Rechtsprechung / LSG Berlin-Brandenburg
LSG Berlin-Brandenburg 2017
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg · 347 Entscheidungen im Jahr 2017
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 – L 19 AS 2006/16
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2017 – L 18 AS 1626/17 B ER, L 18 AS 1627/17 B ER PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Auch ein EU-Ausländer, dessen Einkommen während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet so geringfügig ist, dass es nicht zu Sicherung des Existenzminimums ausreicht, kann sich auf ein Aufenthaltsrecht als freizügigkeitsb…
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2017 – L 16 R 270/17
Beschluss
Leitsatz 1. Jedenfalls auf Personen, die vor dem Jahr 1991 aus Polen in das Bundesgebiet zugezogen sind, bleibt in Bezug auf die Gewährung von Rentenleistungen das im Jahr 1975 abgeschlossene Deutsch-Polnische Sozialversicherungs…
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2017 – L 18 AS 826/17
Beschluss
Leitsatz Der für die Zulassung einer Berufung relevante Wert des Beschwerdegegenstands einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Meldeaufforderung des Trägers von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende bestimmt si…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 – L 1 KR 468/16
Urteil
Leitsatz Hat eine Physiotherapeutin in einer fremden Praxis eigene Patienten behandelt und dabei Praktiken angewendet, die kein anderer für oder in der Praxis tätiger Physiotherapeut anwenden konnte, und wurden ihr sodann die von…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2017 – L 3 R 38/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Anerkennung einer Beschäftigung in einem Ghetto als ZRBG-Beitragszeit setzt nach § 1 Abs. 1 S. 1 ZRBG voraus, dass die Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist, gegen Entgelt ausgeübt wurd…
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 – L 15 SO 26/16 KL WA Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 – L 5 AS 1357/17 B ER, L 5 AS 1358/17 B ER PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Die Meldung beim Arbeitsamt und die Wahrnehmung sämtlicher von dort angebotener Vermittlungen genügen nicht, um als Arbeitsuchender iS des § 2 Abs 2 Nr 1a FreizügG/EU 2004 zu gelten. Daneben bedarf es vielmehr intensi…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2017 – L 32 AS 1246/17 B PKH
Beschluss
Leitsatz Eine zögerliche Erklärung der Erledigung durch die Antragsteller kann im Rahmen der Kostenentscheidung, nicht aber im Rahmen der lediglich auf Erfolgs- und Mutwilligkeitsaspekten zu gründenden Entscheidung über die Proze…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 – L 29 AS 1328/17 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Der durch eine Postzustellurkunde nachgewiesene Zugang eines gerichtlichen Schreibens an einen Rechtsanwalt kann nicht durch Vorlage eines durch das Gericht zum Versand benutzten Briefumschlages erschüttert werden, au…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 – L 32 AS 116/14
Urteil
Leitsatz 1. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 – L 9 KR 239/17 B PKH
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 – L 1 KR 335/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anwendung des Anspruchs auf Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB 5 ist u. a. ausgeschlossen, wenn der Versicherte bei der israelischen Botschaft beschäftigt ist. Die deutschen Vorschriften zur Krankenv…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 – L 23 SO 236/16
Urteil
Leitsatz Personen, die (noch) verheiratet sind, können mit einer dritten Person in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. (Rn.60)
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 – L 23 SO 247/17
Urteil
Leitsatz Auch im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung können als Kosten der Unterkunft unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur durch den Sozialhilfeträger übernommen werden…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 – L 27 R 28/16
Urteil
Leitsatz 1. Jahresendprämien für eine Tätigkeit in einem Betrieb in der früheren DDR können als Einkommen im rentenrechtlichen Sinne bei der Ermittlung der Rentenanwartschaften nur berücksichtigt werden, wenn sie sowohl nach der …
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2017 – L 31 AS 1318/17 B ER
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2017 – L 31 AS 1007/17 B ER
Beschluss
Leitsatz Hat ein ausländisches Gericht die Vaterschaft eines deutschen Staatsangehörigen in Bezug auf ein im Ausland geborenes Kind wirksam festgestellt, so ist diese Entscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren über die Gewähru…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2017 – L 9 KR 274/17 B ER
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2017 – L 18 AS 1423/17 B ER
Beschluss
