Rechtsprechung / EuGH / 2026

EuGH Schlussantrag des Generalanwalts vom 19.11.2026 – C-853/25

ECLI:EU:C:2026:1003

EuroparechtEU / InternationalVolltext

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Vorläufige Fassung

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

JEAN RICHARD DE LA TOUR

vom 19. November 2026(1)

Rechtssache C‑853/25

RL

gegen

Najvyšší súd Slovenskej republiky

(Vorabentscheidungsersuchen des Ústavný súd Slovenskej republiky [Verfassungsgericht der Slowakischen Republik])

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie (EU) 2018/1673 – Straftat der Geldwäsche – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendbarkeit – Art. 49 Abs. 1 letzter Satz – Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes (Lex-mitior-Grundsatz) – Anwendung im Rahmen einer Kassationsbeschwerde in Strafsachen – Beschwerde, für die eine Einlegungsfrist von drei Jahren gilt “

I.      Einleitung

1.        Die vorliegende Rechtssache bietet dem Gerichtshof vor dem Hintergrund einer Kassationsbeschwerde, die gegen ein Berufungsurteil gerichtet ist, mit dem eine strafrechtliche Verurteilung ausgesprochen wurde, die Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des Grundsatzes der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes(2), der in Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(3) verankert ist, in der Ausprägung, die diese Rechtsprechung im Wesentlichen durch das Urteil vom 1. August 2025, BAJI Trans(4), gefunden hat, zu präzisieren.

2.        Dieser Grundsatz ermöglicht es einem Beschuldigten, in den Genuss einer nach Begehung der Straftat in Kraft getretenen nationalen Bestimmung zu kommen, die entweder die strafrechtliche Qualifikation der betreffenden Straftat in einem für ihn günstigen Sinne ändert oder die Strafe, mit der diese Straftat bedroht ist, herabsetzt, solange er nicht rechtskräftig verurteilt worden ist(5).

3.        Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer durch Urteil eines Berufungsgerichts nach slowakischem Recht rechtskräftig verurteilt. Allerdings setzte der slowakische Gesetzgeber vor Ablauf der Frist für die Einlegung einer Kassationsbeschwerde die Strafe für die betreffende Straftat, und zwar im Anwendungsbereich des Unionsrechts, herab. Da das Kassationsgericht, d. h. der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) nicht den Lex-mitior-Grundsatz anwandte, möchte der Beschwerdeführer beim Ústavný súd Slovenskej republiky (Verfassungsgericht der Slowakischen Republik), dem vorlegenden Gericht, die Feststellung erwirken, dass ein Verstoß gegen diesen Grundsatz vorliege.

4.        In diesem Zusammenhang wird der Gerichtshof ersucht, die Konturen des Begriffs „rechtskräftige Verurteilung“ im Sinne des Unionsrechts mit Blick auf die Besonderheiten der Kassationsbeschwerde in Strafsachen im slowakischen Recht zu präzisieren.

5.        Die Zweifel des vorlegenden Gerichts richten sich insoweit schwerpunktmäßig auf die Frage, welche Auswirkungen die der verurteilten Person oder der Prokuratura (Staatsanwaltschaft, Slowakei) zur Verfügung stehende Frist von drei Jahren ab Zustellung des Berufungsurteils für die Einlegung einer Kassationsbeschwerde in Strafsachen im slowakischen Recht hat.

6.        Sollte eine solche Frist einen Umstand darstellen, der die Einstufung dieser Beschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf rechtfertige, hätte das zur Folge, dass eine für den Verurteilten günstige, nach seiner Verurteilung in der Berufungsinstanz erfolgende Änderung des Strafgesetzes kraft Unionsrechts im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens auf ihn keine Anwendung finden dürfte.

II.    Rechtlicher Rahmen

A.      Unionsrecht

7.        Art. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche(6) bestimmt:

„(1)      Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche.

(2)      Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Geldwäsche im Zusammenhang mit Erträgen aus Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die unter spezielle Vorschriften der Richtlinie (EU) 2017/1371[(7)] fällt.“

8.        In Art. 2 Nr. 1 Buchst. o der Richtlinie 2018/1673 heißt es:

„Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1.      ,kriminelle Tätigkeit‘ jede Form der kriminellen Beteiligung an Straftaten, die gemäß dem nationalen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentzug im Höchstmaß von mehr als einem Jahr oder – in Mitgliedstaaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht – mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßnahme im Mindestmaß von mehr als sechs Monaten geahndet werden können. In jedem Fall gelten Straftaten der nachfolgend genannten Kategorien als kriminelle Tätigkeit:

…

o)      Raub oder Diebstahl“.

9.        Art. 3 dieser Richtlinie sieht vor:

„(1)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die vorsätzliche Begehungsweise folgender Handlungen unter Strafe gestellt ist:

a)      der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung einer Person, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt ist, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgeh[t];

b)      die Verheimlichung oder Verschleierung der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder von Rechten oder Eigentum an Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen;

c)      der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, in Kenntnis – bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände – der Tatsache, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit stammen.

(2)      Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass eine Handlung nach Absatz 1 strafbar ist, wenn der Täter den Verdacht hatte oder ihm bekannt hätte sein müssen, dass die Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen.

(3)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

a)      eine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen der kriminellen Tätigkeit, aus der die Vermögensgegenstände stammen, keine Voraussetzung für eine Verurteilung wegen der Straftaten nach den Absätzen 1 und 2 ist;

b)      eine Verurteilung wegen der Straftaten nach den Absätzen 1 und 2 möglich ist, wenn festgestellt wird, dass die Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen, ohne dass es erforderlich wäre, alle Sachverhaltselemente bzw. alle Umstände im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit festzustellen, darunter auch die Identität des Täters;

c)      die Straftaten nach den Absätzen 1 und 2 auch Vermögensgegenstände erfassen, die aus einer Handlung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaates stammen, wenn die Handlung eine kriminelle Tätigkeit darstellen würde, wäre sie im Inland begangen worden.

…

(5)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Handlung nach Absatz 1 Buchstaben a und b unter Strafe gestellt wird, wenn sie von Personen verübt wird, die an der kriminellen Tätigkeit, aus der die Vermögensgegenstände stammen, als Täter oder in anderer Weise beteiligt waren.“

10.      Art. 5 dieser Richtlinie lautet:

„(1)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 3 und 4 genannten Straftaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden.

(2)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 3 Absätze 1 und 5 genannten Straftaten mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren geahndet werden.

(3)      Ferner treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen natürliche Personen, die die in den Artikeln 3 oder 4 genannten Straftaten begangen haben, gegebenenfalls zusätzliche Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden.“

11.      Art. 6 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die folgenden Umstände bei Straftaten nach Artikel 3 Absätze 1 und 5 und Artikel 4 als erschwerende Umstände gelten:

a)      Die gewaschenen Vermögensgegenstände haben einen beträchtlichen Wert.“

B.      Slowakisches Recht

1.      Verfassung der Slowakischen Republik

12.      Art. 50 Abs. 6 der Ústava Slovenskej republiky (Verfassung der Slowakischen Republik) lautet:

„Für die Prüfung der Strafbarkeit einer Tat und die Bemessung einer Strafe für diese Tat ist das zum Zeitpunkt ihrer Begehung geltende Recht maßgeblich. Späteres Recht findet Anwendung, wenn es für den Täter günstiger ist.“

2.      Strafgesetzbuch

13.      § 11 Abs. 3 des Trestný zákon (Strafgesetzbuch) bestimmt:

„Eine Straftat, für die dieses Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren vorsieht, gilt als besonders schwerer Fall.“

14.      § 125 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs in der am Tag der Verurteilung von RL in der Berufungsinstanz, d. h. dem 14. Dezember 2023(8), geltenden Fassung lautete:

„Unter geringfügigem Schaden versteht man einen Schaden von mehr als 266 Euro. Unter erheblichem Schaden versteht man einen Schaden, der mindestens das Zehnfache dieses Betrags ausmacht. Unter schwerwiegendem Schaden versteht man einen Schaden, der mindestens das Hundertfache dieses Betrags erreicht. Unter einem Schaden von großem Ausmaß versteht man einen Schaden, der mindestens das Fünfhundertfache dieses Betrags ausmacht. Diese Schwellenwerte gelten auch für die Feststellung der Höhe des Vorteils, eines Vermögenswerts und des Ausmaßes der Straftat.“

15.      Seit dem Inkrafttreten des Zákon č. 40/2024 Z. z., ktorým sa mení a dopĺňa zákon č. 300/2005 Z. z. Trestný zákon v znení neskorších predpisov a ktorým sa menia a dopĺňajú niektoré zákony (Gesetz Nr. 40/2024 zur Änderung und Ergänzung des Strafgesetzbuchs in der geänderten Fassung und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze) vom 11. März 2024 (im Folgenden: Änderungsgesetz) am 6. August 2024 lautet § 125 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs wie folgt:

„Unter einem geringfügigen Schaden versteht man einen Schaden von mehr als 700 Euro. Unter einem erheblichen Schaden versteht man einen Schaden von mehr als 20 000 Euro. Unter einem schwerwiegenden Schaden versteht man einen Schaden von mehr als 250 000 Euro. Unter einem Schaden von großem Ausmaß versteht man einen Schaden von mehr als 650 000 Euro. Diese Schwellenwerte gelten auch für die Feststellung der Höhe des Vorteils, des Vermögenswerts und des Ausmaßes der Straftat.“

16.      § 212 des Strafgesetzbuchs in der am 14. Dezember 2023 geltenden Fassung sah vor:

„(1)      Wer sich fremdes Eigentum aneignet, indem er es an sich nimmt und

a)      dadurch einen geringfügigen Schaden verursacht,

…

wird mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft.

