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LSG Berlin-Brandenburg 2013

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg · 441 Entscheidungen im Jahr 2013

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 – L 3 U 216/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bewilligung von Pflegegeld nach § 44 Abs 1 SGB 7 setzt voraus, dass der Versicherte infolge des Versicherungsfalls so hilflos ist, dass er für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablau…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 – L 7 KA 123/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung, ob die in einem Planungsbereich bereits zugelassenen Vertragsärzte eine ausreichende Versorgung gewährleisten oder ob in diesem Versorgungsbereich der Versorgungsbedarf nicht gedeckt ist, verfügen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  3. LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 – L 7 KA 16/13 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 – L 7 KA 28/13 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 – L 7 KA 40/12 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  6. LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 – L 7 KA 86/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung, ob bzw inwieweit die bereits zugelassenen Ärzte eine ausreichende Versorgung gewährleisten oder ob in diesem Versorgungsbereich der Versorgungsbedarf nicht gedeckt ist, verfügen die Zulassungsgrem…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  7. LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2013 – L 19 AS 258/13 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Feststellung der Bedürftigkeit zur Bewilligung von PKH ist der Zeitpunkt der Entscheidung über das PKH-Gesuch maßgeblich. Im Beschwerdeverfahren kommt es damit für die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältn…

  8. LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2013 – L 25 AS 1235/11 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Begehrt der Antragsteller im Überprüfungsverfahren nach § 40 Abs. 1 S. 1 SGB 2 bzw. nach § 44 Abs. 1 SGB 10 die Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen, so muss der angegangene Leistungsträger in eine erneute Prüf…

  9. LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – L 18 AL 226/13 NZB Beschluss

    Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass eine sozialgerichtliche Entscheidung aufgrund einer unzutreffenden Subsumtion nicht den Vorgaben eines höherrangigen Gerichts entspricht, stellt noch keine die Zulassung einer Berufung rechtfe…

  10. LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – L 22 R 417/12 Urteil

    Leitsatz 1. Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 SGB 10 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach § 48 Abs. 1 und 2 SGB 10 zugunsten des Betroffenen eingetreten, so darf nach § 48 Abs. 3 S.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2013 – L 10 AS 1654/13 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Ist dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu bewilligen und hat dieser eine Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung abgeschlossen, so ist die Bewilligung der PKH zu beschränken auf den Betrag der Selbstbeteiligu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2013 – L 11 SB 207/13 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" - außergewöhnliche Gehbehinderung - ist nicht darauf abzustellen, über welche Wegstrecke ein schwerbehinderter Mensch sich außerhalb seines Kraftfahrzeugs zumutbar noch bewege…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2013 – L 29 AS 2128/13 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt nach § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG voraus, dass der Antragsteller das Bestehen eines zu sichernden Rechts und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung glaubhaft macht.(Rn.16…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2013 – L 29 AS 2314/13 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Auch ein Ausländer aus einem EU-Mitgliedsstaat, der sich lediglich zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 vom Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuc…

  15. LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2013 – L 20 AS 161/12 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Sozialgericht eine Klage insgesamt als unzulässig erachtet und abgewiesen, kommt ein Antrag auf Ergänzung des Urteils nicht in Betracht.(Rn.22) 2. Ein Anspruch auf Urteilsergänzung scheidet aus, wenn sich die…

  16. LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2013 – L 1 KR 25/11 Urteil

    Leitsatz Die bloße allgemeine Zweckidentität einer Leistung nach dem sozialen Entschädigungsrecht (hier: Badekur) und einer Leistung nach dem SGB 5 führt nicht dazu, dass unter dem Blickwinkel des SGB 5 von einer identischen kran…

  17. LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2013 – L 1 KR 346/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 44 Abs. 1 SGB 5 hat ein Versicherter Anspruch auf Krankengeld, wenn er wegen Krankheit arbeitsunfähig ist.(Rn.21) 2. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht nach § 46 S. 1 SGB 5 von dem Tag an, der auf den Tag d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 – L 28 AS 2330/13 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB 2 können die Leistungsträger, wenn Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht stellen, selbst den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Re…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  19. LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 – L 29 AS 2328/13 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Ausländer, für den ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allenfalls zum Zweck der Arbeitsuche in Betracht kommt, ist nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 von Leistungen der Grundsicherung ausgeschloss…