Leitsatz Für die Vollstreckung bezifferter Geldforderungen sind auch für Geldforderungen, die im sozialgerichtlichen Verfahren festgestellt wurden, die ordentlichen Gerichte zuständig.(Rn.2)
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2017 – L 1 KR 208/16
Urteil
Leitsatz Auf Leistungen der stationären medizinischen Rehabilitation durch den Krankenversicherungsträger besteht nach § 40 SGB 5 nur dann ein Anspruch, wenn die Leistungen der ambulanten Rehabilitation nicht ausreichend sind. Be…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 – L 18 AS 2695/16
Urteil
Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass eine Altersrente nicht bedarfsdeckend ist und deshalb neben der Rente noch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Alter oder Behinderung bezogen werden müssen, steht der Verpflichtu…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 – L 23 SO 158/17 B RG
Beschluss
Leitsatz Ein Gericht ist nicht verpflichtet, den Parteien vorab die Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts darzulegen, so dass eine unterbliebene Darlegung keine Grund für eine Anhörungsrüge vermittelt.(Rn.3)
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 – L 9 KR 234/17 B Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 – L 9 KR 60/17 B ER
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 – L 18 AL 136/16
Urteil
Leitsatz Wird eine Partei im sozialgerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist der Mangel einer Vollmacht durch das Gericht nur dann von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn sich aus dem Verhalten des Rechtsanw…
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 – L 18 AL 138/16
Urteil
Leitsatz Fehlt für die Bemessung des Arbeitslosengeldes eine ausreichende Bemessungsgrundlage und ist die Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs darum durch eine fiktive Bemessung auf der Basis eines aktuell erzielbaren Gehalts vorzu…
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 – L 18 AL 217/16
Urteil
Leitsatz Hat eine Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Rechtsstreits erklärt, dass sie einen von ihr erlassenen Verwaltungsakt für erledigt erachtet (hier: Festsetzung einer Mahngebühr in Höhe von 1,85 Euro) und an der im Bescheid …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 – L 24 KA 42/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine sogenannte defensive Konkurrentenklage ist unter drei Voraussetzungen möglich, nämlich dass der Kläger und der Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten, weiterhin dass dem Konkurre…
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 – L 15 SO 134/17 B ER, L 15 SO 135/17 B ER PKH Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 – L 32 AS 1879/14
Urteil
Leitsatz 1. Absetzbeträge nach § 11b Abs 2 SGB 2 sind bei dem Zusammentreffen von Einkünften aus nicht privilegierter Erwerbstätigkeit iS von § 11b Abs 2 Satz 1 SGB 2 und aus steuerprivilegierter (ehrenamtlicher) Tätigkeit iS von…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 – L 1 KR 101/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 – L 1 KR 387/16
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein stiller Gesellschafter einer GmbH als Steuerberater der GmbH gegenüber zur Erbringung seiner vollen Arbeitskraft verpflichtet, hat er Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall für einen vereinba…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 – L 1 KR 41/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 – L 1 KR 438/15
Urteil
Leitsatz 1. Das Hörgerät als Hilfsmittel i. S. von § 33 Abs. 1 SGB 5 bewirkt einen unmittelbaren Behinderungsausgleich. Dabei gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits unter Berücksichtigung des…
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 – L 1 KR 488/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) setzt nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB 5 u. a. voraus, dass der Versicherte während der zweiten Hälfte des Erwerbslebens zu mindestens 90 % dieser Zeit Mitgli…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 – L 33 R 604/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird in einem Bescheid über den Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen durch die Behörde auf Billigkeitserwägungen eingegangen und ist zudem erkennbar, dass vor der Entscheidung eine Abwägung stattgefunden hat, ist v…
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 – L 7 KA 32/17 B ER RG Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2017 – L 2 SF 122/17 B E
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 – L 22 R 788/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Zeiten der praktischen Ausbildung in einer Apotheke oder einem pharmazeutischen Unternehmen, die im Rahmen der Ausbildung zum Apotheker nach dem zweiten Prüfungsteil stattfinden, sind bei der Feststellung des Rent…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 – L 1 KR 146/17 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit einer Bewilligung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege reicht es aus, dass sie gegenüber dem Versicherten erklärt worden ist. (Rn.22) 2. Die Auswahl des Leistungserbringers ist Sache des Ve…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 – L 1 KR 368/15