…

(4)      Der Täter der in Abs. 1 genannten Straftat wird mit einer Freiheitsstrafe von zehn bis 15 Jahren bestraft,

a)      wenn er dadurch einen Schaden von großem Ausmaß verursacht,

…“

17.      Seit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes bestimmt § 212 Abs. 3 Buchst. a des Strafgesetzbuchs:

„Der Täter wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis acht Jahren bestraft, wenn er die Straftat nach Abs. 1 begeht

a)      und dadurch einen schwerwiegenden Schaden verursacht.“

18.      § 233 des Strafgesetzbuchs in der am 14. Dezember 2023 geltenden Fassung sah vor:

„(1)      Wer eine Sache erwirbt, besitzt oder verwertet, die aus einer kriminellen Tätigkeit stammt, die von einer anderen Person im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik oder im Ausland begangen wurde, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren bestraft.

(2)      Mit der in Abs. 1 vorgesehenen Strafe wird auch bestraft, wer

a)      eine Sache, die aus kriminellen Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik oder im Ausland stammt, verbirgt oder an sich selbst oder eine andere Person überträgt.

…

(5)      Der Täter wird mit Freiheitsstrafe von zwölf bis 20 Jahren bestraft, wenn er eine in den Abs. 1 oder 2 genannte Straftat

a)      von großem Ausmaß begeht,

b)      in Bezug auf eine Sache begeht, die durch eine Straftat in einem besonders schweren Fall erlangt wurde,

…“

19.      Seit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes bestimmt § 233 Abs. 4 Buchst. b des Strafgesetzbuchs:

„Der Täter wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis acht Jahren bestraft, wenn er die Straftat nach Abs. 1 oder 2 begeht

…

b)      und dadurch einen schwerwiegenden Schaden verursacht …“

3.      Strafprozessordnung

20.      § 368 Abs. 1 der Trestný poriadok (Strafprozessordnung) lautet:

„Gegen eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, die unter Verletzung des Gesetzes oder der Bestimmungen über das ihr vorausgegangene Verfahren ergangen ist, kann eine Kassationsbeschwerde eingelegt werden, wenn diese Verletzung einen Kassationsgrund im Sinne von § 371 darstellt.“

21.      § 369 Abs. 1 und 2 der Strafprozessordnung bestimmt:

„(1)      Eine Kassationsbeschwerde aus den in § 371 genannten Gründen wird vom Ministerstvo spravodlivosti [Slovenskej republiky (Justizminister der Slowakischen Republik) (im Folgenden: Justizminister)] nur auf Antrag eingelegt. …

(2)      Gegen eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts zweiter Instanz kann Kassationsbeschwerde aus dem in § 371 Abs. 1 genannten Grund eingelegt werden:

a)      durch den Generalstaatsanwalt gegen jeden Teil des Tenors [der angefochtenen Entscheidung],

b)      durch den Beschuldigten zu seinen Gunsten gegen einen Teil des Tenors [der angefochtenen Entscheidung], der ihn unmittelbar betrifft.“

22.      § 370 Abs. 1 der Strafprozessordnung sieht vor:

„Wird eine Kassationsbeschwerde zu Ungunsten des Beschuldigten eingelegt, kann diese innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Zustellung der Gerichtsentscheidung an den Staatsanwalt eingelegt werden. Wird die Kassationsbeschwerde zugunsten des Beschuldigten eingelegt, kann sie innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Zustellung der Entscheidung an diesen eingelegt werden; wird die Entscheidung dem Beschuldigten und seinem Anwalt oder seinem gesetzlichen Vertreter zugestellt, beginnt die Frist mit der letzten Zustellung.“

23.      In § 371 der Strafprozessordnung heißt es:

„(1)      Eine Kassationsbeschwerde kann eingelegt werden, wenn

a)      die Sache von einem unzuständigen Gericht entschieden worden ist,

b)      das Gericht in unzulässiger Besetzung entschieden hat,

c)      das Recht auf Verteidigung in erheblicher Weise verletzt worden ist,

d)      die Hauptverhandlung oder die öffentliche Sitzung in Abwesenheit des Beschuldigten stattgefunden hat, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren,

e)      die Sache von einer Strafverfolgungsbehörde, einem Richter oder einem Geschworenen untersucht oder entschieden worden ist, die bzw. der hätte abgelehnt werden müssen,

f)      die strafrechtliche Verfolgung ohne Zustimmung des Geschädigten aufgenommen worden ist, obwohl dessen Zustimmung gesetzlich vorgeschrieben ist,

g)      die Entscheidung auf Beweisen beruht, die vom Gericht nicht rechtmäßig erlangt worden sind,

h)      die verhängte Strafe außerhalb des gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens liegt oder eine vom Gesetz für die betreffende Straftat nicht zugelassene Art von Strafe darstellt,

i)      die Entscheidung auf einer fehlerhaften rechtlichen Würdigung der festgestellten Handlung oder einer unrichtigen Anwendung einer anderen materiell-rechtlichen Vorschrift beruht; die Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen kann jedoch vom Kassationsgericht nicht geprüft werden, und die Tatsachenfeststellungen können von diesem nicht geändert werden,

j)      eine Maßregel der Sicherung angeordnet worden ist, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren,

k)      gegen den Beschuldigten eine Strafverfolgung eingeleitet worden ist, obwohl diese unzulässig war,

l)      das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 316 Abs. 1 zurückgewiesen hat, obwohl die gesetzlichen Gründe dafür nicht vorlagen, oder die Rücknahme der Berufung durch den Rechtsanwalt oder die in § 308 Abs. 2 genannte Person zu Protokoll genommen hat, obwohl der Beschuldigte der Rücknahme der Berufung nicht ausdrücklich zugestimmt hat,

m)      der Generalstaatsanwalt vor der Anklageerhebung die endgültige Entscheidung des Staatsanwalts nach Ablauf der in § 364 Abs. 3 genannten Frist widerruft,

n)      der Beschuldigte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und das Gericht entschieden hat, dass eine Haftentlassung unter Auflagen im Rahmen der Vollstreckung nicht in Betracht kommt.

(2)      Neben den in Abs. 1 genannten Gründen legt der Justizminister auch dann Kassationsbeschwerde ein, wenn die angefochtene Entscheidung gegen eine Bestimmung der Strafprozessordnung oder eine spezifische Bestimmung über die Untersuchungshaft, eine Bestimmung des Strafgesetzbuchs oder der Strafprozessordnung über die Haftentlassung unter Auflagen, die Vollstreckung einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe, die Vollstreckung der Strafe nach der Haftentlassung unter Auflagen oder die Vollstreckung einer zusätzlich zu einer Geldbuße verhängten Ersatzfreiheitsstrafe verstoßen hat. Der Justizminister legt auch dann Kassationsbeschwerde ein, wenn das Gericht einen strafrechtlichen Vergleich durch Urteil bestätigt hat, der angesichts der schwerwiegenden Verletzung der materiellen Bestimmungen weder verhältnismäßig noch gerecht ist.

(3)      Der Justizminister legt zudem Kassationsbeschwerde gegen eine rechtskräftige Entscheidung ein, die auf Tatsachen beruht, die auf der Grundlage der vorgelegten Beweismittel grundlegend fehlerhaft ermittelt worden sind, oder bei während der Ermittlung des Sachverhalts erfolgten schwerwiegenden Verstößen gegen die Bestimmungen zur ordnungsgemäßen Untersuchung der Sache.

(4)      Die in Abs. 1 Buchst. a bis g genannten Gründe können nicht geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Umstand dem Kassationsbeschwerdeführer bereits im Ausgangsverfahren bekannt war und er ihn nicht spätestens im Berufungsverfahren beanstandet hat; diese Regel gilt nicht, wenn die Kassationsbeschwerde vom Justizminister eingelegt wird. Ein Antrag nach Abs. 3 kann nicht zur Einlegung einer Kassationsbeschwerde genutzt werden, wenn er von einer in § 369 Abs. 2 oder 5 genannten Person gestellt worden ist, der beanstandete Umstand dieser Person bereits im Ausgangsverfahren bekannt war und nicht spätestens im Berufungsverfahren beanstandet worden ist.