  20. LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 – L 11 VS 45/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Gewährung von Beschädigtenversorgung aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung nach § 80 SVG ist der Nachweis folgender Glieder einer in kausaler Verknüpfung stehenden Kette erforderlich: das Unfallereignis bzw. der m…

  21. LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 – L 13 SB 139/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der kostenlosen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr setzt nach § 145 Abs. 1 S. 2 SGB 9 voraus, dass der Schwerbehindertenausweis mit einer gültigen Wertmarke versehen ist, die nach S. 3 die…

  22. LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 – L 13 SB 160/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine anhaltende wahnhafte Störung als langandauernde Psychose im floriden Stadium ist je nach Einbuße beruflicher und sozialer Anpassungsmöglichkeiten nach VersMedV B Nr. 3.6 mit einem GdB zwischen 50 und 100 zu bewer…

  23. LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 – L 13 SB 77/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die VersMedV geben in Nr. 18.2.1 Abs. 3 der Anlage für entzündlich-rheumatische Erkrankungen mit mittelgradigen Auswirkungen einen Rahmen von 50 bis 70 für den festzusetzenden GdB vor. Eine Spondylarthropathia psoriat…

  24. LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 – L 34 AS 3215/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheides ist i. S. von § 66 Abs. 2 S. 1 SGG nicht unrichtig, wenn sie die Möglichkeit der Berufungseinlegung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht erwähn…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 – L 34 AS 490/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 43 Abs. 1 SGB 10 kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweis…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2013 – L 9 KR 312/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Anspruch auf eine Mutter-Kind-Kur besteht dann, wenn die in § 23 Abs. 1 SGB 5 beschriebenen Vorsorgegründe vorliegen, diese durch die besonderen Belastungen der Mutterschaft verursacht sind und die Maßnahme erforderli…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 – L 1 KR 126/11 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Verjährung von Beitragsansprüchen gilt die 30-jährige Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 S. 2 SGB 4, wenn die Beiträge vorsätzlich vorenthalten worden sind. Als Vorsatz reicht bedingter Vorsatz aus. Dieser muss …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  28. LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 – L 1 KR 161/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn durch die Einführung der Fallpauschalen für den Regelfall erreicht werden sollte, dass für die medizinische Notwendigkeit der Behandlung die Verweildauer im Krankenhaus regelmäßig nicht mehr geprüft wird, gi…

  29. LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 – L 1 KR 90/12 Urteil

    Leitsatz Bei der Medikamentengabe an einen Versicherten, der in einer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen lebt, handelt es sich um eine Leistung der sogenannten medizinischen Behandlungspflege im Rahmen der häuslichen K…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 – L 13 SB 292/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bildung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht ist zu prüfen, inwieweit die Auswirkungen der einzelnen Behinderungen voneinander unabhängig sind und ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens …

  31. LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 – L 3 U 226/10 Urteil

    Leitsatz 1. Fehlt es sowohl auf unfallchirurgischem als auch auf neurologischem Fachgebiet an einer Verknüpfung zwischen den im Zusammenhang mit einem Unfallereignis erlittenen Verletzungen und einer anhaltenden Schmerzsymptomati…

  32. LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 – L 7 KA 71/13 B ER Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 – L 18 AS 565/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 63 Abs. 1 SGB 10 sind die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich war. Erfolg hat der Widerspruch dann, wenn die Behörde diesem stattgibt. Unerheblich ist, aus welchen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 – L 20 AS 2278/13 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Das Aufenthaltsrecht eines italienischen Staatsangehörigen als Unionsbürger ergibt sich aus dem Zweck der Arbeitsuche. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt und aufentha…

  35. LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 – L 9 KR 192/11 Urteil
  36. LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 – L 9 KR 92/11 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2013 – L 18 AS 2426/13 B PKH Beschluss

    Leitsatz Eine im Rahmen der Vollstreckung einer Verwaltungsentscheidung festgesetzte Mahngebühr bleibt auch dann gültig, wenn der zugrunde liegende Sozialverwaltungsakt nachträglich aufgehoben wird, soweit nicht die Vollstreckung…

  38. LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2013 – L 19 AS 2377/13 B ER, L 19 AS 2378/13 B PKH Beschluss
  39. LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 – L 15 SO 26/11 Urteil

