Art 7 Keine Strafe ohne Gesetz
Stand: 01.06.2010
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EMRK/7#abs-1 (1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EMRK/7#abs-2 (2) Dieser Artikel schließt nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.
Wird zitiert von 374 Entscheidungen zu Art 7 MRK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EGMR, 04.12.2018 – 10211/12; 27505/14
- EuGH, 16.07.2026 – C-280/25Schutz der finanziellen Interessen der Union - Schwerer Betrug - Verjährung - Lex mitior - Pflicht zur Nichtanwendung eines nationalen Schutzstandards Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- BVerfG, 04.05.2011 – 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10 · SicherungsverwahrungZitiert von 426
- OLG Koblenz, 01.09.2010 – 2 Ws 370/10Zitiert von 2
- OLG Koblenz, 30.09.2010 – 1 Ws 108/10Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2024 – C-202/24Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.10.2026 – C-398/25Elektrizitätsbinnenmarkt: Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 auf den Stromhandel mit Drittstaaten; Auslegung des Begriffs der Marktmanipulation Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 12.10.2026 – IV AR (VZ) 1/26Gerichtskostenrecht: Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz bei Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit der zugrundeliegenden Entscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 03.06.2026 – 29/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 MRK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.