(5)      Die in Abs. 1 Buchst. i und in Abs. 3 genannten Gründe können nicht geltend gemacht werden, wenn der festgestellte Verstoß die Lage des Beschuldigten nicht wesentlich beeinträchtigt hat.

(6)      Eine Kassationsbeschwerde zu Ungunsten des Beschuldigten kann nicht allein mit der Begründung eingelegt werden, dass das Gericht gemäß § 391 Abs. 2 oder § 405 Buchst. b gehandelt hat.

(7)      Eine Kassationsbeschwerde, die sich ausschließlich auf die Entscheidungsgründe bezieht, ist unzulässig.“

III. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefrage

24.      Nach einem Urteil des Okresný súd Bratislava I (Bezirksgericht Bratislava I, Slowakei) vom 26. Mai 2023 verurteilte der Krajský súd v Bratislave (Regionalgericht Bratislava, Slowakei) RL im Berufungsverfahren am 14. Dezember 2023 wegen schweren Diebstahls gemäß § 212 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 4 Buchst. a des Strafgesetzbuchs und fortgesetzter Geldwäsche in einem besonders schweren Fall gemäß § 233 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 5 Buchst. a und b des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und einer Maßregel der Sicherung von zwei Jahren.

25.      Gemäß § 125 Abs. 1 des zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Verurteilung geltenden Strafgesetzbuchs war der Schaden, der 400 000 Euro für den Diebstahl und 370 000 Euro für die Straftat der Geldwäsche entsprach(9), als „Schaden von großem Ausmaß“ einzustufen. Dementsprechend konnte RL zu diesem Zeitpunkt wegen des von ihm begangenen schweren Diebstahls gemäß § 212 Abs. 4 Buchst. a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von zehn bis 15 Jahren und wegen der Straftat der Geldwäsche in einem besonders schweren Fall gemäß § 233 Abs. 5 Buchst. a und b des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von zwölf bis 20 Jahren verurteilt werden.

26.      Am 17. Juli 2024 legte RL gemäß § 371 Abs. 1 Buchst. c und i der Strafprozessordnung Kassationsbeschwerde gegen seine Verurteilung ein.

27.      Am 6. August 2024 trat das Änderungsgesetz in Kraft.

28.      Mit diesem Gesetz wurde § 125 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs geändert, der nunmehr als schwerwiegenden Schaden einen Schaden von mehr als 250 000 Euro und als Schaden von großem Ausmaß einen Schaden von mehr als 650 000 Euro definiert. Nach dieser neuen Regelung ist mithin davon auszugehen, dass Straftaten wie die von RL begangenen einen schwerwiegenden Schaden und nicht mehr einen Schaden von großem Ausmaß verursachen, so dass der Diebstahl und die Straftat der Geldwäsche, die er begangen hat, derzeit jeweils mit Freiheitsstrafe zwischen zwei und acht Jahren geahndet werden können.

29.      Am 30. April 2025 wies der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) die Kassationsbeschwerde von RL zurück, ohne den möglichen Einfluss des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes auf dessen Verurteilung zu prüfen.

30.      Am 7. Oktober 2025 legte RL beim Ústavný súd Slovenskej republiky (Verfassungsgericht der Slowakischen Republik) eine Verfassungsbeschwerde ein. Er rügt insbesondere die Unverhältnismäßigkeit seiner Freiheitsstrafe sowie den Umstand, dass der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta in der Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil BAJI Trans verkannt habe, indem er auf ihn nicht die mildere Rechtsvorschrift angewandt habe.

31.      Auf Ersuchen des vorlegenden Gerichts erklärte der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik), dass das Urteil BAJI Trans auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, da erstens die Kassationsbeschwerde in Strafsachen von der Kassationsbeschwerde in Verwaltungssachen zu unterscheiden sei, zweitens der Fall vor seiner Entscheidung rechtskräftig abgeschlossen worden sei und drittens die dreijährige Frist für die Einlegung einer Kassationsbeschwerde ebenfalls ein Hindernis darstelle.

32.      Das vorlegende Gericht hält es für erforderlich zu ermitteln, ob der in Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta vorgesehene Lex‑mitior-Grundsatz auf eine Kassationsbeschwerde in Strafsachen anzuwenden ist, die sich gegen eine nach slowakischem Recht rechtskräftige Verurteilung richtet.

33.      Das Wesen der Kassationsbeschwerde in Verwaltungssachen und deren Vergleich mit der Kassationsbeschwerde in Strafsachen könnten nicht als entscheidend angesehen werden. Entscheidend sei hingegen der Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung „endgültig“ bzw. „unwiderruflich“ (und damit auf innerstaatlicher Ebene unveränderlich, unanfechtbar und unwiderruflich) werde. Angesichts der umstrittenen Frage, wann eine Entscheidung auf innerstaatlicher Ebene als „endgültig“, „unwiderruflich“ oder „abschließend“ gilt, regte der Beschwerdeführer an, das Verfahren vor dem Ústavný súd Slovenskej republiky (Verfassungsgericht der Slowakischen Republik) auszusetzen und ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten.

34.      Das vorlegende Gericht weist erstens darauf hin, dass RL wegen Geldwäsche in einem besonders schweren Fall gemäß § 233 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 5 Buchst. a und b des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden sei. Diese Bestimmung sei indes durch den Zákon č. 312/2020 Z. z. o výkone rozhodnutia o zaistení majetku a správe zaisteného majetku a o zmene a doplnení niektorých zákonov (Gesetz Nr. 312/2020 über die Vollstreckung einer Entscheidung über die Beschlagnahme und Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte, zur Änderung bestimmter Gesetze) vom 11. November 2020 in geänderter Fassung geändert worden, um die Richtlinie 2018/1673 umzusetzen. Mithin führe diese Bestimmung Unionsrecht durch und falle daher gemäß Art. 51 Abs. 1 der Charta in deren Anwendungsbereich.

35.      Zweitens sei zum einen RL nach slowakischem Recht am 14. Dezember 2023 rechtskräftig verurteilt worden und habe zum anderen der slowakische Gesetzgeber vor Ablauf der Frist für die Einlegung einer Kassationsbeschwerde gegen diese Verurteilung den Strafrahmen zur Ahndung der Straftat der Geldwäsche herabgesetzt.

36.      Drittens habe der Gerichtshof im Urteil BAJI Trans ausgeführt, dass eine Verurteilung nicht als rechtskräftig angesehen werden könne, wenn gegen sie ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt werden könne. Dieser Begriff sei als ein Rechtsbehelf zu verstehen, der Teil des gewöhnlichen Verlaufs eines Rechtsstreits sei und als solcher eine verfahrensrechtliche Entwicklung darstelle, mit deren Eintritt jede Partei vernünftigerweise zu rechnen habe, und den die Verfahrensbeteiligten innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist und ohne außergewöhnliche Umstände dartun zu müssen, einlegen könnten, der geeignet sei, zur Aufhebung oder Abänderung der Verurteilung oder der verhängten Strafe zu führen.

37.      Viertens umfassten die in § 371 Abs. 1 der Strafprozessordnung vorgesehenen Kassationsgründe in Strafsachen außer verschiedenen Verfahrensfehlern auch sachliche Gründe wie die Tatsache, dass die verhängte Strafe außerhalb des gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens liege oder eine Art von Strafe darstelle, die das Gesetz nicht zulasse, oder auch die Tatsache, dass die Entscheidung auf einer fehlerhaften rechtlichen Würdigung der festgestellten Handlung oder auf einer unrichtigen Anwendung einer anderen materiell-rechtlichen Vorschrift beruhe.

38.      Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ist die Kassationsbeschwerde in der im slowakischen Recht vorgesehenen Form daher Teil des gewöhnlichen Verfahrensablaufs, der als solcher eine verfahrensrechtliche Entwicklung darstelle, mit deren Eintritt jede Partei vernünftigerweise zu rechnen habe. Die Ausschöpfung dieses Rechtswegs sei auch eine übliche Voraussetzung dafür, dass der Ústavný súd Slovenskej republiky (Verfassungsgericht der Slowakischen Republik) seine subsidiäre Zuständigkeit ausüben könne.

39.      Fünftens sehe die Strafprozessordnung die Möglichkeit eines Antrags vor, die Vollstreckung der mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung auszusetzen. Zudem entscheide der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) über die Haft, falls die verhängte Freiheitsstrafe vollstreckt werde und er diese Verurteilung aufhebe.

40.      Sechstens räumt das vorlegende Gericht ein, dass es sich bei der Frist von drei Jahren für die Einlegung einer Kassationsbeschwerde in Strafsachen um eine unter den Mitgliedstaaten ungewöhnlich lange Frist handele. Allerdings bestünden Zweifel daran, ob allein diese Dauer die Anwendbarkeit des Lex-mitior-Grundsatzes im Rahmen dieser Art von Rechtsbehelf ausschließen könne. Somit stelle sich die Frage, ob in der Berufungsinstanz verurteilte Personen die Folgen einer möglicherweise qualitativ mangelhaften gesetzlichen Bestimmung über die ihnen für die Ausübung eines Rechts auf Einlegung einer Beschwerde gegen diese Verurteilung eingeräumte Frist tragen sollten.

