Rechtsprechung / LSG Berlin-Brandenburg
LSG Berlin-Brandenburg 2014
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg · 364 Entscheidungen im Jahr 2014
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2014 – L 1 KR 318/14 NZB
Beschluss
Leitsatz Die Frage der notwendigen Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers gegen die gesetzliche Krankenkasse bei Kostenübernahme für stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsmaßnahmen …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 – L 13 SB 53/14
Urteil
Leitsatz 1. Für ausgeprägte Knorpelschäden der Kniegelenke mit anhaltenden Reizerscheinungen einseitig ohne Bewegungseinschränkung ist nach VersMedV B Nr. 18.14 ein GdB-Rahmen von 10 bis 30 vorgesehen; mit Bewegungseinschränkung …
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 – L 13 SB 69/14
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der GdB-Feststellung ist eine Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit bei Erwachsenen nach Teil B Nr 3.4.2 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (Anlage zu § 2 VersMedV) mit einem Intelligenzrücksta…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 – L 18 AS 1826/14
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den vom Grundsicherungsträger nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB 2 zu übernehmenden angemessenen Kosten der Unterkunft gehören alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben.(Rn.16) 2…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 – L 1 KR 328/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf die neue Behandlungsmethode der ambulanten ärztlichen Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems kommt zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Betracht, solange der G-BA die neue Method…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 – L 22 R 155/14
Urteil
Leitsatz Bleibt die sanktionslose prozessleitende Verfügung zur Abgabe einer Berufungsbegründung unbeachtet, so besteht Anlass zur Annahme, der Kläger werde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen. Dies gilt, solange keine Grü…
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 – L 9 KR 303/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 – L 9 KR 324/12
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 – L 9 KR 442/12 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 – L 1 KR 185/13
Urteil
Leitsatz Solange für eine Erkrankung (hier: "Lewis-Sumner-Syndrom" - MADSAM als Sonderform der chronisch inflammatorischen demyelinisierenden Polyneuropathie) eine Behandlungsmethode mit einem zugelassenen Arzneimittel gegeben is…
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 – L 5 AS 2740/14 B ER
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2014 – L 25 AS 2837/13 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist u. a. zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint.(Rn.18) 2. Mutwilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn der Beteiligte einen einfacheren und …
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2014 – L 3 U 196/13
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall ist regelmäßig erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls einer versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist.(Rn.17) 2. Zur versichert…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 – L 23 SO 106/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 – L 23 SO 82/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen scheidet nach § 18 Abs 1 SGB 12 aus, wenn der Bedarf vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers von der Bedarfslage entstanden und auch gedeckt worden ist. (Rn.24) 2. Die Kenntnis des …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 – L 37 SF 129/14 EK KR
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 – L 16 R 123/13
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 106 Abs. 1 S. 2 SGB 6 erhalten Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, den in Abs. 1 S. 1 vorgesehenen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung ni…
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 – L 16 R 504/12
Urteil
Leitsatz 1. Kann der Versicherte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mehr wenigstens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein, so hat er nach § 43 Abs. 1 S. 2 SGB 6 Anspruch auf eine befristete Rent…
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 – L 1 KR 25/13 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 – L 1 KR 255/13
Urteil
Leitsatz Ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Aufnahme eines Studiums kann auch schon Eintritt der Versicherungspflicht, mithin schon vor Beginn des Studiums gestellt…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 – L 1 KR 330/13
Urteil
Leitsatz Bei der Falldatenzusammenfassung und Neueinstufung in eine Fallpauschale nach § 3 Abs 3 Fallpauschalenvereinbarung 2009 (juris: KFPVbg 2009) ist die Verweildauer der Versicherten um die Tage zu kürzen, in denen keine med…
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 – L 1 KR 361/12
Urteil
