LSG Berlin-Brandenburg 2026

Leitsatz Eine sozialgerichtliche Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist gemäß § 172 Abs. 2 SGG unanfechtbar und für das weitere Verfahren gemäß § 202 Satz 1 SGG i. V. m. § 512 ZPO bindend. Ausnahmsweise entfällt die Bindung…

Leitsatz Die nach einer Magenbypass-Operation medizinisch notwendige Supplementierung mit Nahrungsergänzungsmitteln kann einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II begründen, wenn es sich bei den P…

Leitsatz 1. Die als freie Mitarbeit vereinbarte Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die Kanzlei eines anderen Rechtsanwalts kann auch dann eine abhängige Beschäftigung sein, wenn er daneben auf eigene Rechnung Mandate bearbeitet un…

Leitsatz Dass die Fehlerhaftigkeit eines Bescheides auf einer unrichtigen Rechtsanwendung einer Krankenkasse, hervorgerufen durch das arglistige Handeln eines Mitarbeiters, beruht, muss noch kein schutzwürdiges Vertrauen in den F…

Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 AKI-RL setzt keine tatsächlich täglich eintretenden (Hoch-)Risikosituationen voraus. Es genügt, wenn lebensgefährdende Veränderungen der Vitalfunktionen mit der Notwendigkeit zur sofortigen medizinischen In…

Leitsatz Ein gerichtlicher Vergleich in einem sozialgerichtlichen Verfahren bewirkt die Anwendung der 30jährigen Verjährungsfrist für die verglichene Forderung jedenfalls dann, wenn nicht nur das Bestehen und/oder die Höhe einer …

Leitsatz Soweit die Verwendung eines Hilfsmittels – hier: Selbsttonometer – untrennbar mit einer neuen Methode verbunden ist, unterliegt auch das Hilfsmittel selbst dem Erfordernis der positiven Empfehlung durch den G-BA. Die Sel…

Leitsatz 1. Bei einer gerichtlichen Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kommt es auf eine freie Interessenabwägung an, wenn die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidu…

Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Grundsicherungsträgers gegen eine erstinstanzlich ergangene einstweilige Anordnung besteht auch im Falle der vorläufigen Umsetzung der Entscheidung fort. Im Falle eines U…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Die Annahme, dass die AV Wohnen (Berlin) kein schlüssiges Konzept ist, ist vertretbar. Das BSG hat im Urteil vom 27. November 2025, B 4 AS 28/24 R, trotz der Feststellungen des LSG die Schlüssigkeit der AV Wohnen bezweif…

Leitsatz Durch die Pflicht Beschäftigter, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28m Abs. 1 SGB IV zu zahlen, entsteht eine Gesamtschuld. Bei ihrer Entscheidung, Beschäftigte nach § 28m Abs. 1 SGB IV zur Zahlung des Gesamt…

Leitsatz Für einen sogleich mit der Berufung gestellten Antrag auf Vollstreckungsaussetzung eines Jobcenters nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn eine Vollstreckungsabsicht des Klägers nicht er…

Leitsatz 1. Rahmen der im Eilverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nur möglichen summarischen Prüfung begegnet es rechtlichen Bedenken, Abrechnungsdaten des Im Fachärzte-Mix für 2024 ins Verhältnis zu setzen zu dem im Jahr…

Leitsatz Ein Vollstreckungsauftrag an das Hauptzollamt führt als Antrag auf eine behördliche Vollstreckungshandlung im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu einem Neubeginn der Verjährung, auch wenn der Schuldner von dem Antrag kei…

Leitsatz 1. Ein zulässig geführtes Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG im Recht der Eingliederungshilfe erfordert, dass für die Zeit bis zur Entscheidung der Hauptsache eine für alle Beteiligten k…

Leitsatz Die Bemessung des GdB ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe. Dabei müssen die Instanzgerichte bei der Feststellung der einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen (erster Schritt) in der Regel ärztliches…

Leitsatz Für die Frage, ob eine „unübliche“ Impfreaktion als Primärschädigung vorliegt, ist auf die Abgrenzung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zwischen einer üblichen Impfreaktion und dem Verdacht auf eine mögliche Impfkompl…

Leitsatz Für den Fall eines gestörten Abrechnungsweges wegen fehlerhafter Meldung schuldet der pharmazeutische Unternehmer den Krankenkassen den Abschlag nach § 130a SGB V unmittelbar aufgrund eines korrespondierenden Zahlungsans…

Leitsatz Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit des Erblassers stellen eige-ne Einkünfte des Erben aus freiberuflicher Tätigkeit dar, wenn dieser dieselbe Qualifikation als Freiberufler besitzt und sind als solche auch nac…

Leitsatz Zur Kodierung einer Verdünnungskoagulopathie als Nebendiagnose.