41.      Vor diesem Hintergrund hat der Ústavný súd Slovenskej republiky (Verfassungsgericht der Slowakischen Republik) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Sind Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta und der darin enthaltene Lex-mitior-Grundsatz dahin auszulegen, dass das mit der Kassationsbeschwerde befasste Gericht verpflichtet ist, das mildere nationale Recht, das nach Erlass der mit der Kassationsbeschwerde angefochtenen gerichtlichen Entscheidung in Kraft getreten ist, auch dann auf die verurteilte Person anzuwenden, wenn nach nationalem Recht eine Kassationsbeschwerde in Strafsachen einen außerordentlichen Rechtsbehelf gegen eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung darstellt, für den eine Einlegungsfrist von drei Jahren gilt?

42.      Der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik), die slowakische Regierung und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Am 15. Oktober 2026 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, in der RL, die slowakische Regierung und die Kommission u. a. auf die vom Gerichtshof zur mündlichen Beantwortung gestellten Fragen geantwortet haben.

IV.    Würdigung

A.      Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs

43.      Nach Ansicht der Kommission ist der Gerichtshof für die Beantwortung der Vorlagefrage nicht zuständig, da Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta im Ausgangsverfahren nicht anwendbar sei, weil es keinen hinreichenden Bezug zum Unionsrecht aufweise.

44.      Die Kommission räumt ein, dass die Richtlinie 2018/1673 Bestimmungen zur Harmonisierung des materiellen Strafrechts enthalte. Soweit sich der in Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta verankerte Lex‑mitior-Grundsatz unmittelbar auf das Strafmaß auswirke, sei ein gewisser Bezug zu den Anforderungen gegeben, die diese Richtlinie den Mitgliedstaaten auferlege.

45.      Im vorliegenden Fall sei allerdings die Rechtsprechung anzuwenden, wonach der Begriff „Durchführung des Rechts der Union“ im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta voraussetze, dass zwischen einem Unionsrechtsakt und der betreffenden nationalen Maßnahme ein Zusammenhang bestehe, der darüber hinausgehe, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart seien oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben könne(10).

46.      Die Vorlagefrage betreffe nämlich nicht die Auslegung der Richtlinie 2018/1673. Außerdem gehe es im Ausgangsverfahren zwar um die Straftat der Geldwäsche, doch handele es sich bei den vom vorlegenden Gericht angesprochenen relevanten slowakischen Rechtsvorschriften um Kassationsbeschwerden betreffende Bestimmungen der Strafprozessordnung, die keine Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie seien. Die Richtlinie habe aber keinerlei Auswirkungen auf die Modalitäten von Kassationsbeschwerden in slowakischen Strafsachen, da unter das Strafverfahrensrecht fallende Fragen nicht in ihren Anwendungsbereich fielen.

47.      Ferner unterscheide sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation von dem Sachverhalt, zu dem das Urteil BAJI Trans ergangen sei. Denn während es in diesem Urteil um die Auferlegung einer Sanktion gegangen sei, die wegen der Verletzung einer unionsrechtlich vorgegebenen Verpflichtung in Bezug auf die regelmäßige Nachprüfung eines Fahrtenschreibers verhängt worden sei, beschränke sich die Richtlinie 2018/1673 auf die Festlegung von Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche unabhängig vom Verstoß gegen unionsrechtliche Bestimmungen. Mit anderen Worten handele es sich bei den Sanktionen, die die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Richtlinie vorzusehen hätten, nicht um Sanktionen wegen Verstößen gegen unionsrechtliche Bestimmungen, sondern sie seien nur inhaltliche Vorgaben für den Grad der Harmonisierung, die von den Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Richtlinie erwartet werde.

48.      Ganz allgemein geht es nach Ansicht der Kommission bei der Anwendung des innerstaatlichen Strafrechts in einem konkreten Strafverfahren nur dann um die Durchführung des Rechts der Union, wenn die Führung bestimmter Strafverfahren zur Erfüllung sich aus dem Unionsrecht ergebender Verpflichtungen unverzichtbar sei, beispielsweise um die finanziellen Interessen der Union gemäß Art. 325 AEUV zu schützen(11).

49.      Hingegen reiche der Erlass eines Unionsrechtsakts, der – wie die Richtlinie 2018/1673 – in einem speziellen Bereich des Strafrechts eine Mindestharmonisierung vorsehe, nicht aus, um davon auszugehen, dass jedes in einem Mitgliedstaat wegen einer in den Geltungsbereich dieser Mindestharmonisierung fallenden Straftat eingeleitete Strafverfahren eine Durchführung des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta darstelle. Denn die Anwendbarkeit der Charta bei derartigen Fallgestaltungen würde die Möglichkeit eröffnen, in einem solchen Verfahren die Wahrung sämtlicher in der Charta verankerten Rechte zu prüfen und mithin die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf eine Vielzahl von Strafverfahren in den Mitgliedstaaten ausweiten, wodurch der Gerichtshof zu einem ordentlichen Gericht auf dem Gebiet der Menschenrechte gemacht würde.

50.      Um die Zweifel der Kommission an der Zuständigkeit des Gerichtshofs zur Beantwortung der Vorlagefrage zu zerstreuen, weise ich darauf hin, dass sich die Bestimmungen der Charta nach deren Art. 51 Abs. 1 nur dann an die Mitgliedstaaten richten, wenn diese das Recht der Union durchführen. Die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte finden somit in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung(12).

51.      Im Übrigen ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Mitgliedstaat das Recht der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführt, wenn er die in einem Unionsrechtsakt aufgestellte Verpflichtung erfüllt, für die von diesem Rechtsakt erfassten Verstöße Sanktionen vorzusehen(13).

52.      Im vorliegenden Fall werden mit den slowakischen Bestimmungen zur strafrechtlichen Ahndung der Straftat der Geldwäsche und über Strafverschärfungen nach Maßgabe der Höhe der gewaschenen Geldbeträge die Art. 2, 3, 5 und 6 der Richtlinie 2018/1673 umgesetzt. Insbesondere deren Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 2 Buchst. a ist zu entnehmen, dass das Unionsrecht die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine solche Straftat mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren zu bestrafen und ihnen sogar eine Verschärfung dieser Strafe gestattet, wenn die Geldwäsche einen erheblichen Betrag betrifft.

53.      Daraus folgt, dass die slowakische öffentliche Gewalt mit dem Erlass der slowakischen Rechtsvorschriften im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta das Recht der Union durchgeführt hat(14). In Anwendung dieser Rechtsvorschriften wurde eine Freiheitsstrafe gegen RL verhängt.

54.      Das Ausgangsverfahren betrifft daher eine innerstaatliche Regelung, mit der das Recht der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchgeführt wird, so dass die Anforderungen, die sich aus den in der Charta verankerten Grundrechten ergeben, im Rahmen dieses Verfahrens beachtet werden müssen(15).

55.      Im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil BAJI Trans bin ich daher der Meinung, dass der in Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta verankerte Lex‑mitior-Grundsatz im Ausgangsverfahren anwendbar ist.

56.      Der Umstand, dass die Richtlinie 2018/1673 nur eine Mindestharmonisierung einführt, indem sie sich auf die Festlegung von Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche beschränkt, scheint mir entgegen der Ansicht der Kommission nicht geeignet, an dieser Feststellung etwas zu ändern, wie im Übrigen auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs veranschaulicht(16). Es ist ohne Belang, dass diese Richtlinie im Unterschied zur Sachlage in der Rechtssache, in der das Urteil BAJI Trans ergangen ist, keine dem Unionsrecht eigenen materiellen Anforderungen enthält, deren Nichteinhaltung zu ahnden wäre, sondern sich auf eine Mindestharmonisierung der Art und Weise beschränkt, in der Sanktionen für Straftaten zu verhängen sind, die an sich keinen Verstoß gegen andere Bestimmungen des Unionsrechts darstellen.

57.      Hierzu weise ich darauf hin, dass sich der Gerichtshof schon bereitgefunden hat, Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung auszulegen, die die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI(17) durch einen Mitgliedstaat betraf, in dem lediglich Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich der Bekämpfung des Drogenhandels festgelegt wurden, ohne auf andere Bestimmungen des Unionsrechts abzustellen, die in diesem Bereich harmonisiert worden wären(18).

58.      Im Übrigen halte ich es nicht für relevant, im Rahmen der vorliegenden Rechtssache die von der Kommission geltend gemachten Lehren aus dem Urteil vom 28. November 2024 (Verständigung zwischen dem Staatsanwalt und dem Täter einer Straftat)(19) anzuwenden.

