57/09 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 – L 7 KA 58/09 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 – L 7 KA 59/09 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 – L 7 KA 64/09
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 – L 7 KA 90/09 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 – L 18 AS 1432/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anspruchsgrundlage zur Übernahme der Kosten für eine zahnprothetische Behandlung oder für die Übernahme des Eigenanteils an der zahnärztlichen Behandlung ist im SGB 2 nicht enthalten.(Rn.21) 2. Allenfalls kommt …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 – L 18 AS 1826/08
Urteil
Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB 2 alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hat…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2010 – L 2 SF 218/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Vergütung für ein erstelltes Gutachten erlischt, wenn er nicht binnen drei Jahren seit Eingang des schriftlichen Gutachtens bei Gericht geltend gemacht wird.(Rn.2) 2. Arbeitsüberlastung ist nicht gee…
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 – L 1 KR 293/08
Urteil
Leitsatz Bei Fremdgeschäftsführern einer GmbH ist regelmäßig eine abhängige Beschäftigung anzunehmen und nur in begrenzten Einzelfällen hiervon abzusehen. Ein solcher Ausnahmefall kann bei Familienunternehmen vorliegen, wenn die …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 – L 1 KR 382/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kostenübernahme nach § 18 SGB V i.d.F. vom 06.08.1998, gültig bis zum 31.12.2003, setzte voraus, dass (1) die im Ausland angebotene Behandlung dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprach und (2…
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 – L 1 KR 428/07
Urteil
Leitsatz Die Gewährung von Leistungen nach dem Erlass des Bundesministeriums für Verteidigung vom 11.12.1981 – S II 7 Az 42 – 75- 24 an ehemalige Soldaten schließt einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den Träger…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 – L 13 VJ 7/07
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anerkennung eines Impfschadens ist erforderlich, dass die Impfung, die gesundheitliche Primärschädigung in Form einer unüblichen Impfreaktion und die Schädigungsfolge als Dauerleiden nachgewiesen und nicht nur wah…
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 – L 25 AS 1969/10 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Fehlt auf einer als Beschluss bezeichneten Entscheidung des Sozialgerichts die Unterschrift des im Rubrum angegebenen Richters, so liegt lediglich ein Entscheidungsentwurf vor, nicht jedoch ein wirksamer Beschluss.(Rn…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 – L 26 AS 1060/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Heizkostennachforderung handelt es sich nicht um Schulden i. S. von § 22 Abs. 5 S. 1 SGB 2. Vielmehr sind es tatsächliche Aufwendungen i. S. des § 22 Abs. 1 SGB 2.(Rn.17) 2. Der Grundsicherungsträger ist gr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2010 – L 34 AS 1905/10 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Sozialleistungsträger ist im Rahmen der Prüfung von Ansprüchen auf Leistungen nach dem SGB 2 gehalten, den Anspruch bezogen auf einen bestimmten Bedarfszeitraum zu prüfen und eine Entscheidung jeweils nur für dies…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2010 – L 3 R 150/07
Beschluss
Leitsatz 1. Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten. Damit gelten als Beitragszeiten i. S. des SGB 6 auch Zeiten, für die nach den Bestimmungen des DDR-Recht…
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2010 – L 3 U 228/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung einer Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit setzt voraus, dass zum einen die arbeitstechnischen Voraussetzungen in Form einer adäquaten Lärmexposition gegeben sind und dass zum anderen das typische …
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2010 – L 12 R 793/09
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2010 – L 21 R 892/07
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zuerkennung von Ansprüchen aus dem Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der vormaligen DDR genügt es nicht, als Ingenieur in irgendeinem volkseigenen Betrieb (VEB) gearbeitet zu haben. Vielmehr …
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2010 – L 8 R 764/10 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Leistungen zur onkologischen Rehabilitation hängen von den konkreten, jederzeit veränderlichen Umständen im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung ab.(Rn.27) 2. Es ist nicht hinreichend ersichtlich, dass die durch die Er…
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 – L 27 R 618/10 B PKH
Beschluss
Leitsatz Der maßgebliche Zeitpunkt für die über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu treffende gerichtliche Entscheidung ist der Tag des Eingangs der vollständigen Unterlagen über die persönlichen und wirtschaft…
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 – L 11 SB 78/09
Urteil
Leitsatz Für die Einschätzung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen „aG“) kommt es nicht darauf an, über welche Wegstrecken ein schwerbehinderter Mensch sich außerhalb seines Kraftfahrzeuges zumutbar noch bewegen ka…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 – L 13 SB 239/10
Urteil
Leitsatz Kann das Gericht eine tatsächliche Frage über den Gesundheitszustand eines Schwerbehinderten (hier Auswirkungen der körperlichen Leiden auf das Gehvermögen) nicht aus eigener Sachkunde beurteilen, und sieht es gleichwohl…
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 – L 3 R 979/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt u. a. die Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie, des Bauwesens oder in einem gleichgeste…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 – L 5 AS 1220/08 Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2010 – L 18 AL 52/09
Beschluss
Leitsatz Eine Förderung durch Mobilitätshilfen ist nicht notwendig iS des § 53 Abs 1 SGB 3, wenn der Antragsteller die Beschäftigung auch ohne diese Leistung aufgenommen hätte.(Rn.15)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2010 – L 3 U 59/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff der "Berufsausbildung" in § 90 Abs 1 S 1 SGB 7 darf nicht über den Wortsinn hinaus auf andere Formen beruflicher Bildung ausgedehnt werden; dies folgt auch aus dem Ausnahmecharakter der Norm. (Rn.35) 2. B…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 – L 13 SB 109/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Sozialgericht verstößt in einem Streit um die Feststellung des Grades der Behinderung verfahrensfehlerhaft gegen seine Aufklärungspflicht aus § 103 SGG, wenn es sich bei der Feststellung von Funktionsbehinderungen…
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 – L 13 SB 130/10
Urteil
Leitsatz 1.Trägt ein Kläger im sozialgerichtlichen Streit um die Zuerkennung eines Grades der Behinderung bestimmte gesundheitliche Leiden vor, für die er sich auf ärztliche Befundberichte stützen kann, so ist das Gericht verpfli…
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 – L 13 VK 23/10 NZB
Beschluss
Leitsatz Ein Miterbe, der nicht Sonderrechtsnachfolger gem § 56 Abs 1 SGB 1 ist, kann gem § 2039 S 1 BGB eine Nachlassforderung nur an alle Erben, nicht aber allein an sich selbst fordern. (Rn.3)
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 – L 25 B 2246/08 AS PKH
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 – L 16 SF 277/09 RG
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge erfordert Darlegungen dazu, dass das angerufene Gericht selbst den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BSG, Beschluss vom 07.04.2005 - B 7a AL 38/05 B…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 – L 22 R 331/10
Urteil
Leitsatz 1.Pflichtbeiträge, die zwar nach den Reichsversicherungsgesetzen für eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Gebiet des damaligen Deutschen Reichs, aber außerhalb des Gebiets der heutigen Bundesrepublik Deutschland gezahlt …
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 – L 27 R 1235/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein ordnungsgemäßer Beweisantrag im sozialgerichtlichen Verfahren setzt die Benennung eines konkreten Beweisthemas voraus. Allein der Antrag im Streit um das Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit, es möge von Amts wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 – L 5 AS 1357/10 B PKH Beschluss
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