EU-Recht und internationale Gerichte

525 Rechtsakte und Verträge · 33.006 Entscheidungen · 3 Gerichte

Unmittelbar geltende EU-Verordnungen und zentrale Verträge stehen hier im Volltext, dazu die Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte. Die Rechtsprechung umfasst den Europäischen Gerichtshof, das Gericht der Europäischen Union und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Durchsucht Entscheidungen der europäischen und internationalen Gerichte.

Rechtsakte und Verträge

Die 18 meistzitierten von 525 geltenden Gesetzen und Verordnungen. Vollständig: Gesetze A–Z.

Gerichte

Europäische Gerichte

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen.

EuGH, 19.03.2019 – C-163/17 Urteil
Leitsatz 1. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eine…

Zitiert von 1.400 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 21.12.2011 – C-411/10 Urteil
Leitsatz 1. Für die Zwecke von Art. 6 EUV und/oder Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird mit der Entscheidung, die ein Mitgliedstaat auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 de…

Zitiert von 1.369 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 19.03.2019 – C-297/17 Urteil
Leitsatz 1. Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist dahin auszulegen, dass…

Zitiert von 1.268 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.09.2011 – C-493/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Ein Mitgliedstaat ist gehalten, sein Selbsteintrittrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/…

Zitiert von 814 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 21.03.2023 – C-100/21 Urteil
Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeu…

Zitiert von 794 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 06.10.1982 – C-283/81 Urteil
Leitsatz Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen mu…

Zitiert von 657 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 17.12.2020 – C-693/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nu…

Zitiert von 501 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 17.02.2009 – C-465/07 Urteil
Leitsatz Art. 15 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlin…

Zitiert von 481 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

EuGH, 24.09.2026 – C-900/24 Urteil
Verbraucherschutz: Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG bei unwirksamen Preisänderungsklauseln in langjährigen Energielieferungsverträgen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder gerichtlichen P…
EuGH, 24.09.2026 – C-176/25 Urteil
Internationales Privatrecht: Anknüpfung der Formwirksamkeit eines Vertrags über die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an das Vertragsstatut Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen P…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 24.09.2026 – C-190/25 Urteil
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen: Kein Antrag auf Ungültigerklärung einer Ehe bei Verfahren zur Anerkennung der zivilrechtlichen Wirkungen einer kirchlichen Ehenichtigkeitserklärung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

Leitsatz Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Ver…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 24.09.2026 – C-789/26 Urteil
Umweltrecht: Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Übereinkommen von Aarhus bei der Verlängerung einer Betriebsgenehmigung für eine Windfarm Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
EuGH, 24.09.2026 – C-793/26 Urteil
Verbraucherschutz: Begriff des außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags bei Annahme eines zuvor zugesandten Angebots Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
EuGH, 24.09.2026 – C-791/26 Urteil
Sozialpolitik: Auslegung des Begriffs der Rechte in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/533/EWG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
EuGH, 24.09.2026 – C-795/26 Urteil
Staatliche Beihilfen - Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen - Unternehmen in Schwierigkeiten - Sonderverwaltung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
EuGH, 24.09.2026 – C-783/26 Urteil
Asylpolitik: Ausübung des Ermessens nach Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung auch bei Zuständigkeitsbestimmung nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
EuGH, 24.09.2026 – C-794/26 Urteil
Landwirtschaft: Vorliegen höherer Gewalt bei Kündigung von Mietverträgen infolge einer Gesetzesreform im Rahmen von ELER-Beihilfen; Voraussetzungen der Staatshaftung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
EuGH, 24.09.2026 – C-787/26 Urteil
Ehelicher Güterstand: Einbeziehung der Auseinandersetzung einer im Güterstand der Gütertrennung erworbenen unbeweglichen Sache Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

Neueste Gesetzgebung

Beobachtete Änderungen der letzten zwölf Monate. Datum ist der Tag der Beobachtung in der amtlichen Dokumentation, nicht zwingend das Inkrafttreten.

10.07.2026

DSGVO 85 NormenDSGVO

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