Urteil
Leitsatz Die Anzeige der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 obliegt zwar den betroffenen Personen selbst (Umkehrschluss aus § 186 Abs 11 S 4 SGB 5), die Mitgliedschaft der Personen ohne anderweitige Absicherung im Kr…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 – L 9 KR 213/16 KL
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 – L 9 KR 72/16 KL
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 – L 9 KR 89/15 KL
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung über die Einbeziehung in den Kreis der stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften nach § 92 Abs 7d S 1 SGB 5 ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. (Rn.90)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2017 – L 1 KR 228/17 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind nur insoweit entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zur Erbringung von Leistungen der Behandlungspflege verpflichtet, als sie dazu aufgrund ihrer sächlichen und personell…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2017 – L 24 KA 35/17 KL ER
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2017 – L 32 AS 3316/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Ermittlung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung erfordert eine Einzelfallprüfung. Diese hat für Unterkunftskosten und Heizkosten getrennt zu erfolgen.(Rn.51) 2. Die angemessene Referenzmiete h…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 – L 31 AS 618/17 B ER
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2017 – L 1 KR 218/16
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt der Kläger, den Krankenversicherungsträger zu verurteilen, dessen Ermächtigung zur Verrechnung von Beitragsforderungen gegen Leistungen des Rentenversicherungsträgers rückgängig zu machen, so ist die erhoben…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2017 – L 1 KR 247/16
Urteil
Leitsatz Beruft sich eine Krankenkasse darauf, dass sie die Versicherte über die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme über die beabsichtigte Magenbypass-Operation nach § 13 Abs 3a S 5 SGB 5 fristgemäß unterrichtet habe, …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2017 – L 20 AS 675/17 B
Beschluss
Leitsatz Wurde ein Antrag auf mündliche Verhandlung nach Erlass eines Gerichtsbescheides durch das Sozialgericht verworfen und ist dieser Beschluss bestandskräftig geworden, so ist ein erneuter Antrag auf mündliche Verhandlung im…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 – L 29 AL 17/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Förderung einer schulischen Ausbildung als besondere Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für einen behinderten Menschen kann nicht nur in besonderen Einrichtungen für behinderte Menschen gewährt werden, sondern …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 – L 29 AS 2670/13
Urteil
Leitsatz 1. Von einer notwendigen rechtzeitigen Kenntniserlangung des Sozialhilfeträgers im Sinne von § 18 Abs 1 SGB 12 kann nicht ausgegangen werden, wenn die Beiladung des Sozialhilfeträgers erst in der Berufungsinstanz und dam…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 – L 31 AS 848/17 B ER
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 – L 16 R 476/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde der Zugang einer Zeugenladung bei einem Zeugen durch Einwurf in den Briefkasten mittels einer Postzustellurkunde nachgewiesen, so muss sich der Zeuge im Regelfall den Umstand zurechnen lassen, dass der Brief ihn…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 – L 15 SO 104/17 B ER, L 15 SO 105/17 B ER PKH
Beschluss
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 – L 18 AL 104/16
Urteil
Leitsatz Hat ein Betroffener sowohl gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Insolvenzgeld als auch gegen die Rückforderung einer Vorschusszahlung auf das Insolvenzgeld Widerspruch eingelegt und wurde in einem sozialge…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 – L 18 AS 1084/17 B ER, L 18 AS 1086/17 B ER PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende kann nicht die Gewährung eines Zuschusses oder eines Darlehens für die Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeuges verlangt werden, da es sich dabei…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 – L 18 AS 1812/16
Urteil
Leitsatz Tilgungszahlungen auf Einkommensteuerschulden aus früheren Jahren können bei einem selbständig Tätigen Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Betriebsausgaben von den Betriebseinnahmen ab…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 – L 18 AS 392/17
Urteil
Leitsatz Hat ein Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitslose in einem Sozialrechtsstreit die Zuerkennung höherer als der gesetzlich vorgesehenen Regelsätze für einen sechsmonatigen Bewilligungszeitraum geltend gem…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2017 – L 1 KR 229/17 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind nur insoweit entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zur Erbringung von Leistungen der Behandlungspflege verpflichtet, als sie dazu aufgrund ihrer sächlichen und personell…
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 – L 13 SB 111/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Herzleiden, das bereits bei alltäglicher Belastung zu Leistungsbeeinträchtigungen führt, ist jedenfalls dann die Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 70 gerechtfertigt, wenn die Herzleistungsschwäche…
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 – L 13 SB 172/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuerkennung eines Merkzeichens „aG“ für einen Nachteilsausgleich bei einer außergewöhnlichen Gehbehinderung muss neben den mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung auch ein Grad der Behinderung von 80 erreicht …
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 – L 13 SB 259/15
Urteil
Leitsatz Die Zuerkennung eines Merkzeichens „aG“ für eine außergewöhnliche Gehbehinderung kommt ab 1. Januar 2017 nur noch dann in Betracht, wenn neben einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung auch ein Grad …
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 – L 25 AS 1631/16
Urteil
Leitsatz 1. Entfaltet ein Eingliederungsverwaltungsakt insofern noch Regelungswirkung als er Grundlage eines Widerspruchsbescheides ist, mit dem die Minderung des Arbeitslosengeld II wegen Verletzung von Pflichten aus dem Einglie…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 – L 8 R 1003/16 WA
Urteil
Leitsatz 1. Die Ermächtigung nach Art 53 Abs 1, 55, 56 Abs 1 EWGV 574/72 bezog sich gem Art 111 Abs 1 EWGV 574/72 nicht auf die Abrechnung und Erstattung einer Rentennachzahlung mit bzw an Dritte, sondern lediglich auf die Auszah…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 – L 8 R 184/16 ZVW
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Arbeitsentgelts i. S. des § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG bestimmt sich nach § 14 SGB 4. Ausreichend ist ein "synallagmatisches Verhältnis" von Arbeit und Entgelt. Ob ein derartiger Bezug im Einzelfall vorliegt, …
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 – L 8 R 283/14
Urteil
Leitsatz Ein Kombinatsbetrieb, der als Generalauftragnehmer eingerichtet und als solcher auf die Planung, Projektierung und Errichtung kompletter Anlagen spezialisiert war (hier: VEB INEX als Kombinatsbetrieb des Schwermaschinenk…
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 – L 21 U 161/15
Urteil
Leitsatz Allein ein bestehendes Nutzungsrecht an einer forstwirtschaftlichen Fläche führt noch nicht ohne weiteres zur Annahme des Bestehens eines forstwirtschaftlichen Unternehmens, das dann einer Beitragspflicht in der gesetzli…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 – L 9 KR 203/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 – L 9 KR 204/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 – L 9 KR 354/13
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2017 – L 30 P 22/12 KL
Urteil
Leitsatz 1. Ein Schiedsspruch über die Höhe von Pflegesätzen in einem Vertragsverhältnis zwischen einer Pflegeversicherung und einem Heimträger ist nicht deshalb wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs rechtswidrig, weil im Rahme…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2017 – L 29 AS 2707/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Über eine Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung durch das Landessozialgericht entscheidet der mit der Sache betraute Berichterstatter als Einzelrichter.(Rn.2) 2. Entstehen in einem Sozialrechtsstreit keine Geri…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2017 – L 15 SO 112/17 B ER
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 – L 31 AS 1027/17 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2017 – L 1 KR 280/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2017 – L 3 U 100/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Der Streitwert für ein Verfahren über die Veranlagung eines Unternehmens in dem für dieses nach § 157 SGB 7 gültigen Gefahrtarif ist gemäß §§ 197a SGG, 52 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeut…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 – L 34 AS 1350/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bausparvertrag ist jedenfalls dann einem Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zuzurechnen, wenn er Vertragspartner des Vertrages ist und aus dem Vertrag somit berechtigt und verpflichtet …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2017 – L 11 VE 56/16
