Landesrecht

EU-Recht und internationale Gerichte

18 Rechtsakte und Verträge · 28.221 Entscheidungen · 3 Gerichte

Unmittelbar geltende EU-Verordnungen und zentrale Verträge stehen hier im Volltext, dazu die Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte. Die Rechtsprechung umfasst den Europäischen Gerichtshof, das Gericht der Europäischen Union und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Durchsucht Entscheidungen der europäischen und internationalen Gerichte.

Rechtsakte und Verträge

Gerichte

Europäische Gerichte

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen.

  1. EuGH, 19.03.2019 – C-163/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eine…

    Zitiert von 1.284 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 19.03.2019 – C-297/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist dahin auszulegen, dass…

    Zitiert von 1.150 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 21.03.2023 – C-100/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeu…

    Zitiert von 770 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 06.10.1982 – C-283/81 Urteil

    Leitsatz Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen mu…

    Zitiert von 612 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 17.02.2009 – C-465/07 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlin…

    Zitiert von 435 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 10.12.2013 – C-394/12 Urteil

    Zitiert von 427 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 17.12.2020 – C-693/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nu…

    Zitiert von 424 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 08.09.2010 – C-316/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG sind wie folgt auszulegen: a) Um ein staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotterien der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art mit dem Ziel rechtfertigen zu können, Anreize zu überm…

    Zitiert von 419 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. EuGH, 16.07.2026 – C-209/23 Urteil

    Leitsatz Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem von einem internationalen Sportverband erlassenen Regelwerk für die Tätigkeit von Vermittlern im Bereich des Sports entgegensteht, soweit zum einen die Anforderungen des …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 14.07.2026 – C-474/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr u…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuGH, 09.07.2026 – C-428/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die vom Gerichtshof in den Urteilen vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C‑309/99, EU:C:2002:98), und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission (C‑519/04 P, E…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 09.07.2026 – C-199/24 Urteil

    Datenschutz: Voraussetzungen einer Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken bei der Online-Veröffentlichung strafrechtlicher Verurteilungen gegen Entgelt KI-generierter Titel

    Leitsatz 1. Art. 85 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Au…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 09.07.2026 – C-242/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. EuGH, 09.07.2026 – C-768/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der letzte Teilsatz von Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass das nationale …

  7. EuGH, 09.07.2026 – C-771/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ist dahin auszulegen, dass eine nati…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. EuGH, 09.07.2026 – C-788/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaf…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. EuGH, 09.07.2026 – C-856/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (…

  10. EuGH, 09.07.2026 – C-888/24 Urteil

    Leitsatz Die Art. 80 und 82 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Ver…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Neueste Gesetzgebung

Beobachtete Änderungen der letzten zwölf Monate. Datum ist der Tag der Beobachtung in der amtlichen Dokumentation, nicht zwingend das Inkrafttreten.

10.07.2026

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