LSG Berlin-Brandenburg 2012

1. LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2012 – L 3 U 79/11 Urteil

   Leitsatz 1. Für einen unfallbedingten Knieschaden in Form eines Kniescheibenbruchs und einer Bänderverletzung kommt jedenfalls dann nicht die Annahme einer dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 v. H. und mehr in Betra…

2. LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 – L 11 SB 105/09 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Rundfunkgebührenbefreiung wegen Hörschädigung kommt erst dann in Betracht, wenn eine mit mindestens einem Einzel-GdB von 50 zu bewertende beidseitige Schwerhörigkeit vorliegt, der ein weitgehender Verlust des Hör…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

3. LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 – L 11 V 75/08 Urteil

   Leitsatz 1. Der Versorgungsanspruch nach § 1 BVG setzt voraus, dass eine gesundheitliche Primärschädigung eingetreten ist und Gesundheitsstörungen feststellbar sind, die als Folgen dieser Schädigung zu beurteilen sind. Der schädi…

4. LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 – L 13 VG 6/12 B PKH Beschluss

   Leitsatz 1. Der unbestimmte Rechtsbegriff der hinreichenden Erfolgsaussicht für einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe ist verfassungskonform auszulegen. Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG gebietet ein…

5. LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 – L 1 KR 18/12 B ER Beschluss

   Leitsatz Diese Auslegung des § 127 Abs 2a SGB 5 verstößt nicht gegen die Art 3 Abs 1 und 12 Abs 1 GG (vgl LSG Berlin-Potsdam vom 20.2.2012 - L 9 KR 389/11 B ER). (Rn.38)

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

6. LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 – L 29 AS 2120/11 B PKH Beschluss

   Leitsatz 1. Die Beschwerde ist nach §§ 172 Abs 1, 73a Abs 1 S 1 SGG in Verbindung mit entsprechender Anwendung des § 127 Abs 2 S 2 ZPO ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht den Betrag vo…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

7. LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 – L 3 U 189/09 Urteil

   Leitsatz Der Gesetzgeber bringt mit der Formulierung „infolge“ in § 8 Abs 1 S 1 SGB VII (juris: SGB 7) das Erfordernis eines Zusammenhangs zum Ausdruck. Es muss eine kausale Verknüpfung des Unfalls mit der betrieblichen Sphäre be…

8. LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 – L 3 U 289/09 Urteil

   Leitsatz 1. Die Annahme einer durch den berufsbedingten Kontakt mit aromatischen Amine (hier: Steinkohleteer) verursachten Berufserkrankung in Form eines Harnblasenkarzinoms setzt den vollständigen Nachweis voraus, dass tatsächli…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

9. LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 – L 3 U 55/09 Urteil

   Leitsatz Die Hautkrankheit ist wiederholt rückfällig, wenn nach dem ersten Erkrankungsschub noch mindestens zwei weitere eingetreten sind. In den dazwischen liegenden Zeiträumen muss die Hauterkrankung abgeheilt sein; es darf wed…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

10. LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 – L 3 U 58/09 Urteil

    Leitsatz 1. Folgende Tatbestandsmerkmale müssen zur Erfüllung eine Listen-BK grundsätzlich erfüllt sein: Die Verrichtung einer - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) muss zu Einwirkungen von Belastunge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

11. LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 – L 18 AL 340/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Bewilligung von Insolvenzgeld gilt nach § 324 Abs. 3 S. 1 SGB 3 eine Ausschlussfrist von zwei Monaten.(Rn.14) 2. Hat der Arbeitnehmer diese Frist aus Gründen versäumt, die er nicht zu vertreten hat, so kommt …

12. LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 – L 27 P 35/11 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bereits dann gegeben, wenn das Gericht den klägerischen Rechtsstandpunkt aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unter…

13. LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 – L 29 AS 28/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Auf ein Darlehen gemäß § 36 Abs. 1 SGB 12 zur Behebung einer Notlage besteht kein Rechtsanspruch, sondern lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.(Rn.27) Ein Sozialgericht kann deshalb auch i…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

14. LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 – L 7 KA 116/09 Urteil
15. LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 – L 7 KA 117/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit der Honorarberichtigung wird begrenzt durch eine vierjährige Ausschlussfrist. (Rn.21) 2. Der Aspekt der Ungewissheit über die Höhe der zu verteilenden Gesamtvergütung hemmt nicht den Lauf der vierjähr…

16. LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 – L 7 KA 58/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Sozialgericht hat bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme des Disziplinarausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber einem Vertragsarzt bzw Vertragszahnarzt die Voraussetzungen des …

17. LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 – L 7 KA 60/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für die richterliche Kontrolle von Disziplinarbescheiden gilt ein besonderer Prüfungsmaßstab. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheides ist auf die im ergangenen Verwaltungsakt mitgeteilten Ermess…

18. LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 – L 13 SB 58/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (vormals Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung) herausgegebenen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und…

19. LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 – L 13 SB 92/11 Urteil

    Leitsatz 1. Aufgrund des auch im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes sind die Kosten eines vom Widerspruchführer zur Vorbereitung der Begründung des Widerspruchs beauftragten Privatgutachten…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

20. LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 – L 18 AL 26/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mittel für die ergänzenden Leistungen nach § 175 a SGB 3 einschließlich der Verwaltungs- und der sonstigen Kosten werden in den nach § 182 Abs. 3 SGB 3 bestimmten Wirtschaftszweigen durch Umlage aufgebracht. Hierz…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

21. LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2012 – L 13 SB 3/12 B ER Beschluss

    Leitsatz Für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes zur Zuerkennung des Merkzeichens "G" im Verfahren einstweiliger Anordnung ist es unerlässlich dazutun, welche sozialen Vergünstigungen und sonstigen Nachteilsausgleiche im Falle …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

22. LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2012 – L 13 VE 39/11 B Beschluss

    Leitsatz 1. Streitigkeiten nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz sind nicht in dem Zuständigkeitskatalog des § 51 SGG aufgeführt. Für sie ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet.(Rn.3) 2. Verweist das S…

23. LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2012 – L 3 U 99/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Kann über die versicherte Tätigkeit eines Versicherten lediglich ermittelt werden, dass er bei der Ausübung Kontakt zu Dünge- und Pflanzenschutzmitteln hatte, jedoch nicht, wie oft der Versicherte es mit welchen Menge…

24. LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 – L 10 AS 123/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob für einen Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitslose ein eigener Unterkunftsbedarf und eine davon abgeleitete Verpflichtung des Leistungsträgers zur Übernahme der Kosten für die Unterkunf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

25. LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 – L 16 R 455/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Versicherten, der noch körperlich leichte Tätigkeiten, überwiegend im Sitzen mit Heben und Tragen von Lasten bis 5 kg, zeitweise bis 10 kg verrichten kann, bei denen der Einfluss von Hitze, Kälte, Staub, Feu…

26. LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 – L 18 AS 513/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz Eine für die Gewährung von Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides gemäß § 44 Abs. 1 SGB 10 genügt es, wenn der…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

27. LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 – L 27 P 28/11 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Pflegegeld besteht nicht, wenn die benannte Pflegeperson persönlich mit der Pflege überfordert ist und die Pflege daher nicht in geeigneter Weise sichergestellt ist. (Rn.23)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

28. LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 – L 27 P 7/11 Urteil

    Leitsatz Die Zuordnung zur Pflegestufe I setzt einen Zeitaufwand voraus, den ein Familienangehöriger oder eine nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und der hauswirtscha…

29. LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 – L 27 P 75/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II ist als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu qualifizieren.(Rn.16) 2. Eine wesentliche Änderung der Verhältni…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

30. LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 – L 27 R 518/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kläger trägt die objektive Beweislast für einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI bzw. auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …

31. LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2012 – L 1 KR 308/11 NZB Beschluss
32. LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 – L 24 KA 128/09 WA Urteil

    Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung im Hinblick auf eine Regressnahme des Vertragsarztes nach § 106 Abs. 2 SGB 5 erfolgt u. a. durch Einzelfallprüfung der Kassenärztlichen Vereinigung.(Rn.18) 2. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

33. LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 – L 27 P 80/10 B Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Kostenentscheidung, die auf der Grundlage des § 197 a Abs 1 SGG iVm § 155 Abs 2 VwGO im gerichtskostenpflichtigen Verfahren ergeht, kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden.(Rn.1) 2. Über die Beschwerde …

34. LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 – L 29 AS 414/12 B ER Beschluss

    Leitsatz Der Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für Ausländer nach § 7 Abs 1 SGB II (juris: SGB 2) ist mit europäischem Recht vereinbar, Fortführung: LSG Berlin-Potsdam, Beschluss vom 29. Februar 2010 - L 20 AS 2347/11 B ER…