Leitsatz 1. Es liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, wenn ein Verstoß gegen die besonderen gerade die Krankenkassen nach dem SGB 5 treffenden Verpflichtungen geltend gemacht wird. (Rn.24) 2. Der staatliche Gesetzgeb…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 – L 20 AS 2697/14 B ER, L 20 AS 2699/14 B ER PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 für Ausländer geregelte Ausschluss von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende verletzt nicht europarechtliche Vorgaben und ist deshalb auch bei EU-Ausländer im einstweil…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 – L 7 KA 102/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 – L 7 KA 56/14 B ER
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 – L 7 KA 79/12 KL
Urteil
Leitsatz 1. Allein eine Feststellungsklage iS von § 55 Abs 1 Nr 1 SGG wird dem Umstand gerecht, dass ein Arzneimittelhersteller mit der Ergänzung von Nr 12 der Anlage 3 der Arzneimittel-Richtlinie auf einen Akt der Normsetzung zi…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 – L 9 KR 323/12 Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 – L 2 U 87/14
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 – L 19 AS 1600/11
Urteil
Leitsatz Während einer gerichtlich angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem § 63 StGB, während der der Einrichtungsträger nach Maßgabe seines Konzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführ…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2014 – L 14 AL 134/13
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 28a SGB 3 ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar und stellt keinen Verstoß gegen da Sozialstaatsprinzip dar. (Rn.27)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 – L 13 SB 186/12
Urteil
Leitsatz 1. Fehlt es für die Fähigkeit, eine angemessene Wegstrecke von mindestens 2 km zu Fuß zurück zu legen, nicht an den körperlichen Voraussetzungen, sondern lediglich an einem Trainingsmangel, so kommt die Zuerkennung eines…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 – L 13 SB 268/10
Urteil
Leitsatz Eine bestehende Hörbehinderung in Form von Taubheit begründet für sich genommen im Regelfall nur bei Kindern und Jugendlichen bis zum Erreichen des 16. Lebensjahres die Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens „G…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 – L 13 SB 73/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Merkzeichens “G” bei einem schwerbehinderten Menschen, die als Kriterien auch in den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht aufgefüh…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 – L 1 KR 138/13
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 – L 1 SV 8/14 B ER
Beschluss
Leitsatz Bei einem Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Weitergabe von Informationen aus einer Sozialamtsakte (hier: amtsärztliche Gutachten) handelt es sich um eine Sozialrechtsstreitigkeit, für welche die Zuständigkeit der Sozi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 – L 23 SO 298/14 B ER
Beschluss
Leitsatz Ansprüche auf Eingliederungshilfe, die sich auf Regelung des SGB 8 stützen und sich gegen den Träger der Jugendhilfe richten, sind vor den Verwaltungsgerichten durchzusetzen. Dagegen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerich…
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2014 – L 2 U 131/11 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – L 18 AL 15/14
Urteil
Leitsatz Lässt sich im Zeitpunkt des Erlasses eines Arbeitslosengeldbescheides aufgrund einer nebenberuflich ausgeübten selbständigen Tätigkeit noch nicht abschließend feststellen, in welcher Höhe der Arbeitslosengeldempfänger im…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – L 21 R 772/11
Urteil
Leitsatz War ein Ingenieur, der konkrete ingenieurtechnische Arbeiten ausübte, arbeitsrechtlich der Zentralen Verwaltungsdienststelle der Deutschen Reichsbahn zugeordnet, die auch die planungstechnische Hoheit über die konkrete T…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – L 9 KR 154/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – L 9 KR 179/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitsor…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 – L 20 AS 2761/14 B ER
Beschluss
Leitsatz Der Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige gem § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist auf Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11.12.1953 (juris: EuFürsAbk) nicht anzuwenden.…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 – L 29 AS 2838/14 B ER RG
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Begründung einer Anhörungsrüge muss der Antragsteller nach § 178 Abs. 2 S 5 SGG darlegen, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist. Dazu muss er dartun, welche…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2014 – L 3 R 379/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Anspruch aus Abtretung einer Sozialleistung handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialversicherung, die in die Zuständigkeit der Sozialgerichte fällt. Infolgedes…
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 – L 18 AS 2523/14 WA
Urteil
Leitsatz Auch wenn ein Grundsicherungsträger mehrere Erstattungsbescheide erlässt, die sich jeweils gegen einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft richten, so handelt es sich jedenfalls dann um eine einheitliche Angelegenhei…