59.      In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass das Verhältnis zwischen zum einen den im Rahmenbeschluss 2004/757 und im Rahmenbeschluss 2008/841/JI(20) enthaltenen Bestimmungen des materiellen Strafrechts der Union und zum anderen den Bestimmungen des bulgarischen Strafverfahrensrechts, die die Verständigung zur Beilegung einer Sache regeln, nicht darüber hinausgeht, dass diese benachbart sind oder die erstgenannten Bestimmungen Auswirkungen auf die zweitgenannten haben können, so dass zwischen ihnen kein Zusammenhang festgestellt werden kann(21).

60.      Kürzlich hat der Gerichtshof im Urteil vom 11. Juni 2026, Stogenchev(22), entschieden, dass Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen den Bestimmungen des materiellen Strafrechts der Union, die im Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) [EUV] über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind(23), enthalten sind, das u. a. in Art. 2 Abs. 1 den Straftatbestand der Bestechlichkeit definiert und in Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 die Anforderungen an die mit dieser Straftat verbundenen Sanktionen vorsieht, und den allgemeinen nationalen Strafverfahrensvorschriften über die Unzulässigkeit von Beweisen, die unrechtmäßig erhoben wurden, oder die Folgen einer solchen Unzulässigkeit(24). Nach Auffassung des Gerichtshofs erlegt dieses Übereinkommen den Mitgliedstaaten nämlich keine bestimmten Verpflichtungen im Bereich der Zulässigkeit von Beweisen auf(25).

61.      Der Gerichtshof hat in diesem Urteil ausgeführt, dass der Umstand, dass dieses Übereinkommen durch nationale Bestimmungen des materiellen Strafrechts umgesetzt wird, die die Bestechlichkeit unter Strafe stellen, nicht dazu führen kann, dass die Charta auf alle Aspekte eines Strafverfahrens gegen eine Person anwendbar ist, die der Bestechlichkeit verdächtigt wird(26).

62.      In der vorliegenden Rechtssache scheint mir der Fall allerdings anders gelagert zu sein. Denn mit der dem Gerichtshof gestellten Frage soll ermittelt werden, ob eine Regel des materiellen Strafrechts, nämlich der Lex‑mitior-Grundsatz wie er in Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta verankert ist, auf eine Fallgestaltung anwendbar ist, bei der die Richtlinie 2018/1673 die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, die Straftat der Geldwäsche strafrechtlich zu ahnden. Es ist daher zu entscheiden, ob die Art und Weise, in der diese Straftat nach slowakischem Recht bestraft wird, im Stadium der Kassationsbeschwerde mit einer höherrangigen Vorschrift des materiellen Strafrechts vereinbar ist.

63.      Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Kassationsbeschwerde im slowakischen Recht wirken sich unmittelbar darauf aus, ob die Slowakische Republik den ihr gemäß dieser Richtlinie auferlegten Verpflichtungen zur Strafverfolgung nachkommt, die im Einklang mit der Charta, insbesondere mit deren Art. 49 Abs. 1 letzter Satz, zu bestimmen sind. Die Anwendbarkeit der Charta lässt sich daher nicht schon mit der Feststellung in Abrede stellen, dass diese Richtlinie nicht die verfahrensrechtlichen Modalitäten gegen die Straftat der Geldwäsche gerichteter Strafverfolgung und insbesondere nicht regelt, unter welchen Bedingungen eine Kassationsbeschwerde eingelegt werden kann.

64.      Dementsprechend sollte der Gerichtshof meiner Meinung nach so ähnlich argumentieren, wie er es im Urteil BAJI Trans getan hat. Dort ist er nämlich davon ausgegangen, dass der beim Najvyšší správny súd Slovenskej republiky (Oberstes Verwaltungsgericht der Slowakischen Republik) anhängig gemachte und gegen die Entscheidung gerichtete Rechtsstreit, mit der die angefochtene Geldbuße bestätigt worden war, eine nationale Regelung betraf, die das Recht der Union durchführt, so dass die Anforderungen, die sich aus der Charta ergeben, im Rahmen dieses Rechtsstreits beachtet werden mussten(27). Der Gerichtshof hat daher geprüft, ob die Vorschrift des slowakischen Verfahrensrechts, nach der der Lex‑mitior-Grundsatz im Rahmen einer Kassationsbeschwerde in Verwaltungssachen nicht geltend gemacht werden konnte, mit dem in Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta verankerten Grundsatz des materiellen Strafrechts vereinbar war.

65.      Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof für die Beantwortung der Vorlagefrage zuständig ist.

B.      Zur Beantwortung der Vorlagefrage

66.      Nach slowakischem Recht kann sich der Beschuldigte mit einer Verfassungsbeschwerde an den Ústavný súd Slovenskej republiky (Verfassungsgericht der Slowakischen Republik) wenden, um die Feststellung zu erwirken, dass eine rechtskräftige Entscheidung seine Grundrechte verletzt habe. Ist die Verfassungsbeschwerde begründet, hebt das Verfassungsgericht die streitige Entscheidung auf. Im Rahmen dieses Verfahrens ist das Ausgangsverfahren angesiedelt, das zum vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen geführt hat.

67.      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta dahin auszulegen ist, dass ein mitgliedstaatliches Gericht, das mit einer Kassationsbeschwerde befasst ist, die gegen eine nach nationalem Recht als rechtskräftig angesehene, eine strafrechtliche Verurteilung aussprechende gerichtliche Entscheidung gerichtet ist, verpflichtet ist, auf die verurteilte Person eine mildere Rechtsvorschrift anzuwenden, wenn diese Rechtsvorschrift nach Verkündung dieser gerichtlichen Entscheidung in Kraft getreten ist, und zwar unabhängig davon, dass diese Beschwerde binnen einer Frist von drei Jahren eingelegt werden kann.

68.      Das vorlegende Gericht möchte somit in Erfahrung bringen, ob der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) aufgrund des in Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta verankerten Lex‑mitior-Grundsatzes der weniger schweren Strafe zur Ahndung der Straftat der Geldwäsche hätte Rechnung tragen müssen, die zwischen dem Zeitpunkt der Verurteilung von RL in der Berufungsinstanz und dem Zeitpunkt in Kraft getreten ist, zu dem dieses Gericht über dessen Beschwerde entschieden hat(28).

69.      Ich weise darauf hin, dass die Verpflichtung zur Anwendung eines nach Begehung der Straftat ergangenen Gesetzes nach Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta voraussetzt, dass dieses Gesetz „eine mildere Strafe [einführt]“. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt somit zeitlich aufeinanderfolgende rechtliche Regelungen voraus und beruht auf der Feststellung, dass diese Aufeinanderfolge in der betreffenden Rechtsordnung eine für den Täter günstige Änderung des Standpunkts hinsichtlich der strafrechtlichen Qualifikation der Handlungen, die eine Straftat darstellen können, oder hinsichtlich der wegen einer solchen Straftat zu verhängenden Strafe widerspiegelt(29).

70.      Nach meinem Eindruck steht außer Zweifel, dass der slowakische Gesetzgeber mit dem Erlass des Änderungsgesetzes den Standpunkt hinsichtlich der wegen der Straftat der Geldwäsche zu verhängenden Strafe geändert hat und es sich um eine für RL günstige Änderung handelt.

71.      Folglich ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Änderungsgesetz um ein für den Beschuldigten milderes materielles Strafgesetz handelt, das im Einklang mit dem Urteil BAJI Trans daher auf ihn anzuwenden ist, solange er nicht im Sinne des Unionsrechts rechtskräftig verurteilt ist.

72.      Es ist darauf hinzuweisen, dass nach Auffassung des Gerichtshofs die in Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta enthaltene Regel der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes Anwendung finden kann, solange keine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist(30).

73.      Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass die Regeln des Strafverfahrens zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, soweit die Union in diesem Bereich keine Rechtsvorschriften erlassen hat, dass sie bei der Ausübung dieser Zuständigkeit jedoch die Verpflichtungen einhalten müssen, die sich für sie aus dem Unionsrecht ergeben, einschließlich der in der Charta verankerten Grundrechte(31).

74.      Auch wenn nach Auffassung des Gerichtshofs die Beurteilung der Rechtskraft der Verurteilung auf der Grundlage des Rechts des Mitgliedstaats vorzunehmen ist, der diese erlassen hat, muss dieser Begriff daher für die Zwecke der Anwendung von Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta in der gesamten Union autonom und einheitlich ausgelegt werden, da er die Tragweite des durch diese Bestimmung garantierten Rechts und damit die Tragweite der sich daraus für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen bestimmt(32).

75.      Daraus folgt, dass der Umstand, dass eine Verurteilung nach nationalem Recht als rechtskräftig angesehen wird, für die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta durch das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung befasst ist, mit der diese Verurteilung ausgesprochen wurde, nicht entscheidend ist(33).

76.      Eine Verurteilung kann nämlich nicht als rechtskräftig im Sinne von Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta angesehen werden, wenn gegen sie ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann, d. h. ein Rechtsbehelf, der Teil des gewöhnlichen Verlaufs eines Rechtsstreits ist und als solcher eine verfahrensrechtliche Entwicklung darstellt, mit deren Eintritt jede Partei vernünftigerweise zu rechnen hat(34).