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

35. LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 – L 3 U 129/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Meniskusschädigung (Meniskopathie) kann nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn im Rahmen des Befundes Aufbrauch- und Degenerationserscheinungen gegeben sind, die auf besondere berufliche Umstände zurück…

36. LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 – L 5 SF 449/11 BE Beschluss
37. LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 – L 2 U 164/11 B ER Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

38. LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 – L 3 R 982/10 Urteil

    Leitsatz Hat ein Leistungsträger einen Antrag auf Reha nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang weitergeleitet, weil er aufgrund des Antrags seine Zuständigkeit geprüft und zunächst bejaht hat, …

39. LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 – L 1 KR 44/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Rechtsverletzung ist möglich und eine Klagebefugnis damit gegeben, wenn ein gegenüber einem Dritten ergangener Verwaltungsakt zumindest mittelbar eigene rechtliche Interessen des Klägers betrifft.(Rn.25) 2. Beso…

40. LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 – L 25 AS 469/10 Urteil

    Leitsatz Ist bei einer Erkrankung an Diabetes mellitus eine Vollkost geboten, so rechtfertigt dies noch nicht die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Rahmen der Leistung zur Grundsicherung für Arbeits…

41. LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 – L 34 AS 950/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der angemessenen Heizkosten für Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB 2 kann auf den von der co2online gGmbH veröffentlichten Heizspiegel zurückgegriffen werden. Die Angemessenheitsgr…

42. LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 – L 3 R 901/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn ein Betroffener selbst im Rahmen einer Untersuchung zur Beurteilung einer Erwerbsunfähigkeit über starke Schmerzen und psychische Probleme klagt, so kann dies jedenfalls dann als Übertreibungsverhalten einge…

43. LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 – L 3 U 85/10 Urteil

    Leitsatz Wurde ein Bezieher von Leistungen zur Arbeitslosenversicherung, welcher einer gesetzlichen Meldepflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit unterlag, durch diese in Form eines mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehene…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

44. LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 – L 3 U 86/10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Konjunktiv formulierte Annahmen eines Sachverständigen zur Verstärkung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen (hier: somatoforme Schmerzstörungen) durch ein Unfallereignis können bereits methodisch nicht eine Über…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

45. LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 – L 13 SF 16/12 B AB Beschluss

    Leitsatz Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit berechtigen, abgelehnt werden. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

46. LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 – L 14 AS 206/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz Einem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Höhe der Regeleistung nach dem SGB fehlt die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht, wenn der Antragsteller gegen die Höhe der Regelleistung …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

47. LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 – L 14 AS 2248/10 B PKH Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

48. LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 – L 16 R 589/11 ZVW Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Versicherten, der noch geistig und körperlich leichte Tätigkeiten in geschlossenen Räumen im spontan möglichen Wechsel der Haltungsarten - vorzugsweise im Sitzen - mit Heben und Tragen von Lasten bis 7,5 kg …

49. LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 – L 16 R 855/10 Urteil

    Leitsatz 1. Es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Art 2 RÜG, der für rentennahe Jahrgänge aus der Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR einen Bestandsschutz ausgestaltet, wegen der …

50. LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 – L 20 AS 2347/11 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Erwerbsfähige rumänische oder bulgarische Staatsangehörige, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben gem § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 keinen Anspruch auf Leistungen der…

    Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand

51. LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 – L 29 AS 1144/11 Urteil

    Leitsatz 1. Verschuldenskosten nach § 192 SGG können auch dem Prozessbevollmächtigten einer Partei auferlegt werden, vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 08. Mai 2008 - L 8 RA 8/04 sowie L 8 RA 94/04, ferner LSG Celle-Bremen,…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

52. LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 – L 9 KR 269/09 Urteil
53. LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 – L 9 KR 54/09 Urteil

    Leitsatz Die Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Phlogenzym bei Multipler Sklerose in Form des Off-Label-Use scheidet aufgrund des fehlenden Vorliegens eines Mindestmaßes an ärztlicher Dokumentation in Bezug auf die Behandlung …

54. LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 – L 9 KR 69/09 Urteil

    Leitsatz 1. Publizist i. S. von § 2 KSVG ist u. a. , wer publizistisch tätig ist. Dabei ist es unschädlich, wenn das an einen Geschäftsführer einer GmbH gezahlte Gehalt der Künstlersozialabgabe zugrunde gelegt wird. In die Bemess…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

55. LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2012 – L 22 R 1117/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem ehemaligen Staatsanwalt der Generalstaatsanwalt der DDR findet auch dann eine Begrenzung der Versorgungsbezüge gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG statt, wenn er selbst nicht dem im Rahmen von Ermittlungen Mitarbeit…

56. LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 – L 15 SO 173/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Träger der Sozialhilfe ist zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 SGB XI nur verpflichtet, wenn hierüber entsprechende Vereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel des SGB XII getroffen…

57. LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 – L 15 SO 75/09 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Streit um die Anrechnung von bezogenem Arbeitstherapiegeld auf die während des Aufenthalts in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs gewährte Sozialhilfe ist der Sozialrechtsweg gegeben.(Rn.23) 2. Die in einem V…

58. LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 – L 13 SB 20/11 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Annahme, dass ein langjährig bestehendes Wirbelsäulenleiden bereits im Zeitraum vor der Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen mit einem GdB von 30 zu bewerten war, bedarf es konkreter Funktio…

59. LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 – L 13 SB 211/11 Urteil

    Leitsatz Für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" ist es nicht ausreichend, dass die ortsübliche Wegstrecke im Sinne des § 146 Abs. 1 S. 1 SGB IX (juris Abk. SGB 9), mithin eine Strecke von etwa zwei Kilometern, nicht mehr in etw…

60. LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 – L 13 SB 313/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das behinderungsbedingte Entwicklungsdefizit eines Kindes, das an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit leidet, ist mit dem Erreichen des 16. Lebensjahres in der Regel soweit reduziert, dass das Merkzeichen "G"…

61. LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 – L 22 R 478/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Werte für Pflichtbeitragszeiten "Wehrdienst", der in den neuen Bundesländern abgeleistet wurde, richten sich nach der Bezugsgröße des § 18 Abs 1 SGB 4. Die aus diesen Werten zu ermittelnden Entgelte sind mit den W…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

62. LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 – L 2 U 221/11 B Urteil
63. LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 – L 2 U 223/09 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

64. LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 – L 31 R 486/10 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

65. LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2012 – L 7 KA 106/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ermessensentscheidung kann vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entspr…

66. LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2012 – L 7 KA 16/09 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

67. LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2012 – L 7 KA 43/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

68. LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 – L 5 AS 2225/11 B PKH Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

69. LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 – L 9 KR 389/11 B ER Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

70. LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2012 – L 32 AS 1030/10 Urteil
71. LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 – L 5 AS 1227/09 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

72. LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 – L 27 P 26/11 Urteil

    Leitsatz Ist ein Pflegebedürftiger nach Maßgabe der Übergangsbestimmung des Art. 45 Abs. 1 PflegeVG in die Pflegestufe II - ungeachtet des Umstandes, ob die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem SGB XI für diese Eingruppierung vo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

73. LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 – L 27 R 1135/10 Urteil

    Leitsatz Eine Einbeziehung in das Versorgungssystem der Pädagogen in der ehemaligen DDR kommt bei einem Lehrer an einer Schule, die nicht in staatlicher Trägerschaft geführt wurde (hier: Kirche als Träger) nicht in Betracht.(Rn.2…

74. LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 – L 9 KR 259/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine versicherungspflichtige Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

75. LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 – L 9 KR 292/10 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

76. LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 – L 9 KR 332/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist schon dann unrichtig iS von § 66 Abs 2 SGG, wenn auch nur die abstrakte Möglichkeit eines Irrtums bei dem Adressaten besteht (vgl BSG vom 25.1.1984 - 9a RV 2/83). (Rn.25) 2. Die Abgren…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

77. LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 – L 9 KR 52/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist vom Vorliegen von Versicherungspflicht auszugehen, wenn eine von einem Arbeitgeber abhängige Beschäftigung eines Arbeit…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

78. LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2012 – L 24 KA 22/11 B Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

79. LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 – L 22 R 685/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs 1 S 1 AAÜG knüpft bei der Frage, ob eine Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem vorliegt, am Recht der DDR an, so dass es insoweit auf die maßgebenden Vorschriften des Beitrittsgebietes ankommt.(Rn.27) 2. E…

80. LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 – L 25 AS 559/11 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Widerspruchsverfahren gegen die Kostengrundentscheidung in einem Widerspruchsbescheid handelt es sich in Bezug auf das vorhergehende Widerspruchsverfahren nicht um ein neues Verwaltungsverfahren. Ein Rechtsa…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

81. LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 – L 8 R 910/11 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die nach § 14 SGB IX (juris: SGB 9) begründete Zuständigkeit verlieren andere Leistungsträger ihre Entscheidungsbefugnis über die Gewährung von Teilhabeleistungen nach den für sie geltenden Leistungsgesetzen, An…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

82. LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 – L 29 AS 2004/11 NZB Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verfahrensmangel ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die das sozialgerichtliche Verfahren regelt. Der Mangel bezieht sich nicht auf den sachlichen Inhalt des Urteils, es geht insoweit nicht um die Richtigkeit d…

83. LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 – L 2 U 230/11 B ER Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

84. LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2012 – L 2 SF 503/11 E Beschluss

    Leitsatz 1. Ein zur Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) erstattetes Sachverständigengutachten kann in Bezug auf die Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes auch das Kriterium der besonderen Schwierigkeit erfüllen und i…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

85. LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 – L 13 SB 210/10 Urteil

    Leitsatz Es entspricht nicht den Vorgaben der VersMedV, zur Beurteilung der Höhe des GdB für die Funktionsbeeinträchtigung die ermittelten Folgen der Hirnschädigung einzeln zu bewerten. (Rn.25)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

86. LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 – L 1 KR 387/11 RG Beschluss

    Leitsatz 1. In einer Anhörungsrüge müssen die Umstände, aus denen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht ergibt, schlüssig aufgezeigt werden. Dazu ist insbesondere auch darzulegen, we…

87. LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 – L 15 AY 23/11 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Rechtsmissbräuchlich iSd § 2 Abs 1 AsylbLG handelt der Asylbewerber, welcher falsche Angaben zu seiner Identität macht.(Rn.5) 2. Wenn feststeht, dass dem Asylbewerber selbst bei Angabe seiner richtigen Personalien ih…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

88. LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 – L 13 SB 212/11 Urteil

    Leitsatz Zur Aufhebung eines Gerichtsbescheids und Zurückverweisung der Sache an das Sozialgericht wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels gemäß § 159 Abs 1 Nr 2 SGG idF vom 22.11.2011 aufgrund unterlassener gerichtlicher Sach…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

89. LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 – L 7 KA 87/11 B ER Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

90. LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 – L 9 KR 394/10 Beschluss
91. LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 – L 3 U 329/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der sachliche Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit entfällt nicht dadurch, dass es sich bei dem Ereignis „Miterleben des tödlichen Herzanfalls eines Menschen bzw Kollegen“ um einen Vorgang handelt, mit dem der Arbe…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

92. LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 – L 8 R 1483/08 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Bestimmung des Werts des Rechts auf Regelaltersrente ist nur auf die bis zum Beginn der Rente zurückgelegten Zeiten abzustellen, § 75 Abs. 1 SGB VI.(Rn.37) (Rn.50) 2. Die Feststellung des „Versorgungsanspruch…

93. LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 – L 8 R 2/08 Urteil

    Leitsatz 1. Keine rechtliche Grundlage gibt es dafür, weitere, über § 256a Abs 2 und 3 SGB VI (juris: SGB 6) hinausgehende Arbeitsentgelte zu berücksichtigen, was erfordern würde, dass eine andere als die bestehende oder gar kein…

94. LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 – L 8 R 808/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz mussten drei Voraussetzungen erfüllt sein: Der fiktiv Versorgungsberechtigte musste eine bestimmte Berufsbezeichnung führen (persönliche Voraussetzu…

95. LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 – L 7 KA 69/08 Urteil
96. LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 – L 12 AL 433/07 Urteil

    Leitsatz Für die Darlegungs- und Nachweispflicht des § 147a Abs 1 S 2 SGB 3 gilt nach der auch auf das SGB 3 zu übertragenden Rechtsprechung des BSG der prozessuale Beibringungsgrundsatz (vgl BSG vom 21.9.2000 - B 11 AL 7/00 R = …

97. LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 – L 14 AS 1818/09 Urteil
98. LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2012 – L 7 KA 71/11 B ER Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

99. LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 – L 1 KR 221/11 Urteil

    Leitsatz Bei Erhebung des Zusatzbeitrages durch eine Krankenkasse besteht gemäß § 175 Abs. 4 S. 5 SGB 5 ein Sonderkündigungsrecht. Über die Begrenzungsregelung des § 242 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB 5 hinaus besteht daneben keine Möglic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

100. LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 – L 1 KR 24/09 Urteil

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