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 – L 32 AS 1145/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Erteilt der Beklagte nach Erhebung einer Untätigkeitsklage den damit geltend gemachten Widerspruchsbescheid, so sieht die Vorschrift des § 88 Abs. 1 S. 3 SGG vor, dass der Kläger daraufhin die Hauptsache für erledigt …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 – L 32 AS 1848/14 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Ist eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht ein Bescheid, der dem Widerspruch stattgibt, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären. Gibt der Kläger eine solche Erklärung nicht ab, so ist die Klage als unzulässi…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2014 – L 10 AS 2254/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 5 Abs 3 S. 1 SGB 2 zugunsten des Grundsicherungsträgers eingeräumte Befugnis zur Stellung von Anträgen auf Leistungen eines anderen Trägers anstelle eines Grundsicherungsempfängers führt im Regelfall zur Pfli…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2014 – L 12 AL 62/12 WA Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2014 – L 29 AS 1552/14 B
Beschluss
Leitsatz Nach Erledigung eines Rechtsstreits durch Erlass eines begehrten Bewilligungsbescheides ist ein auf die gerichtliche Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnis gerichteter Antrag jedenfalls dann unz…
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 – L 1 KR 310/14 NZB
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, ob bei der Entscheidung der Krankenkasse über die Pflicht des Versicherten zur Zuzahlung nach § 62 Abs. 1 SGB 5 bei der Ermittlung von Belastungsgrenzen die Zuzahlungen und Bruttoeinnahmen von einem im Haus…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 – L 1 KR 380/12
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 28 f Abs. 1 SGB 4 ist der Arbeitgeber verpflichtet, für jeden Beschäftigten Entgeltunterlagen zu führen. Erfüllt dieser die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß, so kann der Rentenversicherungsträger den Ge…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 – L 34 AS 3090/13
Urteil
Leitsatz 1. Begehrt der Kläger die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Widerspruchsverfahrens, so bedarf es zur Zulässigkeit der Klage hinsichtlich der Kostengrundentscheidung nich…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 – L 26 AS 2821/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 gegenüber Unionsbürgern, die sich zur Arbeitsuche i. S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU in Deutschland aufhalten, europarechtswidrig ist, ist nach …
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – L 13 SB 219/13
Urteil
Leitsatz 1. Im sozialgerichtlichen Verfahren über die Zuerkennung eines Merkzeichens „G“ für einen schwerbehinderten Menschen kann das Gericht auch dann zugleich über Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens…
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – L 9 AS 499/14 B PKH
Beschluss
Leitsatz Die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist schon dann gegeben, wenn im Zeitpunkt der Bewilligungsfähigkeit des P…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – L 9 KR 44/12
Urteil
Leitsatz Im Fall eines nur vom Versicherten zu verantwortenden, ggf mutwilligen Behandlungsabbruchs bei andersartiger Versorgung nach § 55 Abs 5 SGB 5 besteht auch kein Teilerstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse (vgl BSG …
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2014 – L 9 KR 323/14 B ER
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 – L 11 SB 178/10
Urteil
Leitsatz 1. Epileptische Anfälle, die sehr selten auftreten, sind mit einem GdB von 40 zu bewerten. Nach dreijähriger Anfallsfreiheit bei weiterer Notwendigkeit antikonvulsiver Behandlung ist der GdB mit 30 zu bewerten. Ein Anfal…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 – L 11 SB 205/12
Urteil
Leitsatz 1. Zur Bestimmung des sich aus der Sehschärfe für beide Augen ergebenden GdB ist die in Teil B Nr 4.3 der Anlage zu § 2 VersMedV wiedergegebene MdE-Tabelle der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft heranzuziehen und …
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 – L 12 R 369/14 WA
Urteil
Leitsatz Das vom Gesetzgeber gewählte Angleichungskonzept West-Ost ist unter Berücksichtigung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in den alten und neuen Bundesländern verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 – L 12 R 88/14 ZVW, vorher L 12 R 606/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klageänderung gilt als sachdienlich und damit nach § 99 Abs. 1 SGG zulässig, wenn sie dazu beiträgt, dass der Streit zwischen den Beteiligten endgültig beigelegt und ein weiterer Prozess vermieden wird. Für die F…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 – L 29 AL 88/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bewilligung eines Gründungszuschusses nach § 57 SGB 3 a. F. handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, auf den bei einer Änderung der Verhältnisse § 48 Abs. 1 SGB 10 anzuwenden ist.(Rn.62) 2. H…
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2014 – L 13 VU 12/14 B PKH
Beschluss
Leitsatz Die im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe zu prüfende hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage ist bereits dann zu bejahen, wenn im Rahmen des Rechtsstreits eine schwierige Rechtsfrage streitentscheidend zu klär…
