LSG Berlin-Brandenburg 2012

1. LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2012 – L 7 KA 86/09 Urteil
2. LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 – L 25 AS 1159/12 B ER Beschluss

   Leitsatz 1. Studierende, die Leistungen zur Ausbildungsförderung nach dem BAföG beziehen, haben jedenfalls dann keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Unterkunft nach dem SGB 2, wenn sie eine eigene Wohnun…

3. LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 – L 25 AS 359/12 B ER Beschluss

   Leitsatz Die Gewährung von Grundsicherungsleistungen an einen Studierenden im Rahmen einer Härtefallentscheidung nach § 27 Abs. 4 SGB 2 kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn eine besondere Notlage im unmittelbaren Zusamm…

4. LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 – L 5 AS 1056/12 B PKH Beschluss

   Leitsatz Weist die in den Gerichtsakten befindliche und vom Kammervorsitzenden unterschriebene Urschrift eines Beschlusses aufgrund eines Versehens der Geschäftsstelle nicht die genaue Bezeichnung der Beteiligten aus, so ist der …

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

5. LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 – L 11 SB 147/11 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ zugunsten eines Schwerbehinderten können nur solche Umstände berücksichtigt werden, die sich unmittelbar auf die Gehfähigkeit und dabei auf das Zurücklegen von Wegstrecken ausw…

6. LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 – L 18 AL 385/10 Urteil

   Leitsatz Bei einem sozialversicherungspflichtig beschäftigten Schauspieler ist bei der Berechnung von Insolvenzgeldansprüchen auch dann von der vertraglich vereinbarten ungekürzten Vergütung pro geplanter Vorstellung auszugehen, …

7. LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 – L 19 AS 1106/12 B ER Beschluss

   Leitsatz 1. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Gewährung von Grundsicherungsleistungen an EU-Ausländer ist wegen der Möglichkeit einer Europarechtswidrigkeit des in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB 2 geregelten Leistungsausschlus…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

8. LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 – L 25 AS 837/12 B ER Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableitet, ist nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn er vom Schutzbereich des Europäischen Für…

   Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

9. LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 – L 3 U 129/10 Urteil

   Leitsatz Übt ein Versicherter seine gewohnte berufliche Tätigkeit (hier: Filmtonmeister) auch nach einem Arbeitsunfall weiterhin aus, hat sich überdies seine Einkommenssituation nicht signifikant verschlechtert und ist es ihm auf…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

10. LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 – L 3 U 186/10 Urteil

    Leitsatz 1. Treten nach Abheilung einer Schultersteife (sog. frozen shoulder) als Folge einer Schulterprellung im Rahmen eines Arbeitsunfalls erneut Gesundheitsbeeinträchtigungen im Bereich der Schulter auf, können diese nicht me…

11. LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 – L 3 U 78/09 Urteil

    Leitsatz 1. Allein die Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen im Sinne des so genannten Mainz Dortmunder Dosismodells (MDD) begründet nicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines wesentlichen Kausalzusammenhanges zwi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

12. LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 – L 7 KA 120/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei einem Vertragsarzt krankheitsbedingt ein relevanter Umsatzrückgang im maßgeblichen Bemessungszeitraum eingetreten, so hat er gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Anspruch auf Neubescheidung seines Indivi…

13. LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 – L 10 AS 423/12 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen des Nichterscheinens der persönlich geladenen Partei zu einem Erörterungstermin kann im sozialgerichtlichen Verfahren nur dann erfolgen, wenn das Ausbleiben der Partei tatsäc…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

14. LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2012 – L 8 AL 253/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Waren sich die Parteien eines Arbeitsvertrages bei Vertragsschluss darüber einig, dass es entgegen den Festlegungen zur Arbeitszeit im Arbeitsvertrag die wöchentliche Arbeitszeit die Grenze von 15 Stunden überschreite…

15. LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 – L 12 R 772/10 Urteil

    Leitsatz Beim VEB Wärmeanlagenbau handelte es sich weder um einen volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie i. S. fordistischer Prägung noch um einen gleichgestellten Betrieb i. S. des § 1 Abs 2 der ZAVtIVDBest 2 (…

16. LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2012 – L 13 SB 109/11 B PKH Beschluss

    Leitsatz Eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage auf Zuerkennung der Merkzeichen „G“ und „B“ für einen Schwerbehinderten ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Tats…

17. LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2012 – L 20 AS 647/12 B ER Beschluss

    Leitsatz Beschwerden im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind nur statthaft, wenn der Beschwerdewert in der Hauptsache bei einer Geldleistung einen Betrag in Höhe von 750 Euro übersteigt.(Rn.17) Dabei kommt es zur Beurt…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

18. LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 – L 11 VE 47/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grades einer Schädigung im Zusammenhang mit der Bewertung von Ansprüchen wegen rechtsstaatswidriger Verfolgung in der ehemaligen DDR sind bereits bestand…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

19. LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 – L 11 VS 65/09 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt - wie hier - im Sinne des zweiten Satzes von Teil A Nr 18 Abs 5 der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB 9)"(AHP 200…

20. LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 – L 13 SB 126/08 Urteil

    Leitsatz 1. Allein durch die Notwendigkeit, aufgrund von Gesundheitsschäden dauerhaft einen Rollstuhl zu nutzen und auf die Anwesenheit einer Begleitperson angewiesen zu sein, ist ein Schwerbehinderter nicht gänzlich von öffentli…

21. LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 – L 13 SB 243/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Annahme einer mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeit, die mit einem Einzel-GdB zwischen 50 und 70 zu bewerten ist, genügt allein eine berufliche Betroffenheit im Sinne einer beruflichen Gefährdung noc…

22. LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 – L 13 SB 283/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung eines Grades der Behinderung im sozialgerichtlichen Verfahren ist als Prüfungszeitpunkt auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens abzustellen.(Rn.22) 2. Wurde erst deutlich nach …

23. LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 – L 20 AS 802/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, sind nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 vom Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen.(Rn.11) 2. Weil Bulgarien den Vertrag d…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

24. LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 – L 32 AS 741/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grenze für die Annahme der Angemessenheit der Wohnfläche beträgt für einen Ein-Personen-Haushalt in Berlin 50 Quadratmeter.(Rn.20) 2. Der Vergleichsmaßstab für die Überprüfung der Angemessenheit der Kosten einer …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

25. LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 – L 3 U 615/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das direkte Mitarbeiterverhältnis zu seinem Doktorvater stellt keine versicherte Tätigkeit dar.(Rn.39) 2. Der als Doktorand im Ausland Beschäftigte, der ein durch Drittmittel finanziertes Stipendium erhält, ist nicht…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

26. LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 – L 19 AS 794/12 B ER, L 19 AS 795/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableitet, ist nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn er vom Schutzbereich des Europäischen Für…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

27. LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 – L 23 SO 9/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Während der Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt gibt es jedenfalls dann keinen sozialhilferechtlichen Bedarf bezüglich der Übernahme von Kosten für eine Unterkunft, wenn nach einer Entlassung keine besonderen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

28. LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 – L 25 AS 931/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung der (darlehensweisen) Übernahme rückständiger Beiträge zur privaten Pflegeversicherung durch den Grundsicherungsträger fehlt es an einem Anordnungsgrund, da eine Kündigung …

29. LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 – L 33 R 1238/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Zentrum für Rationalisierung und Kleinmechanisierung im Handwerk (ZRK) in der DDR beschäftigter Ingenieur hat keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz in der DD…

30. LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 – L 8 R 1010/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Anspruch auf Witwenrente stellt die Wiederverheiratung des Witwers eine im Sinne des § 48 SGB X wesentliche Änderung der Verhältnisse dar. Die Pflicht zur Mitteilung der Wiederheirat folgt aus § 60 Abs. 1 S. 1…

31. LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 – L 8 R 53/05 Urteil

    Leitsatz Ein zum Warenvertrieb gegründeter Volkseigener Betrieb (VEB) in der ehemaligen DDR (hier: VEB Robotron Vertrieb Berlin), ist auch dann nicht als Produktionsbetrieb der Industrie im Sinne des Zusatzversorgungssystems für …

32. LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 – L 19 AS 951/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Darlehensgewährung durch den Leistungsträger nach § 24 Abs. 1 SGB zur Übernahme der Schulden eines Hilfebedürftigen, die aus der Verpflichtung zur Übernahme von Gerichts- und Rechtsanwaltskosten Dritter herrühren…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

33. LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2012 – L 18 AL 135/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Übernahme von Weiterbildungskosten nach § 77 Abs. 1 SGB 3 ist eine Prognoseentscheidung erforderlich, ob die Bildungsmaßnahme die Eingliederungschancen erhöht. Liegen die Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 S. 1 N…

34. LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2012 – L 1 KR 338/10 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

35. LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2012 – L 3 U 219/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen für einen Wirbelsäulenschaden und einen anzunehmenden Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und der beruflichen Tätigkeit kann eine Wirbelsäulenerkrankung …

36. LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 – L 18 AL 246/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung eines Einarbeitungszuschusses nach § 217 SGB 3 setzt u. a. voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt und dass der begehrte Zuschuss zum Ausgleich einer…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

37. LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 – L 18 AL 356/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auf das Arbeitslosengeld ist nach § 141 Abs. 1 SGB 3 das Arbeitsentgelt aus einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung, die der Arbeitslose während einer Zeit ausgeübt hat, für die ihm Arbeitsl…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

38. LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 – L 18 AL 54/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Insolvenzereignis nach § 183 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB 3 hat als Auffangtatbestand drei Merkmale zur Voraussetzung, die kumulativ vorliegen müssen: die vollständige Betriebsaufgabe im Inland, das Fehlen eines Eröffnun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

39. LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 – L 22 R 1045/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch im Falle der Wiederheirat eines kranken Partners nach einer vorherigen Scheidung kann die der Gewährung einer Hinterbliebenenrente entgegenstehende Vermutung einer Versorgungsehe widerlegt werden, etwa wenn aufgr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

40. LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 – L 22 R 984/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Heiratsmotiv der Herstellung der rechtlichen Ordnung kann als gewichtiges Argument gegen die gesetzliche Versorgungsvermutung nach § 46 Abs 2a bewertet werden. (Rn.44) 2. Die Versorgungsvermutung nach § 46 Abs 2a…

41. LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2012 – L 14 AS 763/12 B ER Beschluss

    Leitsatz Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gem § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist auf Union…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

42. LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2012 – L 1 KR 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung der nach § 38 Abs. 2 SGB 5 aufgrund Satzungsrecht zu gewährenden fakultativen Hilfe in Form der Haushaltshilfe auf einen vorübergehenden Zeitraum verstößt nicht gegen § 194 Abs. 2 SGB 5.(Rn.22) 2. Der …

43. LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2012 – L 1 KR 231/11 Urteil

    Leitsatz Bei Erhebung des Zusatzbeitrages durch eine Krankenkasse besteht gemäß § 175 Abs. 4 S. 5 SGB V ein Sonderkündigungsrecht. Über die Begrenzungsregelung des § 242 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB V hinaus besteht daneben keine Möglic…

44. LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2012 – L 1 KR 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ob jemand Arbeitgeber ist oder nicht und damit verpflichtet ist, die Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die Krankenkasse als Einzugsstelle abzuführen, entscheidet sich auch im Sozialversicherungsrecht nach den Grund…

45. LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 – L 18 AS 2167/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Hilfebedürftiger, der dem Sozialleistungsträger die Einkommens- und Vermögensnachweise der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht selbst vorgelegt hat, weil er sie v…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

46. LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 – L 25 AS 1559/11 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem nach § 24 SGB 10 Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.(Rn.4) 2. Dazu mus…

47. LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 – L 2 U 100/11 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

48. LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 – L 2 U 224/07 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einem schlichten Sturz auf ebener Strecke ist von einem Unfallereignis im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung auszugehen, soweit der Sturz nicht die unmittelbare Folge körperinnerer Ereignisse wie zum B…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

49. LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 – L 31 U 252/09 WA Urteil

    Leitsatz Eine Myopathie bei einem als Maler tätigen Betroffenen kann als neurologische Muskelerkrankung nicht wie eine Berufskrankheit der BK 1317 (Nervenstörungen in Form einer Polyneuropathie und Enzephalopathie) behandelt werd…

50. LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 – L 3 R 1108/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Verrechnung offener Forderungen aus Sozialversicherungsbeiträgen mit laufenden Leistungen ist bei der Beurteilung des Eintretens von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 der Freibetrag für die Einkommenserzielung…

51. LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 – L 3 U 35/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schulprojekt als gemeinnütziges Projekt mit den Kindern einer Schule (hier: künstlerisches Projekt) kann auch dann anzunehmen sein, wenn nicht die Schule selbst das Projekt beauftragt, organisiert und durchführt, …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

52. LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 – L 13 SB 10/12 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

53. LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 – L 13 SB 331/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt sind mit einem GdB von 20, solche mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschni…

54. LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 – L 13 V 78/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Hepatitis B ohne schwerwiegende klinische Beeinträchtigungen ist der Grad der Schädigung mit 20 angemessen angesetzt.(Rn.24) 2. Einzelfall zur Beurteilung der Kausalität zwischen einer im Rahmen des Zivildi…

55. LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 – L 15 AY 4/12 B ER Beschluss

    Leitsatz Es bleibt jedenfalls so lange bei der Zuständigkeit des vor einem Aufenthaltswechsel des Leistungsberechtigten zuständig gewesenen Leistungsträgers, wie Streit darüber besteht, ob der Aufenthaltswechsel rechtmäßig war. (…

56. LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 – L 3 U 255/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Duschen eines Kochs im Betrieb unmittelbar nach Dienstschluss unterliegt als eine nachbereitende Tätigkeit dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.(Rn.48) 2. Als Arbeitsunfälle kommen nur E…

57. LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2012 – L 3 R 782/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die gesundheitsbedingte Leistungseinschränkung in Form eines Ausschlusses des Besteigens von Leitern und Gerüsten im Rahmen der Berufsausübung schließt nicht die Tätigkeit als Lagerleiter (hier: Leiter Materialwirtsch…

58. LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2012 – L 19 AS 1029/11 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der hinreichenden Erfolgsaussicht iS des § 73a SGG iVm § 114 S 1 ZPO. (Rn.3) 2. Die Auslegung eines Antrags auf Gewährung von Sozialleistungen folgt dem Grundsatz der Mei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

59. LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 – L 11 SB 45/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht kann eine erstinstanzliche Entscheidung auch dann aufheben und an die Eingangsinstanz zurückverweisen, wenn das Gericht in der ersten Instanz zwar nicht die Sachurteilsvoraussetzungen verneint …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

60. LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 – L 11 VE 85/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der unmittelbaren Kriegseinwirkung im Sinne des § 5 BVG ist eng auszulegen. Zustände, denen alle Bevölkerungskreise für längere Zeit ausgesetzt waren, wie Mangelzustände hinsichtlich der Ernährung und Vers…

61. LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 – L 27 P 10/11 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 20 Abs 3 S 2 SGB 4 idF vom 24.7.2003, wonach der Arbeitgeber für bestimmte Geringverdiener bis zur Grenze des § 235 Abs 3 SGB 5 die Beiträge aus dem einmalig gezahlten Arbeitsentgelt allein zu tragen h…

62. LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 – L 27 R 654/11 Urteil

    Leitsatz Die Neuberechnung einer Rente wegen Umsetzung eines im Zusammenhang mit einer Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs ist auch dann noch möglich, wenn der Versorgungsausgleich längere Zeit zurückliegt (hier: 10 Ja…

63. LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 – L 28 AS 719/11 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III ist so zu verstehen, dass es auf die Verhältnisse bei Abschluss des Arbeitsvertrages ankommt. Entscheidend für den Eintritt des Vermittlungserfolges und damit für das Entste…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

64. LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 – L 8 AL 161/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Dachdeckereibetrieb, der überwiegend Lastkraftwagen mit Personal zum Transport von Baumaterialien für Dritte vermietet, kann nicht als förderungsfähiger Betrieb des Baugewerbes im Sinne des § 210 SGB 3 eingestuft …

65. LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 – L 8 AL 82/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch § 421 j Abs. 2 S. 1 SGB 3 geregelte Aussetzung der Monatsfrist bis zum 31. 12. 2006 ist durch § 434 j Abs. 2 S. 2 SGB 3 auf Personen beschränkt, die ihre Beschäftigung i. S. des § 28 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder…

66. LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 – L 22 R 249/11 Urteil

    Leitsatz Ein Rentenversicherungsträger genügt seiner gesetzlichen Hinweispflicht nur dann, wenn er das Hinweisschreiben nicht nur absendet, sondern auch dafür Sorge trägt, dass die Information den Versicherten tatsächlich erreich…

67. LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 – L 22 R 685/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Feststellung, ob ein Rentenantragsteller in seiner Kindheit und Jugend in den 1930er und 1940er Jahren als Einwohner eines unter deutschem Einfluss stehenden europäischen Landes dem deutschen Sprach- und Kultu…

68. LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 – L 27 P 37/11 B PKH Beschluss

    Leitsatz Für die Annahme einer für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung genügt es, wenn der Sachverhalt erst noch durch Beweiserhebung aufgeklärt werden muss und j…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

69. LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 – L 14 AL 116/09 WA Urteil
70. LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 – L 14 AS 618/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des BSG vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 108/10 R zur Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II betrifft die seit dem 01.01.2009 geändert…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

71. LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 – L 24 KA 42/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Kassenärztliche Vereinigung ist bei der grundsätzlich zulässigen Bildung von Honorarkontingenten verpflichtet, bei der Bemessung der Kontingente das in § 85 Abs 4 S 3 SGB 5 angesprochene Gebot der leistungspropor…

72. LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 – L 9 KR 119/10 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

73. LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 – L 9 KR 354/10 Urteil
74. LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 – L 9 KR 83/11 Urteil
75. LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 – L 9 KR 84/11 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

76. LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2012 – L 27 P 30/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Ist bei einer durch einstweiligen Rechtsschutz zu erlassenden Entscheidung der Ausgang des Hauptsacheverfahrens allenfalls als offen zu bezeichnen, so ist eine Folgenabwägung vorzunehmen. Diese verlangt, die Folgen, w…

77. LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 – L 27 R 1009/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Hinterbliebenenrente wird auch dann der Rentenwert Ost der Rentenberechnung zugrunde gelegt, wenn der tatsächliche Wohnsitz des Rentenempfängers im Beitrittsgebiet erst durch späteren Zuzug nach Eintritt des…

78. LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 – L 27 R 209/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) können nach § 5 AAÜG nur festgestellt werden, wenn die qualifizierte Beschäftigung in volkseigenen (Produktions-)Betrieben der Indust…

79. LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 – L 27 R 345/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aussage eines Sachverständigen, eine bestimmte Feststellung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit treffen zu können (hier: Beginn einer krankheitsbedingten dauerhaften Erwerbsunfähigkeit), hindert …

80. LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 – L 27 R 709/10 Urteil

    Leitsatz 1. Nach einem nicht gesundheitlich begründeten Wechsel der Berufstätigkeit vom Beruf des Industrienähers zum lediglich angelernten Beruf des Briefzusteller ist bei Eintritt von Gesundheitsbeeinträchtigungen die Annahme e…

81. LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 – L 32 AS 913/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Für einen Ein-Personen-Haushalt in Berlin beträgt die angemessene Wohnfläche im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem SGB 2, unabhängig von der Anzahl der Räume in der Wohnung, höchstens 50 Quadratmeter (Anschl…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

82. LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 – L 5 AS 2157/11 B ER, L 5 AS 2177/11 B PKH Beschluss

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

83. LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 – L 1 KR 112/09 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

84. LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 – L 1 KR 118/09 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

85. LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 – L 3 R 1007/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für denjenigen, der vor dem 18. Mai 1990 aus der ehemaligen DDR in die BRD übergesiedelt war und hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gilt ausschließlich das Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland. Damit unter…

86. LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 – L 26 AS 1521/08 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfall zur Berechnung einer angemessenen Bruttokaltmiete und Heizkosten für Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende im Land Berlin, vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 18/06 R. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

87. LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 – L 3 R 315/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs. 3 FRG um ein Sechstel ist verfassungsgemäß. Der Nachweis einer Beitragszeit i. S. des § 22 Abs. 3 FRG bedeutet die Führung des vollen Beweises. Damit muss mit an Sicherheit…

88. LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 – L 3 R 44/09 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach dem Fremdrentengesetz über die Anerkennung von Beitragszeiten bei einem ausländischen Rentenversicherungsträger sind als Beitragszeiten nur solche Zeiten anzuerkennen, die in einer rentenanwartschaftsbegründ…

89. LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 – L 3 R 69/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Frage nach dem letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode einer Versicherten, der für die Entscheidung über die Gewährung einer großen Witwerrente relevant wird, ist als Zeitraum auf das letzte Jahr vo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

90. LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 – L 10 AS 1191/09 Urteil

    Leitsatz 1. Entgegen dem Wortlaut gilt § 22 Abs. 1 S. 3 SGB 2 nicht nur für Aufwendungen für die Unterkunft, sondern auch für die Aufwendungen für Heizkosten.(Rn.31) 2. Die Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Hei…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

91. LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 – L 13 SB 201/11 B PKH Beschluss

    Leitsatz Der unbestimmte Rechtsbegriff der hinreichenden Erfolgsaussicht für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unter Berücksichtigung der Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG verfassungskonform …

92. LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 – L 13 VG 28/11 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Frage, ob die Klägerin Opfer eines vorsätzlichen, tätlichen rechtswidrigen Angriffs im Sinne des § 1 Abs 1 S 1 OEG gewesen ist, nach den gegenwärtigen Feststellungen nicht abschließend geklärt, besteht eine hi…

93. LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2012 – L 13 SB 163/11 B Beschluss

    Leitsatz Ein Arzt, der als sachverständiger Zeuge zu einem Beweistermin geladen ist und dem mitgeteilt wurde, dass der Termin aufgehoben werde, wenn die von ihm angeforderten Befundberichte rechtzeitig vor dem Termin bei Gericht …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

94. LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 – L 13 SB 96/10 Urteil

    Leitsatz Für die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ (Bewegungseinschränkung im Straßenverkehr) zugunsten eines Schwerbeschädigten reicht es nicht aus, dass der Betroffene eine ortsübliche Wegstrecke nicht in einer angemessenen Zeit…

95. LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 – L 13 VG 6/10 Urteil

    Leitsatz Die Schädigungsfolge einer mittelgradigen Gesichtsneuralgie mit chronischen Schmerzen einer Gesichtshälfte und einseitigen Kopfschmerzen bedingt nach den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit Teil A Nr. 26.…

96. LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 – L 22 R 45/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 44 SGB 10 zurückgenommen, so können ausgehend von der Stellung des Antrags Leistungen für vier Jahre zurück erbracht werden.(Rn.35) 2. Gegenüber § 44 A…

97. LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 – L 31 R 1225/09 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

98. LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 – L 27 P 84/10 B Beschluss

    Leitsatz Kommt ein Sachverständiger seiner Verpflichtung zur Erstellung des Gutachtens nicht innerhalb der gesetzten Frist nach und laufen sämtliche Nachfristen und Fristverlängerungen fruchtlos ab, ist bei dieser Sachlage die Fe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

99. LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2012 – L 13 SF 613/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit gemäß § 60 SGG iVm § 42 Abs. 1 und 2 ZPO ist allein von Bedeutung, ob sich aus dem Verhalten des Richters objektiv die Besorgnis der Befangen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

100. LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2012 – L 27 P 55/11 B PKH Beschluss

     Leitsatz 1. Die Pflegekasse kann subsidiär einen finanziellen Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen nach § 40 Abs. 4 SGB 11 gewähren. Eine Maßnahme in diesem Sinn umfasst säm…

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