    Leitsatz Wurde aufgrund eines Todesfalls vom Arbeitgeber ein tarifvertraglich geschuldetes Sterbegeld an die Hinterbliebenen ausgezahlt, das der Höhe nach die Ausgaben für die Bestattung decken konnte, so fehlt es an den Vorausse…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2013 – L 24 KA 120/10 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt ein Vertragsarzt seine gegenwärtig und zukünftig gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KV) bestehenden Ansprüche rechtswirksam an ein Kreditinstitut ab, so ist eine solche Globalzession grundsätzlich wirksam, s…

  41. LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2013 – L 24 KA 132/11 Urteil
  42. LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2013 – L 24 KA 133/11 Urteil

    Leitsatz Abschnitt III Ziffer 3.2.2 des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29. Oktober 2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen (BRLV) durch die kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V zum 1. Januar 200…

  43. LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 – L 27 P 70/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übergangsregelung des Art 45 PflegeVG bewirkt einen eingeschränkten Prüfungsmaßstab sowohl des Leistungsträgers als auch des Gerichts hinsichtlich des zu gewährenden Umfangs von Leistungen der gesetzlichen Pflegev…

  44. LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 – L 27 R 765/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 46 Abs. 2 a SGB 6 ist der Anspruch auf Witwenrente ausgeschlossen, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertig…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 – L 3 U 175/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB 7 ist eine Person kraft Gesetzes versichert, die bei einem Unglücksfall oder bei gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leistet oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Ge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 – L 4 R 46/11 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  47. LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 – L 4 R 496/08 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  48. LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 – L 4 R 96/08 Urteil
  49. LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 – L 18 AL 126/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung von Arbeitslosengeld setzt die persönliche Arbeitslosmeldung des Antragstellers bzw. der Meldung durch einen Vertreter voraus.(Rn.13) 2. Eine versäumte bzw. verspätete Arbeitslosmeldung kann im Wege des…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 – L 1 KR 125/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht schreibt § 6 Abs 1 SGB 6 ausdrücklich vor, dass die Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder Tätigkeit beschränkt ist. Dies gilt nach § 231 Abs 1 S 1 SGB 6 i…

  51. LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 – L 37 SF 65/12 EK U Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 – L 37 SF 66/12 EK VG Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  53. LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 – L 7 KA 96/11 Urteil
  54. LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 – L 3 U 279/11 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Nachweis des wesentlichen Ursachenzusammenhanges zwischen dem Unfallereignis und dem Gesundheitserst- bzw. -folgeschaden genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit. Ein Zusammenhang ist dann hinreichend wahrsc…

  55. LSG Berlin-Brandenburg, 02.09.2013 – L 13 SB 188/13 ER Beschluss

    Leitsatz Ein Anordnungsgrund für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen höheren Grad der Behinderung und die vorläufige Zuerkennung einzelner Merkzeichen setzt voraus, das…

  56. LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2013 – L 18 AL 356/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Fußballspieler, der sich in einem Vertrag gegenüber einem Fußballclub verpflichtet hat, an allen Spielen, Lehrgängen, am allgemeinen oder Sondertraining, an allen Spielerbesprechungen und sonstigen der Spiel- und Wet…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 – L 20 AS 678/10 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind erbrachte Leistungen nach § 50 Abs. 1 SGB 10 zurückzufordern. Abweichend davon sind nach § 19 S. 1 und 3 und § 28 SGB 2 a. F. berücksichtigte Kosten der Unterkunft…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 – L 22 R 317/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt u. a. voraus, dass der Versicherte in einem volkseigenen Betrieb (VEB) der Industrie oder des Bauwesens der ehemaligen DDR oder in …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2013 – L 1 KR 295/12 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 sind keine Streitigkeiten gewollt, in denen die Beteiligten - bürokratieverursachend - nun mittelbare Auseinandersetzungen über die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit einer Kodierun…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 – L 13 SB 1/11 Urteil

    Leitsatz 1. Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens RF - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw ab 1.1.2013 Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht - hat derjenige Schwerbehinderte mit einem GdB von 80, der wegen seines L…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 – L 13 SB 42/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Berücksichtigung von Abschlägen steht demjenigen zu, für den die Schwerbehinderteneigenschaft bereits zum Stichtag des 16. 11. 2000 festg…

  62. LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 – L 19 AS 2142/13 B ER, L 19 AS 2143/13 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beschwerde betreffend die Kostengrundentscheidung ist nicht statthaft und dementsprechend gemäß § 202 SGG i.V.m. § 572 Abs. 2 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn und soweit mit ihr ausschließlich die Koste…

