Art 47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
Stand: 01.12.2009
Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.
Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.
Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.
Wird zitiert von 1.101 Entscheidungen zu Art 47 GRCh →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 16.05.2017 – C-682/15Steuerrechtlicher Informationsaustausch: Gerichtliche Kontrolle eines Auskunftsersuchens an Dritte und Anforderungen an den gerichtlichen Rechtsschutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 56
- EuGH, 27.09.2017 – C-73/16Datenschutz: Zulässigkeit der Erstellung einer behördlichen Liste personenbezogener Daten zur Steuererhebung; Erfordernis der vorherigen Ausschöpfung des Verwaltungswegs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 36
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2025 – C-521/21
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2025 – C-767/23Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.06.2025 – C-338/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.12.2018 – C-396/17
Zuletzt entschieden
- EuG, 18.11.2026 – T-670/25Zollunion: Kein gegenseitiger Ausschluss von Rechtsbehelf gegen die Zollschuld und Antrag auf Erlass; Ablehnung der Weiterleitung an die Kommission Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 12.11.2026 – C-254/25Einwanderungspolitik: Zulässigkeit der Aussetzung der Frist für die Bearbeitung von Anträgen auf einen Aufenthaltstitel bei Berufung auf höhere Gewalt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 12.11.2026 – C-7/25Asylrecht: Anforderungen an die behördliche Glaubhaftigkeitsprüfung und Umfang der gerichtlichen Ex-nunc-Prüfung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 47 GRCh zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.