77.      Dies ist der Fall, wenn die verurteilte Person oder die Strafverfolgungsbehörde innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist und ohne außergewöhnliche Umstände – wie die Notwendigkeit, im Interesse des Gesetzes die Kohärenz der Rechtsprechung zu gewährleisten – dartun zu müssen einen gerichtlichen Rechtsbehelf einlegen können, um die Aufhebung oder Abänderung der Verurteilung oder der verhängten Strafe zu erwirken, und zwar ungeachtet dessen, dass ein solcher Rechtsbehelf nach nationalem Recht als außerordentlicher Rechtsbehelf angesehen wird. Denn solange die Frist für die Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs nicht abgelaufen ist oder über ihn nicht entschieden worden ist, kann die Entscheidung über diese Verurteilung und Strafe für die Zwecke der Anwendung von Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta nicht als endgültiger Strafklageverbrauch angesehen werden(35).

78.      Im Übrigen stellt den Ausführungen des Gerichtshofs zufolge die aufschiebende Wirkung der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Verurteilung, ohne dass dies entscheidend wäre, ein Indiz dafür dar, dass dieser Rechtsbehelf eine Entscheidung betrifft, die für die Zwecke der Anwendung dieser Bestimmung nicht als rechtskräftig eingestuft werden kann(36).

79.      Daraus folgt, dass, wenn eine Kassationsbeschwerde, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, gegen eine gerichtliche Entscheidung eingelegt werden kann, diese Entscheidung für die Zwecke der Anwendung von Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta erst dann als rechtskräftig angesehen werden kann, wenn die Parteien diesen Rechtsbehelf ausgeschöpft haben oder die Frist für die Einlegung einer solchen Kassationsbeschwerde haben verstreichen lassen, ohne sie einzulegen(37).

80.      Daher bedeutet Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta, dass ein Kassationsgericht grundsätzlich verpflichtet ist, dem Täter einer Straftat, deren Sanktionierung zur Durchführung des Unionsrechts gehört, eine strafrechtliche Regelung zugutekommen zu lassen, die für diesen Täter günstig ist, selbst wenn diese Regelung nach Erlass der gerichtlichen Entscheidung, die Gegenstand der Kassationsbeschwerde ist, in Kraft getreten ist(38).

81.      Aus dem Urteil BAJI Trans geht hervor, dass es nicht entscheidend ist, ob die betreffende Verurteilung nach nationalem Recht rechtskräftig ist. Wie das vorlegende Gericht zutreffend ausführt, unterscheiden sich nämlich zwischen den Mitgliedstaaten die Zeitpunkte, zu denen strafrechtliche Verurteilungen rechtskräftig werden, sei es der Zeitpunkt, zu dem keine Berufung mehr eingelegt werden kann, oder auch, wenn keine Kassationsbeschwerde mehr eingelegt werden kann(39). Aufgrund dieser Unterschiede hat der Gerichtshof in diesem Urteil entschieden, dass es sich um einen Begriff des Unionsrechts handelt, dessen Hauptmerkmal darin besteht, ob noch ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann oder nicht.

82.      Des Weiteren lässt sich meines Erachtens aus dem Urteil BAJI Trans nicht ableiten, dass die Auslegung von Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta durch den Gerichtshof nur auf verwaltungsrechtliche Sanktionen und nicht auf Strafen zur Ahndung von Straftaten Anwendung findet.

83.      Anhand dieser Kriterien, die der Gerichtshof in diesem Urteil hervorgehoben hat, ist zu würdigen, ob es sich bei dem im nationalen Recht vorgesehenen Rechtsbehelf um einen ordentlichen Rechtsbehelf im Sinne des Unionsrechts handelt.

84.      Der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) hält die Kassationsbeschwerde in Strafsachen nicht für einen ordentlichen Rechtsbehelf. Diese Beschwerde könne nämlich nur gegen eine rechtskräftige und vollstreckbare gerichtliche Entscheidung eingelegt werden, ihr gehe ein Berufungsverfahren voraus, sie könne binnen einer langen, dreijährigen Frist eingelegt werden, sie könne nur aus streng definierten und eingeschränkten Gründen erhoben werden(40) und auf der Grundlage der mit dieser Beschwerde angegriffenen gerichtlichen Entscheidung seien Strafen möglicherweise bereits seit drei Jahren vollstreckt. Es handele sich mithin dem Wesen nach um einen außerordentlichen Rechtsbehelf gegen eine rechtskräftige, zweitinstanzliche Gerichtsentscheidung und daher komme die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta in diesem Fall nicht in Betracht(41). Folglich sei die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil BAJI Trans wegen des grundlegenden Unterschieds zwischen der Kassationsbeschwerde in Strafsachen und der Kassationsbeschwerde in Verwaltungssachen in einem Strafverfahren nicht anwendbar.

85.      Im Gegensatz dazu bin ich der Meinung, dass es sich in Anbetracht der vom Gerichtshof im Urteil BAJI Trans formulierten Kriterien bei der Kassationsbeschwerde in Strafsachen, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, um einen ordentlichen Rechtsbehelf handelt, so dass der in Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta verankerte Lex‑mitior-Grundsatz in diesem Verfahren anwendbar ist.

86.      Denn erstens ist Gegenstand und mögliches Ergebnis dieses Rechtsbehelfs die Aufhebung der ursprünglich ausgesprochenen Verurteilung.

87.      Zweitens geht es um einen Rechtsbehelf, den die verurteilte Person oder die Strafverfolgungsbehörde einlegen kann. Wie die slowakische Regierung unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte(42) hervorhebt, stellt der Umstand, dass die Verfahrensbeteiligten Zugang zu einem Rechtsbehelf haben, ein Indiz dafür dar, dass ein ordentlicher Rechtsbehelf vorliegt(43). Dies findet seine Erklärung darin, dass das Strafverfahren auf dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und auf dem Grundsatz der Gleichheit der Beteiligten vor dem Gericht gründet, so dass der Zugang der an diesem Verfahren Beteiligten zum Rechtsbehelf die Verlängerung des Verfahrens in höherer Instanz darstellt, was davon zeugt, dass dieser Rechtsbehelf dem Wesen nach ein ordentlicher Rechtsbehelf ist(44).

88.      Drittens ist die Frist von drei Jahren, innerhalb deren von dem Rechtsbehelf Gebrauch gemacht werden kann, gesetzlich festgelegt.

89.      Zwar räumt das vorlegende Gericht ein, dass es sich im Vergleich zu den in anderen Mitgliedstaaten geltenden Kassationsbeschwerdefristen um eine ungewöhnlich lange Frist handele(45). Allerdings hat es Zweifel, ob allein die Dauer der Kassationsbeschwerdefrist verhindern dürfe, dass der Lex‑mitior-Grundsatz angewandt werde.

90.      Hierzu weise ich darauf hin, dass die Akzeptanz der Annahme, dass die erhebliche Dauer einer Kassationsbeschwerdefrist ausreiche, um diesen Rechtsbehelf zu einem außerordentlichen Rechtsbehelf zu machen, darauf hinausliefe, den Beschwerdeführern, die einen solchen Rechtsbehelf binnen einer Frist einlegen, die sich derjenigen annähert, die in anderen Mitgliedstatten gewöhnlich gewährt wird, wie etwa eine Zweimonatsfrist, die Möglichkeit der Berufung auf den Lex‑mitior-Grundsatz zu nehmen. Diese Beschwerdeführer befänden sich somit allein aufgrund dessen, dass eine sehr lange gesetzliche Rechtsbehelfsfrist gegeben ist, in einer Situation der Ungleichheit gegenüber denjenigen, für die die nationalen Rechtsvorschriften eine kürzere gesetzliche Frist vorsehen.

91.      Im Übrigen stellt sich, wie das vorlegende Gericht sinngemäß anmerkt, die Frage, ob die in der Berufungsinstanz verurteilten Straftäter, unabhängig von der Frist, innerhalb deren sie eine Kassationsbeschwerde einlegen, die Folgen der Entscheidung des nationalen Gesetzgebers tragen sollten, eine Kassationsbeschwerdefrist von drei Jahren festzulegen.

92.      Im gewöhnlichen Verlauf eines Verfahrens, Teil dessen die Kassationsbeschwerde ist, steht den verurteilten Personen das Grundrecht des Lex‑mitior-Grundsatzes zu. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Kassationsbeschwerdefrist so anzupassen, dass dieser Grundsatz nicht mit anderen Grundsätzen wie etwa dem der Rechtssicherheit oder dem der Unschuldsvermutung kollidiert.

93.      Mit der slowakischen Regierung bin ich der Meinung, dass die Formulierung von Rn. 103 des Urteils BAJI Trans nahelegt, dass bereits die Existenz einer bestimmten Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs selbst das ausschlaggebende Element der Definition des ordentlichen Rechtsbehelfs ist. Dem Anschein nach geht dies auch aus dem Urteil des EGMR vom 8. Juli 2019, Mihalache/Rumänien(46) hervor. Deshalb halte ich für die Zwecke der Anwendung von Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta die Dauer der für die Einlegung eines Rechtsbehelfs festgelegten Frist als solche nicht für relevant. Entscheidend ist die zeitliche Begrenzung der Möglichkeit, einen solchen Rechtsbehelf einzulegen.