Leitsatz Der Neuromodulationsanzug „Molii Suit“ ist untrennbarer Bestandteil einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode, weshalb die Sperrwirkung des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V greift. Die ihm zugrunde liegende Methode (gan…

Leitsatz Soll im Wege einer mittelbaren Therapie zur Behandlung insbesondere von orthopädischen Beschwerden chirurgisch in die funktionell intakte weibliche Brust eingegriffen und dieses Organ regelwidrig verändert werden, bedarf…

Leitsatz Der prüfende Rentenversicherungsträger ist im Betriebsprüfungsverfahren berechtigt, die Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamts beizuziehen und zur Grundlage seiner Entscheidung zu machen. Während im Strafrecht eine Veru…

Leitsatz 1. Die ambulante Behandlung mittels Bakterienphagen stellt eine neue Behandlungsmethode dar, für die der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bislang keine Empfehlung ausgesprochen hat. (Rn.22) 2. Rezepturarzneimittel, d…

Leitsatz (1) Die ambulante Behandlung mittels Bakterienphagen stellt eine neue Behandlungsmethode dar, für die der G-BA bislang keine Empfehlung ausgesprochen hat. (2) Rezepturarzneimittel, die – wie Bakterienphagen – Bestandtei…

Leitsatz Hat ein Versicherter den Rentenversicherungsträger bei Beantragung der Altersrente darüber informiert, dass er von diesem bereits eine Witwerrente erhält, so kann dies dazu führen, dass dem Versicherten keine grobe Fahrl…

Leitsatz Vorläufige Geldleistungen bzw. vorläufige Leistungserbringung durch Kostenübernahme stellen keine Vorwegnahme der Hauptsache dar, sofern nicht die Rückforderung der Zahlung ausgeschlossen ist. Im Bereich der Teilhabele…

Leitsatz Die Feststellungsklage gegen die Benennung von Kombinationspartnern durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gemäß § 35a Abs. 3 Satz 4 SGB V ist gegenüber einer Klage gegen die Umsetzung des Abschlags gemäß § 130e Abs. 2 Sa…

Leitsatz Der AV-Wohnen 2026 liegt ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft (hier: für einen Einpersonenhaushalt) zugrunde.

Leitsatz Der Erlass eines Ruhensbescheides nach § 16 Abs. 3a SGB V i.V.m. § 16 Abs. 2 KSVG wegen eines Rückstandes mit Beitragsanteilen - also des Anteils des Versicherten vom Gesamtbeitrag für die Krankenversicherung ohne Einbez…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Zum Einsatz von nach § 4b Abs 3 AMG genehmigten Arzneimitteln für neuartige Therapien (Advanced Therapy Medicinal Products - ATMP) bei der matrixinduzierten autologen Chondrozytentransplantation (M-ACI).

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Personalkosten eines zugelassenen kommunalen Trägers zwecks Durchsetzung des interkommunalen Erstattungsanspruchs nach § 36a SGB II sind als Aufwendungen (Verwaltungskosten) der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom Bund…

Leitsatz Relevante Verfahrensfehler und Verletzungen von Verfahrensrechten, insbesondere die Nichtgewährung von Akteneinsicht bis zur Entscheidung über einen Antrag nach § 44 Abs. 1 SGB X, können eine Ablehnung des Überprüfungsan…

Leitsatz Wird ein anderer Senat am Landessozialgericht für ein Verfahren zuständig, in dem durch den früher zuständigen Senat bereits ein Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs. 5 SGG gefasst worden war, ist dieser Übertragungsbesc…

Leitsatz 1. Aus einem Umkehrschluss des § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung ergibt sich, dass als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die für den Monat des Zuflusses erbracht werden, nicht zu den…

Leitsatz Aus einem Umkehrschluss des § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung ergibt sich, dass als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die für den Monat des Zuflusses erbracht werden, nicht zu den ei…

Leitsatz Ein Beschluss des Familiengerichts, mit dem der (das Kind allein vertretenden) Mutter die Vermögenssorge „betreffend den Nachlass des Kindsvaters“ entzogen wird, ändert nichts daran, dass die auf das Konto des Kindes aus…

Leitsatz Wird bei der Ermächtigung eines medizinischen Behandlungszentrums ein erheblicher Teil der vom Anwendungsbereich des § 119c SGB V erfassten Patienten ausgeschlossen, ohne dass dieser Ausschluss auf entsprechenden bedarfs…

Leitsatz In Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung (im Einzelfall) ist der Arzt gehalten, die zur Begründung seines Anspruchs dienenden Tatsachen so genau wie möglich anzugeben und zu belegen, vor allem, wenn er sich auf für ih…

Leitsatz Der Anspruch des Bürgers auf Beratung ist seinem Umfang nach kein generell-universeller, sondern ein sachlich und individuell begrenzter: Er erstreckt sich nur auf die im SGB geregelten Rechte und Pflichten des Ratsuchen…