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2014 – L 16 R 406/11
Urteil
Leitsatz 1. Von der Rentenversicherungspflicht werden nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB 6 befreit Beschäftigte oder selbständig Tätige, wenn sie Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich Mitglied einer ber…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2014 – L 16 R 575/11
Urteil
Leitsatz Einkünfte aus einer Gewinnbeteiligung, die einem Kommanditisten aufgrund seines Kommanditanteils zufließen, sind im Rahmen eines Anspruchs auf Rente wegen Berufsunfähigkeit als Arbeitseinkommen anzusehen und deshalb auf …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2014 – L 25 AS 2731/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klage bzw. Widerspruch gegen einen ergangenen Bescheid ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Ergibt die Abwägung, dass das private Interesse des jeweiligen Antragste…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2014 – L 32 AS 1605/14 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Kindergeld kann gemäß § 11 Abs. 1 S. 4, Abs. 2 SGB 2 für Kinder nur in derjenigen Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, in welcher der Kindergeldbezieher lebt. Im Übrigen sieht das Gesetz eine Aufteilung des anzu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2014 – L 3 U 168/14 BER
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist das gemäß § 86b Abs. 2 S. 2 SGG erforderliche eilige Regelungsbedürfnis i. S. einer gegenwärtigen existenziellen Notlage mit der für die Vorwegnahme der Hauptsache erfo…
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2014 – L 22 R 389/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Höhe des Rentenanspruchs eines Versicherungsnehmers kommt die Berücksichtigung einer im Ausland verbrachten Lebenszeit eines Spätaussiedlers als rentenrechtliche Ersatzzeit nur in Betracht, wenn…
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 – L 13 SB 150/11
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zuerkennung des Merkzeichen "G" ist es nicht ausreichend, wenn der Betroffene eine Wegstrecke von zwei Kilometern nicht mehr in einer halben Stunde zurücklegen kann. Das Gesetz fordert in §§ 145 Abs. 1 S. 1, 1…
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 – L 13 VJ 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer Impfung und einem danach aufgetretenen Gesundheitsschaden kommt nur in Betracht, wenn Impfung und Schadenseintritt in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen. Bei einer …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 – L 28 AS 2653/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung an einen Unionsbürger setzt u. a. nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB 2 voraus, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat. Entscheidend ist, ob der ört…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2014 – L 28 AS 2430/14 B ER, L 28 AS 2431/14 B ER PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Ein bulgarischer Staatsangehöriger genießt als Unionsneubürger nach § 2 Abs. 4 S. 1 FreizügG Feizügigkeit, ohne dass es eines Aufenthaltstitels bedarf.(Rn.6) 2. Dessen Bereitschaft, als Arbeitnehmer oder als Selbstän…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2014 – L 1 KR 391/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bietet der Sach- und Streitstand eines Verfahrens für die Bestimmung des Streitwertes keine genügenden Anhaltspunkte, so ist nach § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert von 5000.- €. festzusetzen.(Rn.2) 2. Wird in ein…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 – L 25 AS 2137/14 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Hat eine Partei vor dem 1. 1. 2014 für einen Rechtszug Prozesskostenhilfe beantragt, so sind für diesen Rechtszug die §§ 114 bis 127 ZPO in der bis zum 31. 12. 2013 geltenden Fassung anzuwenden.(Rn.2) 2. Nach § 124 N…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 – L 3 U 66/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Versicherte hat Anspruch auf Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers zur Feststellung, dass bei ihm eine konkrete Berufskrankheit i. S. der BKV besteht, wenn seitens der Berufsgenossenschaft eine entsprechend…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 – L 8 AL 342/11
Urteil
Leitsatz Verpflegungsaufwendungen sind Kosten für die Betreuung eines aufsichtsbedürftigen Kindes des Auszubildenden gem § 68 Abs 3 S 3 SGB 3 unabhängig davon, ob auch eine Betreuung ohne Verpflegung hätte gewählt werden können, …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2014 – L 9 KR 384/14 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 – L 29 AS 2052/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB 2 gilt nicht für Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.(Rn.34) 2. Leitet …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 – L 11 SB 255/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Wortlaut von § 146 Abs 1 S 1 SGB 9 (wonach in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer „nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegs…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 – L 17 R 444/13