  63. LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 – L 29 AS 1952/13 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Lässt sich ein Aufenthaltsrecht eines Ausländers allenfalls aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiten, so greift der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2.(Rn.41) 2. Eine Europarechtswidrigkeit dieser Reg…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  64. LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 – L 2 U 133/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erstattung von Heilbehandlungskosten im Ausland (hier: Bosnien-Herzegowina) kann nur bei Angemessenheit der Kosten erfolgen.(Rn.20) 2. Bei einer privatärztlichen Abrechnung ist darzulegen, weshalb diese ambulante…

  65. LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2013 – L 16 R 406/12 Urteil

    Leitsatz Hat ein Empfänger von Witwenrente neben der Rente noch weiteres Einkommen bezogen, das bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt wurde, so scheidet eine Rücknahme des Rentenbescheides auch dann aus, wenn der Betroffe…

  66. LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2013 – L 16 R 670/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung von Anwartschaften aus einem Zusatzversorgungssystem in der ehemaligen DDR ist zur Bestimmung des Arbeitseinkommens auf die Regelungen in § 14 und § 15 SGB 4 zurückzugreifen.(Rn.26) 2. Ein Verpfleg…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  67. LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2013 – L 16 R 706/12 Urteil

    Leitsatz Ein Verpflegungsgeld, das an Beschäftigte des Zolls in der ehemaligen DDR zusätzlich zum Monatsgehalt gezahlt wurde, stellt keinen Arbeitslohn dar und wird deshalb bei der Ermittlung der Höhe eines Rentenanspruchs nicht …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  68. LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2013 – L 10 AS 1595/13 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe ist zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Mutwilligkeit ist u. a. dann zu bejahen, wenn bei gebotener Mitwirkung …

  69. LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 – L 5 AS 2112/13 B ER Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  70. LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 – L 19 AS 2151/13 B Beschluss

    Leitsatz Ein endgültiger Streitwert ist nicht nach §§ 197a SGG i.V.m. 63 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) festzusetzen, wenn der Kläger als - unmittelbarer - Leistungsempfänger zu dem privilegierten Personenkreis im Sinne von § 183 S…

  71. LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 – L 34 AS 1030/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 7 Abs. 4a SGB 2 erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht, wer ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners sich außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält. Diese Vorgabe schränkt …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  72. LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 – L 34 AS 53/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Widerspruchsführers auf Übernahme der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung einschließlich der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts für ein isoliertes Widerspruchsverfahren nach § 63 SG…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  73. LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 – L 11 SB 267/12 Urteil

    Leitsatz 1. Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "aG" - außergewöhnliche Gehbehinderung - hat der mit einem GdB von 80 anerkannte Schwerbehinderte, der sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  74. LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 – L 16 R 39/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein noch sechsstündiges Restleistungsvermögen des Versicherten begründet bei einer Summierung wenigstens zweier ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen die Benennungspflicht einer konkreten Verweisungstätigkeit durch …

  75. LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 – L 7 KA 24/12 Urteil

    Leitsatz Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, Pflichtverletzungen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung der Zulassungsgremien bereits länger als die übliche Bewährungszeit von fünf Jahren zurück liegen, nur dann noch zur …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 – L 23 SO 17/13 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage setzt nach § 131 Abs. 1 S. 3 SGG den Eintritt der Erledigung nach Klageerhebung voraus. Sie ist aber entsprechend auf Sachverhalte anwendbar, wenn der Verwaltungsakt vor Klageerhebun…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 – L 29 AS 1552/13 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Lässt sich für einen polnischen Staatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht allenfalls aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiten, so greift bei dessen Antragstellung zu Leistungen der Grundsicherung der Ausschlusstatbestand d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  78. LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 – L 1 KR 120/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beurteilung der Frage, ob die Rechtsbehelfsbelehrung als richtig oder unrichtig anzusehen ist, kommt es allein auf den objektiven Inhalt der Belehrung an und nicht auf die Person des Adressaten. Ob er durch die fe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 – L 27 P 18/12 Urteil

    Leitsatz 1. Sind bei einem Antragsteller auf Leistungen der Pflegebedürftigkeit wegen dessen weitgehend bestehender Selbständigkeit bei den grundpflegerischen Verrichtungen lediglich Teilhilfen im Bereich der Körperpflege und im …