Leitsatz Hat ein Anspruchsteller Ansprüche wegen einer rechtsstaatswidrigen Haft in der DDR auf eine bestimmte Haftzeit gestützt und die Versorgungsverwaltung nur hierüber entschieden, ist eine Klage unzulässig, soweit der Anspru…

Leitsatz Vor der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen sozialwidrigen Verhaltens kann das Jobcenter durch Bescheid eine isolierte Feststellung zur Sozialwidrigkeit treffen. Wer eine zumutbare Beschäftigung aufgibt, um eine…

Leitsatz 1. Die Frage, ob eine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V eingetreten ist, muss zum Zeitpunkt des jeweiligen Fristablaufs beantwortet werden können. Eine quasi schwebend unbestimmte Genehmigungsfiktion ist ausges…

Leitsatz Frühere Rente im Sinne von § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB VI ist diejenige Rente, die für einen früheren Bezugszeitraum gewährt wird, der also ein früherer (rechtlicher) Rentenbeginn zugrunde liegt. Zu welchem Zeitpunkt der Bewi…

Leitsatz Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 134 Abs. 2 Satz 1 SGB V basieren auf einem weiten Gestaltungsspielraum, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Nicht Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Festbetragsgruppen können grundsätzlich auch mit Arzneimitteln gebildet werden, für die gemäß §§ 35a, 130b SGB V ein Erstattungsbetrag vereinbart oder festgesetzt wurde. Vergleichbarkeit i.S.d. § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2…

Leitsatz Im Streit über die Verlängerung von Einstiegsgeld sind die Leistungsvoraussetzungen durch das Gericht zu überprüfen. Die positive Ausgangsentscheidung des Jobcenters entfaltet keine Tatbestandswirkung.

Leitsatz Das Berufen auf einen Arbeitnehmerstatus kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Eigenbemühungen eines EU-Bürgers ersichtlich nicht darauf gerichtet sind, dauerhaft eine Erwerbstätigkeit in Deutschland aufzubauen und au…

Leitsatz Die matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation (M-ACI) besaß im Jahre 2017 nicht das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative. Rechtliche Einwände können nicht Gegenstand einer Prüfung durch den M…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Die Fälligkeit einer nach der GOÄ erstellten Rechnung für privatärztliche Behandlung tritt nicht ein, wenn als Nummer der berechneten Leistung nur eine fiktive Gebührenziffer genannt wird.

Leitsatz Die Schuldnerschutzvorschrift des § 30 Abs 1 Satz 1 iVm Satz 2 VersAusglG findet keine versorgungsträgerübergreifende Anwendung.

Leitsatz Die Festsetzung einer Mindestmenge von 75 Eingriffen pro Jahr und Standort eines Krankenhauses für die thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms bei Erwachsenen mit Wirkung vom 1. Januar 2025 ist rechtmäßig. Ei…

Leitsatz Die fristgerechte Anfechtung der Befristung eines Leistungsbescheides verhindert die Erledigung des Verwaltungsaktes im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X durch die Frist für die Zeiträume nach dem Befristungszeitpunkt. An ein…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz § 231 Abs. 4b Satz 2 SGB VI wirkt nur für Beschäftigungen, die zeitlich unmittelbar vor der Beschäftigung liegen, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 S…

Leitsatz Ein Versicherter hat Anspruch auf eine Vorabentscheidung durch die Krankenkasse, wenn der Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit einem Einzelimportarzneimittel ohne Begrenzung auf den festgesetzten Erstattungsbetra…

Leitsatz Im Inland ansässige Unternehmen, die maßgeblich Musikkünstlern die Veröffentlichung ihrer Werke auf internationalen Streaming- und Downloadplattformen ermöglichen (sog. Aggregatoren), können i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 3 2. A…

Leitsatz Zur (hier) fehlenden Überlegenheit einer Heilbehandlung am Toten Meer wegen einer Psoriasis vulgaris in Kombination mit einer Psoriasis-Arthritis gegenüber vergleichbaren Heilbehandlungen in Deutschland bzw. innerhalb vo…

Leitsatz Zu den Aufwendungen für die Unterkunft können auch die Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung von Ungeziefer, insbesondere von Bettwanzen, gehören, wenn die Maßnahmen nicht vom Vermieter veranlasst, sondern dem Mieter aufg…

Leitsatz Soweit es im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auf die Bedeutung des zum Gegenstand einer Entschädigungsklage gemachten Verfahrens und damit das Interesse eines Entschädigungsklägers an diesem ankommt, ist in Verfahren,…

Leitsatz Soweit es im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auf die Bedeutung des zum Gegenstand einer Entschädigungsklage gemachten Verfahrens und damit das Interesse eines Entschädigungsklägers an diesem ankommt, ist in Verfahren,…

Leitsatz Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und auch nicht für jedermann frei zugänglich sind, führen regelmäßig nicht zu der in § 7 Abs. 1 SGB IV umschriebe…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand