Rechtsprechung / LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg 2015

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg · 318 Entscheidungen im Jahr 2015

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2015 – L 19 AS 2259/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Endet das Gerichtsverfahren nicht durch Urteil, so hat es nach § 193 Abs. 1 S. 3 SGG durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden.(Rn.9) 2. Bei seinem Ermessen hat das Gericht zu berücksichtigen, wie der Rechtstrei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 – L 1 KR 550/15 KL ER Beschluss

    Leitsatz 1. Ein gerichtliches Eilverfahren dient nicht dazu, für den Antragsteller gutachterlich Rechtsfragen zu klären, auf deren Grundlage dieser Entscheidungen treffen will. (Rn.37) 2. Entsprechend dem Gebot effektiven Rechts…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  3. LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 – L 9 KR 314/15 B PKH Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2015 – L 25 AS 3035/15 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 sind Ausländer von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.(Rn.3) 2. Ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr.…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  5. LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 – L 1 KR 108/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 – L 29 SF 314/15 AB Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 60 Abs. 1 SGG i. V. m. § 45 Abs. 1 ZPO entscheidet über das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter des Sozialgerichts dasjenige Gericht, dem der Richter angehört, ohne dessen Mitwirkung.(Rn.4) 2. Das Landessozia…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 – L 22 R 1017/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Einigungsvertrag sind u. a. ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen. Der Gesetzgeber darf deshalb solche politisch motivierten Einkommensteile bei der Überführung der Rent…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 – L 22 R 188/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 20 des Gesetzes über die Sozialversicherung (SVG) beschränkte sich zunächst auf die die Befreiung begründende selbständige Tätigkeit und stand der Versicherungspflicht…

  9. LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 – L 23 SO 309/15 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Bedarf der Leistungsberechtigte neben den in einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer geregelten Leistungen in Wohngemeinschaften für Menschen mit geistiger…

  10. LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 – L 29 AS 1252/15 B PKH Beschluss

    Leitsatz Hebt das Sozialgericht die im Wege der Prozesskostenhilfe erfolgte Beiordnung des Rechtsanwalts auf, fehlt einer hiergegen eingelegten Beschwerde des Anwalts das Rechtsschutzbedürfnis, wenn er im Beschwerdeverfahren die …

  11. LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 – L 9 KR 174/15 B PKH Beschluss

    Leitsatz Fehlt es zu diesem Zeitpunkt an der von § 114 ZPO geforderten Bedürftigkeit, ist die Prozesskostenhilfe zu versagen. Das Gleiche gilt dann, wenn Zweifel an der Bedürftigkeit bestehen und das Gericht erfolglos von den Auf…

  12. LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 – L 13 SB 262/15 Beschluss

    Leitsatz 1. In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ist nach § 146 Abs. 1 S. 1 SGB 9 erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr f…

  13. LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 – L 1 KR 320/15 NZB Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist die Berufung wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. Dieser muss wesentlich sein, d. h. das angefochtene Urteil muss auf diesem Mangel beruhen können.(Rn.7) 2. Die Abtrennung eines V…

  14. LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 – L 9 KR 132/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hat eine sachlich unzuständige Behörde über einen Antrag entschieden, führt allein dies schon zur Rechtswidrigkeit der erlassenen Bescheide. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 42 S 1 SGB 10, wonach allenfalls die…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  15. LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 – L 9 KR 192/15 B ER Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 – L 9 KR 82/13 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  17. LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2015 – L 2 U 214/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Frühere wehrpflichtige Soldaten der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR stehen unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie infolge des Dienstes einen Arbeitsunfall oder eine Berufs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2015 – L 2 SF 232/15 F Beschluss

    Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Erstattung der aus Anlass einer vom Gericht angeordneten Untersuchung aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten ist § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 JVEG. Bei dem Begriff der "aufgewendeten…

  19. LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 – L 16 R 134/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Leistungsbezieher nach dem SGB 2 rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, so steht dem Grundsicherungsträger gem § 40a S 2 SGB 2 ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Rentenversicheru…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 – L 1 KR 356/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 – L 2 U 120/13 Urteil
  22. LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 – L 2 U 171/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gesetzlicher Unfallversicherungsträger ist nicht verpflichtet, bei der Bildung von Gefahrklassen nach dem Gewerbezweigprinzip für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe eine gesonderte Gefahrenklasse für sog Low-Bu…

