LSG Berlin-Brandenburg 2012

1. LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 – L 1 VU 47/08 Urteil

   Leitsatz 1. Die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung nach § 21 Abs 5 S 1 StrRehaG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden ärztlich-wissenschaftlic…

2. LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 – L 24 KA 2/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen haben bei der Ausformung des Honorarverteilungsmaßstabs einen Gestaltungsspielraum. Die Bildung von Honorarkontingenten für die einzelnen Arztgruppen ist dabei …

3. LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 – L 3 R 708/10 Urteil

   Leitsatz Die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1 SGB IV (juris: SGB 4) ist zwingend. (Rn.26)

4. LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 – L 13 SB 180/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Die vom Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung herausgegebenen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP) sind antizipierte Sachverständigengutachten, und zwar jeweils entsprechend dem st…

5. LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 – L 13 SB 183/11 Urteil

   Leitsatz Bestreitet der Adressat glaubhaft den Zugang eines Verwaltungsaktes (hier schriftlicher Bescheid über die Aufhebung einer Feststellung zum Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeiche…

6. LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 – L 29 SF 552/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Hinweise, zu denen der Kammervorsitzende gesetzlich verpflichtet ist, können ein Misstrauen an der Unvoreingenommenheit des Richters nicht begründen.(Rn.14) 2. Da jeder Beteiligte gehalten ist, die Kosten einer Proze…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

7. LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 – L 2 U 134/11 Urteil

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

8. LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 – L 2 U 2/10 Urteil
9. LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 – L 2 U 212/06 Urteil

   Leitsatz 1. Im Rahmen der Neufestsetzung des JAV gem § 90 SGB 7 wird nicht der Eintritt des Versicherungsfalles fiktiv auf den späteren Zeitpunkt der voraussichtlichen Beendigung der Ausbildung verlegt. Vielmehr sind die grundsät…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

10. LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 – L 2 U 24/09 ZVW Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

11. LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 – L 3 U 285/09 Urteil

    Leitsatz Das physische Bedrängen einer Person durch andere Personen, in deren Rahmen die bedrängte Person auch Schlägen ausgesetzt ist, stellt eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für dessen Gesundheit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. …

12. LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 – L 3 U 638/08 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente nach einem Arbeitsunfall bedarf eines dreifachen Kausalitätsnachweises, nämlich der Unfallkausalität, der haftungsausfüllenden Kausalität und der Kausalität zwischen Gesundheits…

13. LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2012 – L 1 KR 180/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist davon abhängig, welche Merkmale der Tätigkeit überwiegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass…

14. LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2012 – L 13 SB 230/11 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Ist das Begehren auf den Erlass einer vorläufigen Regelung gerichtet, die den Ausgang des Hauptsacheverfahrens vorweg nimmt, müssen besondere Gründe vorliegen, die eine solche Anordnung gebieten. (Rn.10) 2. Das Begeh…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

15. LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2012 – L 26 AS 2360/11 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Auch aus der zum 1.4.2011 in Kraft getretenen Rechtslage gem §§ 7 Abs 5, 27 SGB 2 lässt sich nicht ableiten, dass der Gesetzgeber behinderte, erwerbsfähige Auszubildende, die Ausbildungsgeld im Rahmen der Leistungen z…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

16. LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2012 – L 14 AL 305/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

17. LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2012 – L 5 AS 2097/11 B ER Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

18. LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2012 – L 9 KR 234/11 B Beschluss
19. LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2012 – L 18 AS 1172/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für die Erforderlichkeit eines Umzugs iS des § 22 Abs 2 S 2, Abs 1 S 2 SGB 2 kann nicht anerkannt werden, wenn eine behauptete zu hohe Lärmbelästigung in der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

20. LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2012 – L 7 KA 91/11 B Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

21. LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 – L 1 KR 281/11 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitslos gemeldete Versicherte gehört zu dem Personenkreis, dem nach § 200 Abs 1 RVO Mutterschaftsgeld zusteht. Dies ergibt sich aus § 44 Abs 1 Alt 1 SGB 5. Sie gehört nicht zu den Personengruppen gem § 44 Abs 2 N…

22. LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 – L 27 P 59/09 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 55 Abs 3 Sozialgesetzbuch, Elftes Buch (SGB XI; juris: SGB 11), wonach sich der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung um einen Zuschlag von 0,25 v.H. auch für Frauen erhöht, die keine Kinder bek…

23. LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 – L 27 P 60/09 Urteil

    Leitsatz Die Pflegestufe I ist abzuerkennen, wenn eine Änderung dergestalt eingetreten ist, dass aufgrund der Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Zeitaufwand für die erforderlichen Grundpflegeleistungen nicht mehr min…

24. LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 – L 27 R 1018/10 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung von Altersrente für Frauen nach SGB VI (juris: SGB 6) § 237 a Abs 1 Nr 3 verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen GG Art 3 Abs 1. (Rn.29)

25. LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 – L 27 R 1109/09 Urteil

    Leitsatz Auch nach Maßgabe der EG-VO 883/2004 gilt, dass sich nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 39 EG-Verordnung 1408/71 in Verbindung mit Artikeln 35 ff. EG-Verordnung 574/72 der jeweilige Rentenanspruch allein nach dem Recht desjenig…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

26. LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 – L 27 R 1109/10 Urteil

    Leitsatz 1. Weist ein Rentenbescheid die Durchführung eines Versorgungsausgleiches aus, obgleich der Rentenempfänger nie verheiratet war, so leidet der Bescheid an einem besonders schwerwiegenden Fehler, der die Nichtigkeit des B…

27. LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 – L 27 R 803/09 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die von vornherein befristete Fort- oder Weiterbildung eines Lehrers an einer Universität des Auslandes nach den seinerzeit in der DDR geltenden – und damit für die Auslegung maßgebli…

28. LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 – L 10 AS 554/11 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde an einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 2009 ein erhöhtes Kindergeld ausgezahlt, ohne dass zugleich der Leistungsanspruch nach dem SGB 2 entsprechend durch d…

29. LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 – L 25 AS 1911/09 B PKH Beschluss

    Leitsatz Ist bei einer Erkrankung an Diabetes mellitus eine Vollkost geboten aber auch ausreichend, so kommt die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Rahmen der Leistung zur Grundsicherung für Arbeitss…

30. LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 – L 1 KR 75/11 Urteil

    Leitsatz Bei der Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen nach § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 (hier: Ruhegeld der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen) ist es unerheblich, ob die Rente im Einzel…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

31. LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2012 – L 3 U 115/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Ve…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Seite 6 von 6