94.      Dementsprechend bildet die Kassationsbeschwerdefrist von drei Jahren meines Erachtens kein Hindernis für die Anwendung des in Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta niedergelegten Grundsatzes.

95.      Viertens brauchen nach slowakischem Recht keine außergewöhnlichen Umstände dargetan zu werden, um eine Kassationsbeschwerde einlegen zu können.

96.      Mit dem vorlegenden Gericht ist die große Zahl an Rügen hervorzuheben, die als Kassationsgründe geltend gemacht werden können. Wie das vorlegende Gericht ausführt, können die Kassationsbeschwerdeführer somit die Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung des Gerichts, die Befangenheit der Richter oder der Strafverfolgungsbehörden, deren Unzuständigkeit (§ 371 Abs. 1 Buchst. a, b und e der Strafprozessordnung), die Verletzung der Verteidigungsrechte (§ 371 Abs. 1 Buchst. c der Strafprozessordnung), die Tatsache, dass die Entscheidung auf rechtswidrig erlangten Beweisen beruht (§ 371 Abs. 1 Buchst. g der Strafprozessordnung), eine fehlerhafte rechtliche Würdigung (§ 371 Abs. 1 Buchst. i der Strafprozessordnung) oder beispielsweise auch die Verhängung einer Strafe außerhalb des gesetzlichen Strafrahmens oder die Verurteilung zu einer Art von Strafe, die das Gesetz für die betreffende Straftat nicht vorsieht (§ 371 Abs. 1 Buchst. h der Strafprozessordnung), geltend machen. Diese Kassationsgründe können meines Erachtens nicht mit außergewöhnlichen Umständen gleichgesetzt werden.

97.      Außerdem ist es – wie Rn. 107 des Urteils BAJI Trans zu entnehmen ist – ohne Belang, dass der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) gemäß § 371 Abs. 1 Buchst. i der Strafprozessordnung weder die Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen prüfen oder sie ändern, noch eine erneute Beweiswürdigung vornehmen kann.

98.      Die Kassationsbeschwerde in Strafsachen ist daher Teil des gewöhnlichen Verlaufs des Verfahrens. Als solche stellt sie eine verfahrensrechtliche Entwicklung dar, mit deren Eintritt jede Partei vernünftigerweise zu rechnen hat, und die sie innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist und ohne außergewöhnliche Umstände dartun zu müssen, anstoßen kann. Der Zweck dieses Rechtsbehelfs besteht nicht darin, im Interesse des Gesetzes die Kohärenz der Rechtsprechung zu gewährleisten.

99.      Hinzu kommt, dass die aufschiebende Wirkung der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Verurteilung kein Indiz dafür darstellt, dass ein ordentlicher Rechtsbehelf vorliegt(47). Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) beschließen kann, die Vollstreckung der Entscheidung, gegen die eine Kassationsbeschwerde eingelegt wurde, bis zur Verkündung des Urteils über diese Beschwerde aufzuschieben oder auszusetzen(48). Wenn dieses Gericht eine rechtskräftige Verurteilung aufhebt, entscheidet es im Übrigen gemäß § 380 Abs. 2 der Strafprozessordnung über die Haft.

100. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die in der Charta verankerten Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der EMRK verliehen wird.

101. Auch wenn die EMRK, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das formell in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist, so dass die Auslegung des Unionsrechts und die Prüfung der Gültigkeit von Unionsrechtsakten anhand der durch die Charta garantierten Grundrechte vorzunehmen sind, ist Art. 7 EMRK daher gleichwohl als Mindestschutzstandard bei der Auslegung von Art. 49 Abs. 1 der Charta zu berücksichtigen, da dieser zumindest die gleichen Garantien wie die in Art. 7 EMRK vorgesehenen enthält(49).

102. Der Gerichtshof muss folglich darauf achten, dass seine Auslegung in der vorliegenden Rechtssache ein Schutzniveau gewährleistet, das nicht hinter dem in Art. 7 EMRK in seiner Auslegung durch den EGMR garantierten Schutzniveau zurückbleibt(50).

103. Hierzu ist festzustellen, dass die von Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta an eine etwaige Anwendung des Lex‑mitior-Grundsatzes gestellten Anforderungen, wie sie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergeben, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR ein Schutzniveau dieses Grundsatzes gewährleisten, das nicht hinter dem in Art. 7 EMRK in seiner Auslegung durch den EGMR garantierten Schutzniveau zurückbleibt. Ich habe zu diesem Punkt keine Rechtsprechung des EGMR ausgemacht, die eine Kassationsbeschwerde, die binnen einer Frist von drei Jahren eingelegt werden kann, mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf gleichsetzen würde.

104. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das die Kassationsbeschwerde betreffende slowakische Recht ermöglicht, die Aufhebung einer Verurteilung oder eines Freispruchs zu beantragen. Für die Einlegung dieses Rechtsbehelfs sieht es eine klar bestimmte Frist vor, es räumt dieses Recht grundsätzlich den Verfahrensbeteiligten ein und verlangt zudem nicht das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände. Deshalb kann diese Kassationsbeschwerde für die Zwecke der Anwendung von Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta nicht als „außerordentlicher Rechtsbehelf“ angesehen werden. Der über derartige Rechtsbehelfe entscheidende Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) ist, wenn er im Anwendungsbereich des Unionsrechts entscheidet, daher verpflichtet, im Sinne dieser Bestimmung die späteren, für die verurteilte Person milderen Strafrechtsvorschriften anzuwenden(51).

105. Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung zum einen hervor, dass RL unter Einhaltung der in den einschlägigen slowakischen Rechtsvorschriften festgelegten Frist beim Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) eine Kassationsbeschwerde eingelegt hat, ohne dass er außergewöhnliche Umstände hätte dartun müssen, und zum anderen, dass dieses Gericht zumindest die Möglichkeit hat, die Entscheidung des Krajský súd v Bratislave (Regionalgericht Bratislava) vom 14. Dezember 2023 aufzuheben.

106. Vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht ist diese Entscheidung für die Zwecke der Anwendung von Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta daher nicht als „rechtskräftige Verurteilung“ anzusehen.

107. Folglich war der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) gemäß Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta verpflichtet, die aus dem Änderungsgesetz hervorgegangene mildere Rechtsvorschrift auf RL anzuwenden, und zwar unabhängig davon, dass diese Rechtsvorschrift nach der nach slowakischem Recht als „rechtskräftig“ eingestuften Entscheidung des Krajský súd v Bratislave (Regionalgericht Bratislava) in Kraft getreten ist.

V.      Ergebnis

108. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Ústavný súd Slovenskej republiky (Verfassungsgericht der Slowakischen Republik) wie folgt zu antworten:

Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

ist dahin auszulegen, dass

ein mitgliedstaatliches Gericht, das mit einer Kassationsbeschwerde befasst ist, die gegen eine nach nationalem Recht als rechtskräftig angesehene, eine strafrechtliche Verurteilung aussprechende gerichtliche Entscheidung gerichtet ist, verpflichtet ist, auf die verurteilte Person eine mildere Rechtsvorschrift anzuwenden, wenn diese Rechtsvorschrift nach Verkündung dieser gerichtlichen Entscheidung in Kraft getreten ist, und zwar unabhängig davon, dass diese Beschwerde binnen einer Frist von drei Jahren eingelegt werden kann.

1      Originalsprache: Französisch.

2      Im Folgenden: Lex-mitior-Grundsatz.

3      Im Folgenden: Charta.

4      C‑544/23, im Folgenden: Urteil BAJI Trans, EU:C:2025:614.

5      Vgl. u. a. Urteil vom 16. Juli 2026, Lin II (C‑280/25, EU:C:2026:586, Rn. 122 und die dort angeführte Rechtsprechung).

6      ABl. 2018, L 284, S. 22.

7      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. 2017, L 198, S. 29).

8      Auch wenn das vorlegende Gericht auf diesen Zeitpunkt Bezug nimmt, weise ich darauf hin, dass für die Zwecke der Anwendung von Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta auf den Zeitpunkt der Begehung der Straftat abzustellen ist. Ich gehe von der Annahme aus, dass die slowakischen Rechtsvorschriften zwischen diesen beiden Zeitpunkten nicht geändert wurden.

9      Den Erklärungen der slowakischen Regierung zufolge.

10      Die Kommission verweist insbesondere auf die Urteile vom 6. März 2014, Siragusa (C‑206/13, EU:C:2014:126, Rn. 24 bis 26), und vom 28. November 2024, PT (Verständigung zwischen dem Staatsanwalt und dem Täter einer Straftat) (C‑432/22, EU:C:2024:987, Rn. 35 bis 40).