  80. LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 – L 27 P 49/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuordnung zur Pflegestufe 1 setzt einen täglichen Hilfebedarf von mindestens 90 Minuten voraus, wobei auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen müssen.(Rn.19) 2. Bei der Bewertung des erforderlichen Zeita…

  81. LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 – L 27 R 1018/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 46 Abs. 2 a SGB 6 hat die Witwe keinen Anspruch auf Witwenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt …

  82. LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 – L 3 U 228/10 Urteil

    Leitsatz Ein Unfall im Rahmen von unentgeltlich als Freundschaftsdienst ausgeführten Baumfällarbeiten in einer Gartenanlage unterliegt jedenfalls dann nicht als sogenannte Wie-Beschäftigung einem Versicherungsschutz in der gesetz…

  83. LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 – L 3 U 42/13 Urteil

    Leitsatz Ein gewalttätiger Überfall auf einen Lehrling in seinem Zimmer in einem Lehrlingswohnheim durch eine rivalisierende Gruppe Jugendlicher stellt keinen Arbeitsunfall dar. (Rn.24)

  84. LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 – L 8 R 1064/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG, die zur Anwendung besonderer Beitragsbemessungsgrenzen u. a. für ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates der DDR führt, ist mit dem GG vereinbar. Auf Grund des §…

  85. LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2013 – L 13 SB 162/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Das Merkzeichen "B" - Notwendigkeit ständiger Begleitung - kann nur dann von der Versorgungsverwaltung zuerkannt werden, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen für das Merkzeichen " G ", "H" oder "Gl" vorliegen. Das Er…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2013 – L 9 KR 269/11 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  87. LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2013 – L 9 KR 53/11 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  88. LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2013 – L 13 VG 8/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz (juris: OEG) ist nicht deshalb abzulehnen, da ein Leistungsausschluss wegen eines Mitverschuldens möglich…

  89. LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2013 – L 1 KR 298/11 Beschluss
  90. LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2013 – L 27 P 67/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz Prozesskostenhilfe ist bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen zu gewähren, wenn das Gericht den klägerischen Rechtsstandpunkt aufgrund eines geklärten Sachverhalts für zutreffend oder zumindest vertretba…

  91. LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2013 – L 3 U 235/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bemessung der MdE hängt von zwei Faktoren ab: Den verbliebenen Beeinträchtigungen des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens und dem Umfang der dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten.(Rn.59) 2. Erst a…

  92. LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 – L 27 P 86/12 B Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe des Streitwerts einer Klage gegen die Veröffentlichung eines Pflege-Transparenzberichts nach § 115 Abs 1a SGB 11. (Rn.8)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 – L 33 R 1058/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist nach § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB 6 i. V. m. § 18 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB 4 als Erwerbsersatzeinkommen auf die Witwenrente anz…

  94. LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 – L 37 SF 252/12 EK AL Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  95. LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 – L 37 SF 274/12 EK AS Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bewertung des zeitlichen Ablaufs des Gerichtsverfahrens sind richterliche Überzeugungen (hier zur Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen) zu akzeptieren, solange sie sich nicht als geradezu willkürlich aufdrän…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  96. LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2013 – L 27 P 32/12 B Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Pflegeversicherungsträgers zur Aufforderung der Beseitigung von Qualitätsmängeln gegenüber einer Pflegeeinrichtung bemisst sich der Streitwert nach der Summe der einzeln…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  97. LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2013 – L 27 P 66/11 B Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streitwert eines sozialgerichtlichen Verfahrens bestimmt sich gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Richtet sich die Klage gegen einen Maßnahmebesch…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2013 – L 27 P 24/11 B Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streitwert im sozialgerichtlichen Verfahren ist nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des S…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  99. LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2013 – L 18 AL 6/13 WA Urteil

    Leitsatz 1. § 130 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB III a.F. (juris: SGB 3, Fassung vom 24.03.1997) trifft keine Sonderregelung zu den Voraussetzungen, von denen es nach § 130 Abs 1 und Abs 3 i.V.m. § 132 Abs 1 SGB III aF (juris: SGB 3, Fassung…

  100. LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2013 – L 18 AS 1314/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der fingierten Klagerücknahme in § 102 Abs 2 SGG (Fassung vom 01.04.2008), handelt es sich um einen gesetzlich geregelten Fall des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses.(Rn.15) 2. Die Auslegung und Anwendung der No…

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