  23. LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 – L 2 U 191/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) muss eine versicherte Tätigkeit zu Einwirkungen von Belastungen oder Schadstoffen auf den Körper geführt haben; die Einwirkungen müssen eine Krankheit verursacht haben. D…

  24. LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 – L 8 R 1033/14 Urteil

    Leitsatz 2. Zur Frage der Bestimmung des Bezugsberufes im Rahmen der Prüfung der für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe erforderlichen Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach § 10 SGB 6. (Rn.40)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 – L 8 R 310/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die fiktive Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz nach § 1 AAÜG hängt davon ab, ob die betreffende Person am Stichtag 30. 6. 1990 berechtigt war, eine bestimmte Berufsbezeichnung …

  26. LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2015 – L 13 VU 21/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 45 Abs. 3 S. 3 BVG ist die Waisenrente nach Vollendung des 27. Lebensjahres der Waise, die zu diesem Zeitpunkt körperlich oder geistig gebrechlich war, aber danach eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, erneut zu …

  27. LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2015 – L 13 SB 152/15 Urteil

    Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dem Kläger nach § 67 Abs. 1 SGG zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Das ist u. a. dann der Fall, wenn das Verschulden des Klägers hi…

  28. LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2015 – L 13 SB 82/15 Urteil

    Leitsatz 1. Psychotische Störungen der Orientierungsfähigkeit können bei einem Schwerbehinderten zur Anerkennung des Merkzeichens G führen. Leidet dieser an Orientierungsstörungen und Panikreaktionen, so kann es bei ihm zu nicht …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 – L 18 AL 78/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Ausländers auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nach § 59 Abs. 1 SGB 3 a. F. i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG verlangt für Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, d…

  30. LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 – L 18 AS 1467/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft ist die angemessene Wohnungsgröße und der örtliche Vergleichsraum zu ermitteln.(Rn.18) 2. Für eine aus vier Mitgliedern bestehende Bedarfsgemeins…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 – L 18 AS 1832/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 22 Abs. 6 S. 1 SGB 2 können angemessene Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Der Leistungsträger ist verpflichtet, d…

  32. LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 – L 14 AS 3260/14 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 – L 1 KR 476/15 ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Versicherte hat ausnahmsweise Anspruch auf Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel, wenn er an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leidet, eine allgemein anerkannte Behandlung nicht zur Verfügung steh…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2015 – L 2 U 207/13 Beschluss

    Leitsatz Der in § 121 Abs 1 SGB 7 enthaltene Unternehmensbegriff ist "kleinteiliger" als der Unternehmensbegriff im rechtlichen Sinne. Er enthält jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, rechtlich selbständige Unternehmen als Bestandtei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 – L 1 KR 281/13 Urteil
  36. LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 – L 1 KR 298/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 – L 1 KR 35/14 Urteil
  38. LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 – L 1 KR 36/13 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  39. LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 – L 1 KR 97/14 Urteil

    Leitsatz Bedarf die medizinische Behandlungsnotwendigkeit nicht der besonderen apparativen und personellen Mittel des Krankenhauses, so begründet ein etwaiges Versorgungsdefizit im ambulanten Bereich keine medizinische Krankenhau…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 – L 22 R 585/13 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 1 Nr. 1 SGB 6 sind versicherungspflichtig Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.(Rn.43) 2. Stellen sich im Rahmen eines sog. praxisorientierten dualen Studiums die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 – L 22 R 588/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Bergbau zusätzlich gewährte Belohnung rechnet zum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt nach § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG. Voraussetzung ist, dass es dem Versicherten während der Zugehörigkeitszeiten zum Versorgungssyst…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  42. LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2015 – L 2 U 63/13 Urteil

    Leitsatz Zum grundsätzlichen Versicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst c SGB 7 im Ausland, wenn im Unfallzeitpunkt die versicherte Auslandstätigkeit bereits beendet war. (Rn.32)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2015 – L 1 KR 450/15 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Zulassungen von Heilmittelerbringern, u. a. von selbständig tätigen Physiotherapeuten sind nach § 124 Abs. 1 und 2 SGB 5 praxisbezogen. Infolgedessen erlischt nach einem Praxisumzug dessen bisherige Zulassung. Für die…