11      Die Kommission verweist hierzu auf die Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C‑617/10, EU:C:2013:105, Rn. 26 bis 28), vom 5. Mai 2022, BV (C‑570/20, EU:C:2022:348, Rn. 26), und vom 10. November 2022, DELTA STROY 2003 (C‑203/21, EU:C:2022:865, Rn. 41). Im letztgenannten Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass von den nationalen Steuerbehörden verhängte Verwaltungssanktionen und wegen Mehrwertsteuerstraftaten eingeleitete Strafverfahren als Durchführung des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta anzusehen sind, da sie die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherstellen und Betrug bekämpfen sollen (Rn. 41).

12      Vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C‑617/10, EU:C:2013:105, Rn. 17 und 19), sowie BAJI Trans (Rn. 48 und 49).

13      Vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C‑617/10, EU:C:2013:105, Rn. 27), und BAJI Trans (Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

14      Vgl. entsprechend Urteil BAJI Trans (Rn. 51 und 52).

15      Vgl. u. a. Urteil BAJI Trans (Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

16      Vgl. Urteile vom 11. Juni 2020, Prokuratura Rejonowa w Słupsku (C‑634/18, EU:C:2020:455, Rn. 32 und 42 bis 51), vom 14. Januar 2021, Okrazhna prokuratura – Haskovo und Apelativna prokuratura – Plovdiv (C‑393/19, EU:C:2021:8, Rn. 49 bis 56), und vom 21. Oktober 2021, Okrazhna prokuratura – Varna (C‑845/19 und C‑863/19, EU:C:2021:864, Rn. 31 und 72 bis 74).

17      Rahmenbeschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. 2004, L 335, S. 8).

18      Vgl. Urteil vom 11. Juni 2020, Prokuratura Rejonowa w Słupsku (C‑634/18, EU:C:2020:455, Rn. 32 bis 51).

19      C‑432/22, EU:C:2024:987.

20      Rahmenbeschluss des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. 2008, L 300, S. 42).

21      Vgl. Urteil vom 28. November 2024, PT (Verständigung zwischen dem Staatsanwalt und dem Täter einer Straftat) (C‑432/22, EU:C:2024:987, Rn. 40).

22      C‑342/25, EU:C:2026:469.

23      ABl. 1997, C 195, S. 2.

24      Vgl. Urteil vom 11. Juni 2026, Stogenchev (C‑342/25, EU:C:2026:469, Rn. 44).

25      Vgl. Urteil vom 11. Juni 2026, Stogenchev (C‑342/25, EU:C:2026:469, Rn. 45).

26      Vgl. Urteil vom 11. Juni 2026, Stogenchev (C‑342/25, EU:C:2026:469, Rn. 48).

27      Vgl. Urteil BAJI Trans (Rn. 57).

28      Nämlich eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und acht Jahren anstelle eines Freiheitsentzugs von zwölf Jahren.

29      Vgl. u. a. Urteil BAJI Trans (Rn. 80 und 81 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

30      Vgl. u. a. Urteil BAJI Trans (Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

31      Vgl. u. a. Urteil BAJI Trans (Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).

32      Vgl. Urteil BAJI Trans (Rn. 100).

33      Vgl. Urteil BAJI Trans (Rn. 101).

34      Vgl. Urteil BAJI Trans (Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).

35      Vgl. Urteil BAJI Trans (Rn. 103).

36      Vgl. Urteil BAJI Trans (Rn. 104).

37      Vgl. Urteil BAJI Trans (Rn. 105).

38      Vgl. Urteil BAJI Trans (Rn. 106).

39      Laut dem Forschungsvermerk 26/010 der Direktion „Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation“ des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Forschungsvermerk 26/010) werden in 17 Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Österreich [bei der Nichtigkeitsbeschwerde], Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) Entscheidungen, gegen die eine Kassationsbeschwerde oder ein entsprechender Rechtsbehelf eingelegt werden kann, solange nicht als rechtskräftig angesehen, solange die Frist für die Einlegung einer Beschwerde bzw. eines gleichwertigen Rechtsbehelfs nicht abgelaufen ist. In der Rechtsordnung von elf Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Dänemark, Kroatien, Zypern, Litauen, Ungarn, Malta, Österreich [bei der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes], Polen, Rumänien und Slowakei) werden diese Entscheidungen hingegen unabhängig davon als rechtskräftig angesehen, ob noch ein Rechtsbehelf gegen sie gegeben ist, da es sich nicht um einen ordentlichen Rechtsbehelf handele.

40      Der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) gibt insbesondere an, dass im Unterschied zu den Kassationsgründen in Verwaltungssachen, die nach der Rechtsprechung des Najvyšší správny súd Slovenskej republiky (Oberstes Verwaltungsgericht der Slowakischen Republik) sämtliche materiellen und verfahrensrechtlichen Mängel erfassten, die Kassationsgründe in Strafsachen nur die schwersten Fehler beträfen, die den Charakter einer Verletzung des durch Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) und durch Art. 47 der Charta gewährleisteten Rechts auf ein faires Verfahren aufwiesen.

41      Laut dem Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) werden mit der Kassationsbeschwerde angegriffene Entscheidungen nur in Ausnahmefällen aufgehoben; weit überwiegend würden Kassationsbeschwerden wegen offensichtlichen Fehlens eines Kassationsgrundes als unzulässig verworfen (Art. 382 Buchst. c der Strafprozessordnung).

42      Im Folgenden: EGMR.

43      Vgl. hierzu EGMR, 8. Juli 2019, Mihalache/Rumänien (CE:ECHR:2019:0708JUD005401210, § 110).

44      Nach Ansicht der slowakischen Regierung kann demgegenüber der Umstand, dass die Kassationsbeschwerde des Justizministers im Ermessen einer von den Verfahrensbeteiligten verschiedenen Behörde stehe, darauf hindeuten, dass diese besondere Form der Kassationsbeschwerde den Charakter eines außerordentlichen Rechtsbehelfs aufweisen könnte.

45      Ausweislich des Forschungsvermerks 26/010 gibt es in fast allen Mitgliedstaaten eine gesetzliche Frist für die Einlegung einer Kassationsbeschwerde. In 22 Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn [von der Staatsanwaltschaft zulasten des Beschuldigten eingelegter Rechtsbehelf], Niederlande [Kassationsbeschwerde], Österreich [bei der Nichtigkeitsbeschwerde], Polen [ordentliche Kassationsbeschwerde] Portugal, Rumänien und Finnland) sind für die Einlegung einer Kassationsbeschwerde bzw. eines gleichwertigen Rechtsbehelfs relativ kurze Fristen vorgesehen. Diese Fristen können von drei Tagen bis sechs Monate reichen. Es ist jedoch klarzustellen, dass vier dieser Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland, Zypern und Litauen) zwar relativ kurze Fristen für die Einlegung einer Kassationsbeschwerde bzw. eines gleichwertigen Rechtsbehelfs vorsehen, jedoch eine Verlängerung dieser Frist für die Dauer von höchstens einem Jahr ab Verkündung der angefochtenen Entscheidung oder auch für eine in das Ermessen der Gerichte gestellte Dauer ermöglichen. Im Übrigen gibt es in sechs dieser Mitgliedstaaten (Estland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich [bei der Nichtigkeitsbeschwerde]) unterschiedliche Fristen zum einen für die Erklärung der Absicht, einen Rechtsbehelf einzulegen und zum anderen für die Einlegung des Rechtsbehelfs und die Einreichung des Schriftsatzes mit der Begründung. Demgegenüber ist in der Rechtsordnung von acht Mitgliedstaaten unter bestimmten speziellen Umständen für die Einlegung einer Kassationsbeschwerde bzw. eines gleichwertigen Rechtsbehelfs überhaupt keine Frist vorgesehen.

46      CE:ECHR:2019:0708JUD005401210, § 115.

47      Vgl. in diesem Sinne Urteil BAJI Trans (Rn. 104).

48      Der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) stellt jedoch klar, dass dies nur ganz ausnahmsweise und, rückschauend betrachtet, fast ausschließlich auf der Grundlage einer Entscheidung des Justizministers und nicht dieses Gerichts geschieht.

49      Vgl. u. a. Urteil vom 16. Juli 2026, Lin II (C‑280/25, EU:C:2026:586, Rn. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung).

50      Vgl. u. a. Urteil BAJI Trans (Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

51      Hier ist der Hinweis von Interesse, dass ausweislich des Forschungsvermerks 26/010 in einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) das mit einer Beschwerde bzw. einem gleichwertigen Rechtsbehelf befasste Kassationsgericht oder Oberste Gericht das im Laufe des bei ihm anhängigen Verfahrens in Kraft getretene mildere Strafgesetz anwenden kann oder gar muss. Demgegenüber sind das Kassationsgericht oder Oberste Gericht in fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Kroatien, Ungarn, Rumänien und Slowakei) nicht befugt, im Rahmen eines bei ihnen eingelegten Rechtsbehelfs das mildere Gesetz anzuwenden.