Beschluss
Leitsatz Auf rentenrechtliche Beitragszeiten, die in der früheren DDR erbracht wurden, sind bei einem nach dem Jahr 1937 geborenen Übersiedler aus der früheren DDR, der bereits vor dem 18. Mai 1990 in das Bundesgebiet übergesiede…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 – L 20 AS 1961/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Beiden Tatbestandsvarianten zur Übernahme von Mietschulden (Übernahme zur Sicherung der derzeitigen Unterkunft und Übernahme zur Abwendung drohender Wohnungslosigkeit) ist gemein, dass die Übernahme von Mietschulden g…
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 – L 29 AL 317/11
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Arbeitnehmer in einer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit vorlegten Nebenverdienstbescheinigung wahrheitswidrige Angaben übermittelt, so geht eine im sozialgerichtlichen Verfahren über die rückwirkende Aufh…
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 – L 2 U 94/11 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 – L 33 R 151/13
Urteil
Leitsatz 1. Die in der DDR an Arbeitnehmer damals rechtmäßig gezahlten JEP stellen Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV und damit des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG dar, da es sich um eine Gegenleistung des Betriebs für die von dem We…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 – L 17 R 709/13
Urteil
Leitsatz Ein Geldinstitut ist über den Wortlaut des § 118 Abs 3 S 3 SGB 6 hinaus auch dann verpflichtet, die für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers überwiesene Rente zurückzuüberweisen, wenn es vor Eingang des Rückf…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 – L 1 KR 331/14 B ER
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 – L 23 SO 178/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache darüber, ob der Sozialhilfeträger zur Übernahme weiterer Kosten für notwendige Pflegeleistungen verpflichtet ist, ist dem Hilfebedürftigen zumutbar, wenn…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 – L 21 R 12/13
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht kann die erfolgte Aussetzung einer Vollstreckung trotz ihrer Unanfechtbarkeit nach § 199 Abs. 2 S. 3 SGG aufheben, wenn eine Änderung der Sach- und Rechtslage durch den Antragsteller geltend gemacht wird. …
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 – L 2 U 29/13
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Unfallversicherungsschutzes gem § 2 Abs 2 S 1 SGB 7 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7. (Rn.27)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 – L 9 KR 389/12
Urteil
Leitsatz 1. Ob dem Versicherten ein Krankengeldanspruch zusteht, richtet sich nach den Vorschriften der §§ 44 und 46 SGB 5 und nicht danach, welcher Beitragssatz zu entrichten ist. Der Krankengeldanspruch beginnt mit dem Tag nach…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 – L 11 VG 47/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Opferentschädigung setzt nach § 1 Abs 1 S 1 OEG einen vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff voraus. Dies ist aus der Sicht eines objektiven vernünftigen Dritten zu beurteilen. Ein tätlicher A…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 – L 13 SB 171/13
Urteil
Leitsatz Wurde in einer Klage über die Zuerkennung eines Grades der Behinderung nach einem ablehnenden Bescheid eine bestimmte Höhe des Grades der Behinderung geltend gemacht, die dann vom zuständigen Sozialleistungsträger im Ver…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 – L 13 VM 61/08
Urteil
Leitsatz 1. Durch das UntAbschlG soll die Fortführung von Unterstützungen an ehemalige DDR-Bürger, die durch medizinische Maßnahmen in der DDR erhebliche Gesundheitsschäden erlitten hatten, ermöglicht werden. Die Gewährung von Le…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 – L 14 AL 4/12
Urteil
Leitsatz 1. Kann bei der Gewährung von Arbeitslosengeld ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Arbeitsentgelt innerhalb des nach § 130 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB 3 a. F. auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 – L 1 KR 260/13
Beschluss
Leitsatz 1. Beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht mehr als 750.- €. , so ist die Berufung nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG unzulässig, es sei denn, dass die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr al…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 – L 27 P 46/14 B
Beschluss
Leitsatz Sind Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens einzelne dem Kläger auferlegte Maßnahmen mit Regelungscharakter (hier: Maßnahmenbescheid gem § 115 Abs 2 S 1 SGB 11), die jeweils einen eigenen Streitgegenstand darstell…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 – L 18 AS 672/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei ihrer Entscheidung über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung ist die Verwaltung verpflichtet, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig aufzuklären, um die objektiven Verhältnisse festzustell…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 – L 2 R 430/14 B ER
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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