  44. LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 – L 20 AS 261/14 Urteil
  45. LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 – L 25 AS 1511/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der elektronischen Form iS des § 65a SGG handelt es sich um eine eigenständige Form, die der Gesetzgeber "als zusätzliche Option neben der bisherigen schriftlichen Form" (vgl BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R = S…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  46. LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 – L 16 R 1039/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gesetzliche Krankenkasse ist nur insoweit zur Bereitstellung von Hilfsmitteln zum Ausgleich einer Behinderung verpflichtet, wie diese zum funktionalen Ausgleich der Behinderung im täglichen Leben geboten ist. Das…

  47. LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 – L 16 R 15/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der gehörgeschädigte Versicherte hat bei der Versorgung mit einem Hörgerät gemäß § 33 SGB 5 durch die Krankenkasse nach der Auslegungsregel des § 2 Abs. 2 SGB 1 einen Anspruch auf bestmögliche Versorgung nach Maßgabe …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 – L 16 R 408/14 Urteil

    Leitsatz Eine nachträgliche Erstattung des über dem Festbetrag liegenden Kostenanteils bei einer selbst beschafften Leistung für Hilfsmittel (hier: Hörgerät) kommt gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse jedenfalls dann nicht meh…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 – L 16 R 656/14 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Versicherten steht bei der notwendigen Versorgung mit einem Hörgerät ein Wahlrecht hinsichtlich des in Anspruch zu nehmenden Rehabilitationsträgers zu. Sucht er dazu einen Hörgeräteakustiker auf, so gilt dieser al…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 – L 16 R 708/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Versorgung des Versicherten mit einem Hörgerät ist zuständiger Rehabilitationsträger i. S. des § 15 Abs. 1 SGB 9 der nach § 14 SGB 9 verantwortliche Rehabilitationsträger. Insofern bleibt der erstangegangene T…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 – L 29 AL 68/13 Urteil

    Leitsatz 1. Von einer wirksamen Rechtsmittelschrift kann nur dann ausgegangen werden, wenn sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass das Schriftstück mit Wissen und Willen des Berechtigten übermittelt wurde und der Berecht…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 – L 1 KR 136/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 – L 1 KR 350/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 – L 1 KR 88/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 – L 23 SO 16/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Auffassung, dass die Zuständigkeit des für die Leistung im Rahmen der betreuten Wohnform zuständigen Leistungsträgers im Sinne einer analogen Anwendung des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12 bei Eintritt in eine stationäre Ein…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 – L 32 SF 288/15 AB Beschluss

    Leitsatz 1. Die pauschale Ablehnung eines gesamten Gerichts oder Senats ohne Vortrag von Befangenheitsgründen, welche sich individuell auf den oder die beteiligten Richter beziehen, ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig.(…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  57. LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 – L 8 R 926/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 240 SGB 6 haben Versicherte, die vor dem 2. 1. 1961 geboren und berufsunfähig sind, Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersrente.(Rn.82) 2. …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 – L 14 AS 2452/15 B ER RG, L 14 AS 1899/15 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 86b Abs. 1 S. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache die Aufhebung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes anordnen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden ist. …

  59. LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 – L 29 AS 2344/15 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG sind Unionsbürger als Arbeitnehmer freizügigkeitsberechtigt. Gemäß Abs. 3 Nr. 2 bleibt dieses Recht aber nur unberührt bei unfreiwilliger durch die Agentur für Arbeit bestätigter Arbeits…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2015 – L 20 AS 2197/15 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Für einen Unionsbürger, der in Deutschland bereits beschäftigt war und danach arbeitslos geworden ist, ergibt sich bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld sein Aufenthaltsrecht nicht allein aus dem Umstand der A…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  61. LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2015 – L 32 AS 2223/15 B ER, L 32 AS 2224/15 B ER PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem selbständig tätigen Hilfebedürftigen im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sind in der Prognose des zu erzielenden Einkommens im Bewilligungszeitraum alle die Ausgaben einkommensmind…