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche aus Opferentschädigung sind nur bei einer vorsätzlichen Tatbegehung gegeben, wobei der Vorsatz im Vollbeweis erwiesen sein muss. Ist dagegen von einer fahrlässigen Tatbegehung auszugehen (hier: Verursachung …
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2017 – L 13 VG 10/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein ärztlicher operativer Eingriff ist nicht als vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff i. S. von § 1 Abs. 1 S. 1 OEG zu werten, wenn die Operation in der Absicht durchgeführt wird, zu heilen. Ist nicht ersich…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2017 – L 31 AS 1000/17 B ER
Beschluss
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 – L 1 KR 118/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2017 – L 2 SF 282/16 E
Beschluss
Leitsatz Wird eine Kommune in einem Rechtsstreit für ein Land aufgrund gesetzlichen Zuweisung der Gesetzesausführung im Rahmen einer Landesaufgabe tätig (hier: Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz), so greift ausnahmsweise auch…
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2017 – L 33 R 309/16 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2017 – L 3 R 316/15
Urteil
Leitsatz 1. Das nach dem Einigungsvertrag gezahlte Übergangsgeld aufgrund einer ersatzlosen Auflösung der bisherigen Beschäftigungsstelle des Versicherten zählt nicht zu den Entgeltersatzleistungen i. S. des § 3 S. 1 Nr. 3 SGB 6 …
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2017 – L 9 KR 494/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 – L 13 SB 242/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine seelische Störung, die sich als rezidivierende depressive Episode mit sich somatoform auswirkenden weiteren körperlichen Erkrankungen in Gestalt einer stärker behindernden Störung darstellt, ist im Schwerbehinder…
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 – L 13 SB 261/14
Urteil
Leitsatz Kann der schwerbehinderte Mensch die ortsübliche Wegstrecke von etwa 2 Kilometern in 30 Minuten zu Fuß zurücklegen, so hat er keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens G. Dies gilt auch dann, wenn er hierzu nötige…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 – L 1 KR 281/15
Urteil
Leitsatz 1. Maßgebend für die Frage, ob ein im Rahmen eines Geschäftsführeranstellungsvertrages tätiger Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Ausgestaltung seiner Tätigkeit fremden Weisungen unterliegt, sind nicht die Gegenständ…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 – L 20 AS 382/15 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 – L 31 AS 571/17 B ER
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 – L 32 AS 345/17 B
Beschluss
Leitsatz Der Prozessbevollmächtigten einer Partei kommt im sozialgerichtlichen Verfahren als Adressat einer Verschuldens- und Missbrauchsgebühr nicht in Betracht, da nur am Verfahren unmittelbar Beteiligten eine solche Gebühr auf…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2017 – L 18 AL 119/15
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Arbeitsloser eine berufliche Bildungsmaßnahme auf, die ihm einen Zugang zu einem anderen Fachberuf als dem erlernten Beruf vermitteln soll (hier: Ausbildung zum Erzieher für einen gelernten Koch), so handelt es…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2017 – L 18 AL 133/16
Urteil
Leitsatz Die Leistungen aus einem Vermittlungsbudgets an einen Arbeitssuchenden dienen nicht der dauerhaften Sicherung einer Beschäftigung, sondern lediglich der Unterstützung einer Beschäftigungsanbahnung, so dass Kosten für Rep…
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2017 – L 18 AS 2747/16
Beschluss
Leitsatz Die bloße inhaltsgleiche Wiederholung der Verfügungssätze einer vorhergegangenen Bewilligungsentscheidung über Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende in einer späteren Verfügung begründet keinen Anspruch auf er…
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2017 – L 14 AL 52/17 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob die Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts iS von § 132 Abs 1 S 1 SGB 3 begründet ist, ist anhand der Gesamtschutzquote des Landes, aus dem der Asylbewerber kommt, zu beantworten, s…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 – L 1 KR 246/15
Urteil
Leitsatz Die Höchstgrenze der Versicherung in der Familienversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung während des Betreibens eines Studiums ist auch dann um die Dauer eines Grundwehrdienstes zu verlängern, wenn dieser vor A…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 – L 1 KR 395/15
Urteil
Leitsatz Ein in einem Krankenhaus- bzw Pflegebetrieb eingesetzter Krankenpfleger, der Mitglied eines Teams ist und insoweit keine abgrenzbare und im Vorfeld definierbare Leistung erbringt, ist als sozialversicherungspflichtiger B…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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