  62. LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2015 – L 24 KA 24/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abrechnungs-Sammelerklärung ist als eigenständige Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs eines Vertragsarztes auf Vergütung der von ihm erbrachten Leistungen als Ganzes bereits dann unrichtig, wenn nur ein…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2015 – L 24 KA 65/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 87b Abs. 3 SGB 5 sind die Werte für die Regelleistungsvolumina (RLV) morbiditätsgewichtet und differenziert nach Arztgruppen und nach Versorgungsgraden sowie unter Berücksichtigung der Besonderheiten kooperativ…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2015 – L 2 R 741/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschaffungsweg ist nur dann eingehalten, wenn vor der Selbstbeschaffung der Leistung die Entscheidung des zuständigen Versicherungsträgers abgewartet wurde (vgl BSG vom 2.7.2015 - B 3 KR 3/15 BH und vom 14.12.200…

  65. LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 – L 13 SB 90/12 Urteil

    Leitsatz Wird die Aufhebungswirkung in einem sozialrechtlichen Änderungsbescheid (hier: Absenkungsbescheid bezüglich der Feststellung des Grades der Behinderung) bereits mit dem Tag der Ausfertigung des Bescheides und nicht erst …

  66. LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 – L 18 AS 1532/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 41 SGB 2 begrenzt den jeweiligen Streitgegenstand in Rechtstreitigkeiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich auf die Dauer von sechs bzw. zwölf Monaten. Wird…

  67. LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 – L 30 P 45/11 Urteil

    Leitsatz Ein freiwilliges Mitglied in einer privaten Pflegeversicherung bleibt auch dann selbst Schuldner der Versicherungsbeiträge, wenn er Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht. Deshalb ist er auch dann richt…

  68. LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 – L 7 KA 57/12 Urteil

    Leitsatz 1. Unmittelbarer Rechtsschutz gegen untergesetzliche Normen ist nur in denjenigen Ausnahmefällen eröffnet, in denen der Betroffene ansonsten keinen effektiven Rechtsschutz erreichen kann. Begehrt die Kassenärztliche Vere…

  69. LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 – L 14 AL 3/15 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 – L 15 SO 103/12 Urteil

    Leitsatz 1. Sozialhilfe wird nur nachrangig gewährt. Für Personen, die sich im Strafvollzug befinden, kommen grundsätzlich sozialhilferechtliche Leistungsansprüche in Betracht. Entscheidend ist dabei, ob der mit der Hilfeleistung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 – L 15 SO 305/14 KL Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Schiedsstelle des § 80 SGB 12 i. V. m. § 77 Abs. 1 S. 3 SGB 12 wird auf deren Nachvollziehbarkeit unter Beachtung der allgemeinen Beweisgrundsätze einschließlich der Denkgesetze vom Gericht überpr…

  72. LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 – L 15 SO 307/14 KL Urteil

    Leitsatz 1. In einem Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung bezüglich von Sozialhilfeleistungen zwischen dem Hilfeträger und einem Leistungserbringer (hier: Betrieb von Einrichtungen des ambulanten betreuten Einzelwohnens…

  73. LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 – L 15 SO 308/14 KL Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Schiedsstelle des § 80 SGB 12 i. V. m. § 77 Abs. 1 S. 2 SGB 12 muss auf deren Nachvollziehbarkeit unter Beachtung der allgemeinen Beweisgrundsätze einschließlich der Denkgesetze vom Gericht überpr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 – L 31 AS 2074/15 B ER Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  75. LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 – L 20 AS 2161/15 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 ist nach Art. 20 Abs. 3 GG als geltendes Recht anzuwenden. Die Europarechtskonformität der Regelung ist mit Urteil des EuGH vom 15. 9. 2015 geklärt, vgl. C-67/14…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  76. LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 – L 24 KA 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. Gemäß § 48 Abs. 1 BMV-Ä haben die Prüfgremien nach § 106 SGB 5 den durch einen Vertragsarzt verursachten Schaden festzustellen, der einer Krankenkasse aus der unzulässigen Verordnung von Leistungen, die aus der Leistu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 – L 24 KA 134/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vertragsärztliche Verordnung ist dann nicht zu beanstanden, wenn der Versicherte Anspruch auf das verordnete Arzneimittel hat. Dies gilt auch dann, wenn sich dieser Anspruch allein aus den Grundsätzen einer grund…

  78. LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 – L 27 R 332/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 8 AAÜG hat der Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt derjenigen Mitteilung bekannt zu geben, die dem zuständigen Rentenversicherungsträger zu übermitteln …

  79. LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 – L 9 KR 343/13 Beschluss
  80. LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 – L 31 AS 1571/15 Urteil

    Leitsatz Die vom BSG im Urteil vom 17.7.2014 - B 14 AS 25/13 R = BSGE 116, 194 = SozR 4-4200 § 11 Nr 67 aufgestellten Grundsätze, denen sich der Senat anschließt, gelten unabhängig von der Einkommensart. (Rn.31)

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  81. LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 – L 31 AS 1894/14 Urteil
  82. LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 – L 31 AS 574/15 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  83. LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 – L 31 AS 862/14 Urteil
  84. LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2015 – L 34 AS 1868/15 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 2 SGB 2 fordert u. a., dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts einsetzt. Dies setzt bei einem Unionsbürger zunächst voraus, dass er sich…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  85. LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 – L 18 AL 177/15 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe ist zu gewähren, wenn die streitentscheidende Frage, ob der Kläger die Anwartschaftszeit für den begehrten Arbeitslosengeld-Bezug erfüllt hat, davon abhängt, ob die Versicherungspflicht nach § 26 Ab…

  86. LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 – L 1 KR 188/13 Urteil

    Leitsatz Das Fehlen einer Pflichtversicherung für Schüler ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BSG vom 7.11.1991 - 12 RK 18/91 = SozR 3-2500 § 240 Nr 7 juris-RdNr 21). (Rn.35)

  87. LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 – L 1 KR 218/12 Urteil

    Leitsatz Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Arzneimittelhersteller bzw Vertriebsunternehmen geltend machen können, durch eine Festbetragsfestsetzung in ihrem Grundrecht aus Art 19 Abs 3 iVm Art 3 Abs 1 GG …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 – L 13 VG 22/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das Opferentschädigungsrecht enthält in § 6 Abs. 3 OEG eine Beweiserleichterung für den Fall, dass entscheidungserhebliche Unterlagen nicht vorhanden oder zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers verlore…

  89. LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 – L 23 SO 198/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde über einen Widerspruch ist nicht eine für die gerichtliche Entscheidung vorgreifliche Entscheidung i. S. des § 114 Abs. 2 SGG. Die Nichtdurchführung eines Vorverfahrens vor Kla…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  90. LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 – L 16 R 39/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 44a Abs. 3 S. 1 SGB 2 ordnet an, dass der zuständige Träger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zur Entscheidung über einen Widerspruch i. S. von § 44a Abs. 1 SGB 2 zu erbringen h…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 – L 25 AS 2960/13 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Erstattung der Vorverfahrenskosten gem § 63 SGB 10 gegenüber dem Sozialleistungsträger besteht trotz erhobener Klage und trotz des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bereits vor Absch…

  92. LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2015 – L 11 VE 15/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 21 Abs. 1 S. 1 des Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetzes erhält ein Betroffener, der infolge einer Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftl…

  93. LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 – L 13 SB 103/14 Urteil

    Leitsatz 1. Teil B Nr 18.7 der in der Anlage zu § 2 VersMedV geregelten Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) zur Bewertung eines Kleinwuchses im Schwerbehindertenrecht stellt in seinem Wortlaut auf die Körpergröße nach Absch…

  94. LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 – L 13 SB 199/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 39 Abs. 1 S. 1 SGB 10 wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Soll ein im Schwerbehindertenrecht ergangener Absenkung…

  95. LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 – L 15 SO 175/15 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 ist gemäß § 62 SGB 12 der Entscheidung des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Hilfe zur Pflege grundsätzlich zu Grunde zu legen. E…

  96. LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 – L 9 AS 1149/14 Urteil
  97. LSG Berlin-Brandenburg, 02.09.2015 – L 32 AS 456/15 B Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Auslegungsfähigkeit einer vom Rechtsanwalt des Klägers erklärten Annahme eines nicht existierenden Anerkenntnisses als Klagerücknahme (bzw einseitige Erledigungserklärung), wenn dieser ebenfalls erklärt hat…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2015 – L 20 AS 322/15 B PKH Beschluss
  99. LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2015 – L 9 KR 343/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kostenerstattungsanspruch des Versicherten nach § 13 SGB 5 ist ausgeschlossen, wenn dieser den sog. Beschaffungsweg nach Abs. 3 S. 1 2. Alt. nicht eingehalten hat. Der Anspruch ist nur gegeben, wenn u. a. ein Ursa…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  100. LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2015 – L 14 AL 284/14 Beschluss

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